Wagenknecht fordert Rücktritt: BSW kämpft verbissen um Bundestagseinzug

Der Kampf um die letzten Stimmen nimmt dramatische Züge an. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gibt sich nicht geschlagen und fordert vehement eine komplette Neuauszählung der Bundestagswahl vom Februar. Mit 2.472.947 Stimmen verfehlte die Partei die Fünf-Prozent-Hürde um hauchdünne 9.500 Stimmen – ein historisch knappes Ergebnis, das nun zum politischen Zankapfel wird.

Persönliche Attacken statt sachlicher Aufarbeitung

Was als formaler Einspruch begann, eskaliert nun zu einem persönlichen Schlagabtausch. Im Zentrum der Kritik: Macit Karaahmetoğlu, SPD-Politiker und Vorsitzender des Wahlprüfungsausschusses. Die BSW-Chefinnen Sahra Wagenknecht und Amira Mohamed Ali baten im September um ein Gespräch – vergeblich. Der Ausschussvorsitzende lehnte ab und verwies auf laufende Prüfungen.

Karaahmetoğlus Absage und sein Hinweis auf eine "priorisierte" Behandlung des Falls klingen nach typischer Berliner Hinhaltetaktik. Man hole Stellungnahmen ein, prüfe gründlich, brauche Zeit – die üblichen Floskeln, wenn unbequeme Themen vom Tisch gewischt werden sollen. Dass er den BSW-Vorsitzenden noch nicht einmal die Höflichkeit eines persönlichen Gesprächs gewährt, spricht Bände über den Umgang der etablierten Parteien mit unliebsamen Newcomern.

Wagenknechts Gegenschlag sitzt

Die Reaktion der BSW-Chefin fällt entsprechend scharf aus. Sie fordert nichts weniger als Karaahmetoğlus Rücktritt und wirft ihm Überforderung vor. "Wenn der Vorsitzende mit seinen Aufgaben überfordert ist, sollte er sein Amt an einen geeigneteren Abgeordneten übergeben", so Wagenknecht. Der Vorwurf des "Spiels auf Zeit" und die Rede von einer "Ohrfeige für die 2,5 Millionen BSW-Wähler" treffen ins Mark.

"Wir gehen alle davon aus, dass wir die fünf Prozent erreicht haben"

Diese Überzeugung teilt auch der Berliner BSW-Chef Alexander King, der sogar "sehr viel Geld darauf wetten" würde. Seine Hartnäckigkeit zahlte sich bereits aus: Durch akribische Nachzählungen in Berlin und anderen Bundesländern konnten bereits 4.000 zusätzliche Stimmen für das BSW nachgewiesen werden – ein deutlicher Hinweis auf die Fehleranfälligkeit des Auszählungsprozesses.

Ein Symptom größerer Probleme

Der Fall wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand unserer Demokratie. Während die Große Koalition unter Friedrich Merz Milliardenschulden für fragwürdige "Klimaneutralität" anhäuft und die Kriminalität neue Rekorde erreicht, werden kritische Stimmen systematisch ausgebremst. Das BSW, das sich gegen die desaströse Außenpolitik und für eine vernünftige Friedenspolitik einsetzt, wird möglicherweise durch bürokratische Tricks aus dem Bundestag ferngehalten.

Die Weigerung, transparent und zügig zu prüfen, nährt den Verdacht, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Würde es sich um eine der etablierten Parteien handeln, wäre längst nachgezählt worden. Doch beim BSW, das unbequeme Wahrheiten ausspricht und die herrschende Politik herausfordert, lässt man sich Zeit – sehr viel Zeit.

Die Demokratie steht auf dem Prüfstand

Es geht hier um mehr als nur 9.500 Stimmen. Es geht um die Glaubwürdigkeit unseres Wahlsystems und den fairen Umgang mit allen politischen Kräften. Wenn berechtigte Zweifel an der Korrektheit einer Auszählung bestehen – und die bereits gefundenen 4.000 zusätzlichen Stimmen belegen dies eindrucksvoll – dann muss nachgezählt werden. Punkt.

Die Verweigerungshaltung des Wahlprüfungsausschusses schadet nicht nur dem BSW, sondern der Demokratie insgesamt. In Zeiten, in denen das Vertrauen in die Politik ohnehin auf einem Tiefpunkt angelangt ist, kann sich unser Land solche Spielchen nicht leisten. Eine transparente Neuauszählung würde Klarheit schaffen und das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen stärken. Die Alternative – weiteres Aussitzen und Verzögern – nährt nur Politikverdrossenheit und Verschwörungstheorien.

Wagenknechts Forderung nach einem Rücktritt Karaahmetoğlus mag hart klingen, doch sie trifft den Kern des Problems: Wer seiner Verantwortung nicht gerecht wird, sollte Platz machen für jemanden, der es kann. Die 2,5 Millionen BSW-Wähler haben ein Recht darauf, dass ihre Stimmen korrekt gezählt werden. Alles andere wäre ein Armutszeugnis für unsere Demokratie.