Spionage-Hysterie ohne Substanz: Dobrindt wiederholt haltlose Vorwürfe gegen die AfD

Die politische Verzweiflung der etablierten Parteien erreicht neue Tiefpunkte. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich nun in die Reihe jener eingereiht, die ohne jeden Beweis Spionagevorwürfe gegen die AfD erheben. Seine Aussage, er halte es für "wenig glaubwürdig, dass AfD-Abgeordnete die russische Botschaft nur zum Kaffeetrinken besuchen würden", offenbart die ganze Hilflosigkeit eines politischen Establishments, das mit sachlichen Argumenten längst am Ende ist.

Diffamierung statt Diplomatie

Was Dobrindt hier betreibt, ist nichts anderes als eine durchschaubare Schmutzkampagne. Ohne auch nur den Hauch eines Beweises zu präsentieren, streut er Verdächtigungen und hofft offenbar, dass schon etwas hängen bleiben wird. Diese Methode erinnert fatal an die Zersetzungsstrategien der DDR-Staatssicherheit - nur dass sie heute von einem Bundesinnenminister der angeblich demokratischen Bundesrepublik angewandt wird.

Besonders perfide ist dabei die Unterstellung, AfD-Politiker würden sensible Informationen an Russland weitergeben. Dobrindt weiß genau, dass er für solche schwerwiegenden Anschuldigungen keinerlei Belege hat. Dennoch scheut er sich nicht, sie öffentlich zu äußern. Das ist nicht nur unredlich, sondern auch gefährlich für unsere Demokratie.

Die wahren Motive hinter der Kampagne

Die Gründe für diese konzertierte Aktion gegen die AfD liegen auf der Hand. Die etablierten Parteien spüren, dass ihnen die Felle davonschwimmen. Die Große Koalition unter Friedrich Merz mag zwar formal regieren, doch die Unzufriedenheit im Volk wächst täglich. Statt sich den drängenden Problemen des Landes zu widmen - explodierende Kriminalität, unkontrollierte Migration, wirtschaftlicher Niedergang - versucht man, die einzige echte Oppositionspartei mit allen Mitteln zu diskreditieren.

Dobrindt geht sogar so weit, die AfD als "Putin-Partei" zu bezeichnen. Diese plumpe Etikettierung soll offenbar davon ablenken, dass es gerade die AfD ist, die als einzige Partei noch diplomatische Kanäle offenhält und für Gespräche statt Eskalation eintritt. Während die Bundesregierung Milliarden deutscher Steuergelder in einen aussichtslosen Konflikt pumpt, versucht die AfD, Brücken zu bauen.

Demokratie in Gefahr - aber anders als behauptet

Besonders alarmierend ist die Überlegung einiger Politiker, das parlamentarische Fragerecht der AfD einzuschränken. Hier zeigt sich das wahre Gesicht der selbsternannten Demokraten: Wer die Opposition mundtot machen will, hat mit Demokratie nichts am Hut. Es ist ein Armutszeugnis für unsere politische Kultur, wenn Minister zu solchen Mitteln greifen müssen.

Die Behauptung, die AfD würde ihr Fragerecht zur Auskundschaftung "kritischer Infrastruktur" missbrauchen, ist dabei besonders absurd. Parlamentarische Anfragen sind ein legitimes und notwendiges Instrument der Opposition. Wer das in Frage stellt, stellt die Grundfesten unserer parlamentarischen Demokratie in Frage.

Ablenkung von den wahren Problemen

Während Dobrindt Gespenster an die Wand malt, explodiert die Kriminalität in deutschen Städten. Messerangriffe sind zur traurigen Normalität geworden, die Bürger fühlen sich nicht mehr sicher. Doch statt diese Probleme anzugehen, beschäftigt sich der Innenminister lieber mit haltlosen Spionagevorwürfen.

Noch grotesker wird es, wenn Dobrindt davon spricht, die Bevölkerung auf einen möglichen Krieg gegen Russland "einschwören" zu wollen. Krisenvorsorge soll in die Lehrpläne, Kinder sollen zu "Wissensträgern in die Familien hinein" werden. Das klingt mehr nach Kriegspropaganda als nach verantwortungsvoller Politik.

Ein Muster der Verzweiflung

Die Spionagevorwürfe gegen die AfD folgen einem bekannten Muster. Erst lanciert ein SPD-Politiker wie Georg Maier unbewiesene Behauptungen, dann springen Union, Grüne und der Rest des Kartells auf den Zug auf. Selbst CDU-Fraktionschef Jens Spahn forderte die AfD auf, "Vorwürfe der Spionage" aufzuklären - Vorwürfe, die seine eigenen Parteifreunde ohne jeden Beweis in die Welt gesetzt haben.

Diese konzertierte Aktion zeigt vor allem eines: Die Angst der Etablierten vor dem Machtverlust. Sie wissen, dass ihre Politik gescheitert ist, dass die Bürger genug haben von Lügen, Inkompetenz und Selbstbedienung. Also greifen sie zum letzten Mittel: Diffamierung und Verleumdung.

Die Wahrheit ist: Nicht die AfD gefährdet unsere Demokratie, sondern jene, die mit unlauteren Mitteln versuchen, die einzige echte Opposition auszuschalten. Die Bürger durchschauen dieses Spiel längst. Je verzweifelter die Angriffe, desto klarer wird: Die Zeit der alten Parteien läuft ab.