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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

11.07.2025
05:33 Uhr

Großbritanniens fragwürdiger Deal: Illegale gegen legale Migration – ein Tauschgeschäft mit Frankreich

Großbritannien und Frankreich vereinbaren ein Pilotprojekt, bei dem für jeden illegal über den Ärmelkanal eingereisten Migranten, der nach Frankreich zurückgeschickt wird, ein anderer Migrant legal nach Großbritannien einreisen darf. Seit Jahresbeginn wagten bereits über 21.000 Menschen die gefährliche Überfahrt, ein Anstieg von 50 Prozent zum Vorjahr.
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11.07.2025
05:27 Uhr

Berliner Neutralitätsgesetz: Wenn Ideologie über Vernunft siegt

Die rot-schwarze Koalition in Berlin plant eine Reform des Neutralitätsgesetzes, die das pauschale Kopftuchverbot für Lehrerinnen aufweichen soll. Künftig soll ein Verbot nur noch bei "nachweisbarer konkreter Gefährdung des Schulfriedens" möglich sein.
10.07.2025
22:43 Uhr

Europas Migrationschaos: Starmer und Macron basteln an fragwürdiger "Eins rein, eins raus"-Lösung

Starmer und Macron vereinbarten ein "one in, one out"-Migrationsabkommen, bei dem Großbritannien für jeden nach Frankreich zurückgeschickten illegalen Migranten einen Asylbewerber aufnimmt. Das Programm sieht nur 50 Rückführungen pro Woche vor, während allein 2024 über 35.000 Menschen den Ärmelkanal überquerten.
10.07.2025
22:35 Uhr

Unionsfraktion in Aufruhr: Brosius-Gersdorf droht historisches Scheitern

Die für morgen geplante Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf ans Bundesverfassungsgericht droht zu scheitern, da 30-60 Unionsabgeordnete gegen die SPD-Kandidatin stimmen könnten. Hauptkritikpunkt ist ihre umstrittene Haltung zum Lebensschutz, wonach Ungeborene erst ab der Geburt Menschenwürde besitzen sollen.
10.07.2025
22:35 Uhr

Katholiken schlagen Alarm: SPD-Kandidatin für Verfassungsgericht verneint Menschenwürde Ungeborener

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken kritisiert die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht wegen ihrer Positionen zur Menschenwürde Ungeborener. Die Juraprofessorin vertritt die Ansicht, dass Menschenwürde erst ab der Geburt gelte und bezeichnet die Annahme, Menschenwürde gelte überall wo menschliches Leben existiert, als Fehlschluss. Die für Freitag geplante Wahl wird von Kritikern als problematisch für den Lebensschutz eingestuft.
10.07.2025
22:29 Uhr

Europas letzter Solarglashersteller kapituliert vor chinesischer Übermacht

Die Glasmanufaktur Brandenburg GmbH, Europas letzter Solarglashersteller, hat Insolvenz angemeldet und vernichtet damit 247 Arbeitsplätze. Das Unternehmen konnte gegen die staatlich subventionierte chinesische Konkurrenz nicht bestehen, wodurch Europas Abhängigkeit von China bei Solartechnologie komplett wird.
10.07.2025
16:38 Uhr

Skandal um Verfassungsrichterwahl: Merz opfert Grundwerte für Machtspiele

Die SPD hat zwei Kandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht nominiert, die das Lebensrecht ungeborener Kinder in Frage stellen, darunter Frauke Brosius-Gersdorf, die die Menschenwürde erst ab der Geburt gelten lassen will. Bundeskanzler Merz unterstützt diese Nominierungen trotz Kritik aus den eigenen Reihen. Die Lebensrechtsorganisation ALfA ruft für Freitag zu Protesten vor dem Reichstag auf.
10.07.2025
16:37 Uhr

CDU verrät erneut konservative Werte: Der systematische Kniefall vor linksextremen Verfassungsrichtern

Die CDU unterstützt mit Frauke Brosius-Gersdorf eine umstrittene Verfassungsrichterkandidatin, die unter anderem äußerte, dass die Menschenwürdegarantie erst ab der Geburt gelten solle. Kritiker sehen darin eine Fortsetzung der CDU-Politik, die bereits 2020 mit der Wahl der linken Verfassungsrichterin Barbara Borchardt begann.
10.07.2025
16:35 Uhr

Der gläserne Mensch wird Realität: KI-System Centaur durchschaut menschliche Gedanken

Das KI-System Centaur kann menschliches Verhalten mit hoher Präzision vorhersagen und wurde mit Daten von über 60.000 Menschen trainiert. Die Technologie entwickelt neuronale Muster, die menschlichen Hirnaktivitäten ähneln und könnte für Überwachung und Manipulation missbraucht werden.
10.07.2025
16:08 Uhr

Verfassungsrechtler zerpflückt rheinland-pfälzischen Beamten-Bann für AfD-Mitglieder

Rheinland-Pfalz will AfD-Mitglieder vom Staatsdienst ausschließen, da die Partei als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wird. Der Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner hält das Vorhaben für rechtswidrig, da nur eine Einzelfallprüfung zulässig sei. Die Verfassungsschutz-Einstufung sei lediglich eine exekutive Einschätzung ohne gerichtliche Bestätigung.
10.07.2025
13:34 Uhr

Realitätsferne Bildungspolitik: Wenn Ideologie auf Wirklichkeit trifft

Hamburgs Bildungssenatorin Ksenija Bekeris (SPD) lehnt eine Migrationsquote an Schulen ab und begründet dies damit, dass in Großstädten oft über 50 Prozent der Schüler einen Migrationshintergrund haben. Sie räumt ein, dass immer mehr Kinder nicht ausreichend Deutsch sprechen, sieht aber in Stadtentwicklung und verpflichtender Vorschule die Lösung.
10.07.2025
13:21 Uhr

CDU-Fraktionsführung in Panik: Droht mit "Staatskrise" bei Scheitern der umstrittenen Verfassungsrichterin

Die CDU-Fraktionsführung droht mit einer "Staatskrise", falls die umstrittene SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht scheitert. Bis zu 60 Unionsabgeordnete könnten gegen die Juraprofessorin stimmen, da sie Positionen zur Menschenwürde Ungeborener vertritt, die im Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung stehen.
10.07.2025
13:21 Uhr

Berufsverbot 2.0: Bundesländer planen systematischen Ausschluss von AfD-Mitgliedern aus dem Staatsdienst

Mehrere Bundesländer planen den systematischen Ausschluss von AfD-Mitgliedern aus dem Staatsdienst, nachdem die Partei vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wurde. Rheinland-Pfalz macht den Anfang, weitere Länder wie Bayern, Baden-Württemberg und Brandenburg ziehen nach. Hunderte AfD-Mitglieder sind bereits aus Angst um ihre berufliche Existenz aus der Partei ausgetreten.
10.07.2025
13:21 Uhr

Rheinland-Pfalz führt faktisches Berufsverbot für AfD-Mitglieder ein

Rheinland-Pfalz führt eine Verwaltungsvorschrift ein, die AfD-Mitgliedern den Zugang zum Beamtenstatus verwehrt und bereits verbeamteten Parteimitgliedern mit Disziplinarverfahren droht. Bewerber müssen künftig schriftlich erklären, keiner extremistischen Organisation anzugehören.
10.07.2025
12:33 Uhr

Sachsens Windrad-Wahn: Wenn Schwachwind auf schwache Politik trifft

Sachsens CDU-SPD-Minderheitsregierung plant den Bau tausender Windräder in Schwachwindgebieten, obwohl die bestehenden 852 Anlagen nur 1,1 Prozent des Primärenergieverbrauchs decken. Bürgerinitiativen haben mehrere tausend Einwendungen gegen die Pläne eingereicht, bevor die Einspruchsfrist abläuft.
10.07.2025
10:43 Uhr

Inflationsrückgang auf 2,0 Prozent: Trügerische Ruhe vor dem Sturm?

Die Inflationsrate in Deutschland ist im Juni 2025 auf 2,0 Prozent gesunken, den niedrigsten Stand seit Oktober 2024. Sinkende Energiepreise und eine Abschwächung der Lebensmittelteuerung trugen zu dieser Entwicklung bei. Von Mai auf Juni blieben die Verbraucherpreise jedoch unverändert auf historisch hohem Niveau.
10.07.2025
10:26 Uhr

Verfassungsgericht-Nominierung: Wenn die Menschenwürde verhandelbar wird

Die Nominierung der Jura-Professorin Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin sorgt für Kontroversen, da sie die volle Menschenwürde erst ab der Geburt gelten lassen will. Katholische Bischöfe kritisieren dies als Angriff auf die Verfassungsgrundlagen, während Bundeskanzler Merz die umstrittene Personalie unterstützt.
10.07.2025
10:23 Uhr

Pharma-Insider enthüllt: Impfstoffe als Allergieauslöser – Die verschwiegene Wahrheit hinter der Nahrungsmittelunverträglichkeits-Epidemie

Ehemaliger Pfizer-Vizepräsident Michael Yeadon behauptet, Impfstoffe würden durch beigefügte Proteine systematisch Allergien gegen Grundnahrungsmittel auslösen. Er führt die starke Zunahme von Nahrungsmittelallergien seit den 1960er Jahren auf Impfstoffbestandteile zurück und warnt vor einem perfiden Mechanismus zur dauerhaften Sensibilisierung des Immunsystems.
10.07.2025
09:55 Uhr

Merz-Regierung hebelt Bundesrat aus: Maghreb-Staaten sollen per Verordnung zu sicheren Herkunftsländern werden

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Merz will Algerien, Marokko und Tunesien per Rechtsverordnung zu sicheren Herkunftsstaaten erklären und umgeht damit den Bundesrat. Die Grünen kritisieren das Vorgehen als verfassungsrechtlich fragwürdig und sprechen von "Trump-Methoden".
10.07.2025
08:44 Uhr

Das Syrien-Debakel: Wie die CIA einen Krieg orchestrierte und 600.000 Menschen starben

US-Ökonom Jeffrey Sachs enthüllt, dass die CIA unter dem Codenamen "Timber Sycamore" ein milliardenschweres Waffenprogramm zur Destabilisierung Syriens durchführte. Die 600.000 Toten seien nicht Folge eines spontanen Aufstands, sondern einer geplanten westlichen Geheimoperation für einen Regimewechsel.
10.07.2025
08:44 Uhr

Deutschlands Haushalt vor dem Kollaps: Wenn 97 Prozent des Budgets in Stein gemeißelt sind

Deutschland steuert laut Ökonom Florian Schuster-Johnson auf einen permanenten fiskalpolitischen Ausnahmezustand zu, da bis 2035 rund 97 Prozent des Bundeshaushalts festgeschrieben sein könnten. Das neue 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen verschärft die Schuldenspirale und engt demokratische Gestaltungsspielräume weiter ein.
10.07.2025
08:34 Uhr

Verfassungsgerichts-Kandidatin forderte schon 2021 harte Strafen für Impfverweigerer

SPD-Verfassungsgerichtskandidatin Frauke Brosius-Gersdorf forderte bereits im April 2021 harte Konsequenzen für Impfverweigerer und plädierte für systematische Benachteiligung Ungeimpfter. Sie argumentierte damals, Geimpfte könnten weder erkranken noch andere anstecken und Ungeimpfte müssten mit eingeschränkten Freiheitsrechten leben.
10.07.2025
08:33 Uhr

Deutschlands Rentner im Würgegriff der Politik: Wenn Flaschensammeln zur Überlebensstrategie wird

Immer mehr deutsche Rentner sind auf Flaschensammeln angewiesen, da 742.410 Senioren bereits auf Grundsicherung von nur 563 Euro monatlich angewiesen sind. Das Rentenniveau ist von über 55 Prozent in den 1990ern auf heute 48 Prozent gesunken, während Deutschland gleichzeitig über 12 Milliarden Euro jährlich als Entwicklungshilfe ausgibt.
10.07.2025
08:31 Uhr

Epstein-Akten: Das große Schweigen der US-Justiz wirft Fragen auf

Das US-Justizministerium und FBI haben ihre Epstein-Ermittlungen beendet und erklären, dass keine "Kundenliste" existiert, obwohl Trump im Wahlkampf vollständige Akten-Veröffentlichung versprochen hatte. In den Überwachungsvideos aus Epsteins Todesnacht fehlt eine Minute, was weiterhin Spekulationen nährt. Trotz prominenter Namen in Passagierlisten wurde außer Ghislaine Maxwell niemand verurteilt.
10.07.2025
08:22 Uhr

Silber im Höhenflug: Das unterschätzte Edelmetall zeigt endlich seine wahre Stärke

Silber zeigt 2025 eine beeindruckende Performance mit 95 Millionen Unzen Nettozuflüssen in ETFs im ersten Halbjahr und einem Gesamtbestand von 1,13 Milliarden Unzen. Das Gold-Silber-Verhältnis von 91 Prozent deutet auf eine historische Unterbewertung hin, während geopolitische Spannungen die Nachfrage nach sicheren Häfen befeuern.
10.07.2025
08:17 Uhr

Clinton-Clan nutzt Texas-Flutkatastrophe für fragwürdige Selbstvermarktung

Chelsea Clinton bewirbt über X die Hilfsbemühungen der Clinton Global Initiative bei den Überschwemmungen in Texas und erntet dafür heftige Kritik von Nutzern. Die Organisation steht wegen vergangener Skandale und fragwürdiger Spendenverwendung, insbesondere nach dem Haiti-Erdbeben 2010, in der Kritik.
10.07.2025
08:16 Uhr

Epstein-Skandal: Warum die Wahrheit niemals ans Licht kommen wird

Der investigative Journalist Nick Bryant enthüllt, dass Jeffrey Epstein ein professioneller Erpresser war und ein großer Teil des US-politischen Systems auf Erpressung basiert. Die Regierung verhindert systematisch die Aufklärung des Skandals, da mächtige Politiker kompromittiert wurden.
10.07.2025
08:15 Uhr

Wenn der Staat kapituliert: Harsefeld und das Versagen der deutschen Sicherheitspolitik

In Harsefeld terrorisieren zwei jugendliche Intensivtäter mit je 15 Straftaten die 13.000-Einwohner-Gemeinde, während die örtliche Polizeiwache zeitweise geschlossen ist. Die Bürger haben eine Bürgerwehr gegründet, da Streifenwagen aus 15 Kilometer Entfernung anrücken müssen.
10.07.2025
08:09 Uhr

Maskenaffäre: SPD bricht aus der Großen Koalition aus - Spahn unter Druck

Die politische Bühne in Berlin erlebt ein bemerkenswertes Schauspiel: Während die Union noch immer krampfhaft versucht, ihren ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu bewahren, scheint die SPD plötzlich ihr Gewissen entdeckt zu haben. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf ließ durchblicken, dass seine Partei einen U-Ausschuss zur Aufklärung der milliardenschweren Maskenaffäre nicht mehr ausschließe. Ein überraschender Schachzug, der die noch junge Große Koalition unter Kanzler Friedrich Merz auf eine erste Zerreißprobe stellt.

Was sich hinter den verschlossenen Türen des Gesundheitsministeriums während der Corona-Pandemie...

10.07.2025
06:54 Uhr

Vizekanzler Klingbeil provoziert mit illegaler Regenbogenfahne – Koalition vor Zerreißprobe

Was sich derzeit in Berlin abspielt, könnte man als Posse bezeichnen, wäre es nicht so bezeichnend für den Zustand unserer Regierung. SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil hat sich über eine klare Anordnung des Innenministeriums hinweggesetzt und die Regenbogenfahne ein zweites Mal vor dem Finanzministerium hissen lassen. Ein Akt der Rebellion, der die ohnehin fragile Große Koalition weiter belastet.

Die Faktenlage ist eindeutig: Am 28. April erließ das Innenministerium eine schriftliche "Klarstellung" zur Beflaggung von Bundesgebäuden. Demnach dürfe die Regenbogenfahne nur noch einmal jährlich zu speziellen Anlässen...

10.07.2025
06:37 Uhr

Deutschlandticket vor dem Aus? Bayern schlägt Alarm und fordert Klarheit vom Bund

Bayern warnt vor dem möglichen Aus des Deutschlandtickets ab 2026, da die Finanzierung nur bis Ende 2025 gesichert ist. Verkehrsminister Bernreiter fordert bis Ende Juli einen Gesetzentwurf vom Bund und betont, dass die Länder nicht mehr als 1,5 Milliarden Euro jährlich zahlen können.
10.07.2025
06:03 Uhr

Geheimtreffen im Adlon: Bundesregierung verhandelt mit Taliban über Abschiebungen

Die Bundesregierung führt im Berliner Hotel Adlon diskrete Verhandlungen mit Taliban-Vertretern über Abschiebungen afghanischer Flüchtlinge, wobei der ehemalige Präsident Hamid Karzai als Vermittler fungiert. Von den 420.000 in Deutschland lebenden Afghanen sind 11.423 ausreisepflichtig.
09.07.2025
20:29 Uhr

Berlin kapituliert vor der Woke-Ideologie: Mohrenstraße wird endgültig umbenannt

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte die Umbenennung der Mohrenstraße in Anton-Wilhelm-Amo-Straße und wies Klagen von Anwohnern ab. Die Richter sahen keine rechtlichen Bedenken gegen den 2020 gefassten Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte.
09.07.2025
20:28 Uhr

Merz' moralischer Offenbarungseid: Wie der Kanzler das christliche Fundament der Union mit einem Wort pulverisiert

Bundeskanzler Friedrich Merz hat angekündigt, die umstrittene SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin zu wählen, obwohl sie radikale Abtreibungspositionen vertritt. Die Entscheidung stößt in der eigenen Unionsfraktion auf deutlichen Widerstand und wird als Verrat an christdemokratischen Grundwerten kritisiert.
09.07.2025
17:58 Uhr

Merz' Wahlversprechen zerplatzen wie Seifenblasen: AfD-Chefin entlarvt den "Papierkanzler"

Alice Weidel griff in der Generaldebatte zum Kanzleretat Bundeskanzler Friedrich Merz scharf an und warf ihm vor, den "größten Wahlbetrug in der deutschen Geschichte" fortzuführen. Sie kritisierte gebrochene Wahlversprechen wie die Senkung der Stromsteuer und bezeichnete Merz als "Papierkanzler", der sich von der SPD vorführen lasse.
09.07.2025
16:13 Uhr

Verfassungsgericht vor ideologischer Unterwanderung: SPD-Kandidatinnen wollen „an allen Stellschrauben drehen"

Die SPD nominiert mit Ann-Katrin Kaufhold und Frauke Brosius-Gersdorf zwei Kandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht, die offen von gesellschaftlicher Transformation sprechen und ein AfD-Verbot befürworten. Kaufhold forscht intensiv zu Klimathemen und sieht das Gericht als Hebel für Veränderungen, während Brosius-Gersdorf sich für Parteiverbote und eine Corona-Impfpflicht aussprach.
09.07.2025
14:48 Uhr

Merz und Klingbeil brechen Steuerversprechen: Deutsche Bürger zahlen die Zeche für politisches Versagen

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Merz und Finanzminister Klingbeil bricht bereits ihre Wahlversprechen zur Steuerentlastung. Nach der gestrichenen Stromsteuersenkung steht nun auch die versprochene Einkommensteuersenkung wegen eines 144-Milliarden-Euro-Haushaltslochs auf der Kippe.
09.07.2025
13:54 Uhr

Nach dem Ampel-Crash: Die gescheiterten Spitzenpolitiker zwischen Machtverlust und Flucht ins Ausland

Die ehemaligen Ampel-Spitzenpolitiker kämpfen nach dem Koalitionsbruch mit ihrer neuen Bedeutungslosigkeit. Während Baerbock zur UN nach New York flüchtete und Lindner komplett aus der Politik ausstieg, sitzen Habeck und Scholz als einfache Bundestagsabgeordnete auf der Hinterbank.
09.07.2025
13:50 Uhr

Der Westen verliert: Warum Vietnam und China bei ihren Bürgern beliebter sind als unsere "Demokratien"

Umfragen zeigen, dass über 80 Prozent der Chinesen ihre Regierung als repräsentativ empfinden, während das Vertrauen in westliche Demokratien schwindet. Vietnam und China konzentrieren sich auf konkrete Ergebnisse wie Armutsbekämpfung und Wirtschaftswachstum statt auf Wahlkampf-Rhetorik.
09.07.2025
13:36 Uhr

Die Souveränitäts-Illusion: Warum deutsche Behörden im digitalen Würgegriff bleiben

Eine Accenture-Analyse zeigt, dass vollständige digitale Souveränität für deutsche Behörden eine Illusion bleibt, da sie weiterhin von amerikanischen Cloud-Anbietern wie Amazon, Microsoft und Google abhängig sind. Deutsche Alternativen können noch nicht den vollen Funktionsumfang internationaler Dienste bieten, besonders bei KI-Anwendungen.
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