Aufstand in der Ost-CDU: Ein Abgeordneter bietet Merz die Stirn

Nach dem Wahldebakel in Sachsen-Anhalt greift der CDU-Bundestagsabgeordnete Sepp Müller nach dem Landesvorsitz. Der 37-Jährige, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, erklärte seine Kandidatur am Montag nach einer Sitzung des Landesvorstands in Magdeburg. Sein Kampfruf: „Es muss alles neu!“

Die Zahlen erklären, warum in der Ost-CDU plötzlich niemand mehr schweigen will. Laut vorläufigem Endergebnis kam die AfD auf 43,8 Prozent — ihr bislang bestes Landtagswahlergebnis überhaupt. Die CDU stürzte auf rund 17 Prozent ab, nach 37,1 Prozent im Jahr 2021.

Vom Regierungssitz auf die Oppositionsbank

Aus 40 Landtagsmandaten wurden Medienberichten zufolge 15. Die AfD hält demnach 39 Sitze — und verfehlte die absolute Mehrheit nur um drei Mandate. Ministerpräsident Sven Schulze zog daraus rasch den Schluss, seine Partei gehöre nun in die Opposition, und kündigte die Neuwahl des Landesvorstands für Ende November oder Anfang Dezember an.

Müller hatte sich schon vor dem Wahltag exponiert: Ehe die Union mit der Linken koaliere, solle sie lieber in die Opposition gehen und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund die Staatskanzlei überlassen. In der Parteiführung kam das erwartbar schlecht an.

Merz schießt zurück — vor laufenden Kameras

Bundeskanzler Friedrich Merz warf Müller in ungewöhnlicher Schärfe vor, er sei Schulze wenige Tage vor der Wahl „in den Rücken“ gefallen. Auch Unionsfraktionschef Thorsten Frei kritisierte den Abgeordneten. Frei sprach zugleich von einem dramatischen Ergebnis für seine Partei.

Was folgt, kennt jeder, der Parteiapparate beobachtet: Debatten werden verschoben. Erst wegen des Wahlkampfs, dann wegen der Koalitionsverhandlungen, dann, weil man die neue Regierung ja erst arbeiten lassen müsse. Am 20. September stehen die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin an — bis dahin, so die Erwartung vieler Beobachter, dürfte sich das Bundespräsidium auf gar nichts festlegen.

Die Basis als Faustpfand

Müller wirbt nun mit dem Bild der „Mitgliederpartei“ und will „Mitgliederkandidat“ sein — kleines Ich, großes Wir. Ein durchsichtiger Kontrast zum Berliner Apparat? Möglicherweise. Doch der Punkt sitzt: Das Grundgesetz verlangt von Parteien einen demokratischen Aufbau von unten nach oben. Die Bundeszentrale kann Landes- und Kreisverbänden nur begrenzt Vorschriften machen.

Dass die Mitgliederbetreuung inzwischen an einen eigenen Beauftragten delegiert ist — auf Bundesebene Philipp Amthor —, lesen Kritiker als Beleg dafür, wie weit sich die Spitze von der eigenen Basis entfernt hat. Generalsekretär Carsten Linnemann hatte im Mai gar eine Austrittswelle befürchtet.

Glaubwürdigkeit ist keine Pressemitteilung

Ob Müller Konkurrenz bekommt, ist offen. Die auf 15 Köpfe geschrumpfte Landtagsfraktion könnte einen eigenen Bewerber aufstellen. Aus Sicht unserer Redaktion bleibt jedoch die entscheidende Frage: Wie will eine Partei Vertrauen zurückgewinnen, deren Kanzler ein 500-Milliarden-Sondervermögen mit dem abgewählten Bundestag ins Grundgesetz schreiben ließ — nach dem Versprechen, keine neuen Schulden zu machen? Prinzipientreue lässt sich nicht per Parteitagsbeschluss nachbestellen.

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