Thüringen ohne Koalitionspartner: Regiert Voigt jetzt im Niemandsland?

Die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag ist Geschichte – doch offiziell regiert in Erfurt weiter eine Koalition aus CDU, BSW und SPD. Landtagspräsident Thadäus König (CDU) weigerte sich laut AfD am Dienstag im Ältestenrat, das Nichtbestehen der Fraktion festzustellen. Die AfD spricht von einem Rechtsbruch und fordert Neuwahlen.

Von 15 auf zwei: Der Zerfall einer Fraktion

Einst zählte die Wagenknecht-Truppe im Erfurter Landtag 15 Abgeordnete. Übrig geblieben sind zwei: Sven Küntzel und Anke Wirsing, die sich inzwischen selbst zur Opposition rechnen. Den Fraktionsstatus haben sie verloren – künftig wollen sie sich als Gruppe organisieren.

Der Rest marschierte in eine Neugründung. Medienberichten zufolge riefen die Ausgetretenen um Vize-Ministerpräsidentin Katja Wolf am Sonntag in Erfurt die Partei „Thüringen.Gerecht“ ins Leben, Wolf wurde zur Vorsitzenden gewählt. Zehn frühere BSW-Abgeordnete wollen die Regierung von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) weiter stützen, auch die SPD hat sich zum Weiterregieren bekannt.

Ein Koalitionsvertrag mit einem Partner, der weg ist

Der Kern des Streits ist ebenso simpel wie brisant: Der Koalitionsvertrag wurde mit dem BSW geschlossen – und das BSW ist als Fraktion verschwunden. Die AfD wirft dem Landtagspräsidenten deshalb vor, mit seiner Weigerung eine Regierung zu stützen, „der die rechtliche Grundlage entzogen ist“.

Zusätzlich kritisiert die stärkste Fraktion im Landtag, dass der Ex-BSW-Abgeordnete Steffen Quasebarth ohne neuen Wahlakt Vizepräsident bleiben soll. Die Geschäftsordnung sehe vor, dass ein Präsidiumsmitglied sein Amt verliere, wenn es aus der Fraktion ausscheide, für die es gewählt wurde. Erst recht müsse das gelten, wenn die Fraktion komplett wegfalle, argumentiert die AfD.

„Beutegemeinschaft zum Machterhalt“

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der AfD-Fraktion, Wiebke Muhsal, wählte scharfe Worte:

„Ministerposten und Landtagsämter sollen offenbar einfach weiterverteilt werden. Was hier als konstruktive Koalition verkauft werden soll, ist nichts anderes als eine Beutegemeinschaft zum Machterhalt.“

Toleriere König dieses „politische Schauspiel“ weiter, sei er „mitschuldig am offensichtlichen Rechtsbruch“, so Muhsal. Ihr Fazit: „Neuwahlen sind der einzig saubere Ausweg.“ Die Regierung und der Landtagspräsident sehen das erkennbar anders – juristisch dürfte am Ende entscheidend sein, wie Geschäftsordnung und Landesverfassung ausgelegt werden.

Ein Lehrstück über politische Statik

Man muss die AfD nicht mögen, um die Frage berechtigt zu finden: Was ist ein Koalitionsvertrag wert, wenn ein Vertragspartner sich einfach auflöst und unter neuem Namen weitermacht? Nach Angaben aus Landtagsdokumenten stützte sich das Kabinett Voigt zuletzt auf 41 von 88 Sitzen – eine Minderheitsregierung, die vom Wohlwollen anderer lebt. Erst Ende August überstand Voigt ein Misstrauensvotum der AfD.

Aus Sicht unserer Redaktion offenbart der Erfurter Scherbenhaufen vor allem eines: Wo Parteien zu Vehikeln einzelner Personen werden, verlieren Wähler jede Kontrolle darüber, wen sie eigentlich mandatiert haben. Für viele Bürger dürfte das ein weiterer Vertrauensverlust sein – und Vertrauen ist bekanntlich die härteste Währung der Demokratie.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Rechtsberatung dar. Die rechtliche Bewertung des Vorgangs gibt Positionen der beteiligten Akteure sowie die Einschätzung unserer Redaktion auf Basis der uns vorliegenden Informationen wieder.