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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

14.07.2025
07:29 Uhr

Wärmepumpen-Wahnsinn: Deutsche zahlen doppelt so viel wie ihre Nachbarn

Deutsche Hausbesitzer zahlen für Wärmepumpen mit 35.000 Euro doppelt so viel wie Nachbarn in Frankreich oder Polen, wo sie nur 17.000 Euro kosten. Grund ist das deutsche Fördersystem mit prozentualen Zuschüssen statt Festbeträgen, das Anbieter zu überhöhten Preisen animiert.
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14.07.2025
07:28 Uhr

Energiepolitische Kehrtwende: Merz-Regierung setzt auf heimische Gasförderung – Grüne laufen Sturm

Die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz will die heimische Erdgasförderung massiv ausbauen und hat ein Abkommen zur Gasförderung vor Borkum geschlossen. Die Grünen kritisieren die energiepolitische Kehrtwende scharf und haben bereits einen Antrag im Bundestag eingebracht, um die Gasförderung zu stoppen.
14.07.2025
07:00 Uhr

Berlins Schuldenspirale: Wie die Hauptstadt ihre sozialistische Wohlfühlpolitik auf Pump finanziert

Berlin plant trotz hoher Verschuldung die Fortsetzung kostenlosen Schulessens, gebührenfreier Kitas und Gratis-Schülertickets durch neue Kredite. Die rot-schwarze Koalition will über 300 Millionen Euro jährlich für diese Maßnahmen ausgeben, obwohl die Finanzierung ungeklärt ist.
14.07.2025
05:29 Uhr

Verfassungsrichter-Wahl: Politisches Chaos offenbart Führungsschwäche der Großen Koalition

Die kurzfristige Absage der Verfassungsrichter-Wahl im Bundestag offenbart laut Politologe Wolfgang Schroeder die Führungsschwäche der Großen Koalition. Die Union konnte die vereinbarte Unterstützung für Kandidatin Brosius-Gersdorf nicht garantieren, während die AfD als Gewinner aus dem politischen Chaos hervorgeht.
13.07.2025
20:02 Uhr

Merz und die Kunst der Realitätsverweigerung: Wenn der Kanzler die Bürger für blind hält

Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete im ARD-Sommerinterview das Scheitern der Verfassungsrichter-Wahl als "kein Beinbruch" und behauptete, die Bevölkerung betrachte dies nur "aus dem Augenwinkel". Trotz des Versagens seiner Koalition nach nur zehn Wochen im Amt hält er an Fraktionschef Spahn fest und sieht die Regierung bei Sozialreformen "am Anfang der Diskussion".
13.07.2025
20:02 Uhr

Der Dauergast der Nation: Lauterbachs Rekord offenbart die Einseitigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Karl Lauterbach führt mit 119 Auftritten die Rangliste der meisteingeladenen Talkshow-Gäste der vergangenen zehn Jahre an, wie eine Spiegel-Datenanalyse zeigt. Besonders während der Corona-Jahre nutzte er seine häufigen Auftritte zur Bewerbung harter Maßnahmen wie Impfpflicht und 2G-Regelungen.
13.07.2025
20:02 Uhr

Stromsteuer-Rebellion: Wenn selbst SPD-Ministerpräsidenten gegen die eigene Bundesregierung aufbegehren

SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer aus Rheinland-Pfalz kritisiert die eigene Bundesregierung wegen der ausgebliebenen Stromsteuersenkung für private Haushalte. Während die Industrie bereits entlastet wurde, fordern mehrere Ministerpräsidenten die Umsetzung des Koalitionsversprechens auch für Bürger.
13.07.2025
18:37 Uhr

Schuldenwahnsinn der Großen Koalition: Eigenheimtraum wird zum Luxus für Wenige

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant eine Rekordverschuldung von über 81 Milliarden Euro, obwohl der CDU-Kanzler im Wahlkampf keine neuen Schulden versprochen hatte. Die explodierende Staatsverschuldung lässt die Bauzinsen steigen und macht Eigenheime für normale Bürger zunehmend unerschwinglich.
13.07.2025
16:03 Uhr

Der schleichende Tod der Bargeldfreiheit: Wie die Politik uns in die digitale Knechtschaft führt

Die Bundesbank warnt vor einer zunehmenden Verschlechterung der Bargeld-Verfügbarkeit in Deutschland, da Bankfilialen und Geldautomaten systematisch abgebaut werden. Gleichzeitig wird der digitale Euro vorangetrieben, der umfassende Kontrolle über alle Transaktionen ermöglichen würde. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die finanzielle Freiheit der Bürger.
13.07.2025
16:03 Uhr

Trump rudert zurück: Die Epstein-Akten sollen unter Verschluss bleiben

Trump fordert seine Anhänger auf, die Forderungen nach Veröffentlichung der Epstein-Akten einzustellen und verteidigt Justizministerin Pam Bondi gegen Rücktrittsrufe. Der Präsident begründet dies damit, dass die Dokumente von politischen Gegnern wie Obama und Clinton stammen würden.
13.07.2025
16:02 Uhr

Der moralische Abgrund: Wenn Menschlichkeit zur Verhandlungsmasse wird

Die gescheiterte Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin sorgt für Kontroversen aufgrund ihrer liberalen Haltung zum Thema Abtreibung. Kritiker werfen ihr vor, die Menschenwürde erst nach der Geburt anzuerkennen und damit Schwangerschaftsabbrüche bis kurz vor der Geburt zu legitimieren.
13.07.2025
15:57 Uhr

Dickens lässt grüßen: Englands Kinderarmut als Spiegelbild gescheiterter Sozialpolitik

Englands Kinderkommissarin schlägt Alarm: 4,5 Millionen britische Kinder leben in Armut, schlafen in verschimmelten Zimmern und teilen sich Betten. Hauptgrund ist die "Two-Child Limit"-Regel von 2017, die staatliche Unterstützung auf die ersten beiden Kinder begrenzt. Schulen fungieren mittlerweile als Notfallstationen und betreiben Lebensmittelbanken für bedürftige Familien.
13.07.2025
15:51 Uhr

Wenn Bürger die Arbeit des Staates übernehmen müssen: Das Versagen von Harsefeld

In Harsefeld haben sich Bürger zu einer Schutzgemeinschaft zusammengeschlossen, nachdem Jugendliche monatelang die Stadt mit Bedrohungen und Gewalt terrorisierten. Die Polizei bezeichnete ihr eigenes Engagement als unzureichend, kritisierte aber gleichzeitig die Bürgerwehr als "gruselig".
13.07.2025
15:47 Uhr

Demokratie-Eklat im Bundestag: Bosbach rechnet mit CDU-Führung ab

Wolfgang Bosbach kritisiert die CDU-Führung scharf für den Umgang mit der gescheiterten Wahl von SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zum Bundesverfassungsgericht. Er wirft der Fraktionsführung vor, die Abgeordneten vor vollendete Tatsachen gestellt zu haben, ohne vorherige Diskussion zu führen.
13.07.2025
15:42 Uhr

CDU-Revolte gegen Merz: Verfassungsrichterwahl wird zum Desaster für die Große Koalition

Die Große Koalition unter Bundeskanzler Merz steht vor einer schweren Krise, da mindestens 70 CDU-Abgeordnete der SPD-Verfassungsrichterkandidatin Brosius-Gersdorf die Zustimmung verweigern. Der Brandenburger CDU-Chef Redmann fordert einen Neustart des Verfahrens und kritisiert die eigene Parteiführung scharf.
13.07.2025
14:58 Uhr

Union bettelt bei Linken um Hilfe – Die Quittung für jahrelange Arroganz

Die Union muss nach dem gescheiterten Versuch, Verfassungsrichter zu wählen, nun bei der Linkspartei um Unterstützung bitten, nachdem sie jahrelang jeden Dialog verweigert hatte. CSU-Politiker Dobrindt zeigt sich plötzlich gesprächsbereit, während die Linke kühl reagiert und klare Bedingungen stellt.
13.07.2025
14:57 Uhr

Koalitionskrise nach Richter-Debakel: Merz' Große Koalition zeigt erste Risse

Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Merz gerät wegen der Neubesetzung von Richterposten am Bundesverfassungsgericht in eine erste Krise. Die Union blockierte eine SPD-Kandidatin mit angeblichen Plagiatsvorwürfen, die sich als haltlos erwiesen. Bundespräsident Steinmeier kritisierte, die Koalition habe sich "selbst beschädigt".
13.07.2025
14:57 Uhr

Deutschland braucht endlich wieder echte Wehrhaftigkeit – Schluss mit dem Freiwilligkeits-Theater!

Militärhistoriker Sönke Neitzel fordert die sofortige Wiedereinführung der Wehrpflicht, da die Bundeswehr mit Freiwilligkeit nicht die benötigten 260.000 Soldaten erreichen kann. Über 70 Prozent der Deutschen befürworten laut Umfragen die Wehrpflicht, während die Politik weiter zögert und Zeit verschwendet.
13.07.2025
14:00 Uhr

Steinmeier mahnt nach Richter-Debakel: Wenn die Koalition sich selbst zerlegt

Die schwarz-rote Koalition scheiterte bei der geplanten Wahl von drei neuen Verfassungsrichtern, nachdem die Union in letzter Minute die SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf torpedierte. Bundespräsident Steinmeier kritisierte ungewöhnlich scharf, die Koalition habe sich selbst beschädigt und die Autorität des Verfassungsgerichts gefährdet.
13.07.2025
13:18 Uhr

SPD-Staatsrechtler will Hinterzimmer-Politik bei Richterwahlen beenden – doch die wahre Gefahr liegt woanders

SPD-Staatsrechtler Christoph Möllers fordert nach der gescheiterten Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf mehr Transparenz bei Verfassungsrichterwahlen und kritisiert die bisherigen Hinterzimmer-Absprachen. Er betont, dass die Richterwahl nicht unpolitisch sein könne, lehnt aber formale Befragungen nach US-Vorbild ab.
13.07.2025
09:46 Uhr

Krankenkassenbeiträge explodieren: Deutsche zahlen die Zeche für verfehlte Sozialpolitik

Das Bundesgesundheitsministerium prognostiziert für 2027 ein Defizit von über zwölf Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung, wodurch der Beitragssatz von 17,5 auf 18,3 Prozent steigen könnte. Die SPD schlägt vor, die Beitragsbemessungsgrenze von 5.512,50 auf 8.000 Euro anzuheben, um höhere Einkommen stärker zu belasten.
13.07.2025
09:44 Uhr

Pflegeversicherung vor dem Kollaps: 12-Milliarden-Loch reißt tiefe Wunden ins Sozialsystem

Der deutsche Pflegeversicherung droht laut Bundesrechnungshof bis 2029 ein Finanzloch von über 12 Milliarden Euro aufgrund der demografischen Entwicklung und steigender Pflegebedürftigkeit. Die neue Regierung erbt ein System kurz vor dem Kollaps, während bisherige Reformansätze nur Symptombekämpfung darstellen.
13.07.2025
09:33 Uhr

Trumps Zoll-Hammer: 30 Prozent auf EU-Waren – Europa vor dem Wirtschaftskollaps?

Trump droht mit 30 Prozent Zöllen auf EU-Waren und bringt damit Handelsbeziehungen im Wert von 1,2 Billionen Dollar in Gefahr. Die EU reagiert mit Empörung und droht mit Gegenzöllen, während besonders Deutschland mit seiner Exportindustrie im Fokus steht. Ein ausgewachsener Handelskrieg könnte beide Seiten des Atlantiks in eine tiefe Wirtschaftskrise stürzen.
13.07.2025
07:13 Uhr

Grünen-Chefin Brantner verteidigt umstrittene Verfassungsrichterin-Kandidatin: "Eine klassische Liberale"

Grünen-Chefin Brantner verteidigt die umstrittene Verfassungsrichterin-Kandidatin Brosius-Gersdorf als "klassische Liberale" und wirft der Union vor, eine rechte Kampagne gegen die Juristin zu führen. Die SPD will trotz des Widerstands aus der Union an der Kandidatin festhalten und sie erneut zur Wahl stellen.
12.07.2025
20:51 Uhr

Historische Annäherung im Schatten der Golanhöhen: Wenn Erzfeinde plötzlich miteinander reden

Ein israelischer und ein syrischer Vertreter trafen sich erstmals seit Jahrzehnten zu direkten Gesprächen am Rande eines Staatsbesuchs in Aserbaidschan. Die historische Begegnung markiert eine bemerkenswerte Annäherung zwischen den seit 1948 verfeindeten Nationen, deren Konflikt hauptsächlich um die Golanhöhen kreist.
12.07.2025
20:51 Uhr

CDU im Chaos: Kuban fordert Rückzug der umstrittenen Verfassungsrichterin

CDU-Politiker Tilman Kuban fordert die gescheiterte Verfassungsrichterin-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zum freiwilligen Rückzug auf, um weiteren Schaden vom Bundesverfassungsgericht abzuwenden. Die Richterwahl war am Freitag im Bundestag gescheitert, nachdem SPD, Grüne und Linke gegen die CDU-Kandidatin gestimmt hatten.
12.07.2025
17:44 Uhr

SPD-Drohungen gegen Union: Koalition vor dem Aus?

Die SPD droht der Union nach der gescheiterten Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin mit Konsequenzen und könnte wichtige Reformvorhaben blockieren. Die Große Koalition steht möglicherweise vor dem Aus, da das Verhältnis zwischen den Partnern zunehmend zerrüttet ist.
12.07.2025
17:28 Uhr

Trump eskaliert Handelskrieg: 30-Prozent-Zölle gegen Europa – Merz' Große Koalition vor erster Bewährungsprobe

Trump kündigt ab 1. August 30-Prozent-Zölle auf alle EU-Importe an und stellt damit die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Merz vor ihre erste außenpolitische Bewährungsprobe. Besonders die deutsche Wirtschaft könnte schwer getroffen werden, da die USA Deutschlands wichtigster Handelspartner außerhalb der EU sind.
12.07.2025
13:19 Uhr

Skandal um Maja T.: Bundesregierung versagt bei Schutz deutscher Staatsbürger

Die in Ungarn inhaftierte deutsche Staatsbürgerin Maja T. hat durch einen Hungerstreik bereits 14 Kilogramm verloren und musste in ein Haftkrankenhaus verlegt werden. Trotz eines Auslieferungsverbots des Bundesverfassungsgerichts, das wenige Minuten zu spät kam, wurde sie nach Ungarn überstellt und droht nun bis zu 24 Jahre Haft wegen angeblicher Körperverletzungen bei Protesten.
12.07.2025
13:18 Uhr

Koalitionschaos nach nur 67 Tagen: Merz-Regierung vor dem Kollaps?

Die Wahl dreier Verfassungsrichter im Bundestag musste nach nur 67 Tagen der Merz-Regierung abgebrochen werden, da die Union die SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf blockierte. Das Vertrauen zwischen den Koalitionspartnern ist zerstört, die SPD spricht von einer Hetzjagd und droht mit Vergeltung bei künftigen Gesetzesvorhaben.
12.07.2025
13:15 Uhr

Der Todeskult der Selbstverleugnung: Wenn Menschenwürde zur Verhandlungsmasse wird

Die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf wurde trotz Kritik zur Bundesverfassungsrichterin nominiert, obwohl sie die Position vertritt, dass Menschenwürde erst ab der Geburt gelte. Gleichzeitig propagieren Aktivistinnen wie Verena Brunschweiger aus Klimaschutzgründen den Verzicht auf Kinder.
12.07.2025
13:14 Uhr

Merz im Wolkenkuckucksheim: Wenn Selbstbeweihräucherung auf harte Realität trifft

Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete seine Regierung beim Mittelstands-Sommerfest als "eine der besten Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte", während gleichzeitig die Umfragewerte sinken. Nur noch 38 Prozent der Bürger bewerten die schwarz-rote Koalition positiv, Merz' persönliche Zustimmung fiel auf 35 Prozent.
12.07.2025
10:21 Uhr

Unionschaos bei Richterwahl: Wenn die Führungsschwäche zum Verfassungsproblem wird

Die Union ließ die Wahl von drei Verfassungsrichtern platzen, weil sie ihre eigene Fraktion nicht im Griff hatte, obwohl zuvor Absprachen mit der SPD getroffen wurden. Selbst CDU-Politiker wie Peter Müller kritisierten das "eklatante Führungsversagen" ihrer Partei scharf. Die Wahl soll nun nach der Sommerpause nachgeholt werden.
12.07.2025
10:15 Uhr

Der schleichende Tod des Bargelds: Wie die Politik uns in die digitale Knechtschaft führt

Die Bundesbank bestätigt, dass es in einigen Regionen zukünftig schwieriger werden könnte, an Bargeld zu kommen, da Bankfilialen und Geldautomaten verschwinden. Kritiker sehen darin eine systematische Abschaffung des Bargelds zugunsten digitaler Zahlungsmittel wie dem geplanten digitalen Euro.
12.07.2025
10:11 Uhr

Koalitionschaos in Berlin: Wenn die SPD-Richterkandidatin zur Zielscheibe wird

Die schwarz-rote Koalition erlebt nach 60 Tagen ihre erste Krise, als die geplante Wahl von Verfassungsrichtern abgesagt wurde, weil die Union dem Druck gegen SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf nachgab. Die Staatsrechtlerin sieht sich einer Hetzkampagne mit Plagiatsvorwürfen und Morddrohungen ausgesetzt.
12.07.2025
09:58 Uhr

SPD-Sturheit gefährdet Rechtsstaat: Miersch klammert sich an linke Verfassungsrichter

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kündigte nach dem Scheitern der Richterwahlen im Bundestag an, an den umstrittenen Kandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht festzuhalten. Die Union hatte kurz vor der Abstimmung ihre Unterstützung für die von der SPD nominierte Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zurückgezogen.
12.07.2025
09:57 Uhr

Die Demokratie-Heuchler: Wie staatlich finanzierte NGOs die Meinungsfreiheit aushöhlen

Staatlich finanzierte NGOs organisieren Demonstrationen "gegen rechts" und werden dabei von Regierung und Medien unterstützt, während sie gleichzeitig Parteiverbote fordern und Millionen AfD-Wähler ausgrenzen. Kritiker sehen darin keine echte Bürgerbewegung, sondern orchestrierten Aktivismus, der die Meinungsfreiheit bedroht.
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