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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

13.11.2025
09:43 Uhr

Islamistische Unterwanderung der SPD: Neuköllns Integrationsbeauftragte schlägt Alarm

Die Neuköllner Integrationsbeauftragte Güner Balci warnt vor systematischer Unterwanderung der SPD durch islamistische Kräfte, die den Rückzug von Bezirksbürgermeister Martin Hikel forciert hätten. Hikel sei von linken Parteiflügeln und islamistischen Netzwerken bekämpft worden, weil er Probleme wie Clankriminalität offen benannte.
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13.11.2025
09:42 Uhr

Verfassungsbedenken als Schutzschild: Warum die Regierung beim Rauchverbot im Auto kneift

Die Bundesregierung lehnt das vom Bundesrat geforderte Rauchverbot in Autos bei Anwesenheit von Kindern und Schwangeren ab und verweist auf verfassungsrechtliche Bedenken. Stattdessen soll die Verantwortung an die Länder weitergegeben werden, die entsprechende Regelungen in ihre Landesnichtraucherschutzgesetze aufnehmen könnten.
13.11.2025
09:41 Uhr

EU-Zollfreigrenze vor dem Fall: Das Ende der China-Schnäppchen naht

Die EU-Finanzminister beraten über die Abschaffung der 150-Euro-Zollfreigrenze für Importe, um gegen die Billigwarenflut von chinesischen Online-Plattformen wie Temu und Shein vorzugehen. Täglich erreichen etwa 400.000 Pakete dieser Anbieter Deutschland, wobei bei 65 Prozent der Warenwert bewusst zu niedrig angegeben wird.
13.11.2025
08:51 Uhr

Wehrpflicht-Pläne der Großen Koalition: Deutschland rüstet sich für den Ernstfall

Die Große Koalition hat sich auf ein Konzept zur Wiedereinführung der Wehrpflicht geeinigt, das ab 2026 alle 18-jährigen Männer zur verpflichtenden Teilnahme an einem Fragebogen und zur Musterung vorsieht. Während Frauen freiwillig teilnehmen können, sollen zunächst 20.000 Freiwillige gewonnen werden, bevor ab 2027 komplette Jahrgänge erfasst werden.
13.11.2025
08:50 Uhr

Bundestag verteidigt umstrittene Millionenförderung für Amadeu-Antonio-Stiftung

Der Bundestag debattierte über die Förderung der Amadeu-Antonio-Stiftung, wobei die AfD die Streichung aller Bundesmittel forderte, während andere Fraktionen die Finanzierung verteidigten. Die SPD forderte sogar eine Aufstockung der Mittel für die umstrittene Organisation.
12.11.2025
17:45 Uhr

Bundesbank schlägt Alarm: Deutschland steuert auf französische Schuldenverhältnisse zu

Die Bundesbank warnt vor einer dramatischen Verschuldung Deutschlands, die bis 2040 auf 90 Prozent des BIP steigen könnte. Sie kritisiert die Zweckentfremdung des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Wahlgeschenke statt Investitionen. Die Notenbank schlägt einen Drei-Stufen-Plan vor, um französische Schuldenverhältnisse zu vermeiden.
12.11.2025
17:27 Uhr

Demokratie unter Beschuss: CSU will AfD-Fragerecht im Landtag beschneiden

Die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) will das parlamentarische Fragerecht der AfD-Fraktion einschränken, da diese zu viele Fragen zu sicherheitsrelevanten Themen stelle. Der Vorwurf lautet, die AfD könnte sensible Informationen zur kritischen Infrastruktur für fremde Mächte sammeln.
12.11.2025
17:23 Uhr

SPD nutzt AfD-Warnungen als Waffe gegen dringend nötige Wirtschaftsreformen

Wirtschaftsweise Veronika Grimm wirft der SPD vor, AfD-Warnungen strategisch zu nutzen, um notwendige Wirtschaftsreformen zu blockieren und die CDU auf SPD-Linie zu zwingen. Sie betont, dass Alice Weidels Kritik an ausbleibender Wachstumspolitik zwar "wohlfeil, aber auch nicht falsch" sei.
12.11.2025
17:22 Uhr

Asylstreit in der Großen Koalition: SPD-Rebellen paktieren mit Grünen gegen härtere Migrationspolitik

SPD-Abgeordnete paktieren mit den Grünen gegen die geplante restriktive Umsetzung der EU-Asylreform durch Innenminister Dobrindt. Die Große Koalition unter Kanzler Merz droht ihre knappe Mehrheit von zwölf Stimmen zu verlieren, da über ein Dutzend SPD-Politiker Vorbehalte gegen die Maßnahmen haben.
12.11.2025
17:22 Uhr

Deutschland am Abgrund: Vernichtende Umfrage offenbart das Totalversagen der Merz-Regierung

Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt massive Unzufriedenheit der Deutschen mit der Regierung Merz nach wenigen Monaten im Amt. 69 Prozent bewerten die Wirtschaftslage als schlecht, 64 Prozent sehen die Regierungsstabilität kritisch. Zudem fordern 36 Prozent eine Neuauszählung der Bundestagswahl wegen des knapp gescheiterten BSW.
12.11.2025
17:20 Uhr

Deutschlandfahne für Merz: Symbolgeschenk oder versteckte Botschaft?

Die Unionsfraktion überreichte Bundeskanzler Friedrich Merz zu seinem 70. Geburtstag eine Deutschlandfahne vom Reichstagsgebäude. Das Geschenk sorgt für kontroverse Reaktionen, da das Zeigen der Nationalflagge in Deutschland mittlerweile als politisch heikel gilt.
12.11.2025
17:17 Uhr

Mainstream-Medien in der Selbstdemontage: Wenn die Süddeutsche zum Bumerang wird

Die Süddeutsche Zeitung versuchte sich drei Monate nach der Ai-Weiwei-Affäre über die Berliner Zeitung lustig zu machen, die einen vom Zeit-Magazin abgelehnten Text des Künstlers veröffentlicht hatte. Der Kommentar von Bernhard Heckler geriet jedoch zum peinlichen Eigentor und bestätigte genau die Kritik am deutschen Medien-Establishment.
12.11.2025
17:17 Uhr

BSW-Chaos in Brandenburg: Wenn die Wagenknecht-Partei an ihren eigenen Prinzipien zerbricht

Vier BSW-Landtagsabgeordnete in Brandenburg sind aus der Partei ausgetreten und beklagen "autoritäre Tendenzen" sowie mangelnde Diskussionsbereitschaft. Der Konflikt entzündete sich an Medienstaatsverträgen, die das BSW trotz Koalitionsvereinbarung mit der SPD ablehnte. Sahra Wagenknecht kritisierte die Abgeordneten scharf und warf ihnen vor, gegen bekannte Parteipositionen zu handeln.
12.11.2025
17:12 Uhr

Wirtschaftsweise zerpflücken Merz' Finanzpolitik: 500-Milliarden-Sondervermögen wird zur teuren Mogelpackung

Die Wirtschaftsweisen kritisieren das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen von Kanzler Merz scharf, da weniger als die Hälfte für Infrastruktur und Klimaneutralität verwendet wird. Stattdessen fließt das Geld in "Wahlgeschenke" wie Mütterrente und Agrardieselrückvergütung, was nur 0,3 Prozentpunkte Wachstum bringt.
12.11.2025
17:10 Uhr

SPD-Wahlkampf vor der Zeit? Steffen Krach plakatiert schon jetzt – und das völlig legal

Die Berliner SPD plakatiert bereits jetzt mit Spitzenkandidat Steffen Krach am Brandenburger Tor, obwohl Wahlwerbung erst sieben Wochen vor der Wahl erlaubt ist. Die Partei nutzt eine Gesetzeslücke, da sie kommerzielle Werbeflächen gegen Bezahlung bucht, was auch außerhalb der Wahlkampfzeit legal ist.
12.11.2025
17:08 Uhr

Zehn Jahre nach Paris: Frankreich bewältigt, Deutschland beschwichtigt

Zehn Jahre nach den Terroranschlägen von Paris zeigt sich ein deutlicher Unterschied zwischen französischer und deutscher Aufarbeitung. Während Frankreich mit wissenschaftlicher Analyse, Opferhilfe und institutionellen Reformen auf den Terror reagierte, setzte Deutschland hauptsächlich auf Betroffenheitsrhetorik und Appelle.
12.11.2025
14:28 Uhr

Steinmeiers Pflichtzeit-Fantasien: Der nächste Angriff auf die Freiheit junger Menschen

Bundespräsident Steinmeier forderte beim 70. Geburtstag der Bundeswehr erneut eine "Pflichtzeit für alle" jungen Menschen. Der Vorschlag wird als staatlicher Zwang kritisiert, der die Freiheit der Jugend einschränkt und Probleme in Bundeswehr und Pflege durch Zwangsrekrutierung lösen soll.
12.11.2025
13:36 Uhr

Geschlechterwechsel als Karriereturbo: Wenn die Frauenquote zum Bumerang wird

Ein Polizeibeamter in Düsseldorf nutzte das Selbstbestimmungsgesetz für einen Geschlechtswechsel und rückte dadurch 43 Plätze auf der Beförderungsliste nach oben. Das Polizeipräsidium erstattete Strafanzeige wegen Betrugsverdachts und sieht unlautere Motive.
12.11.2025
12:19 Uhr

Gedenkstättenkonzept nach 17 Jahren: Digitalisierung statt echter Aufarbeitung?

Die Bundesregierung hat nach 17 Jahren ein neues Gedenkstättenkonzept verabschiedet, das den Schwerpunkt auf Digitalisierung und moderne Vermittlungsformate wie Podcasts und Social-Media-Projekte legt. Zusätzlich soll der deutsche Kolonialismus ein separates Aufarbeitungskonzept erhalten.
12.11.2025
09:24 Uhr

Aktivrente als Mogelpackung: Wie die Große Koalition Rentner zur Arbeit zwingen will

Die Große Koalition plant eine "Aktivrente" mit steuerfreien 2.000 Euro monatlich für weiterarbeitende Rentner, doch nur 47 Prozent der Befragten lehnen das Konzept ab. Das Vorhaben würde ein Minusgeschäft für den Staat bedeuten, da nicht genügend Teilnehmer zu erwarten sind.
12.11.2025
08:00 Uhr

Steinmeiers Banalität: Wie der Bundespräsident zum Symbol des deutschen Niedergangs wurde

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird für seine Rede zum 9. November kritisiert, in der er gegen Rechtsextremismus und die AfD Position bezog. Die AfD wirft ihm Amtsmissbrauch vor und sieht darin parteipolitische Agitation. Kritiker sehen in Steinmeier einen Vertreter einer abgehobenen politischen Elite ohne eigene Ideen.
12.11.2025
07:03 Uhr

Brandenburgs Koalition zerbricht: BSW-Rebellion offenbart das Scheitern der Anti-AfD-Allianzen

Vier BSW-Abgeordnete verließen die Partei und brachten damit die Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg ins Wanken. Die Abtrünnigen beklagen autoritäre Tendenzen innerhalb des BSW. Ministerpräsident Woidke sucht nun nach neuen Mehrheiten oder muss Neuwahlen in Betracht ziehen.
12.11.2025
06:59 Uhr

Heizungsgesetz-Reform: Große Koalition plant erneuten Angriff auf deutsche Hausbesitzer

Die schwarz-rote Bundesregierung arbeitet an einer Reform des Gebäudeenergiegesetzes und will dabei an der 65-Prozent-Quote für erneuerbare Energien bei neuen Heizungen festhalten. Trotz Koalitionsversprechen zur Abschaffung des Heizungsgesetzes setzt die neue Regierung die Ampel-Politik fort.
12.11.2025
06:58 Uhr

SPD-Chaos in Neukölln: Wenn 68,5 Prozent zur Demütigung werden

Martin Hikel, SPD-Chef in Berlin, zog seine Kandidatur als Bürgermeisterkandidat in Neukölln zurück, obwohl er 68,5 Prozent Zustimmung bei der Delegiertenkonferenz erhielt. Er begründete den Schritt damit, dass er auf dieser Basis nicht authentisch in den Wahlkampf ziehen könne.
12.11.2025
06:56 Uhr

Arbeitsagentur vor dem Kollaps: Merz' Sozialstaats-Panik entlarvt

Die Bundesagentur für Arbeit verzeichnet ein Defizit von 500 Millionen Euro im Oktober, da die Ausgaben für Arbeitslosengeld um 3,6 Milliarden Euro stiegen. Die Arbeitslosenquote kletterte auf 6,2 Prozent, während BA-Chefin Nahles zusätzliche Kredite von 6,2 Milliarden Euro bis 2026 ankündigt.
12.11.2025
06:56 Uhr

Der große Ausverkauf: Wie Deutschland seine Äcker an ausländische Investoren verliert

Ein australischer Fonds hat 20.000 Hektar ostdeutsches Ackerland übernommen, was den schleichenden Ausverkauf deutscher Agrarflächen an ausländische Investoren verdeutlicht. Die Politik versagt beim Schutz der Ernährungssouveränität, während internationale Finanzinvestoren die Kontrolle über deutsche Landwirtschaft übernehmen.
11.11.2025
19:03 Uhr

Bundesbank warnt vor Schuldenexplosion: Merkels Erbe wird zur Zeitbombe

Die Bundesbank warnt vor einer drohenden Staatsschuldenkrise, nachdem die schwarz-rote Regierung unter Friedrich Merz ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen außerhalb der Schuldenbremse plant. Die Notenbank befürchtet, dass die Staatsverschuldung auf 90 bis 100 Prozent der Wirtschaftsleistung explodieren könnte.
11.11.2025
19:02 Uhr

Politischer Kindergarten in Stuttgart: AfD-Fraktion kämpft um ihr Recht auf Tunnelnutzung

Die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag zieht vor das Landesverfassungsgericht, weil sie einen Verbindungstunnel zwischen den Gebäuden nur eingeschränkt nutzen darf. Seit Juni 2023 können AfD-Abgeordnete den Tunnel nur an Sitzungstagen und nur in eine Richtung benutzen, während andere Fraktionen ungehinderten Zugang haben.
11.11.2025
19:02 Uhr

BSW-Chaos in Brandenburg: Wenn linke Träume an der Realität zerschellen

Vier BSW-Abgeordnete in Brandenburg sind aus ihrer Partei ausgetreten und werfen dem Bündnis Sahra Wagenknecht "autoritäre Tendenzen" vor. Auslöser war ein Streit um Medienstaatsverträge, bei dem die Fraktion gegen die Kabinettslinie stimmte. Die rot-rote Koalition steht nun mit nur vier Stimmen Mehrheit vor einer Zerreißprobe.
11.11.2025
18:40 Uhr

Flugchaos in den USA: Wenn Politik das Reisen zur Tortur macht

Sechs Prozent aller Flüge an 40 großen US-Flughäfen wurden heute gestrichen, weitere 1.528 verspäteten sich aufgrund des 42 Tage andauernden Shutdowns. Die FAA warnt vor einer Eskalation auf bis zu 20 Prozent Flugausfälle, sollte der politische Stillstand andauern.
11.11.2025
18:33 Uhr

Ukraine-Exodus: Wenn die Flucht vor dem Krieg zur Massenmigration wird

Die Zahl der ukrainischen Flüchtlinge in der EU stieg im September um 49 Prozent auf 79.000 Personen, nachdem die Ukraine jungen Männern zwischen 18 und 22 Jahren trotz Mobilmachung die Ausreise erlaubte. Deutschland hat bereits über 1,2 Millionen ukrainische Flüchtlinge aufgenommen.
11.11.2025
16:59 Uhr

SPD in der Zerreißprobe: Asyl-Streit offenbart tiefe Risse in der Großen Koalition

SPD-Bundestagsabgeordnete distanzieren sich von einem gemeinsamen Asyl-Papier ihrer Partei mit den Grünen und kritisieren die Provokation der Koalition. Der Streit um die EU-Asylreform GEAS offenbart tiefe Risse in der Großen Koalition und stellt die Handlungsfähigkeit der Regierung Merz in Frage.
11.11.2025
13:08 Uhr

AfD festigt Spitzenposition: Merz-Regierung stürzt in historisches Umfragetief

Die AfD führt laut Forsa-Umfrage mit 26 Prozent vor der Union mit 24 Prozent, während die SPD auf 14 Prozent abrutschte. Bundeskanzler Merz erreicht mit 72 Prozent Unzufriedenheit einen historischen Tiefststand, nur noch 16 Prozent trauen der Union Problemlösungskompetenz zu.
11.11.2025
11:48 Uhr

Wissenschaft im Würgegriff der Identitätspolitik: Nature-Verlag fordert Quotenzitate statt Qualität

Nature Psychology Review fordert Wissenschaftler auf, verstärkt Frauen und "Nichtweiße" zu zitieren, unabhängig von der wissenschaftlichen Qualität ihrer Arbeiten. Die Zeitschrift macht Geschlecht und ethnische Herkunft zu wichtigeren Kriterien als Forschungsrelevanz und Publikationsqualität.
11.11.2025
10:43 Uhr

Brandmauer-Theater bei Maischberger: Wenn die Angst vor der Wahrheit regiert

Bei Maischberger diskutierten CDU-Außenpolitiker Röttgen und AfD-Politiker Frohnmaier über die umstrittene Brandmauer-Politik, wobei Röttgen der AfD Nähe zu Putin vorwarf. Frohnmaier konterte geschickt mit dem Hinweis auf ähnlich detaillierte Anfragen Röttgens zur europäischen Luftabwehr.
11.11.2025
06:51 Uhr

Bürgergeld-Chaos: SPD zerfleischt sich selbst im Streit um Sozialleistungen

Die SPD ist in einem heftigen internen Streit um die Bürgergeld-Reform gespalten, wobei Vizekanzler Klingbeil Verschärfungen befürwortet, während der linke Parteiflügel mit über 4.000 Unterschriften dagegen protestiert. Der Konflikt zeigt die tiefe Zerrissenheit der Partei zwischen pragmatischen Reformen und traditioneller Sozialpolitik.
11.11.2025
06:49 Uhr

ZDF in der Krise: Wenn Staatsfunk und Parteienfilz die journalistische Integrität zersetzen

NRW-Medienminister Liminski fordert Erklärungen von ZDF-Intendant Himmler und Chefredakteurin Schausten wegen journalistischer Fehlleistungen und interner Zensurvorwürfe. Kritisiert werden unter anderem mangelnde Recherchen bei Gaza-Berichterstattung und die berufliche Kaltstellung eines kritischen ZDF-Journalisten.
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