Nach AfD-Rekordsieg: Ostbeauftragte mobilisiert die Zivilgesellschaft

Zwei Tage nach dem Wahlbeben in Sachsen-Anhalt hat die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), im Bundestag zum Kampf gegen die AfD aufgerufen. In der Debatte zur Einbringung des Haushaltsentwurfs kündigte sie an, den Bund stärker hinter jene zu stellen, die sich im Land „für demokratische Werte“ engagieren. Ihr Satz, den viele als Programm lesen: „Gemeinsam werden wir in den kommenden Jahren genau darauf achten, dass die AfD sich an die verfassungsrechtlichen Spielregeln hält.“

Ein Wahlergebnis, das alles verschiebt

Der Anlass ist historisch. Bei der Landtagswahl am 6. September erreichte die AfD nach vorläufigen Zahlen 43,8 Prozent – der höchste Wert, den eine Partei in Sachsen-Anhalt seit der Wende erzielt hat, und mehr als eine Verdoppelung gegenüber 2021.

Die regierende CDU stürzte auf 17,2 Prozent ab, ein historisches Tief. Bei einer Rekordwahlbeteiligung von 77,8 Prozent kommt die AfD auf 39 der 83 Mandate – für die absolute Mehrheit fehlen ihr rund drei Sitze. SPD und Grüne landeten bei 9,3 und 8,9 Prozent, die Linke bei 8,6, das BSW zog mit 5,3 Prozent ein, die FDP scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde.

„Sehnsucht nach einfachen Antworten“?

Kaiser erklärte, die AfD gefährde mit ihrer „rückwärtsgewandten Politik“, was viele Menschen im Osten seit der Wende „mit viel Mühe und Fleiß“ aufgebaut hätten. Angesichts der Krisen der Zeit gebe es eine Sehnsucht „nach einfachen Antworten“ – das sei gefährlich.

Ausdrücklich dankte sie allen, die nicht AfD gewählt hätten: „Eure Stimme ist so unglaublich wichtig.“ Der Bund stehe nun „in einer besonderen Verantwortung“. Die Förderung „zivilgesellschaftlichen Engagements“ bleibe Schwerpunkt ihrer Arbeit.

Wer ist hier eigentlich die Zivilgesellschaft?

Genau daran entzündet sich die Kritik. Kommentatoren und Leser fragen, ob eine Regierungsbeauftragte, die aus Steuermitteln bezahlt wird, die stärkste Partei eines Bundeslandes zum Gegner erklären dürfe – und ob mit „Zivilgesellschaft“ nicht faktisch staatlich finanzierte Vereine und Kampagnen gemeint seien.

Kritiker verweisen auf das Neutralitätsgebot staatlicher Amtsträger, das das Bundesverfassungsgericht in mehreren Entscheidungen betont hat: Wer ein Regierungsamt innehat, darf es nicht in den Parteienkampf einbringen. Aus Sicht unserer Redaktion wirkt der Auftritt daher weniger wie eine Brücke in den Osten als wie eine Kampfansage an fast die Hälfte der Wähler eines Landes.

Verbotsdebatte statt Ursachenforschung

Kaiser hatte sich bereits im Sommer für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Gegenüber der Rheinischen Post erklärte sie:

„Das ist kein Instrument zur Gewissensberuhigung, sondern ein echtes Mittel zum Schutz unserer Demokratie.“

Dass mehrere Landesverbände als rechtsextrem eingestuft seien, müsse alarmieren. Zugleich klagte sie, ihre klare Abgrenzung mache sie zur „Projektionsfläche für Hass und Hetze – vor allem im Netz“.

Bemerkenswert ist, was in der Rede kaum vorkam: Abwanderung, Industriestrompreise, Bürokratie, Kriminalität, das Vertrauen in die Große Koalition unter Kanzler Friedrich Merz. Wer 43,8 Prozent Protest mit mehr Förderprogrammen beantwortet, könnte nach Ansicht vieler Beobachter am Kern des Problems vorbeiregieren. In Magdeburg beginnt unterdessen das Ringen um Mehrheiten – Berichten zufolge auch mit offenen Fragen im bürgerlichen Lager, wie bei der Wahl des Ministerpräsidenten abgestimmt wird.