Wenn Parlamente zu Partytempeln werden: Der Steuerzahler finanziert die "Vielfalt"

Was sich am Wochenende im Niedersächsischen Landtag abspielte, könnte man als Realsatire abtun, wäre es nicht so symptomatisch für den Zustand unserer politischen Institutionen. Während draußen die Bürger mit explodierenden Energiekosten, galoppierender Inflation und einer Kriminalitätswelle kämpfen, die ihresgleichen sucht, verwandelte die SPD-Landtagspräsidentin Hanna Naber das ehrwürdige Leineschloss kurzerhand in einen Techno-Tempel. Die Begründung? Ein "Symbol für Vielfalt" müsse geschaffen werden.

Kopfhörer statt Köpfchen: Die neue Form der Bürgernähe

Bei der sogenannten "Silent Party" tanzten mehrere hundert Menschen sechs Stunden lang dort, wo normalerweise über Haushaltspläne und Gesetzesentwürfe debattiert wird. Jeder Teilnehmer trug Funkkopfhörer, über die wahlweise Charts, 80er-Jahre-Hits oder Techno gespielt wurden. Die Farbe der Kopfhörer signalisierte dabei, welcher Musikkanal gerade gewählt war - ein buntes Durcheinander, das laut Naber ein "Sinnbild für eine offene und vielfältige Demokratie" darstellen sollte.

Man fragt sich unweigerlich: Ist das die Art von Demokratieverständnis, die unsere Volksvertreter pflegen? Während die Bürger sich Sorgen um ihre Sicherheit machen müssen, weil Messerattacken und Gewaltverbrechen zur traurigen Normalität geworden sind, feiert die politische Elite ausgelassene Partys in Parlamentsgebäuden. Die Kosten? Trägt selbstverständlich der Steuerzahler, der sich solche Eskapaden in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit selbst kaum noch leisten kann.

Die philosophische Verbrämung des Verfalls

Besonders bemerkenswert ist die pseudointellektuelle Rechtfertigung dieser Aktion. Naber philosophierte über "verschiedenste Perspektiven", die "nebeneinander bestehen" und "ein größeres gemeinsames Ganzes" bilden würden. Eine schöne Metapher, könnte man meinen, wäre da nicht die bittere Realität: In einem Land, in dem abweichende Meinungen zunehmend als "Hass und Hetze" diffamiert werden, in dem kritische Stimmen mundtot gemacht werden sollen, wirkt das Gerede von Vielfalt wie blanker Hohn.

"Demokratie sei das Beste, was wir haben. Das dürfe ausgelassen gefeiert werden", so die Landtagspräsidentin. Doch welche Demokratie meint sie? Die, in der Bürger für ihre Meinung verfolgt werden? Die, in der die Regierung lieber tanzt statt zu regieren?

Der Tanz auf dem Vulkan

Diese Veranstaltung ist mehr als nur eine geschmacklose Entgleisung - sie ist ein Symbol für die Dekadenz einer politischen Klasse, die den Bezug zur Realität vollständig verloren hat. Während deutsche Unternehmen reihenweise ins Ausland abwandern, während die Infrastruktur verfällt und die Bildung vor die Hunde geht, während die innere Sicherheit erodiert und ganze Stadtviertel zu No-Go-Areas verkommen, tanzen unsere Volksvertreter buchstäblich auf den Ruinen dessen, was einmal ein funktionierender Staat war.

Es erinnert fatal an die letzten Tage Roms: Brot und Spiele für das Volk, während das Reich zerfällt. Nur dass es diesmal keine Gladiatorenkämpfe sind, sondern Silent Partys mit drei Live-DJs - finanziert aus der Staatskasse. Die Initiative "Silent Party", die als Mitveranstalter auftrat, dürfte sich über die kostenlose Werbung auf Steuerzahlerkosten gefreut haben.

Was wirklich gefeiert wurde

In Wahrheit wurde hier nicht die Demokratie gefeiert, sondern ihre Pervertierung. Ein Parlament ist kein Partyraum, sondern der Ort, an dem die gewählten Vertreter des Volkes dessen Interessen wahrnehmen sollten. Stattdessen wird er zur Bühne für infantile Selbstinszenierungen umfunktioniert. Die Message ist klar: Wir können machen, was wir wollen - ihr zahlt ja.

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet in Niedersachsen, wo Volkswagen gerade Tausende Arbeitsplätze streicht und die Automobilindustrie vor dem Kollaps steht, die Politik Zeit für solche Mätzchen findet. Aber vielleicht ist es auch nur konsequent: Wenn man schon keine Lösungen für die drängenden Probleme hat, kann man wenigstens so tun, als gäbe es sie nicht.

Die wahre Botschaft hinter der "Vielfalt"

Was als Symbol für Vielfalt verkauft wird, offenbart in Wahrheit die Beliebigkeit und Orientierungslosigkeit unserer politischen Elite. Jeder tanzt nach seiner eigenen Musik, niemand hört mehr auf den anderen - ein treffendes Bild für den Zustand unserer Gesellschaft. Nur dass es in der Politik eben nicht um persönliche Musikvorlieben geht, sondern um die Zukunft unseres Landes.

Die Bürger draußen vor den Parlamentstüren haben andere Sorgen als die Frage, ob sie lieber zu Techno oder zu Schlagern tanzen möchten. Sie fragen sich, wie sie ihre Stromrechnung bezahlen sollen, ob ihre Kinder sicher zur Schule kommen und ob es ihr Arbeitsplatz nächstes Jahr noch gibt. Aber diese Musik hört man offenbar nicht, wenn man Kopfhörer trägt.

Es ist höchste Zeit, dass die Politik wieder lernt, auf die wirklichen Bedürfnisse der Menschen zu hören - und zwar ohne Kopfhörer. Denn während im Landtag getanzt wird, tanzt Deutschland auf einem Vulkan. Und der wird nicht mehr lange ruhig bleiben.