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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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18.09.2025
06:44 Uhr
Der totale Staat: Wie die Grünen aus freien Bürgern Zwangsarbeiter machen wollen
Katharina Schulze von den Grünen fordert einen "verbindlichen Freiheitsdienst" für alle Bürger zwischen 18 und 67 Jahren bei Bundeswehr, Feuerwehr oder in ehrenamtlichen Tätigkeiten. Parallel plant die SPD mit einem "Lebensfreibetrag" die praktische Abschaffung der steuerfreien Vererbung.
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18.09.2025
06:44 Uhr
Schuldenwahnsinn im Bundestag: 502 Milliarden Euro Haushalt besiegelt Deutschlands finanzielle Zukunft
Der deutsche Bundestag hat den Haushalt 2025 mit Ausgaben von 502,5 Milliarden Euro und einer Neuverschuldung von 81,8 Milliarden Euro verabschiedet. Zusätzlich wurde ein kreditfinanziertes Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität beschlossen.
18.09.2025
06:42 Uhr
Verbotsverfahren gegen AfD: Renommierter Historiker warnt vor gefährlichem Spiel mit dem Feuer
Historiker Heinrich August Winkler warnt vor einem AfD-Verbotsverfahren, da ein Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht die Partei stärken würde. Er plädiert stattdessen für inhaltliche Auseinandersetzung und erfolgreiche Regierungsarbeit als bessere Mittel gegen den AfD-Zulauf.
18.09.2025
06:07 Uhr
Verkehrschaos im Norden: Bundesregierung lässt Hamburg und Schleswig-Holstein im Stich
Die Bundesregierung streicht wichtige Autobahnprojekte im Norden wie A26 Ost, A20 und A39 trotz vorliegender Baugenehmigungen aus der Finanzplanung. CDU-Politiker kritisieren dies als Bruch der Wahlversprechen und warnen vor wirtschaftlichen Folgen für Hamburg und Schleswig-Holstein.
18.09.2025
05:20 Uhr
Verfassungsrichterwahl: Union verweigert Gespräche mit SPD-Kandidatin – Ein Armutszeugnis für die Große Koalition
Die Union verweigert Gespräche mit SPD-Kandidatin Sigrid Emmenegger für das Bundesverfassungsgericht, nachdem sich kein Abgeordneter für ein Treffen gemeldet hat. Am 25. September soll die Wahl der drei neuen Verfassungsrichter stattfinden.
18.09.2025
05:20 Uhr
Beamtenbund verteidigt Privilegien: Warum die Zweiklassengesellschaft bei der Altersvorsorge endlich fallen muss
Der Beamtenbund verteidigt die bestehenden Pensionsprivilegien gegen mögliche Reformen der neuen Bundesregierung unter Friedrich Merz. Während normale Rentner nach 45 Arbeitsjahren etwa 1.500 Euro monatlich erhalten, kassieren pensionierte Beamte oft das Doppelte bei besseren Konditionen. Die Forderung nach einem einheitlichen Rentensystem für alle Bürger stößt auf heftigen Widerstand der Beamtenlobby.
17.09.2025
20:03 Uhr
Asyl-Automatismus für Syrer beendet: Kölner Gericht zieht überfällige Konsequenzen
Das Verwaltungsgericht Köln wies die Klage eines Syrers gegen seinen ablehnenden Asylbescheid zurück und stellte fest, dass sich die Lage in Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes fundamental verändert habe. Das Gericht sah keine Verfolgungsgefahr mehr durch die neue Übergangsregierung oder andere Akteure in Syrien.
17.09.2025
19:48 Uhr
Merz und der Zentralrat: Eine Partnerschaft mit Schattenseiten
Bundeskanzler Friedrich Merz würdigte den Zentralrat der Juden als "unersetzbaren Partner" zum 75-jährigen Bestehen, betonte aber gleichzeitig die Notwendigkeit, Israel kritisieren zu dürfen. Seine Rede verknüpfte historische Verantwortung mit aktueller Nahost-Politik der neuen Großen Koalition.
17.09.2025
19:44 Uhr
Corona-Sumpf in Schwerin: SPD-Staatssekretär lässt 430.000 Euro Steuergeld verjähren
Die Staatsanwaltschaft Schwerin durchsuchte Büros von SPD-Staatssekretär Wolfgang Schmülling und Andreas Walus wegen Untreue bei der Corona-Schutzausrüstung-Beschaffung. Durch unterlassene Rechnungsstellung verjährten Forderungen von 430.000 Euro Steuergeld.
17.09.2025
16:27 Uhr
Steuergeldverschwendung ohne Kontrolle: SPD verteidigt fragwürdige Förderpraxis bei "Demokratie leben!"
Bildungsministerin Prien will Organisationen des Programms "Demokratie leben!" durch Sicherheitsbehörden überprüfen lassen, bevor sie Fördergelder aus dem 191-Millionen-Euro-Topf erhalten. Die SPD kritisiert dies als "frontalen Angriff" auf die Zivilgesellschaft und wehrt sich gegen mehr Transparenz bei der Mittelvergabe.
17.09.2025
16:27 Uhr
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Das Ende einer teuren Illusion
Die ARD-Journalistin Julia Ruhs wird durch eine Kampagne von Hunderten Kollegen aus ihrem Reportageformat gedrängt, weil sie als zu konservativ für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gilt. Dies zeigt die ideologische Einseitigkeit des Systems auf.
17.09.2025
16:08 Uhr
FBI-Chef Patel enthüllt: 1.700 Fälle von Inlandsterrorismus – Amerika versinkt im nihilistischen Chaos
FBI-Direktor Kash Patel bestätigte vor dem Senat, dass das FBI derzeit über 1.700 Fälle von Inlandsterrorismus untersucht, wobei ein Großteil unter "nihilistischen gewalttätigen Extremismus" fällt. Die Behörde verzeichnete einen Anstieg von 300 Prozent bei neu eröffneten Fällen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.
17.09.2025
16:04 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD überholt erstmals die Union in Yougov-Umfrage
Die AfD liegt in einer aktuellen Yougov-Umfrage erstmals vor der Union mit 27 zu 26 Prozent. SPD erreicht 15 Prozent, die Grünen 11 Prozent, während Linke bei 9 und BSW bei 5 Prozent stehen.
17.09.2025
16:04 Uhr
Deutschland vor dem finanziellen Kollaps: Bundesrechnungshof schlägt Alarm
Der Bundesrechnungshof warnt in einem internen Gutachten vor einer beispiellosen Finanzkrise Deutschlands und konstatiert, dass der Staat nicht mehr in der Lage sei, Kernaufgaben aus eigenen Einnahmen zu finanzieren. Fast jeder dritte Euro im Haushalt 2026 soll kreditfinanziert werden, bis 2029 sind 851 Milliarden Euro neue Schulden geplant.
17.09.2025
16:04 Uhr
Merz' Koalition der gebrochenen Versprechen: Weidels schonungslose Abrechnung im Bundestag
Alice Weidel rechnet in der Generaldebatte schonungslos mit der Großen Koalition unter Kanzler Merz ab und wirft ihm gebrochene Wahlversprechen bei Kernkraft, Heizungsgesetz und Schuldenbremse vor. Sie kritisiert die Migrationspolitik als gescheitert und warnt vor der Kriegsrhetorik der Regierung in der Ukraine-Krise.
17.09.2025
16:03 Uhr
SPD-Steuerphantasien: Der nächste Griff in die Taschen der Leistungsträger
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf schlägt einen "Lebensfreibetrag" bei der Erbschaftssteuer vor, wonach nur ein bestimmter Betrag steuerfrei vererbt werden darf. Kritiker sehen darin eine Bedrohung für Familienunternehmen und den Mittelstand.
17.09.2025
16:02 Uhr
Milliardenloch im Verteidigungshaushalt: SPD-Genossen im Clinch um Ukraine-Hilfen
Finanzminister Klingbeil kürzte die vom Verteidigungsministerium geforderten 28,6 Milliarden Euro für Ukraine-Hilfen 2026/2027 auf nur 18 Milliarden Euro. Die Kürzung um über 10 Milliarden Euro führt zu Streit zwischen den SPD-Politikern und gefährdet bereits unterzeichnete Verträge mit der Ukraine.
17.09.2025
15:55 Uhr
Berliner Grüne setzen auf Poller statt Pragmatismus: Der verzweifelte Kampf gegen die erstarkende Linke
Die Berliner Grünen liegen ein Jahr vor der Abgeordnetenhauswahl bei nur noch 15 Prozent und haben 3,4 Prozentpunkte verloren, während die Linke mit 16 Prozent erstarkt. Die regierende schwarz-rote Koalition aus CDU und SPD käme mit zusammen 38 Prozent nicht mehr für eine Mehrheit.
17.09.2025
15:27 Uhr
Schuldenchaos unter Schwarz-Rot: Deutschland steuert auf finanzielle Katastrophe zu
Der Bundesrechnungshof kritisiert die Große Koalition unter Kanzler Merz scharf für den Haushaltsentwurf 2026, bei dem fast jeder dritte Euro über Schulden finanziert werden soll. Geplant sind neue Schulden von insgesamt 174 Milliarden Euro, obwohl Merz im Wahlkampf keine Neuverschuldung versprochen hatte.
17.09.2025
12:44 Uhr
Merz' Schuldenspirale: Wie die neue Bundesregierung Deutschland in den Abgrund treibt
Der Bundesrechnungshof kritisiert die schwarz-rote Koalition scharf für die Planung von 174 Milliarden Euro neuen Schulden im Haushalt 2026, womit fast jeder dritte Euro auf Pump finanziert würde. Trotz Rekordausgaben von über 520 Milliarden Euro bleiben konkrete Reformen aus, während die Opposition das Versagen der Regierung anprangert.
17.09.2025
12:07 Uhr
Jugend verliert Vertrauen: Alarmierende 74 Prozent misstrauen der Politik
Eine aktuelle Studie des Jugendforschers Bernhard Heinzlmaier zeigt, dass 74 Prozent der unter 30-Jährigen in Österreich kein Vertrauen mehr in die Politik haben. Der Forscher warnt vor einer Krise der demokratischen Strukturen.
17.09.2025
12:04 Uhr
Mietpreisbremse als Brandbeschleuniger: Wie die Große Koalition den Wohnungsmarkt endgültig ruiniert
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant eine Verschärfung der Mietpreisbremse bis 2029 mit zusätzlichen Kontrollen möblierter Wohnungen. Bei einem Mangel von bis zu einer Million Wohnungen bis 2025 kritisieren Experten weitere Regulierungen als kontraproduktiv für den bereits angespannten Wohnungsmarkt.
17.09.2025
10:41 Uhr
Migrantenwahl-Paradoxon: Wenn die eigenen Landsleute plötzlich AfD wählen
Bei den Integrationsratswahlen in NRW wurde die AfD in Paderborn mit 24,5 Prozent und in Detmold mit 27,9 Prozent stärkste Kraft, vor allem durch Stimmen von Russlanddeutschen. Diese fühlen sich von etablierten Parteien vernachlässigt, die teilweise gar nicht angetreten waren.
17.09.2025
10:38 Uhr
Bundesrechnungshof schlägt Alarm: Merz-Regierung wirtschaftet Deutschland in den Abgrund
Der Bundesrechnungshof kritisiert die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Merz scharf für ihre Haushaltspolitik, da fast jeder dritte Euro 2026 über Kredite finanziert werden soll. Die Regierung plant ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur bei einer geplanten Neuverschuldung von 81,8 Milliarden Euro.
17.09.2025
10:38 Uhr
Sozialbetrug und Parallelgesellschaften: CDU-Politiker packt über mafiöse Strukturen in deutschen Städten aus
CDU-Politiker Dennis Rehbein deckt bei Markus Lanz systematischen Sozialbetrug durch mafiöse Strukturen in deutschen Städten auf, bei dem Menschen aus EU-Ländern mit Scheinbeschäftigungen Zugang zu deutschen Sozialleistungen erschleichen. In Hagen liegt die Bürgergeldquote unter Nicht-Deutschen bei 32 Prozent, während Parallelgesellschaften entstehen, in denen Kinder nicht zur Schule gehen und eigene Regeln gelten.
17.09.2025
10:37 Uhr
Prien räumt bei linken NGOs auf: Endlich prüft jemand, wohin unsere Steuergelder fließen
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) will die staatliche Förderung von NGOs im Programm "Demokratie leben!" genauer überprüfen und künftig stärker mit Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten. Jährlich fließen 200 Millionen Euro Steuergeld in das Bundesprogramm, dessen Mittelverwendung transparenter werden soll. SPD-Abgeordnete zeigen sich "extrem irritiert" über die angekündigten Kontrollen.
17.09.2025
09:21 Uhr
Jusos im Zensurwahn: Wenn die SPD-Jugend zu Meinungspolizisten mutiert
Die Jusos Kiel fordern in einem Antrag ein Verbot von "Männerpodcasts" wie "Hoss & Hopf" wegen angeblicher Verbreitung toxischer Männlichkeitsideale. Eine Wiederaufnahme soll nur nach Vorlage eines Besserungskonzepts und mit weiblicher Fakten-Checkerin möglich sein.
17.09.2025
08:43 Uhr
SPD-Erbschaftssteuer-Fantasien: Der nächste Angriff auf die Lebensleistung fleißiger Deutscher
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf schlägt eine Reform der Erbschaftsteuer mit einem "Lebensfreibetrag" vor, der eine konsequentere Besteuerung von Erbschaften ermöglichen soll. Die Union kritisiert den Vorstoß scharf und sieht darin einen Angriff auf Familienvermögen und Unternehmer in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.
17.09.2025
08:00 Uhr
SPD-Erbschaftssteuer-Hammer: Der sozialistische Traum vom gläsernen Erben
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf plant einen "Lebensfreibetrag" bei der Erbschaftsteuer, der die steuerfreien Erbschaften pro Person begrenzen soll. Die Maßnahme könnte dem Staat über zehn Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen bringen.
17.09.2025
06:35 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD stürmt auf historische 27 Prozent – Union erstmals überholt
Die AfD erreicht in einer aktuellen YouGov-Umfrage mit 27 Prozent erstmals mehr Zustimmung als die Union mit 26 Prozent. Die SPD liegt bei 15 Prozent, die Grünen bei 11 Prozent, während die FDP mit 4 Prozent den Einzug in den Bundestag verfehlen würde.
17.09.2025
05:31 Uhr
Trump lässt Europa für Ukraine-Waffen zahlen: Der perfekte Deal für Amerika
Trump lässt Europa über das neue PURL-System für Ukraine-Waffenlieferungen zahlen, während die USA ihre Bestände leeren und modernisieren. Deutschland steuert 500 Millionen Dollar bei, die Niederlande 500 Millionen Euro, mit einem Gesamtziel von zehn Milliarden Dollar.
17.09.2025
05:22 Uhr
Merz' Rekordschulden-Haushalt: 502 Milliarden für Rüstung statt Bürger
Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz plant einen Rekordhaushalt von 502,5 Milliarden Euro mit einer Neuverschuldung von über 140 Milliarden Euro. Während die Verteidigungsausgaben auf 86,49 Milliarden Euro steigen, sollen beim Bürgergeld zehn Prozent eingespart werden.
17.09.2025
05:12 Uhr
AfD erreicht historischen Höchststand: 27 Prozent in aktueller Umfrage
Die AfD erreicht laut einer aktuellen YouGov-Umfrage einen historischen Höchststand von 27 Prozent und überholt damit die Union, die auf 26 Prozent fällt. Die SPD legt leicht auf 15 Prozent zu, während Grüne und Linke bei 11 beziehungsweise 9 Prozent stagnieren.
16.09.2025
18:07 Uhr
Rekordverschuldung statt Reformkurs: Merz bricht Wahlversprechen und belastet künftige Generationen
Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz plant eine Rekordverschuldung von über 140 Milliarden Euro für 2025, obwohl im Wahlkampf eine Rückkehr zur schwarzen Null versprochen wurde. Zusätzlich soll ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen vollständig über Kredite finanziert werden, wodurch die Schuldenbremse faktisch ausgehebelt wird.
16.09.2025
17:59 Uhr
Integrationspreis-Träger entpuppt sich als Landtagsschmierer: Niedersachsens peinliche Fehleinschätzung
Der syrische Staatsbürger Mohammad K., der 2022 von Ministerpräsident Weil mit einem Integrationspreis ausgezeichnet wurde, beschmierte den niedersächsischen Landtag mit antiisraelischen Parolen und verursachte 70.000 Euro Schaden. Die Landesregierung distanzierte sich und löschte seinen Namen aus der damaligen Pressemitteilung.
16.09.2025
15:05 Uhr
Xi Jinping fordert einheitlichen Binnenmarkt: Chinas verzweifelter Kampf gegen wirtschaftlichen Niedergang
Xi Jinping fordert in einem Parteiartikel die Schaffung eines einheitlichen nationalen Marktes, um gegen Preiskämpfe und Überkapazitäten in der chinesischen Wirtschaft vorzugehen. Branchenverbände sollen Unternehmen anleiten, Qualität über Preis zu stellen und veraltete Produktionskapazitäten abzubauen.
16.09.2025
14:59 Uhr
Deutschlands Bürokratie-Moloch: Wie die Große Koalition ihre Sparpläne zur Farce macht
Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Sparpläne der Großen Koalition als Mogelpackung, da von 306.000 Bundesbeschäftigten zwei Drittel als "sicherheitsrelevant" eingestuft wurden. Trotz angekündigter Stellenstreichungen wächst der Beamtenapparat um über 8.000 Stellen weiter, während die Verwaltungsausgaben 70 Milliarden Euro pro Jahr erreichen.
16.09.2025
14:59 Uhr
Israels Geisel-Dilemma: Wenn Verhandlungspartner zu Zielen werden
Ex-Premierminister Olmert kritisiert Netanjahus Regierung scharf und wirft ihr vor, die Geiseln bereits abgeschrieben zu haben. Die Bombardierung von Hamas-Verhandlungspartnern in Doha mache diplomatische Lösungen unmöglich und sende das Signal, dass Israel gar nicht verhandeln wolle.
16.09.2025
14:50 Uhr
Union kniet vor sozialistischer Neidpolitik: Die Enteignungsagenda der Merz-Regierung
Die Union zeigt sich offen für höhere Erbschafts- und Vermögenssteuern und macht damit gemeinsame Sache mit der SPD bei der Umverteilungspolitik. Unionspolitiker wie Jens Spahn und Dennis Radtke befürworten schärfere Besteuerung von Vermögen und Erbschaften.
16.09.2025
14:49 Uhr
Hollywood-Legende Robert Redford verstorben: Das Ende einer Ära
Hollywood-Legende Robert Redford ist im Alter von 89 Jahren friedlich im Schlaf verstorben. Der Schauspieler wurde vor allem durch seine Rolle als Sundance Kid in "Zwei Banditen" weltberühmt und gründete später das Sundance Film Festival.
16.09.2025
14:35 Uhr
Entwicklungshilfe-Milliarden versickern im Ausland: Deutsche Steuerzahler finanzieren Afrikas Energiewende
Deutschland vergibt seit 2017 über die KfW-Bank 43,3 Milliarden Euro an Krediten für Entwicklungs- und Schwellenländer, darunter 500 Millionen Euro für Südafrikas Energiewende. Das BMZ behauptet eine Rückzahlungsquote von 94 Prozent, verweigert aber detaillierte Auskünfte über tatsächliche Ausfälle.
16.09.2025
14:28 Uhr
Mittelstand am Abgrund: Große Koalition versagt auf ganzer Linie
Deutsche Mittelstandsverbände werfen der Großen Koalition unter Friedrich Merz völliges Versagen vor und kritisieren steigende Belastungen durch Rekordsozialabgaben und Mindestlohnerhöhung. Trotz Wahlversprechen plant die Regierung ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur.
16.09.2025
12:24 Uhr
US-Komiker entlarvt deutsche Gesinnungsjustiz: Wenn Polizei wegen "Pimmel"-Tweets anrückt
US-Talkmaster Bill Maher kritisierte in seiner HBO-Show die deutsche Meinungsfreiheit und thematisierte den Fall des Hamburger SPD-Senators Andy Grote, bei dem wegen eines "Pimmel"-Tweets eine Hausdurchsuchung stattfand. Das Landgericht Hamburg erklärte die Maßnahme später für rechtswidrig, doch der internationale Imageschaden für Deutschland war bereits entstanden.
16.09.2025
11:10 Uhr
Merz' Billionen-Desaster: Die teuerste Lüge der deutschen Geschichte
Die schwarz-rote Koalition plant neue Schulden von bis zu einer Billion Euro, was jeden Bürger mit zusätzlichen 12.000 Euro belastet. Das Geld fließt laut Kritikern nicht in echte Investitionen, sondern in ideologische Projekte, während die deutsche Wirtschaft schrumpft.
16.09.2025
11:10 Uhr
Elternaufstand gegen Smartphone-Wahn: Britische Familien kämpfen für eine echte Kindheit
Über 300.000 britische Eltern haben sich in der Initiative "Smartphone-Free Childhood" zusammengeschlossen, um ihren Kindern erst ab 14 Jahren Smartphones zu erlauben. Als Alternative setzen sie auf einfache "Brick Phones", die nur Anrufe und SMS ermöglichen.
16.09.2025
11:10 Uhr
Freiwilliger Wehrdienst: Ein zahnloser Tiger gegen Russlands Aufrüstung?
Die Bundesregierung setzt beim neuen Wehrdienst weiter auf Freiwilligkeit statt Wehrpflicht und will bis 2029 nur 30.000 neue Soldaten gewinnen. Gleichzeitig warnt der Generalinspekteur, dass Russland bereits 2029 für einen Konflikt bereit sein könnte, während die Bundeswehr schrumpft und 20 Prozent der Dienstposten unbesetzt bleiben.
16.09.2025
11:08 Uhr
Klingbeils Schuldenmärchen: Wie die Große Koalition Deutschland in den finanziellen Abgrund treibt
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil verteidigte einen Haushalt mit über 80 Milliarden Euro Neuverschuldung als "Modernisierungspaket", was von der Opposition als historisch höchste Verschuldung kritisiert wurde. Die Gesamtausgaben betragen 502,5 Milliarden Euro, wobei zusätzliche Sondervermögen für Bundeswehr und Klimaprojekte noch hinzukommen.
16.09.2025
10:40 Uhr
Öffentlich-rechtlicher Zynismus: Wenn Funk-Mitarbeiter über Mordopfer spotten
Funk-Mitarbeiterin Marie Lina Smyrek sorgt mit geschmacklosen Instagram-Kommentaren über den ermordeten US-Aktivisten Charlie Kirk für Empörung. In einem Video macht sie sich über die Witwe und Kinder des Getöteten lustig und verschweigt bewusst Details über den Täter. Der Vorfall befeuert die Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Finanzierung durch Zwangsgebühren.
16.09.2025
10:05 Uhr
Ford-Desaster in Köln: Wenn grüne Träume auf harte Realität treffen
Ford streicht in Köln bis zu 1000 weitere Arbeitsplätze und reduziert ab 2026 den Betrieb von zwei auf eine Schicht. Als Grund wird die schwache Nachfrage nach Elektrofahrzeugen genannt.
16.09.2025
07:21 Uhr
München versinkt im Chaos: Brutale Vergewaltigung am Stachus offenbart das Versagen der Ampel-Politik
Eine 17-Jährige wurde Ende Mai in einer Tiefgarage am Münchner Stachus von zwei etwa 19-jährigen Männern vergewaltigt. Die Polizei fahndet mit Überwachungsbildern nach den flüchtigen Tätern und bittet um Hinweise.
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