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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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28.09.2025
16:34 Uhr
Berliner S-Bahn-Chaos: Wenn 300 Störfälle täglich zur Normalität werden
Die Berliner S-Bahn verzeichnet täglich bis zu 300 Störfälle durch kaputte Signale, defekte Stellwerke und marode Fahrzeuge. Bahnbevollmächtigter Kaczmarek räumt ein, dass es keinen "ultimativen Hebel" zur Problemlösung gibt und die Zustände noch monatelang andauern werden.
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28.09.2025
16:34 Uhr
SPD bettelt bei Merz: Stahlindustrie vor dem Kollaps – und die Regierung schaut zu
Die SPD-Fraktionschefs fordern von Bundeskanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche konkrete Maßnahmen zur Rettung der deutschen Stahlindustrie, die 50 Milliarden Euro Umsatz erwirtschaftet. ArcelorMittal hat bereits Pläne für grüne Stahlproduktion in Bremen und Eisenhüttenstadt aufgegeben und auf 1,3 Milliarden Euro Fördermittel verzichtet.
28.09.2025
15:17 Uhr
Pflegegrad 1 vor dem Aus: Große Koalition plant Kahlschlag bei den Schwächsten
Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD unter Kanzler Friedrich Merz erwägt die Abschaffung des Pflegegrads 1, was bis zu 860.000 Menschen betreffen könnte. Betroffene würden den monatlichen Entlastungsbetrag von 131 Euro verlieren, der hauptsächlich pflegenden Angehörigen durch Einkaufshilfen oder Putzdienste zugutekommt. Opposition und Wohlfahrtsverbände warnen vor den Folgen für die häusliche Pflege und kritisieren die geplanten Einsparungen bei den Schwächsten.
28.09.2025
15:16 Uhr
Brandstiftung in Berlin-Marzahn: Wenn Arbeiterunterkünfte zur Todesfalle werden
In Berlin-Marzahn starben zwei Menschen bei einem Brand in einer Arbeiterunterkunft, vier weitere wurden verletzt. Die Mordkommission ermittelt wegen Brandstiftung und vollendeten Mordes, da das Feuer vorsätzlich gelegt wurde.
28.09.2025
15:16 Uhr
AfD greift nach der Macht im Ruhrpott: Historische Stichwahlen könnten Deutschlands politische Landschaft erschüttern
Im Ruhrgebiet stehen bei Stichwahlen in Gelsenkirchen, Duisburg und Hagen AfD-Kandidaten zur Wahl, wobei in Gelsenkirchen erstmals ein AfD-Oberbürgermeister in Westdeutschland möglich erscheint. Der 72-jährige Norbert Emmerich liegt dort mit fast 30 Prozent nur knapp hinter der SPD-Kandidatin und hofft auf CDU-Wähler als Unterstützung.
28.09.2025
15:16 Uhr
SPD-Tiefpunkt: Wenn Emojis die politische Debatte ersetzen
Die SPD stellte in einem Instagram-Post die AfD als Kothaufen-Emoji dar, was als neuer Tiefpunkt der Partei kritisiert wird. Während die AfD laut aktuellen Umfragen bundesweit stärkste Kraft ist, stürzt die SPD in Mecklenburg-Vorpommern auf 19 Prozent ab.
28.09.2025
12:31 Uhr
Ostdeutsche würdigen friedliche Revolution – doch wer vertritt heute noch ihre Ideale?
Eine Umfrage zeigt, dass 76 Prozent der Ostdeutschen die friedliche Revolution von 1989 als großes geschichtliches Erbe betrachten. 23 Prozent sehen die Ideale von damals heute bei der AfD verwirklicht, gefolgt von der CDU mit 15 Prozent.
28.09.2025
12:28 Uhr
Berlins Peinliche Posse: Mohrenstraße nach Sklavenhändler-Sohn umbenannt
Berlin benannte die Mohrenstraße nach Anton Wilhelm Amo um, um Diskriminierung zu bekämpfen, doch neue historische Forschungen zeigen, dass Amo aus einer afrikanischen Sklavenhändler-Elite stammte. Der Historiker Michael Zeuske belegt, dass Amo kein verschleppter Sklave war, sondern privilegiert nach Deutschland reiste und selbst Verträge zum Sklavenhandel unterzeichnete.
28.09.2025
09:52 Uhr
Wahlbetrug in Köln: Wenn russische Pflegedienste die Demokratie unterwandern
In Köln wurde ein Netzwerk von zehn überwiegend russischstämmigen Personen wegen systematischen Wahlbetrugs bei den Integrationsratswahlen durchsucht. Die Gruppe hatte 400 Briefwahlstimmen gefälscht, indem sie Wahlunterlagen im Namen anderer Wahlberechtigter beantragte und diese an ihre eigenen Adressen liefern ließ.
28.09.2025
09:52 Uhr
Berliner Freibäder werden zur Gefahrenzone: Sexualdelikte verdreifacht trotz sinkender Besucherzahlen
In Berliner Freibädern stiegen die Sexualdelikte von zwei auf sechs Fälle, während gleichzeitig die Besucherzahlen um 110.000 Menschen sanken. Insgesamt registrierte die Polizei 181 Straftaten zwischen April und September 2025, darunter 24 Körperverletzungen und 70 Diebstähle.
28.09.2025
08:10 Uhr
Oktoberfest-Chaos: Wenn deutsche Sicherheitskonzepte an ihre Grenzen stoßen
Das Münchner Oktoberfest musste am Samstagnachmittag wegen akuter Überfüllung vorübergehend geschlossen werden, nachdem ein Tischwechsel zu chaotischen Szenen und Panik unter den Besuchern führte. Zwei Menschen erlitten Panikattacken, während Augenzeugen von Todesangst und gefährlichen Zuständen berichteten.
28.09.2025
08:09 Uhr
NRW-Stichwahlen: Kampf gegen den Linksrutsch in deutschen Rathäusern
In Nordrhein-Westfalen finden am Sonntag Stichwahlen in 21 kreisfreien Städten, 15 Kreisen und zahlreichen Gemeinden statt. Erstmals haben es AfD-Kandidaten in Großstädten wie Duisburg, Gelsenkirchen und Hagen in die Stichwahl geschafft, während in Köln und Münster Grünen-Politiker um die Oberbürgermeisterposten kämpfen.
28.09.2025
08:07 Uhr
Betriebsrente als Mogelpackung: Wie der Staat Milliarden in die Taschen der Versicherungskonzerne pumpt
Die neue Große Koalition will ab 2027 jährlich 155 Millionen Euro zusätzlich in die betriebliche Altersvorsorge investieren, doch Experten kritisieren das System als Umverteilungsmaschine zugunsten der Versicherungsindustrie. Bei 95 Prozent der überprüften Verträge liegt die Rendite im Minus, während fast ein Drittel der Beiträge für Kosten der Versicherungsbranche abfließt.
28.09.2025
08:03 Uhr
Berliner Straßenumbenennung entpuppt sich als historischer Reinfall
Die Berliner Umbenennung der Mohrenstraße in Anton-Wilhelm-Amo-Straße könnte rückgängig gemacht werden müssen, nachdem der Historiker Michael Zeuske Dokumente vorlegte, die zeigen, dass Amo aus einer afrikanischen Elite stammte, die selbst am Sklavenhandel beteiligt war. Das Berliner Straßengesetz verbietet Benennungen nach Personen mit Verbindung zu Sklaverei oder Kolonialismus.
28.09.2025
08:01 Uhr
Demokratie-Theater in Werder: Wenn die Wahrheit zum Abwahlgrund wird
In Werder soll der AfD-Politiker Marlon Deter als stellvertretender Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung abgewählt werden, nachdem er andere Parteien als "Kartellparteien" bezeichnete und ihnen "Verrat am deutschen Volk" vorwarf. Ein Bündnis aus SPD, Grünen, Linken und der Wählergruppe "StadtMitGestalter" begründet den Antrag mit Deters "demokratiefeindlicher Haltung", während die CDU/FDP/BBT-Fraktion gegen die Abwahl stimmen will.
27.09.2025
17:15 Uhr
SPD Bayern kehrt zur Doppelspitze zurück – ein Zeichen politischer Schwäche?
Die bayerische SPD hat auf ihrem Parteitag in Landshut Sebastian Roloff mit 74 Prozent zum Ko-Vorsitzenden neben Ronja Endres gewählt und kehrt damit zur Doppelspitze zurück. Die Entscheidung folgt auf turbulente Monate nach dem Rücktritt von Florian von Brunn im Juli.
27.09.2025
16:08 Uhr
Skandal im Auswärtigen Amt: Bundesregierung ignoriert Terror-Opfer und hofiert linksextreme Gewalttäter
Die Bundesregierung hat sich laut einer AfD-Anfrage noch nie mit Opfern der linksextremistischen "Hammerbande" getroffen, während Spitzenpolitiker nach Budapest reisten, um sich für bessere Haftbedingungen inhaftierter Gewalttäter einzusetzen.
27.09.2025
16:07 Uhr
Spiegel-Hetze gegen Christen: Wenn Religionskritik zur ideologischen Waffe wird
Der Spiegel warnt in einer Titelstory vor einer angeblich drohenden christlichen Theokratie in den USA und bezeichnet christliche Amerikaner als "Gotteskrieger". Kritiker werfen dem Magazin vor, dabei die tatsächlichen religiösen Bedrohungen zu verschweigen und christenfeindliche Propaganda zu betreiben.
27.09.2025
15:31 Uhr
Merz' Sozialstaats-Attacke: SPD-Chefin Bas fordert klares Bekenntnis zur deutschen Industrie
SPD-Chefin Bas fordert von Kanzler Merz ein klares Bekenntnis zum Erhalt deutscher Industriearbeitsplätze, während dieser beim Bürgergeld fünf Milliarden Euro einsparen will. 38 Prozent der Automobilunternehmen planen Stellenabbau, besonders in Niedersachsen sind Jobs bedroht.
27.09.2025
15:29 Uhr
Deutschlands Schuldenkarussell dreht durch: Bundesrechnungshof schlägt Alarm
Der Bundesrechnungshof warnt vor Deutschlands struktureller Überschuldung mit geplanter Neuverschuldung von 174 Milliarden Euro für 2026 und Gesamtschulden von 2,7 Billionen Euro. Ab 2028 droht eine Zinsbombe, da die Zinskosten dramatisch steigen werden.
27.09.2025
14:28 Uhr
Münteferings späte Einsicht: Die Rentenkrise, die seine Partei mitverursacht hat
Franz Müntefering fordert weitere Rentenreformen ohne Tabus und begründet dies mit der gestiegenen Lebenserwartung, obwohl er als Ex-Minister selbst eine fürstliche Pension von geschätzten 7.500 Euro monatlich bezieht. Während normale Rentner mit weniger als 800 Euro auskommen müssen, verschweigt er die jahrzehntelange Plünderung der Rentenkasse durch die Politik.
27.09.2025
13:55 Uhr
Bundeswehr-Digitalfunk: Das nächste Milliardengrab der Ampel-Erben?
Das Bundeswehr-Digitalisierungsprojekt D-LBO ist nach gescheiterten Tests im Mai als "nicht truppentauglich" eingestuft worden, da die neuen Digitalfunkgeräte zu kompliziert für Soldaten sind. Trotz Milliardeninvestitionen aus dem Sondervermögen konnten die Geräte bisher nur in 30 von über 200 Fahrzeugtypen eingebaut werden.
27.09.2025
12:11 Uhr
Rehlinger und das AfD-Verbot: Wenn die SPD ihre eigene Doppelmoral entlarvt
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger äußerte sich in einem Interview zu einem möglichen AfD-Verbot und räumte ein, dass die Sorgen der Bürger durch ein Verbot nicht verschwinden würden. Sie bezeichnete die AfD als Partei, die den Staat in eine autoritäre Diktatur umbauen wolle, verwies aber auf die hohen rechtlichen Hürden für ein Parteiverbot.
27.09.2025
10:08 Uhr
Müntefering rechnet mit SPD-Sozialpolitik ab: „Das kann so nicht funktionieren"
Der ehemalige SPD-Chef Franz Müntefering kritisiert scharf das von seiner eigenen Partei eingeführte Bürgergeld und erklärt, er hätte es nicht gemacht. Der 85-Jährige warnt vor dem finanziellen Kollaps des Sozialstaats und kann sich sogar eine Anhebung des Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus vorstellen.
27.09.2025
10:04 Uhr
Deutschlands Industrie vor dem Kollaps: Über 125.000 Jobs in nur zwei Monaten vernichtet
Deutsche Industrie verliert seit Juli 2025 über 125.000 Arbeitsplätze durch Stellenabbau bei Großkonzernen wie Deutsche Bahn, ZF Friedrichshafen und Thyssenkrupp. Hohe Energiekosten und Bürokratie treiben Unternehmen zur Abwanderung ins Ausland.
27.09.2025
09:35 Uhr
NDR-Rundfunkrat rügt "Klar"-Sendung: Tränen, Vorwürfe und der Kampf um die Deutungshoheit
Der NDR-Rundfunkrat rügte das Format "Klar" wegen angeblich beschränkter Perspektivenvielfalt, nachdem 250 Mitarbeiter gegen die Sendung protestiert hatten. Moderatorin Julia Ruhs wurde abgesetzt, Redaktionsleiter Berbner berichtete von internen Anfeindungen und weinenden Teammitgliedern. Als Nachfolgerin steht bereits Tanit Koch fest.
27.09.2025
09:33 Uhr
Merz bricht Wahlversprechen: 500-Milliarden-Sondervermögen wird zur Mogelpackung
Merz' Regierung zweckentfremdet das 500-Milliarden-Sondervermögen laut Institut der deutschen Wirtschaft systematisch zur Stopfung von Haushaltslöchern statt für zusätzliche Investitionen. Besonders bei Bahn und Breitbandausbau werden reguläre Mittel gekürzt und durch Sondervermögen ersetzt.
27.09.2025
09:32 Uhr
Bürgergeld-Hammer: Union will Totalverweigerern komplett den Geldhahn zudrehen
Unionsfraktionschef Jens Spahn fordert, dass Bürgergeld-Empfänger, die angebotene Jobs ablehnen, künftig keine staatlichen Leistungen mehr erhalten sollen. Die Union will zudem die großzügigen Wohnkostenregelungen streichen und plant für den Herbst eine Abschaffung des Bürgergelds zugunsten einer neuen Grundsicherung mit weniger Beziehern.
27.09.2025
09:28 Uhr
Serbiens Präsident Vucic schießt scharf gegen Berlin: "Deutschland finanziert Proteste gegen mich"
Serbiens Präsident Vucic wirft Deutschland vor, Proteste gegen seine Regierung zu finanzieren, will aber keine Beweise vorlegen. Er behauptet, deutsche Stiftungen würden serbische Organisationen unterstützen, die Demonstranten bezahlen.
27.09.2025
09:27 Uhr
Gesundheitschaos unter Lauterbach: Ärzte fordern Abschaffung des teuren Klinikatlas-Desasters
Gesundheitsexperten fordern die Abschaffung von Lauterbachs Bundes-Klinikatlas, da er als teures Bürokratiemonster ohne erkennbaren Nutzen kritisiert wird. Bundesärztekammer, Krankenkassen und Krankenhausgesellschaft appellieren gemeinsam an die neue Gesundheitsministerin Warken, das Projekt zu beenden.
27.09.2025
09:24 Uhr
Berliner Grüne planen Enteignungsfantasien: Zwangsverkäufe und Sozialquoten für Vermieter
Die Berliner Grünen planen ein "Bezahlbare-Mieten-Gesetz", das Vermieter mit mehr als 50 Wohnungen zu einer Sozialquote von zehn Prozent verpflichtet. Bei Nichteinhaltung drohen Strafzahlungen und im Extremfall Zwangsverkäufe.
26.09.2025
14:42 Uhr
Milliardengrab Infrastruktur: Wie die Große Koalition 500 Milliarden Euro im Bürokratie-Dschungel versenkt
Die Große Koalition unter Friedrich Merz hat ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die deutsche Infrastruktur angekündigt, doch das Programm versinkt bereits im Bürokratie-Dschungel. Während Brücken wie in Dresden einstürzen, fehlen konkrete Pläne und messbare Ziele für die Mittelverwendung.
26.09.2025
13:56 Uhr
Bundesrat will Grundgesetz für "sexuelle Identität" umschreiben – Deutschland versinkt weiter im Woke-Wahnsinn
Der Bundesrat will auf Initiative Berlins das Grundgesetz um den Begriff "sexuelle Identität" in Artikel 3 erweitern. Für die Änderung ist eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich.
26.09.2025
13:33 Uhr
Bürgergeld-Chaos: SPD-Ministerin führt Kanzler Merz im Bundestag vor
SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas führte Bundeskanzler Friedrich Merz im Bundestag vor, indem sie einen bereits fertigen Bürgergeld-Gesetzentwurf präsentierte, während Merz das Thema zur Chefsache erklären wollte. Die Szene offenbarte die Spannungen in der schwarz-roten Koalition bei der umstrittenen Bürgergeld-Reform.
26.09.2025
11:19 Uhr
Merkels Erbe lebt weiter: Die Große Koalition versinkt im Sumpf der gebrochenen Versprechen
Die Merz-Regierung hat nach fünf Monaten im Amt den angekündigten "Herbst der Reformen" abgesagt und die versprochene Steuerfreiheit für Überstundenzuschläge gestrichen. Wirtschaftsinstitute bewerten das prognostizierte Wachstum als reine Folge staatlicher Ausgaben ohne strukturelle Verbesserungen.
26.09.2025
10:34 Uhr
SPD bettelt um Spenden: Die Panik vor dem demokratischen Willen des Volkes
Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern startet einen Spendenaufruf, nachdem eine Umfrage der AfD 38 Prozent und der SPD nur 19 Prozent bescheinigt. Die Partei will mit den Spenden eine "AfD-Mehrheit verhindern" und setzt dabei auf Social Media-Videos und Wahlkampfaktivitäten.
26.09.2025
09:14 Uhr
Deutschlands Sozialstaat vor dem Kollaps: Wenn Arbeiten sich nicht mehr lohnt
Deutschlands Sozialstaat verbraucht über ein Drittel des BIP, während das Bürgergeld mit über 1.500 Euro monatlich oft höher liegt als Mindestlöhne. Die SPD plant zusätzlich höhere Erbschaftsteuern, während die Wirtschaft seit vier Jahren stagniert.
26.09.2025
08:55 Uhr
Klingbeils Drohung: Die Rechnung für das Schuldenchaos zahlen wieder die Bürger
SPD-Finanzminister Lars Klingbeil kündigt an, dass alle Bürger ihren Beitrag zur Finanzierung der geplanten 850 Milliarden Euro neuen Schulden bis 2029 leisten müssen. Die Große Koalition plant trotz Wahlversprechen keine neuen Schulden zu machen ein 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur.
26.09.2025
08:44 Uhr
Verfassungsgericht unter neuer Führung: Was die Wahl Kaufholds für Deutschland bedeutet
Ann-Katrin Kaufhold wurde einstimmig zur neuen Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts gewählt, nachdem die erste Kandidatin Brosius-Gersdorf nach gescheiterter Abstimmung zurückgetreten war. Zusätzlich wurden Sigrid Emmenegger und Günter Spinner zu Verfassungsrichtern ernannt.
26.09.2025
08:26 Uhr
Lauterbach gibt zu: Soziale Ungerechtigkeit treibt Wähler zur AfD
Lauterbach gab bei Markus Lanz zu, dass soziale Ungerechtigkeit und die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten Wähler zur AfD treiben. Der SPD-Politiker bestätigte mit einem Nicken, dass 50 Prozent der Deutschen sich keine kleinen Reparaturen oder Reisen mehr leisten können.
26.09.2025
08:26 Uhr
Bürgergeld-Streit eskaliert: CDU-Politiker entlarvt fatale Fehlanreize im deutschen Sozialsystem
CDU-Politiker Paul Ziemiak kritisierte bei "Maybrit Illner" scharf das Bürgergeld-System und warf der Politik vor, dass sich Vollzeitarbeit kaum noch gegenüber Sozialleistungen lohne. Er beklagte, dass deutsche Unternehmen mittlerweile mit dem Jobcenter um Arbeitskräfte konkurrieren müssten, während Juso-Chef Türmer die Kritik zurückwies.
26.09.2025
07:48 Uhr
Bürgergeld-Chaos: Merz muss liefern – oder die Koalition platzt
Die Große Koalition zwischen CDU/CSU und SPD droht an der Bürgergeld-Reform zu scheitern, nachdem Bundeskanzler Merz die Verhandlungen zur Chefsache erklärt hat. Die CDU-Mittelstandsunion kritisiert das aktuelle System als ungerecht, da es Arbeit unattraktiv mache und über 40 Milliarden Euro jährlich koste.
26.09.2025
05:57 Uhr
Palmer schlägt Alarm: Deutschland braucht endlich den Mut zur Wahrheit
Boris Palmer forderte bei Maybrit Illner mit einem Bibelzitat "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen" eine Reform des Bürgergelds und warnte vor dem Kollaps des Sozialsystems. Er kritisierte die sofortige Bürgergeld-Berechtigung für Ukrainer und sprach sich für einen "Herbst der Reformen" aus.
26.09.2025
05:20 Uhr
Endlich Klartext: CDU-Mann spricht aus, was viele denken
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak kritisierte bei Maybrit Illner den massenhaften Sozialbetrug durch Zuwanderer aus Südosteuropa und forderte, dass nur Personen Leistungen erhalten sollen, die auch gearbeitet haben. Juso-Chef Türmer warf ihm daraufhin Populismus vor.
26.09.2025
05:14 Uhr
Migrationsdruck erzwingt Palästina-Anerkennung: Rubio entlarvt politisches Kalkül westlicher Verbündeter
US-Außenminister Marco Rubio erklärt die Anerkennung Palästinas durch westliche Verbündete mit dem innenpolitischen Druck durch Migranten in diesen Ländern. Er bezeichnet die Anerkennung als "Eitelkeitsprojekt" ohne praktische Relevanz und kritisiert, dass demografische Veränderungen die Außenpolitik beeinflussen.
26.09.2025
05:11 Uhr
SPD-Sozialromantik gefährdet Deutschlands Gesundheitssystem
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt lehnt zum Start der Expertenkommission für Gesundheitsfinanzen Leistungskürzungen oder Privatisierungen ab und setzt stattdessen auf "echte Strukturreformen". Sie fordert eine gerechtere Finanzierung, bei der "starke Schultern" mehr tragen sollen, während die Krankenkassen vor dem finanziellen Kollaps stehen.
26.09.2025
05:10 Uhr
Deutschlandticket vor dem Kollaps: Städte fordern Milliarden-Nachschlag vom Steuerzahler
Das Deutschlandticket steht vor einer Finanzierungslücke von bis zu 800 Millionen Euro bis 2026, weshalb der Deutsche Städtetag eine dynamische Erhöhung der staatlichen Zuschüsse fordert. Der Ticketpreis soll ab 2026 von 58 auf 63 Euro steigen.
26.09.2025
05:10 Uhr
Ostbeauftragter vor dem Aus: Union fordert radikalen Kurswechsel in der Regionalpolitik
Die Union fordert die Abschaffung des Ostbeauftragten-Amts und will stattdessen einen Beauftragten für strukturschwache Regionen in ganz Deutschland einsetzen. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Sepp Müller argumentiert, dass Strukturprobleme nicht an der ehemaligen innerdeutschen Grenze haltmachen.
26.09.2025
05:10 Uhr
Verbrenner-Aus wackelt: SPD knickt vor Autolobby ein
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf signalisiert überraschend Gesprächsbereitschaft über eine Verschiebung des Verbrenner-Verbots ab 2035, nachdem E-Auto-Verkaufszahlen einbrechen und die deutsche Automobilindustrie in der Krise steckt. Die SPD rudert damit von ihrer bisherigen harten Linie zurück und entdeckt plötzlich die Sorge um Arbeitsplätze und Planungssicherheit für Unternehmen.
26.09.2025
05:08 Uhr
Brüsseler Griff nach deutschen Sparstrümpfen: Klingbeils gefährlicher Kniefall vor der EU-Abzockmaschine
SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil fordert neue EU-Steuern und eine "Sparunion", während die EU plant, zwei Euro pro nicht gesammeltem Kilogramm Elektroschrott von Mitgliedstaaten zu erheben. Klingbeil will das Einstimmigkeitsprinzip bei EU-Steuerfragen abschaffen, was Deutschland künftig überstimmbar machen würde.
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