US-Botschaft schlägt zurück: Deutschland auf dem Weg zur Zensur-Republik?

Was sich da gerade zwischen Bonn und Washington abspielt, könnte man fast als diplomatischen Eklat bezeichnen. Ein deutsches Gericht maßt sich an, die demokratisch gewählte US-Regierung als "faschistisch" zu diffamieren – und erntet prompt die Quittung. Die US-Botschaft kontert mit einem vernichtenden Urteil über den Zustand der deutschen Demokratie. Wer im Glashaus sitzt, sollte bekanntlich nicht mit Steinen werfen.

Wenn Richter zu Aktivisten werden

Das Bonner Landgericht hat am 3. Juni 2025 ein bemerkenswertes Stück deutscher Justizgeschichte geschrieben – allerdings nicht im positiven Sinne. In einem Verfahren, bei dem es eigentlich um Datenschutz ging, ließen die Richter ihrer offenbar tief sitzenden Abneigung gegen die Trump-Administration freien Lauf. Die Urteilsbegründung liest sich wie ein politisches Pamphlet: Die US-Regierung weise "deutlich antidemokratische, anti-rechtsstaatliche, autokratische bis faschistische Tendenzen" auf, so die Bonner Robenträger.

Man fragt sich unwillkürlich: Seit wann gehört es zu den Aufgaben deutscher Gerichte, außenpolitische Bewertungen abzugeben? Ein Kläger wollte lediglich wissen, ob US-Geheimdienste Zugriff auf seine Daten hatten. Stattdessen bekam er eine politische Brandrede serviert, die mit dem eigentlichen Verfahrensgegenstand ungefähr so viel zu tun hat wie ein Vegetarier mit einer Wurstfabrik.

Die Ironie der Geschichte

Besonders pikant wird die Angelegenheit, wenn man bedenkt, dass ausgerechnet deutsche Richter anderen Staaten "Rechtsextremismus" vorwerfen. In einem Land, in dem mittlerweile Meldestellen wie Pilze aus dem Boden schießen, die in enger Zusammenarbeit mit dem BKA jeden vermeintlich falschen Gedanken registrieren. In einem Land, in dem die Regierung ernsthaft darüber diskutiert, die größte Oppositionspartei zu verbieten. In einem Land, in dem kritische Stimmen zunehmend mundtot gemacht werden.

Washington zeigt den Spiegel

Die Reaktion aus Washington ließ nicht lange auf sich warten – und sie saß. Ein Sprecher der US-Botschaft verwies höflich darauf, dass beide Länder "westliche und demokratische Werte" teilen würden. Doch dann kam der Hammer: Man sei "besorgt über das Potenzial eines demokratischen Rückschritts in Deutschland". Die Amerikaner empfehlen, "Zensurmaßnahmen und die Verfolgung politischer Gegner" zu beenden.

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Die Vereinigten Staaten, die von deutschen Richtern als quasi-faschistischer Staat gebrandmarkt werden, mahnen Deutschland zur Einhaltung demokratischer Standards. Verkehrte Welt? Oder einfach nur die bittere Realität eines Landes, das sich immer weiter von seinen freiheitlichen Grundwerten entfernt?

Der Blick von außen

Manchmal braucht es den Blick von außen, um die eigenen Probleme zu erkennen. Während deutsche Politiker und Richter mit erhobenem Zeigefinger auf andere zeigen, entsteht hierzulande schleichend ein System der Überwachung und Kontrolle. Die von der US-Botschaft angesprochenen "Schritte zum Verbot populärer Oppositionsparteien" sind keine Hirngespinste, sondern bittere Realität. Wenn eine Partei, die in Umfragen bei über 20 Prozent liegt, verboten werden soll, dann stimmt etwas grundlegend nicht mit dem demokratischen Selbstverständnis.

Die deutsche Hybris

Was das Bonner Gericht da abgeliefert hat, ist symptomatisch für eine gefährliche Entwicklung in Deutschland. Immer mehr Institutionen – seien es Gerichte, Behörden oder öffentlich-rechtliche Medien – verstehen sich nicht mehr als neutrale Akteure, sondern als politische Aktivisten. Sie glauben, im Besitz der absoluten Wahrheit zu sein und diese auch verkünden zu müssen.

Dabei merken sie nicht, wie sehr sie selbst zu dem werden, was sie anderen vorwerfen. Wer die demokratisch gewählte Regierung eines befreundeten Staates als "faschistisch" bezeichnet, während im eigenen Land die Meinungsfreiheit immer weiter eingeschränkt wird, der hat jeden Kompass verloren. Die US-Botschaft hat mit ihrer Reaktion den Finger in eine klaffende Wunde gelegt.

"Rechtsextremisten waren gerichtsbekannt immer schon die größten Feinde individueller Freiheit", behauptete das Bonner Gericht. Man möchte ergänzen: Und Richter, die ihre politische Gesinnung über Recht und Gesetz stellen, sind die größten Feinde der Gewaltenteilung.

Es bleibt zu hoffen, dass dieser diplomatische Warnschuss aus Washington endlich zu einem Umdenken führt. Deutschland braucht keine aktivistischen Richter, die internationale Beziehungen gefährden. Deutschland braucht eine unabhängige Justiz, die sich auf ihre eigentliche Aufgabe besinnt: Recht zu sprechen, nicht Politik zu machen. Und vor allem braucht Deutschland endlich wieder Politiker, die für und nicht gegen die Interessen des eigenen Volkes regieren.