Dobrindts gefährlicher Vorstoß: Beweislastumkehr als Angriff auf den Rechtsstaat

Was Bundesinnenminister Alexander Dobrindt da auf seiner Pressekonferenz verkündet hat, sollte jeden freiheitsliebenden Bürger alarmieren. Unter dem Deckmantel der Bekämpfung organisierter Kriminalität plant der CSU-Politiker nichts Geringeres als einen fundamentalen Angriff auf unsere Rechtsstaatsprinzipien. Die geplante Beweislastumkehr bei Vermögen unklarer Herkunft mag auf den ersten Blick vernünftig klingen – doch sie öffnet Tür und Tor für staatliche Willkür.

Ein alter Hut in neuem Gewand

Der Vorschlag sei nicht neu, räumt man ein. Bereits 2023 habe die Berliner SPD-Innensenatorin Iris Spranger ähnliche Ideen ventiliert, und auch Nancy Faeser habe sich dem Thema gewidmet. Doch die Tatsache, dass eine Idee immer wieder aus der politischen Mottenkiste geholt wird, macht sie nicht besser. Im Gegenteil: Es zeigt, wie hartnäckig bestimmte Kreise daran arbeiten, unsere Grundrechte Stück für Stück auszuhöhlen.

Was Dobrindt als "zentralen Schlüssel" im Kampf gegen die organisierte Kriminalität verkauft, ist in Wahrheit ein Generalschlüssel zur Enteignung unbescholtener Bürger. Denn wer definiert, was "Vermögen unklarer Herkunft" ist? Wer entscheidet, welche Nachweise ausreichend sind? Die Erfahrung lehrt uns: Was heute gegen Clankriminelle eingesetzt werden soll, trifft morgen den kleinen Handwerker, der über Jahre Bargeld gespart hat.

Die schleichende Erosion des Rechtsstaats

Juristen warnen zu Recht vor diesem Paradigmenwechsel. Die Unschuldsvermutung ist kein lästiges Hindernis, sondern das Fundament unseres Rechtsstaats. Wer sie aufweicht, sägt an den Grundfesten unserer freiheitlichen Ordnung. Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet jene Politiker, die bei jeder Gelegenheit von "Demokratie" und "Rechtsstaat" schwadronieren, nun bereit sind, diese Prinzipien über Bord zu werfen.

"Beweislastumkehr bedeutet, dass bei Vermögen unklarer Herkunft der Nachweis erbracht werden muss, dass dieses Vermögen legal erworben worden ist"

Diese harmlos klingende Formulierung Dobrindts verschleiert die wahre Tragweite des Vorhabens. In einem Rechtsstaat muss der Staat dem Bürger eine Straftat nachweisen – nicht umgekehrt. Wer dieses Prinzip umkehrt, schafft einen Überwachungsstaat, in dem jeder Bürger unter Generalverdacht steht.

Die wahren Ursachen werden ignoriert

Während man sich in Berlin mit verfassungsrechtlich höchst bedenklichen Instrumenten beschäftigt, werden die eigentlichen Ursachen der organisierten Kriminalität konsequent ausgeblendet. Die explosionsartige Zunahme von Clankriminalität, Drogenhandel und Gewaltdelikten ist kein Naturereignis, sondern das direkte Ergebnis einer verfehlten Migrationspolitik.

Statt endlich die Grenzen zu sichern und kriminelle Großfamilien konsequent abzuschieben, bastelt man lieber an Gesetzen, die am Ende vor allem unbescholtene Bürger treffen werden. Es ist die typische Reaktion einer überforderten Politik: Statt die Probleme an der Wurzel zu packen, schränkt man lieber die Freiheitsrechte aller ein.

Ein Blick in die Zukunft

Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, wohin die Reise geht. Heute soll es gegen die organisierte Kriminalität gehen, morgen gegen Steuersünder, übermorgen gegen politisch Missliebige. Die Geschichte lehrt uns, dass einmal eingeführte Überwachungsinstrumente niemals wieder abgeschafft, sondern stets ausgeweitet werden.

Besonders perfide: Während der ehrliche Bürger künftig jeden Cent nachweisen muss, werden die wahren Kriminellen längst neue Wege gefunden haben. Shisha-Bars, Barbershops und andere Bargeldgeschäfte bieten genügend Möglichkeiten zur Geldwäsche. Die organisierte Kriminalität wird sich anpassen – der normale Bürger bleibt auf der Strecke.

Zeit für Widerstand

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger diesem Treiben Einhalt gebieten. Die Beweislastumkehr ist kein technisches Detail, sondern ein fundamentaler Angriff auf unsere Freiheit. Wer heute schweigt, darf sich morgen nicht wundern, wenn er plötzlich nachweisen muss, woher das Geld für den Gebrauchtwagen oder die Renovierung des Eigenheims stammt.

Deutschland braucht keine neuen Überwachungsgesetze, sondern eine Politik, die endlich die wahren Probleme anpackt. Eine Politik, die Grenzen sichert statt Grundrechte abbaut. Eine Politik, die Kriminelle konsequent bestraft statt unbescholtene Bürger unter Generalverdacht zu stellen. Doch von der aktuellen Großen Koalition unter Friedrich Merz ist offenbar nichts anderes zu erwarten als die Fortsetzung des Irrwegs der Vorgängerregierungen – nur mit anderen Gesichtern.