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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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31.03.2025
08:12 Uhr
Handwerkspräsident schlägt Alarm: SPD-Steuerpläne bedrohen den deutschen Mittelstand
Der Handwerkspräsident Jörg Dittrich warnt vor den geplanten SPD-Steuerplänen und der Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro, die den Mittelstand massiv belasten würden. Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und des Mindestlohns könnte laut Dittrich zu Betriebsschließungen und steigenden Preisen für Handwerksleistungen führen, wobei besonders kleine Betriebe und Personengesellschaften betroffen wären.
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31.03.2025
08:11 Uhr
Wirtschaftsverbände schlagen Alarm: Deutschland droht der totale Absturz
In einem dramatischen Brandbrief warnen 65 führende Wirtschaftsverbände die künftige Regierungskoalition vor einem drohenden wirtschaftlichen Kollaps Deutschlands. Die Verbände fordern drastische Steuersenkungen, Bürokratieabbau und eine Reduzierung der Sozialabgaben, während sie besonders die geplante Schuldenpolitik kritisieren und vor einer zunehmenden Abwanderung von Unternehmen und Fachkräften ins Ausland warnen.
31.03.2025
08:10 Uhr
Deutsche Autoindustrie im freien Fall: Dramatischer Jobabbau setzt sich fort
Die deutsche Automobilindustrie verzeichnet einen dramatischen Beschäftigungsrückgang von 4,6 Prozent binnen eines Jahres, wobei besonders die Zulieferer mit einem Minus von zehn Prozent betroffen sind. Die Gesamtbeschäftigung in der Branche ist von 780.000 auf 744.000 Arbeitsplätze gesunken, während große Hersteller wie VW, BMW und Audi vor massiven Umstrukturierungen stehen.
31.03.2025
07:35 Uhr
Zwangsdienst für alle: Grüne und SPD wollen Bürger zur „Freiheit" verpflichten
Die Grünen in Bayern und die SPD-Wehrbeauftragte Eva Högl unterstützen die Einführung eines verpflichtenden "Freiheitsdiensts" für alle Menschen zwischen 18 und 67 Jahren. Der sechsmonatige Pflichtdienst soll für alle Geschlechter gelten, während die SPD noch auf Freiwilligkeit setzt und der amtierende Verteidigungsminister Pistorius zunächst eine verpflichtende Erfassung einführen möchte.
31.03.2025
07:35 Uhr
Koalitionsverhandlungen stocken: Migration und Finanzen bleiben Hauptstreitpunkte
Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD stocken aufgrund erheblicher Differenzen bei den Themen Migration und Finanzen. Während die SPD kostspielige Sozialprojekte plant und in der Migrationspolitik auf europäische Abstimmung setzt, fordert die Union Haushaltsrealismus und konsequente Grenzkontrollen, wodurch der angestrebte Zeitplan für die Kanzlerwahl am 7. Mai gefährdet ist.
31.03.2025
07:35 Uhr
Arbeitgeberverband schlägt Alarm: Koalitionsverhandlungen gefährden Wirtschaftsstandort Deutschland
Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall kritisiert die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD scharf und fordert einen kompletten Neustart der Gespräche. Hauptgeschäftsführer Oliver Zander mahnt die Lösung der Kostenprobleme bei Energie, Steuern und Bürokratie an, während die SPD unter Druck gerät, Finanzierungsvorschläge für geplante Steuersenkungen vorzulegen.
31.03.2025
07:34 Uhr
Trump attackiert Selenskyj und Putin: Dramatische Wende im Ukraine-Konflikt?
Donald Trump kritisierte in einem NBC-Interview sowohl Putin als auch Selenskyj scharf, wobei er besonders über Putins Äußerungen zur Legitimität des ukrainischen Präsidenten verärgert war. Gleichzeitig drohte Trump Selenskyj mit "großen Problemen", sollte dieser aus einem geplanten Rohstoffabkommen zwischen den USA und der Ukraine aussteigen.
31.03.2025
07:24 Uhr
CDU und SPD planen gefährlichen Umbau: Staatskunst soll Verfassungsrang erhalten
CDU und SPD planen, Kultur als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern, wobei die deutschen Theater bereits jetzt zu 90 Prozent von staatlicher Förderung abhängig sind. Verfassungsrechtler warnen vor den Gefahren einer solchen Grundgesetzänderung, da der unbestimmte Kulturbegriff der politischen Willkür Raum geben könnte.
31.03.2025
07:24 Uhr
Orwell lässt grüßen: Ampel-Nachfolger plant staatliche Wahrheitskontrolle
Die sich anbahnende schwarz-rote Koalition plant laut Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe "Kultur und Medien" die Einführung einer staatlichen Wahrheitskontrolle, die besonders in sozialen Medien gegen "Desinformation und Fake News" vorgehen soll. Experten und Juristen warnen vor den Gefahren einer staatlichen Zensur und sehen die Meinungsfreiheit sowie den demokratischen Diskurs bedroht.
31.03.2025
06:17 Uhr
Deutsche Autobauer in der Krise: Asiatische Konkurrenz überholt BMW, Mercedes und VW
Deutsche Autobauer BMW, Mercedes und VW verzeichnen Gewinneinbrüche von 30 Prozent und verlieren im internationalen Wettbewerb gegen asiatische Konkurrenten wie Kia, Suzuki und Toyota deutlich an Boden. Gründe sind eine verfehlte Elektrostrategie, teure Software-Fehlschläge sowie ungünstige politische Rahmenbedingungen in Europa, den USA und China.
31.03.2025
06:06 Uhr
Eskalation im Nahen Osten: Steht der Iran vor einer militärischen Konfrontation mit dem Westen?
Die Spannungen im Nahen Osten verschärfen sich durch das iranische Atomprogramm und aggressive Rhetorik, während westliche Geheimdienste vor ausreichend spaltbarem Material für mehrere Atomsprengköpfe warnen. Die USA und ihre Verbündeten erwägen Optionen von Wirtschaftssanktionen bis zu Militärschlägen, während Israel präventive Maßnahmen in Betracht zieht.
31.03.2025
06:00 Uhr
Kehrtwende in der Heizungspolitik: Union und SPD planen Aus für Habecks Heizungsdiktat
Union und SPD planen laut eines Arbeitspapiers der AG "Klima und Energie" die Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes und setzen künftig auf Technologieoffenheit statt Wärmepumpenzwang. Die neue Regelung sieht eine schrittweise Umsetzung bis 2028 vor, wobei die bestehende Gasinfrastruktur erhalten bleiben und sozial gestaffelte Förderungen eingeführt werden sollen.
31.03.2025
05:59 Uhr
Handwerkspräsident schlägt Alarm: Feiertags-Streichung und Warnung vor 15-Euro-Mindestlohn
Handwerkspräsident Jörg Dittrich warnt vor einem "stillen Sterben" im Handwerk und schlägt die Streichung eines Feiertags zur Wirtschaftsankurbelung vor. Besonders kritisch sieht er die von der SPD geforderte Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro sowie die geplante Anhebung des Spitzensteuersatzes, die viele Handwerksbetriebe in ihrer Existenz bedrohen könnten.
31.03.2025
05:57 Uhr
Koalitionsverhandlungen im Chaos: SPD und Union auf Konfrontationskurs
Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD gestalten sich zunehmend schwierig, wobei besonders die Migrationspolitik und unterschiedliche finanzpolitische Vorstellungen für Konflikte sorgen. Die ursprünglich angestrebte "Oster-Deadline" wurde bereits verworfen und selbst der geplante Termin für die Kanzlerwahl am 7. Mai erscheint mittlerweile unrealistisch.
31.03.2025
04:34 Uhr
Digitale Bildung in der Krise: Nächstes deutsches Tech-Unternehmen geht unter
Die Smartfox Media Group GmbH aus Mainz, ein 2021 gegründetes Unternehmen für digitale Bildungslösungen, hat Insolvenz angemeldet. Die Pleite reiht sich in einen besorgniserregenden Trend ein, der 2023 mit 121.300 Insolvenzverfahren den höchsten Stand seit 2015 erreichte, wobei Experten für das laufende Jahr einen weiteren Anstieg um 30 Prozent prognostizieren.
30.03.2025
18:16 Uhr
Neue Schulden-Orgie: Ampel plant Billionen-Paket auf Kosten künftiger Generationen
Die Bundesregierung plant ein als "Sondervermögen" bezeichnetes Finanzpaket im Umfang von einer Billion Euro, was faktisch neue Staatsschulden bedeutet. Die Rückzahlung dieser enormen Summe wird künftigen Generationen aufgebürdet, während Kritiker vor den Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Währungsstabilität warnen.
30.03.2025
16:02 Uhr
Blamable Verhandlungsführung: Union tappt planlos durch Koalitionsgespräche mit der SPD
Die Union zeigt sich bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD völlig unvorbereitet und muss während laufender Gespräche externe Experten konsultieren, um überhaupt Positionen formulieren zu können. Bei zentralen Themen wie Bürgergeld, Steuerpolitik und innerer Sicherheit mussten die Christdemokraten bereits erhebliche Zugeständnisse machen, während die SPD ihre Standpunkte weitgehend durchsetzen kann.
30.03.2025
13:30 Uhr
Gesundheitsreform: Zwangsabgabe für direkten Facharztbesuch geplant
Union und SPD planen eine Gesundheitsreform, die Patienten bei direktem Facharztbesuch ohne vorherige Hausarzt-Überweisung zu einer Zwangsabgabe verpflichtet. Das neue "verbindliche Primärarztsystem" soll bis 2028 Einsparungen von zwei Milliarden Euro bringen, wobei für chronisch Kranke und bestimmte Fachrichtungen Ausnahmen geplant sind.
30.03.2025
12:48 Uhr
EU blockiert Friedensbemühungen: Kreml kritisiert sture Sanktionspolitik scharf
Russland kritisiert die EU für ihre Weigerung, Sanktionen gegen die Rosselkhozbank aufzuheben, was Fortschritte bei Friedensverhandlungen im Schwarzen Meer blockiert. Während die USA sich konstruktiv zeigen, beharrt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen auf der Sanktionspolitik, obwohl Russlands Wirtschaft mit 4,1 Prozent Wachstum floriert.
30.03.2025
12:45 Uhr
Grüner Wahnsinn: Zwangsdienst für alle bis 67 - selbst Ausländer sollen ran
Die bayerischen Grünen fordern einen verpflichtenden "Freiheitsdienst" für alle Menschen zwischen 18 und 67 Jahren mit festem Wohnsitz in Deutschland, der mindestens sechs Monate dauern und bei Bundeswehr, Feuerwehr oder als gesellschaftliches Engagement abgeleistet werden soll. Der von Landesvorsitzender Katharina Schulze präsentierte Vorschlag gilt dabei nicht nur für deutsche Staatsbürger, sondern für alle Einwohner.
30.03.2025
09:07 Uhr
Wirtschaft am Abgrund: Arbeitgeberverbände warnen vor dramatischen Folgen der GroKo-Pläne
Die deutschen Arbeitgeberverbände warnen in einem scharfen Brandbrief vor dramatischen Folgen der geplanten GroKo-Politik und fordern einen radikalen Kurswechsel in der Energie-, Steuer- und Bürokratiepolitik. BDA-Präsident Dulger bezeichnet die kommenden vier Jahre als letzte Chance, um einen wirtschaftlichen Absturz Deutschlands zu verhindern, während bereits jetzt viele Unternehmen aufgrund hoher Energiekosten und Bürokratie eine Abwanderung ins Ausland erwägen.
30.03.2025
09:01 Uhr
Drohende Katastrophe: Deutschlands Immobilienmarkt vor dem Kollaps durch verfehlte Schuldenpolitik
Die massive Schuldenaufnahme der Bundesregierung treibt die Renditen von Bundesanleihen auf fast 3 Prozent, was direkte Auswirkungen auf die Bauzinsen hat. Der ohnehin angeschlagene Immobilienmarkt könnte durch diese Entwicklung weiter unter Druck geraten, während die Fertigstellung neuer Wohnungen mit nur 294.400 Einheiten in 2023 deutlich hinter den Zielen zurückbleibt.
30.03.2025
08:59 Uhr
Gewaltexplosion in Deutschland: Messerattacken und Sexualdelikte erreichen neue Höchststände
Die Gewaltkriminalität in Deutschland steigt im dritten Jahr in Folge um 1,5 Prozent auf 217.277 Fälle an, wobei besonders Messerattacken und Sexualdelikte stark zunehmen. Von den 2,2 Millionen Tatverdächtigen insgesamt waren 42 Prozent ohne deutschen Pass, während auch bei jugendlichen Gewalttätern und Kindern ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen ist.
30.03.2025
08:58 Uhr
Schweiz macht Ernst: Asylbewerber müssen Handys zur Identitätsprüfung offenlegen
Ab April müssen Asylsuchende in der Schweiz ihre elektronischen Geräte zur Identitätsprüfung offenlegen, wenn sie keine gültigen Ausweispapiere vorweisen können. Bei Verweigerung drohen negative Folgen für das Asylverfahren, bis hin zur Administrativhaft.
30.03.2025
08:58 Uhr
Demokratie in Gefahr: Merz und Klingbeil planen Angriff auf die Meinungsfreiheit
CDU und SPD planen laut eines durchgesickerten Medienpapiers einen neuen Straftatbestand gegen "Fake News", wobei Strafrichter mit Unterstützung staatsfinanzierter NGOs über die Wahrheit von Aussagen entscheiden sollen. Der Vorstoß wird von Kritikern als Angriff auf die Meinungsfreiheit gewertet und reiht sich in eine Serie zunehmender staatlicher Kontrollen ein.
30.03.2025
05:30 Uhr
Dramatischer Absturz: Union fällt auf historischen Tiefstand - AfD rückt bedrohlich nahe
Laut aktueller INSA-Umfrage fällt die Union auf 26 Prozent, während die AfD mit 23 Prozent nur knapp dahinter liegt. Die Ampel-Parteien befinden sich im Umfragetief mit der SPD bei 16 Prozent, den Grünen bei 12 Prozent und der FDP bei nur 3 Prozent, während die Linke 10 Prozent und das BSW 5 Prozent erreichen.
30.03.2025
05:28 Uhr
Steinmeiers diplomatische Gratwanderung im Kaukasus - Besuch in krisengeschüttelter Region
Bundespräsident Steinmeier besucht auf einer viertägigen Reise Armenien und Aserbaidschan, zwei Länder, die sich seit Jahrzehnten in einem Konflikt um die Region Bergkarabach befinden. In Armenien trifft er Präsident Chatschaturjan und Premier Paschinjan, während in Aserbaidschan ein heikles Gespräch mit Präsident Alijew ansteht, bei dem Deutschland seine Rolle als Vermittler im schwelenden Konflikt ausloten will.
30.03.2025
05:21 Uhr
Sicherheitsoffensive: Richterbund fordert "Rechtsstaat-Milliarde" für marode Justiz
Der Deutsche Richterbund warnt vor dem drohenden Kollaps der Strafjustiz und fordert eine "Rechtsstaat-Milliarde" für 2.000 neue Stellen, vor allem bei den Staatsanwaltschaften, wo sich fast eine Million unerledigte Fälle türmen. Während die Politik eine Ausweitung der Überwachungsbefugnisse plant, führt der akute Personalmangel dazu, dass hunderte Tatverdächtige wegen zu langer Verfahrensdauer aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen.
30.03.2025
05:19 Uhr
FDP am Scheideweg: Ex-Fraktionschef fordert radikale Kehrtwende und Ende der "Brandmauer"
Der ehemalige FDP-Landtagsabgeordnete Gerhard Papke fordert in einem Gastbeitrag eine radikale Neuausrichtung seiner Partei und den Abriss der "Brandmauer" zur AfD. Er kritisiert die Rolle der FDP in der Ampel-Koalition scharf und verlangt eine Rückkehr zu nationalliberalen Wurzeln, marktwirtschaftlichen Prinzipien sowie einer strikteren Migrationspolitik.
30.03.2025
05:19 Uhr
Polizeigewerkschaft schlägt Alarm: SPD blockiert dringend benötigte Verschärfung der Migrationspolitik
Die Deutsche Polizeigewerkschaft kritisiert die SPD für ihre Blockadehaltung bei der Verschärfung der Migrationspolitik, während die Union weitreichende Maßnahmen wie Asylverfahren in Drittstaaten und Ausreisezentren an Flughäfen plant. Eine 19-köpfige Verhandlungsgruppe ringt derzeit um Kompromisse in den strittigen Punkten, wobei die SPD-Basis dem finalen Koalitionsvertrag in einem Mitgliederentscheid noch zustimmen muss.
30.03.2025
05:18 Uhr
Gericht urteilt: Corona-Maskenpflicht an Grundschulen war ein rechtswidriger Übergriff des Staates
Das Oberverwaltungsgericht in Schleswig hat die im November 2020 verhängte Maskenpflicht für Grundschüler in Schleswig-Holstein nachträglich für rechtswidrig erklärt, da die damalige Bildungsministerin nicht befugt war, eine solche Verordnung zu erlassen. Trotz der formalen Rechtswidrigkeit bezeichnete das Gericht die Maskenpflicht inhaltlich als erforderliche Maßnahme zum Schutz von Leben und Gesundheit.
29.03.2025
10:48 Uhr
Koalitionsverhandlungen: Geplante Mehrausgaben von 350 Milliarden Euro trotz Merz' Sparansage
Trotz Sparforderungen von CDU-Chef Merz planen die Arbeitsgruppen der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD bis 2028 Mehrausgaben von 350 Milliarden Euro. Die größten Posten entfallen dabei auf den Gesundheitssektor (86 Mrd.), energetische Gebäudesanierung (55 Mrd.) und die Deutsche Bahn (40 Mrd.), während sich die Finanzierungslücke bis 2029 auf insgesamt 600 Milliarden Euro summieren könnte.
29.03.2025
10:37 Uhr
EU-Erweiterung der besonderen Art: Wird Kanada das 28. EU-Mitglied?
Angesichts der aggressiven US-Politik unter Trump erwägt Kanada eine EU-Mitgliedschaft, was bei 46 Prozent der kanadischen Bevölkerung auf Zustimmung stößt. Trotz rechtlicher Hürden wie Artikel 49 des EU-Vertrags unterstützen europäische Politiker wie Ex-Vizekanzler Gabriel die Idee und verweisen auf Kanadas europäische Werte sowie strategische Bedeutung.
29.03.2025
10:37 Uhr
Öffentlich-rechtliche Talkshows boykottieren die AfD - Demokratiedefizit beim ÖRR?
Die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF laden kaum AfD-Politiker in ihre Talkshows ein, obwohl die Partei zweitstärkste Kraft im Bundestag ist. Von 75 eingeladenen Politikern seit der Bundestagswahl war nur ein AfD-Vertreter dabei, während andere Parteien wie Union und SPD mit deutlich mehr Auftritten überrepräsentiert sind.
29.03.2025
10:37 Uhr
Dramatischer Anstieg illegaler Migration: Lukaschenkos perfides Spiel an der deutsch-polnischen Grenze
An der deutsch-polnischen Grenze wurden 2024 bereits über 16.000 illegale Grenzübertritte registriert, wobei etwa 5.000 Fälle mit dem belarussischen Regime in Verbindung stehen. Als Reaktion darauf hat Polen eine 60-tägige Notlage ausgerufen und das Asylrecht für illegal Eingereiste ausgesetzt.
29.03.2025
10:36 Uhr
Gigantische Mehrausgaben: Schwarz-Rot plant 350-Milliarden-Geldregen - Steuerzahler müssen bluten
Die geplante schwarz-rote Koalition plant bis 2028 zusätzliche Ausgaben von 350 Milliarden Euro in verschiedenen Bereichen wie Gesundheit, Bahn und Wohnungsbau. Zur Finanzierung sollen unter anderem der Spitzensteuersatz auf 47 Prozent und die Abgeltungssteuer auf 30 Prozent steigen.
28.03.2025
15:36 Uhr
Frontalangriff auf die Pressefreiheit: Schwarz-rote Koalition plant massive Einschränkungen
Die schwarz-rote Koalition plant laut Verhandlungskreisen die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes sowie die Einrichtung einer staatlichen Medienaufsicht gegen "Desinformation". Zusätzlich soll eine staatliche Finanzierung "vertrauenswürdiger Medien" eingeführt werden, was Kritiker als massiven Eingriff in die Pressefreiheit bewerten.
28.03.2025
15:30 Uhr
Merz muss Ampel-Chaos stoppen: Notfalls mit harter Hand
Angesichts der aktuellen Regierungskrise steht CDU-Chef Friedrich Merz vor einer wegweisenden Entscheidung im Umgang mit der Ampel-Koalition. Die Opposition fordert von ihm, den Dialog mit der Regierung zu beenden und einen politischen Neuanfang einzuleiten, da die aktuelle Koalition das Land in verschiedenen Bereichen wie Wirtschaft, Energie und Migration in eine schwierige Lage gebracht habe.
28.03.2025
15:29 Uhr
Trumps radikaler Zoll-Hammer: 25 Prozent Strafzölle auf ausländische Autos
Donald Trump kündigt bei einem möglichen Wahlsieg Strafzölle von 25 Prozent auf alle nicht in den USA produzierten Fahrzeuge an. Diese protektionistische Maßnahme würde besonders die deutsche Automobilindustrie hart treffen und könnte zu massiven Preissteigerungen für importierte Fahrzeuge auf dem US-Markt führen.
28.03.2025
15:05 Uhr
Koalitionsstreit in Thüringen: BSW-Politiker wagt Tabubruch mit AfD-Podcast-Auftritt
In Thüringen sorgt der Podcast-Auftritt des BSW-Landtagsvizepräsidenten Steffen Quasebarth bei der AfD für heftige Spannungen in der Regierungskoalition. Während das BSW den Auftritt als normalen demokratischen Austausch verteidigt, kritisiert die SPD den Tabubruch scharf und verweist auf den Koalitionsvertrag, der eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt, wobei der BSW-Bundesvorstand nun sogar einen Koalitionsausstieg erwägt.
28.03.2025
15:02 Uhr
Koalitionsverhandlungen: Merz kündigt drastische Sparmaßnahmen an - Finanzlücke von 600 Milliarden Euro
Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD wurde eine massive Finanzlücke von insgesamt 600 Milliarden Euro bis 2029 offenbart, wobei allein 500 Milliarden Euro für neue Vorhaben benötigt werden. CDU-Chef Friedrich Merz kündigte daraufhin umfassende Sparmaßnahmen an, während Markus Söder Steuererhöhungen eine klare Absage erteilte.
28.03.2025
14:42 Uhr
Neuer Vorstoß der SPD: Bleiberecht für illegale Migranten ohne Integrationsnachweis
Die SPD strebt im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit der Union ein neues "Chancenaufenthaltsrecht" für illegal im Land lebende Migranten an, das auch ohne Integrationsnachweis gelten soll. Während sich beide Parteien grundsätzlich auf Zurückweisungen an den Grenzen einigen konnten, sorgt die konkrete Ausgestaltung für Streit, wobei die Union eine zunehmend weichere Position einnimmt.
28.03.2025
14:42 Uhr
Alarmierende Kriminalstatistik 2024: Deutlicher Anstieg bei ausländischen Tätern und Messerdelikten
Die Kriminalstatistik 2024 verzeichnet einen deutlichen Anstieg bei nichtdeutschen Tatverdächtigen um 7,5 Prozent auf 85.012 Personen sowie eine massive Zunahme bei Messerdelikten mit bundesweit 29.014 registrierten Fällen. Besorgniserregend sind zudem der Anstieg bei Sexualstraftaten um 9,3 Prozent und die zunehmende Jugendkriminalität, wobei die Zahl tatverdächtiger Kinder um 11,3 Prozent stieg.
28.03.2025
14:41 Uhr
Bürgergeld-Reform entpuppt sich als Mogelpackung - Nur der Name wird geändert
Die geplante Reform des Bürgergeldes beschränkt sich im Wesentlichen auf eine Umbenennung in "Grundsicherung für Arbeitsuchende", während die grundlegenden Mechanismen des Systems bestehen bleiben. Trotz angekündigter Verschärfungen bei Sanktionen und einer stärkeren Arbeitsmarktorientierung bleiben zentrale Kritikpunkte wie der geringe Abstand zu Erwerbseinkommen und hohe Verwaltungskosten unverändert.
28.03.2025
14:41 Uhr
Staatlich finanzierte Verhütung: Der nächste Kniefall vor der Woke-Ideologie
In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD wird die Einführung einer staatlich finanzierten Abgabe von Verhütungsmitteln geprüft, was eine Erweiterung des bestehenden Systems für einkommensschwache Frauen bedeuten würde. Die Union weicht damit von ihrer ursprünglichen Wahlkampfposition ab, was bei Grünen und SPD auf Zustimmung stößt.
28.03.2025
14:38 Uhr
Deutschlands fataler Kurs: Während Polen Asylrecht aussetzt, fliegt Berlin weiter Afghanen ein
Deutschland fliegt weiterhin afghanische Flüchtlinge ein, zuletzt landeten 190 Personen in Hannover, während Polen das Asylrecht für 60 Tage aussetzt. Bei der Einreisekontrolle wurden erneut Personen mit fehlerhaften Visa festgestellt.
28.03.2025
14:37 Uhr
Demokratie in Gefahr: Union und SPD planen massiven Angriff auf Grundrechte
Union und SPD planen in Koalitionsverhandlungen eine Verschärfung des Volksverhetzungsparagraphen, die bei mehrfacher Verurteilung zum Entzug des passiven Wahlrechts führen könnte. Der Medienanwalt Joachim Steinhöfel warnt vor einem Angriff auf die Meinungsfreiheit und sieht demokratische Partizipationsrechte in Gefahr.
28.03.2025
14:34 Uhr
Schockierende Zahlen: Impfstoffe von Pfizer und Moderna erhöhten Sterblichkeitsrate dramatisch
Neue Analysen deuten darauf hin, dass die Corona-Impfstoffe von Pfizer und Moderna die Gesamtsterblichkeit um 14,3 bzw. 20 Prozent erhöht haben sollen. Eine norwegische Studie, veröffentlicht im British Medical Journal, fand bei 36 Prozent der ersten 100 untersuchten Todesfälle nach COVID-Impfung einen möglichen Zusammenhang mit der Impfung.
28.03.2025
14:32 Uhr
Demokratie in Gefahr: Wie Parteien den Volkswillen aushebeln
Der ehemalige Verfassungsrichter Peter Huber kritisiert, dass nach der Bundestagswahl die Konstituierung des neuen Parlaments verzögert wurde, um noch Grundgesetzänderungen mit alten Mehrheiten durchzusetzen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas wird vorgeworfen, ihre Pflicht zur unverzüglichen Einberufung des neuen Bundestags vernachlässigt zu haben, während der bereits abgewählte Bundestag weiter Entscheidungen traf.
28.03.2025
12:51 Uhr
Hessen trotzt der Wirtschaftskrise - Dienstleistungssektor als Wachstumsmotor
Während die deutsche Wirtschaft 2023 um 0,2 Prozent schrumpfte, verzeichnete Hessen ein Wachstum von 0,6 Prozent, hauptsächlich getragen durch einen starken Dienstleistungssektor mit einem Plus von 1,9 Prozent. Die Zahl der Erwerbstätigen in Hessen stieg dabei um 0,5 Prozent auf 3,62 Millionen Menschen.
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