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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

12.07.2025
09:53 Uhr

Grüne Energiepolitik: Der systematische Angriff auf Deutschlands Wohlstand

Deutschland taumelt energiepolitisch am Abgrund, während die grüne Energiepolitik als systematischer Angriff auf den Wohlstand kritisiert wird. Die neue CDU/SPD-Koalition unter Merz setzt trotz Hoffnungen den bisherigen Kurs weitgehend fort. Explodierende Strompreise und Industrieabwanderung sind die Folgen der ideologischen Energiewende.
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12.07.2025
09:29 Uhr

Verfassungsrichterwahl: SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf soll sich Union-Kritikern stellen

Die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, soll sich nach der gescheiterten Wahl persönlich kritischen Fragen von Unions-Abgeordneten stellen. Der Widerstand der CDU/CSU richtet sich hauptsächlich gegen ihre liberale Haltung zum Schwangerschaftsabbruch.
12.07.2025
09:11 Uhr

Gesinnungsprüfung im Staatsdienst: Wenn die Parteimitgliedschaft zur Berufsschranke wird

Rheinland-Pfalz führt eine Regelung ein, die Bewerber für den öffentlichen Dienst dazu verpflichtet, schriftlich zu versichern, dass sie in den vergangenen fünf Jahren keiner extremistischen Organisation angehört haben. Auf dieser Liste steht auch die AfD, was faktisch einem Berufsverbot für deren Mitglieder gleichkommt.
12.07.2025
09:06 Uhr

Machtkampf im FBI: Patel und Bongino drohen mit Rücktritt wegen Epstein-Skandal

FBI-Chef Kash Patel und sein Stellvertreter Dan Bongino erwägen Rücktritt wegen Frustration über Justizministerin Pam Bondis Umgang mit Epstein-Akten. Bondi hatte Veröffentlichung von Namen und Fluglisten versprochen, erklärte dann aber den Fall für abgeschlossen und bestritt Existenz einer Kundenliste.
12.07.2025
09:02 Uhr

Schweigepflicht vor dem Fall: Wie die Politik psychisch Kranke zu Sicherheitsrisiken erklärt

Die hessische Landesregierung plant Änderungen am Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz, die eine Weitergabe sensibler Patientendaten an Polizei und Behörden ermöglichen sollen. Der Berufsverband Deutscher Psychologen kritisiert dies als Instrumentalisierung von Einzelfällen und Stigmatisierung psychisch Kranker, die kein erhöhtes Gewaltpotenzial haben.
12.07.2025
09:00 Uhr

Verfassungsrichterwahl: Wenn die Union plötzlich mit der Linken telefoniert

Die geplante Wahl von drei Verfassungsrichtern im Bundestag platzte in letzter Minute, nachdem die Union kurzfristig Plagiatsvorwürfe gegen eine SPD-Kandidatin erhob. CSU-Minister Dobrindt zeigt sich nun bereit, mit der Linkspartei zu telefonieren, um die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen.
12.07.2025
08:53 Uhr

Deutschlands Industrie vor dem Kollaps: Merz-Regierung setzt fatalen Energiewende-Kurs fort

Die neue schwarz-rote Regierung unter Friedrich Merz setzt trotz massiver Industriekrise den Energiewende-Kurs der Ampel-Koalition fort. Betriebsräte warnen vor der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg, nachdem bereits 100.000 Industriearbeitsplätze vernichtet wurden. Konzerne wie Dow schließen Anlagen aufgrund hoher Energiekosten, während weitere Betriebe ihre Standorte in Deutschland aufgeben.
12.07.2025
08:48 Uhr

Cybersicherheit als Papiertiger: Wie die Bundesregierung 29.000 Unternehmen im digitalen Regen stehen lässt

Die deutsche Umsetzung der EU-Cybersicherheitsrichtlinie NIS-2 verzögert sich erheblich und sollte bereits seit Oktober 2024 in Kraft sein. Etwa 29.000 Unternehmen aus kritischen Bereichen wie Energie und Verkehr warten weiterhin auf klare Sicherheitsvorgaben. Das Bundesinnenministerium hofft nun auf ein Inkrafttreten Anfang 2026.
12.07.2025
08:47 Uhr

Energiewende rückwärts: Große Koalition setzt auf Erdgas statt grüne Träumereien

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz setzt verstärkt auf Erdgas und ermöglicht die Erschließung von Gasvorkommen im deutsch-niederländischen Grenzgebiet der Nordsee. Die Grünen kritisieren diese Kehrtwende scharf und fordern einen Stopp aller Gas- und Ölbohrungen in Deutschland.
12.07.2025
08:47 Uhr

SPD drängt auf Hinterzimmer-Deal: Umstrittene Verfassungsrichterin soll Union umgarnen

Die SPD versucht nach dem gescheiterten Verfassungsrichterwahl ihre umstrittene Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf doch noch durchzusetzen, indem sie ein persönliches Gespräch mit der Unionsführung arrangieren will. In einer Videokonferenz schmiedete die SPD-Führung Pläne, wonach sich Brosius-Gersdorf den CDU-Granden Merz und Spahn persönlich präsentieren soll.
12.07.2025
06:24 Uhr

Corona-Aufarbeitung als Farce: Bundestag beschließt zahnlose Enquete-Kommission statt echter Aufklärung

Der Deutsche Bundestag beschließt eine Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung, die bis Juni 2027 einen Abschlussbericht vorlegen soll. Kritiker bemängeln, dass ehemalige Verantwortliche wie Jens Spahn selbst an der Aufarbeitung beteiligt sind und ein echter Untersuchungsausschuss verhindert wird.
11.07.2025
19:11 Uhr

Verfassungsrichter-Chaos: Wenn die Große Koalition an ihrer eigenen Unfähigkeit scheitert

Die Große Koalition kann sich nicht auf die Besetzung dreier Richterstellen am Bundesverfassungsgericht einigen, weshalb alle Wahlen von der Tagesordnung genommen wurden. Die Union wirft der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf Plagiate vor, obwohl die Vorwürfe zeitlich nicht haltbar sind. Drei Richter müssen nun über ihre reguläre Amtszeit hinaus im Amt bleiben.
11.07.2025
16:26 Uhr

Grüne erzwingen Richterwahl im Eilverfahren – Demokratie unter Druck

Die Grünen fordern nach einer verschobenen Richterwahl eine Sondersitzung des Bundestages, um ihre umstrittene Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf ins Bundesverfassungsgericht zu bringen. Die SPD-Kandidatin steht unter Plagiatsvorwürfen, während die Union sich weigert, dem Verfahren zuzustimmen.
11.07.2025
15:00 Uhr

Bochumer Kita-Skandal: Wenn Multikulti-Träume auf harte Realität treffen

In Bochum musste eine Kita-Sammelunterkunft-Nachbarschaft beendet werden, nachdem Kinder durch Übergriffe und Störungen traumatisiert wurden. Der Stadtrat beschloss einstimmig, suchtkranke Obdachlose aus der Unterkunft zu verlegen und nur noch Flüchtlingsfamilien dort unterzubringen.
11.07.2025
14:55 Uhr

Grünen-Hysterie nach Richterwahl: Künast sieht Demokratie in Gefahr

Die CDU/CSU-Fraktion hat ihre Unterstützung für die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zum Bundesverfassungsgericht zurückgezogen, nachdem Zweifel an ihrer wissenschaftlichen Integrität und ihrer Haltung zu Abtreibungen aufkamen. Grünen-Politikerin Renate Künast reagierte empört und warf der Union vor, die Demokratie und den Rechtsstaat abschaffen zu wollen.
11.07.2025
13:31 Uhr

Koalitionskrise eskaliert: CDU-Rebellion gegen Merz lässt Verfassungsrichterwahl platzen

Die für heute geplante Wahl dreier Verfassungsrichter wurde abgesagt, nachdem CDU-Abgeordnete die Unterstützung für die SPD-Kandidatin verweigerten. SPD-Chef Klingbeil spricht von "massiv erschüttertem Vertrauen" und einer eingeläuteten Koalitionskrise nach nur drei Monaten Amtszeit.
11.07.2025
13:31 Uhr

Corona-Aufarbeitung als Farce: Große Koalition will sich selbst schonen

Der Bundestag hat eine Enquetekommission zur Corona-Aufarbeitung eingesetzt, die jedoch von CDU/CSU und SPD beantragt wurde - den gleichen Parteien, die als Regierungsparteien für die Corona-Maßnahmen verantwortlich waren. Die Kommission soll explizit ohne parteipolitische Schuldzuweisungen arbeiten und den Staat für künftige Krisen handlungsfähiger machen.
11.07.2025
12:57 Uhr

Merz' moralischer Offenbarungseid: Wenn christliche Werte zur Verhandlungsmasse werden

Friedrich Merz zeigt sich unproblematisch mit der Nominierung der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht, obwohl diese ungeborenen Kindern bis zur Geburt Menschenwürde abspricht. Kirchenvertreter schweigen größtenteils zu dieser Position, während in der CDU/CSU-Fraktion Widerstand gegen die Nominierung wächst.
11.07.2025
12:56 Uhr

Merz' Verrat am christlichen Gewissen: Die CDU opfert ihre Seele auf dem Altar der Macht

CDU-Kanzler Friedrich Merz hat in der Bundestagsdebatte auf die Frage der AfD-Abgeordneten von Storch mit "Ja" geantwortet, ob er eine Verfassungsrichterin unterstützen könne, die Abtreibungen bis zur letzten Schwangerschaftsminute für denkbar halte. Die Aussage sorgte für Applaus von SPD, Grünen und Linken, während Kritiker darin einen Verrat an christlichen Grundwerten der Union sehen.
11.07.2025
10:32 Uhr

SPD-Opferrolle: Wenn Fakten zur "Hetzjagd" werden

Die SPD beklagt eine angebliche "Hetzjagd" gegen ihre umstrittene Verfassungsgerichtskandidatin Frauke Brosius-Gersdorf und bezeichnet kritische Berichterstattung als Angriff rechter Kreise. Nach öffentlichem Druck wurden die geplanten Richterwahlen abgesagt.
11.07.2025
10:02 Uhr

Cum-Ex-Skandal: Das Versagen der deutschen Justiz im Fall Steck offenbart ein System der Zweiklassenjustiz

Kai-Uwe Steck, Hauptarchitekt des Cum-Ex-Skandals, wurde vom Landgericht Bonn zu nur einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt, obwohl er einen Steuerschaden von mindestens 428 Millionen Euro verursachte. Im Vergleich erhielt Uli Hoeneß für 28,5 Millionen Euro Steuerhinterziehung drei Jahre und sechs Monate Haft ohne Bewährung.
11.07.2025
10:00 Uhr

Wenn Eiernockerl zur Staatsaffäre werden: Der Wahnsinn der deutschen Gesinnungsjustiz erreicht Österreich

In Niederösterreich durchsuchten vier bewaffnete Polizisten die Wohnung eines Mannes wegen eines harmlosen Facebook-Posts über Eiernockerl am Ostersonntag. Der Grund: Das Posting erfolgte am 20. April, Hitlers Geburtstag, und Eiernockerl sollen angeblich dessen Lieblingsspeise gewesen sein.
11.07.2025
09:55 Uhr

Unionschaos im Bundestag: Erfundene Plagiatsvorwürfe sorgen für peinliches Spektakel

Die Union wollte die Wahl der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht mit angeblichen Plagiatsvorwürfen verhindern. Der "Plagiatsjäger" Stefan Weber stellte jedoch klar, dass er niemals solche Vorwürfe erhoben habe, was die CDU/CSU-Fraktion bloßstellte.
11.07.2025
09:48 Uhr

Verfassungsrichter-Chaos im Bundestag: Union torpediert SPD-Kandidatin wegen Plagiatsvorwürfen

Die geplante Wahl dreier neuer Verfassungsrichter im Bundestag droht zu scheitern, da die Union die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf wegen Plagiatsvorwürfen ablehnt. Der Plagiatsjäger Stefan Weber wirft ihr vor, in ihrer Dissertation an 23 Stellen abgeschrieben zu haben.
11.07.2025
09:44 Uhr

SPD-Blockade im Bundestag: Verfassungsrichterwahlen scheitern an ideologischen Grabenkämpfen

Die SPD-Fraktion hat die geplanten Verfassungsrichterwahlen im Bundestag von der Tagesordnung streichen lassen, nachdem die Union Widerstand gegen die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf signalisiert hatte. Alle drei vorgesehenen Richterwahlen wurden daraufhin abgesagt, da keine Einigung zwischen den Koalitionspartnern erzielt werden konnte.
11.07.2025
09:39 Uhr

Verfassungsrichterwahl: Wenn die Union an ihren eigenen Prinzipien zerbricht

Die Wahl der SPD-nominierten Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zum Bundesverfassungsgericht spaltet die Union, da konservative Kreise sie als "linksradikal" ablehnen. Kanzler Merz steht zwischen Koalitionstreue zur SPD und dem Widerstand der eigenen Fraktion. Die Personalentscheidung entwickelt sich zum Lackmustest für die ideologische Ausrichtung der Großen Koalition.
11.07.2025
09:16 Uhr

SPD-Fraktion erzwingt Sitzungsunterbrechung: Chaos um Verfassungsrichterwahl offenbart Koalitionskrise

Die SPD-Fraktion hat eine Sitzungsunterbrechung im Bundestag erzwungen, um ihr Vorgehen bei der umstrittenen Verfassungsrichterwahl neu zu beraten. Hintergrund ist der massive Widerstand der Union gegen SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, was die Koalitionskrise verschärft.
11.07.2025
09:07 Uhr

Grüner Machtkampf: Wie die Öko-Partei das Verfassungsgericht zur politischen Bühne degradiert

Die Grünen kritisieren die Verfassungsrichterwahl durch CDU und SPD als "gigantisches Versagen" und fordern eine Absetzung der Wahlen, nachdem sie selbst im vergangenen Jahr den konservativen Juristen Robert Seegmüller blockiert hatten. Der Konflikt zeigt die unterschiedlichen Vorstellungen der Parteien über die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts auf.
11.07.2025
08:20 Uhr

Merz-Regierung torpediert Wärmewende: Stromsteuer bleibt hoch, Gas wird billiger

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz bricht ihr Wahlversprechen zur Stromsteuersenkung für private Haushalte, während die Gasumlage gesenkt werden soll. Der Deutsche Städtetag warnt, dass dieses Signal die Wärmewende gefährden könnte, da Hausbesitzer nun eher bei Gas bleiben statt auf Wärmepumpen umzusteigen.
11.07.2025
07:45 Uhr

Klimaschutz-Chaos: Wenn Hubschrauber wichtiger sind als Windräder

Bundeskanzler Merz rechtfertigt bei Markus Lanz Deutschlands geringe Klimaschutz-Anstrengungen mit dem Argument, dass Deutschland nur zwei Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verursache. Tübingens OB Palmer berichtet von bürokratischen Absurditäten, bei denen die Bundeswehr den Bau eines Windrads verhindert, weil dort Hubschrauber fliegen. Während Tübingen ambitionierte Klimaziele verfolgt, scheitert die Bundespolitik an eigener Bürokratie und fehlendem Willen.
11.07.2025
07:44 Uhr

Verfassungsrichter-Wahl: Wenn politische Spielchen die Justiz gefährden

Die Wahl dreier neuer Verfassungsrichter im Bundestag gerät zum parteipolitischen Schauspiel, bei dem erstmals öffentliche Anhörungen stattfinden und bewährte Gepflogenheiten gebrochen werden. Besonders umstritten ist SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf wegen ihrer liberalen Haltung zum Schwangerschaftsabbruch, während der Unionskandidaten möglicherweise nur mit AfD-Stimmen gewählt werden könnte.
11.07.2025
07:43 Uhr

Schwesig und die Union: Ein Lehrstück über politische Unzuverlässigkeit

Manuela Schwesig kritisiert die Union scharf für ihr Verhalten bei der Wahl zum Bundesverfassungsgericht und wirft ihr vor, vorherige Absprachen zu brechen. Gleichzeitig verteidigt sie den geplanten "Investitionsbooster" und das Infrastruktur-Sondervermögen als notwendige Wachstumsimpulse für Deutschland.
11.07.2025
07:34 Uhr

Politisches Schauspiel im Bundestag: Union knickt bei Verfassungsrichterwahl ein

Die Union wollte die Wahl der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin von der Tagesordnung streichen, nachdem Widerstand aus den eigenen Reihen aufkam. Als Begründung wurden Plagiatsvorwürfe bei ihrer 28 Jahre alten Doktorarbeit angeführt.
11.07.2025
07:30 Uhr

Kriegsdienstverweigerung auf Rekordkurs: Deutsche fürchten Rückkehr des Zwangsdienstes

Die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung ist dramatisch gestiegen: von 951 im Jahr 2022 auf 2.241 im Jahr 2024, allein bis Juni 2025 wurden bereits 1.363 Anträge gestellt. Experten sehen darin ein klares Signal gegen die mögliche Reaktivierung der Wehrpflicht durch Verteidigungsminister Pistorius.
11.07.2025
07:28 Uhr

Politisches Chaos im Bundestag: Union blockiert umstrittene SPD-Richterkandidatin

Die Union blockierte die geplante Wahl der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zum Bundesverfassungsgericht und forderte die Streichung von der Tagesordnung. Grund waren Widerstände in der eigenen Fraktion gegen die als zu links empfundene Juristin sowie aufgekommene Plagiatsvorwürfe.
11.07.2025
07:27 Uhr

Koalitionskrise: Verfassungsrichter-Wahl wird zum Sprengsatz für Schwarz-Rot

Die Große Koalition steht vor einer Zerreißprobe wegen der umstrittenen SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Verfassungsgericht, deren progressive Positionen bei der Union auf massiven Widerstand stoßen. Trotz verzweifelter Überzeugungsversuche der Fraktionsführung wächst die Zahl der Abweichler, die eine Zustimmung verweigern wollen.
11.07.2025
06:53 Uhr

Union verweigert SPD-Kandidatin die Zustimmung: Plagiatsaffäre erschüttert Verfassungsrichterwahl

Die Union verweigert der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf die Zustimmung zur Verfassungsrichterin aufgrund von Plagiatsvorwürfen in ihrer Dissertation. Ein Gutachter fand 23 Textparallelen zur Arbeit ihres Ehemannes, weshalb die erforderliche Zweidrittelmehrheit gefährdet ist.
11.07.2025
06:35 Uhr

Mütterrente III: Wenn Wahlversprechen auf deutsche Realität treffen

Die geplante Mütterrente III der großen Koalition soll fünf Milliarden Euro jährlich kosten, ist aber laut Deutscher Rentenversicherung bis 2027 technisch nicht umsetzbar. Die Behörde müsste 26 Millionen Renten überprüfen und warnt vor einem IT-Chaos bei der Umsetzung.
11.07.2025
05:46 Uhr

Versicherungslobby will Bauverbot durchdrücken - Bürger sollen für politisches Versagen zahlen

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft fordert ein Bauverbot in Hochwassergebieten und eine Pflichtversicherung für Elementarschäden. Die Versicherungslobby nutzt den Jahrestag der Ahrtal-Katastrophe, um diese Forderungen zu platzieren und sich aus der Verantwortung zu ziehen.
11.07.2025
05:39 Uhr

Politische Phrasendrescherei bei Lanz: Wenn Schweitzer das Nichts zur Kunst erhebt

Alexander Schweitzer präsentierte sich bei Markus Lanz als Meister inhaltsloser Phrasen, während Ahmad Mansour konkrete Probleme wie sexuelle Übergriffe in Freibädern und das unfaire Bürgergeld-System ansprach. Die SPD hat Millionen Wähler verloren, doch Politiker wie Schweitzer reagieren weiter mit Worthülsen statt konkreten Lösungen.
11.07.2025
05:36 Uhr

Berlins Abwehrkampf gegen italienische Bank-Invasion: Wenn der Finanzminister zum Torwächter wird

UniCredit hat ihre Beteiligung an der Commerzbank klammheimlich von zehn auf 20 Prozent verdoppelt und ist damit größter Anteilseigner vor dem deutschen Staat. Finanzminister Klingbeil fordert ein Ende des Übernahmeversuchs, kann aber mit nur zwölf Prozent Staatsanteil kaum strategische Entscheidungen blockieren.
11.07.2025
05:33 Uhr

Großbritanniens fragwürdiger Deal: Illegale gegen legale Migration – ein Tauschgeschäft mit Frankreich

Großbritannien und Frankreich vereinbaren ein Pilotprojekt, bei dem für jeden illegal über den Ärmelkanal eingereisten Migranten, der nach Frankreich zurückgeschickt wird, ein anderer Migrant legal nach Großbritannien einreisen darf. Seit Jahresbeginn wagten bereits über 21.000 Menschen die gefährliche Überfahrt, ein Anstieg von 50 Prozent zum Vorjahr.
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