Afghanen erkämpfen sich Einreise vor Gericht – Bundesregierung drohen Millionen-Strafen

Die deutsche Bürokratie zeigt einmal mehr ihr wahres Gesicht: Während die Bundesregierung vollmundig Aufnahmezusagen an gefährdete Afghanen verteilt hatte, versucht sie nun mit allen Mitteln, diese Menschen draußen zu halten. Doch die Betroffenen wehren sich – und das mit erstaunlichem Erfolg. Fast die Hälfte aller Klagen gegen die Verweigerungstaktik der Behörden sei erfolgreich, wie aktuelle Zahlen der Verwaltungsgerichte zeigen.

Gerichtliche Ohrfeigen für die Ampel-Nachfolger

Von mindestens 117 Eilverfahren, die seit Mitte Mai beim Berliner Verwaltungsgericht eingingen, entschieden die Richter in 49 Fällen zugunsten der afghanischen Antragsteller. Das bedeute: In fast jedem zweiten Fall mussten die Gerichte die Bundesregierung zur Erteilung eines Visums zwingen oder zumindest dazu verpflichten, überhaupt eine Entscheidung zu treffen. Ein vernichtendes Zeugnis für eine Verwaltung, die offenbar systematisch versucht, rechtmäßige Ansprüche zu verschleppen.

Besonders brisant: In 14 Fällen drohte das Gericht der Bundesregierung bereits mit Zwangsgeldern von jeweils 10.000 Euro. Der Grund? Die Behörden weigerten sich schlichtweg, die gerichtlichen Entscheidungen umzusetzen. Man stelle sich vor: Deutsche Gerichte müssen der eigenen Regierung mit Geldstrafen drohen, damit diese geltendes Recht befolgt. Ein Armutszeugnis für einen angeblichen Rechtsstaat.

Perfide Taktik: Zusagen einfach zurücknehmen

Doch die Bundesregierung hat offenbar noch weitere Tricks auf Lager. Selbst wenn Gerichte die Visaerteilung anordnen, zieht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) kurzerhand die ursprünglichen Aufnahmezusagen zurück. Eine perfide Taktik, die den gerichtlichen Entscheidungen "praktisch die Grundlage entzieht", wie das Verwaltungsgericht Berlin trocken feststellt.

"Die Prüfung eines Widerrufs oder der Rücknahme einer Aufnahmezusage im Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan erfolgt unabhängig von laufenden Eil- oder Klageverfahren auf Visumserteilung"

So rechtfertigt sich das Bundesinnenministerium. Man könne sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier gezielt versucht werde, gerichtliche Entscheidungen zu unterlaufen. Während deutsche Bürger für jeden Parkverstoß zur Kasse gebeten werden, scheint sich die Bundesregierung über Gerichtsurteile hinwegsetzen zu können.

Sicherheitsbedenken als Universalausrede

Die Begründungen für die Rücknahmen seien dabei oft haarsträubend. In zwei Dritteln der Fälle beim Verwaltungsgericht Ansbach führte das Bamf angebliche "Sicherheitsbedenken" ins Feld. Doch die Gerichte ließen sich davon nicht beeindrucken: In 90 Prozent dieser Fälle gaben sie den Klägern recht. Die restlichen Rücknahmen begründete das Amt damit, dass eine Verfolgung im Heimatland nicht mehr gegeben sei – eine zynische Behauptung angesichts der Taliban-Herrschaft. Wenig überraschend entschieden die Gerichte hier ausnahmslos gegen das Bundesamt.

Die schwarz-rote Bundesregierung hatte das Aufnahmeprogramm bereits im Mai gestoppt. Statt den Menschen zu helfen, denen man Schutz versprochen hatte, bietet man ihnen nun Geld an, damit sie "freiwillig" auf ihre Aufnahme verzichten. Währenddessen harren afghanische Familien seit Monaten oder gar Jahren in Islamabad aus, gefangen zwischen den Versprechen deutscher Politiker und der Realität deutscher Bürokratie.

Ein Staat, der sein Wort bricht

Was hier geschehe, sei nichts anderes als staatlicher Wortbruch. Menschen, die Deutschland geholfen haben, die wegen ihrer Zusammenarbeit mit westlichen Kräften von den Taliban verfolgt werden, lässt man im Stich. Gleichzeitig kommen täglich Menschen ohne jede Prüfung über unsere offenen Grenzen. Diese Doppelmoral sei nicht nur moralisch verwerflich, sie untergrabe auch das Vertrauen in den Rechtsstaat.

Die Gerichte leisten hier wichtige Arbeit, indem sie die Regierung zur Einhaltung ihrer eigenen Zusagen zwingen. Doch dass es überhaupt so weit kommen muss, wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand unseres Landes. Wenn selbst gerichtliche Entscheidungen ignoriert werden und Zwangsgelder angedroht werden müssen, dann stimmt etwas Grundlegendes nicht mehr in diesem Staat.