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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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29.05.2026
16:46 Uhr
Wirtschaftsweise stellen Merz die Rute ins Fenster – und die Koalition droht zu zerbrechen
Die Wirtschaftsweisen fordern in ihrem Frühjahrsgutachten rasche Sozialstaatsreformen, da die Sozialbeiträge bis 2040 auf 50 Prozent steigen könnten. Dies bringt die Koalition unter Druck, da CDU und SPD grundlegend unterschiedliche Lösungsansätze verfolgen.
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29.05.2026
16:45 Uhr
Wenn der Staat sein eigenes Volk verklagt: Das Trauerspiel um das Streikrecht in Berlin
Das Arbeitsgericht Berlin wies eine Klage des Berliner Senats ab, der Erzieherinnen und Erziehern in kommunalen Kitas das Streikrecht untersagen wollte. Die Richter entschieden, dass die Koalitionsfreiheit nach Artikel 9 GG schwerer wiege als die Bedenken des Senats.
29.05.2026
16:45 Uhr
Kanzlerdämmerung im Sauerland: Wie lange hält sich Friedrich Merz noch im Amt?
Laut einer Insa-Umfrage wünschen sich 67 Prozent der Deutschen einen Kanzlerwechsel, sollten die Reformvorhaben der Regierung scheitern. Als möglicher Nachfolger von Friedrich Merz wird NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst gehandelt.
29.05.2026
12:42 Uhr
Gesinnungs-TÜV fürs Eigenheim: Wie die SPD den Immobilienmarkt zur politischen Waffe machen will
Die SPD wollte Kommunen ein Vorkaufsrecht bei Immobilien einräumen, wenn Käufer als „Extremisten" gelten – der Passus wurde jedoch aus dem Kabinettsentwurf gestrichen. Die SPD-Fraktion plant nun einen neuen Anlauf im Parlament.
29.05.2026
09:41 Uhr
Steuer-Roulette in Berlin: Wie die Union ihre Wähler an die SPD verkauft
Die CDU signalisiert Bereitschaft zu einem Kompromiss mit der SPD bei der Reichensteuer. Kritiker sehen darin einen Bruch mit Wahlversprechen wirtschaftsfreundlicher Politik.
29.05.2026
06:24 Uhr
Industrieller Aderlass: Eine halbe Million Arbeitsplätze stehen auf der Kippe
Seit 2019 sind in der deutschen Metall- und Elektroindustrie rund 300.000 Stellen weggefallen, weitere 300.000 könnten folgen. Auch die Automobilbranche verliert bis 2035 rund 225.000 Arbeitsplätze.
29.05.2026
06:05 Uhr
Pulverfass Baltikum: Schlittert Europa in den nächsten Krieg mit Russland?
Im Baltikum häufen sich Drohnenvorfälle, da ukrainische Kampfdrohnen durch russische Störsender vom Kurs abgebracht werden. Ökonom Jeffrey Sachs warnt vor einem offenen Krieg zwischen Europa und Russland.
29.05.2026
06:04 Uhr
Steuer-Wendehals in der Union: CDU-Mann Güntzler liebäugelt mit höherer Reichensteuer
CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler zeigt sich offen für eine Erhöhung der Reichensteuer im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Im Gegenzug soll der Spitzensteuersatz-Eckwert angehoben werden, um Facharbeiter zu entlasten.
29.05.2026
06:04 Uhr
Ostdeutschland im Abwärtssog: Wenn der Aufholprozess zur Fata Morgana wird
Eine Ifo-Studie warnt vor einem wirtschaftlichen Rückschritt in Ostdeutschland. Fachkräftemangel, schwache Investitionen und demografischer Wandel gefährden den Aufholprozess der neuen Bundesländer.
29.05.2026
06:03 Uhr
Wenn der Rechtsstaat wegschaut: Antifa darf AfD-Parteitag offen blockieren – Staatsanwaltschaft sieht kein Problem
Die Staatsanwaltschaft Erfurt sieht keinen Anfangsverdacht gegen das Antifa-Bündnis „widersetzen", das offen massive Blockaden des AfD-Bundesparteitags ankündigt. Kritiker sehen darin eine selektive Rechtsanwendung, die demokratische Grundrechte gefährdet.
29.05.2026
06:03 Uhr
Merz und die große Worthülse: Aufbruch predigen, Stillstand verwalten
Bundeskanzler Friedrich Merz beschwor in Arnsberg erneut einen „neuen Aufbruch" für Deutschland, während Wirtschaftsweise nur 0,5% Wachstum für 2026 prognostizieren. Versprochen war Haushaltsdisziplin, geliefert wird ein 500-Milliarden-Schuldenpaket.
29.05.2026
06:00 Uhr
Merz' großes Versprechen entlarvt: Beauftragte kosten plötzlich 30 Prozent mehr
Trotz Merz' Wahlversprechen, den Beauftragten-Apparat zu verkleinern, steigen die Kosten 2025 auf 89 Mio. Euro – 30% mehr als unter der Ampel.
29.05.2026
05:56 Uhr
Bas und das „Einheitsbraun“: Wenn eine Ministerin halb Deutschland in die rechte Ecke stellt
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sorgte mit dem Begriff „Einheitsbraun" für einen Eklat. Ex-CDU-Politiker Bosbach forderte daraufhin ihren Rauswurf aus dem Kabinett.
29.05.2026
05:52 Uhr
Deutschlands gefährliche Schwäche: Wenn der Staat seine erste Pflicht vergisst
Laut einer Insa-Umfrage glauben nur 17 Prozent der Deutschen, dass die Bundeswehr das Land verteidigen könnte, während sich nur noch 56 Prozent in ihrem Bundesland sicher fühlen. Experten wie der Vize-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft warnen vor wachsender Kriminalität und jahrzehntelangem Sparkurs beim öffentlichen Dienst.
29.05.2026
05:52 Uhr
Kubickis Va-Banque-Spiel: Der 74-Jährige als letzte Hoffnung einer zerfallenden FDP
Wolfgang Kubicki (74) kandidiert beim FDP-Parteitag in Berlin für den Parteivorsitz und löst Christian Dürr ab. Er gibt sich ein Jahr Zeit: Schafft die FDP nicht fünf Prozent, sieht er sich als gescheitert.
29.05.2026
05:45 Uhr
Koch packt aus: Union sitzt in der „Gefangenschaft der SPD" – Merz-Sturz nur Medienmärchen?
Roland Koch (CDU) wies bei Markus Lanz Spekulationen über einen Putsch gegen Kanzler Merz als Unsinn zurück. Gleichzeitig räumte er offen ein, die Union befinde sich in einer „Gefangenschaft mit der SPD", besonders in der Wirtschaftspolitik komme man nicht voran.
29.05.2026
05:12 Uhr
100 Euro für ein Stück Polyester: SPD-Politikerin entdeckt plötzlich die Sorgen der Fußballfans
SPD-Politikerin Aydan Özoguz fordert günstigere DFB-Trikots, da Erwachsene mindestens 100 Euro zahlen müssen. Eine vierköpfige Familie gibt rund 350 Euro für komplette Ausrüstung aus.
28.05.2026
13:30 Uhr
100 Milliarden Euro im Blindflug: Das Sondervermögen der Bundeswehr entgleitet jeder Kontrolle
Das Kontrollgremium für das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Bundeswehr hat sich bislang nicht konstituiert und noch keine einzige Sitzung abgehalten. Grünen-Abgeordneter Sebastian Schäfer forderte die Mitglieder nun schriftlich auf, ihre Arbeit dringend aufzunehmen.
28.05.2026
11:44 Uhr
Chemieindustrie im freien Fall: Strohfeuer Iran-Krieg verdeckt das deutsche Standort-Desaster
Die Geschäftserwartungen der deutschen Chemieindustrie sind laut ifo-Institut im Mai auf minus 42,0 Punkte gefallen – der niedrigste Stand seit Oktober 2022. Eine kurzfristige Belebung durch den Iran-Krieg gilt als Strohfeuer, während Personalabbau und sinkende Produktion anhalten.
28.05.2026
09:38 Uhr
Der gefräßige Leviathan: Wie der deutsche Staat seine eigene Wirtschaft erdrosselt
Der Staatskonsum in Deutschland ist laut KfW zwischen 2015 und 2024 um 57 Prozent gestiegen, während private Investitionen um rund 11 Prozent einbrachen. Kritiker sehen darin eine wirtschaftliche Abwärtsspirale durch steigende Abgaben und wachsende Bürokratie.
28.05.2026
09:38 Uhr
Bahn-Desaster ohne Ende: Minister gesteht jahrelangen Frust für Reisende ein
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) räumte ein, dass die Pünktlichkeitsprobleme der Deutschen Bahn nicht schnell lösbar seien. Im April lag die Pünktlichkeitsquote im Fernverkehr bei nur 64,4 Prozent.
28.05.2026
09:37 Uhr
Algorithmus-Diktat aus Deutschland: Wenn Behörden entscheiden, was Sie online sehen dürfen
Deutsche Landesmedienanstalten planen, soziale Netzwerke per Gesetz zu verpflichten, behördlich als „verlässlich" eingestufte Medieninhalte algorithmisch zu bevorzugen. Ein erster Entwurf des Digitalen-Medien-Staatsvertrags soll 2026 vorliegen.
28.05.2026
09:35 Uhr
Heizungsgesetz-Chaos: Droht Deutschland der Verlust von drei Millionen Mietwohnungen?
Das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz löst Alarm bei Eigentümern und Verbänden aus: Laut Haus&Grund könnten bis zu drei Millionen Mietwohnungen vom Markt verschwinden. Vermieter sehen sich mit unkalkulierbaren Kostenrisiken konfrontiert.
28.05.2026
08:26 Uhr
Mietpreisbremse: Wie der Staat den Wohnungsmarkt zerstört und die Bürger im Stich lässt
Die Mietpreisbremse, vor zehn Jahren als Schutzmaßnahme eingeführt, hat die Wohnungsnot in Deutschland laut Kritikern verschärft statt gelindert. In den 37 größten Städten stiegen die Angebotsmieten nach Einführung von 2,5 auf 4,5 Prozent jährlich, während der Neubau einbrach.
28.05.2026
06:34 Uhr
Trojanisches Pferd im Drohnenschild: Wie chinesische Huawei-Technik in Deutschlands Sicherheitsarchitektur einsickert
Deutschlands geplante Drohnenabwehr soll über das Mobilfunknetz der Telekom realisiert werden, das jedoch zu 58 Prozent auf Huawei-Technik basiert. Politiker von CDU, SPD und Grünen warnen vor den Sicherheitsrisiken chinesischer Komponenten in der Sicherheitsarchitektur.
28.05.2026
06:32 Uhr
Pistorius greift durch: Reservisten sollen künftig auch in Friedenszeiten zum Dienst gezwungen werden
Verteidigungsminister Pistorius plant, Bundeswehr-Reservisten künftig auch in Friedenszeiten zum Dienst verpflichten zu können. Das Kabinett soll am 1. Juli über den Entwurf entscheiden.
28.05.2026
06:12 Uhr
Lauterbach und der Ebola-Reflex: Mehr Milliarden für Afrika – auf Kosten der deutschen Steuerzahler
Lauterbach fordert angesichts des Ebola-Ausbruchs im Kongo eine massive Aufstockung der deutschen Entwicklungshilfe. Ein infizierter US-Arzt wird derzeit in Deutschland behandelt.
28.05.2026
06:11 Uhr
Saarbrücker Justizposse: AfD erkämpft Wahlwiederholung – zwei Jahre demokratische Farce
Das Oberverwaltungsgericht Saarbrücken hat die Stadtratswahl vom Juni 2024 für ungültig erklärt, da die AfD damals nicht zur Wahl zugelassen wurde. Es muss neu gewählt werden – fast zwei Jahre nach dem ursprünglichen Termin.
28.05.2026
06:11 Uhr
Sozial-Magnet Deutschland: Polens Leistungskürzung löst neue Migrationswelle aus
Seit Polen seine Sozialleistungen für ukrainische Flüchtlinge stark gekürzt hat, verzeichnet Deutschland laut einem internen Geheimpapier eine deutliche Zuwanderungswelle aus Polen. Ukrainer stellen mittlerweile die größte Gruppe bei unerlaubten Einreisen an der Ostgrenze dar.
28.05.2026
06:04 Uhr
Industrieller Aderlass: Bosch streicht 22.000 Stellen – Deutschland verliert sein technologisches Rückgrat
Bosch streicht rund 22.000 Stellen in Deutschland ab 2026 und verbucht 2025 einen Verlust von 400 Mio. Euro. Der Wandel zur E-Mobilität und Standortnachteile zwingen den Konzern zum radikalen Umbau.
28.05.2026
05:56 Uhr
Rohstoff-Falle China: Wie Berlin die deutsche Industrie sehenden Auges ans Messer liefert
Deutschlands Abhängigkeit von chinesischen Rohstoffen wie Gallium, Germanium und Seltenen Erden ist trotz gegenteiliger Versprechen weiter gestiegen. Im April 2026 exportierte China nur noch drei Kilogramm Gallium weltweit – ein Rückgang von über 99 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
28.05.2026
05:56 Uhr
Familien als Sparschwein: Die Merz-Regierung greift Eltern in die Tasche
Die Bundesregierung plant, beim Elterngeld zu sparen – trotz eines 500-Milliarden-Schuldenpakets. Berichten zufolge soll die Bezugsdauer von 14 auf 12 Monate gekürzt werden, während das Elterngeld seit seiner Einführung 2007 nie erhöht wurde.
28.05.2026
05:54 Uhr
Merz' trotziges Bekenntnis zur SPD: „Keine Alternativen" – während die Union im Umfragetief versinkt
Bundeskanzler Friedrich Merz bekannte sich trotz sinkender Umfragewerte der Union klar zur Koalition mit der SPD und erklärte, er suche „keine Alternativen". Gleichzeitig kursieren in Berlin Spekulationen über einen möglichen Kanzlerwechsel mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst als Nachfolger.
28.05.2026
05:52 Uhr
Diplomatischer Eklat: Washington lässt Pistorius vor verschlossener Tür stehen
Verteidigungsminister Pistorius reiste zu Sicherheitsgesprächen nach Kanada, ein Treffen mit US-Kriegsminister Hegseth in Washington kam jedoch nicht zustande. Hintergrund sind Spannungen nach kritischen Äußerungen von Kanzler Merz über die USA.
28.05.2026
05:50 Uhr
Pistorius greift durch: Ex-Soldaten sollen wieder in die Kaserne marschieren
Verteidigungsminister Pistorius plant mit dem Reservestärkungsgesetz die Rückkehr der Reservepflicht. Ex-Soldaten sollen bis zu zweiwöchige Wehrübungen jährlich ableisten müssen.
27.05.2026
12:07 Uhr
Lauterbachs nächster Coup: Ebola im Kongo soll deutsche Steuermilliarden lockermachen
Lauterbach fordert höhere Entwicklungshilfe wegen Ebola im Kongo und warnt vor Migrationsfolgen bei Kürzungen. Im Kongo gibt es 750 Verdachtsfälle, ein US-Arzt wird in der Berliner Charité behandelt.
27.05.2026
10:47 Uhr
Brüsseler Griff in die deutsche Tasche: 80 Prozent mehr für den EU-Haushalt
Deutschlands EU-Beitrag könnte ab 2028 um bis zu 80 Prozent auf 60 Milliarden Euro jährlich steigen. Grund ist der geplante EU-Haushalt von zwei Billionen Euro sowie die Rückzahlung der Corona-Schulden.
27.05.2026
09:48 Uhr
Sparherbst der Schwarz-Roten: Familien, Rentner und Bürger sollen den Staatsbankrott abwenden
Die schwarz-rote Koalition plant massive Sparmaßnahmen zur Schließung eines Haushaltslochs von 172 Milliarden Euro bis 2029. Besonders betroffen sind Familien durch Elterngeld-Kürzungen und mögliche Abschaffung des Ehegattensplittings.
27.05.2026
06:46 Uhr
Pass-Inflation auf Rekordniveau: Wie Merz' Koalition am Erbe der Ampel zerbricht
2025 wurden rund 310.000 Menschen in Deutschland eingebürgert – ein Rekordwert seit drei Jahrzehnten. Grund ist die Staatsangehörigkeitsreform der Ampel-Koalition von 2024, die die Aufenthaltspflicht auf fünf Jahre senkte. CDU und SPD streiten nun über eine Rücknahme der Reform.
27.05.2026
06:35 Uhr
Sam Altman im Kanzleramt: Wenn Silicon Valley fünfmal anklopft, öffnet Berlin bereitwillig die Tür
OpenAI-Chef Sam Altman traf sich binnen weniger Monate fünfmal mit Spitzenvertretern der Bundesregierung, darunter Kanzler Merz und Digitalminister Wildberger. Zeitgleich wurde eine KI-Kooperation für die deutsche Verwaltung verkündet.
27.05.2026
06:35 Uhr
Föderalismus statt Einheitsbrei: Landtagspräsidenten erteilen Grünen-Vorstoß eine Abfuhr
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) schlug vor, alle Landtagswahlen auf einen einzigen Tag zu legen. Landtagspräsidenten aus Baden-Württemberg und Bayern wiesen den Vorstoß als unpraktisch und föderalismusfeindlich zurück.
27.05.2026
06:32 Uhr
Kommunen vor dem Kollaps: Wenn der Staat seine Städte ausbluten lässt
Jede fünfte Kommune in Niedersachsen kann ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen – Verbandspräsident Trips warnt vor einer Verdopplung der Zahl finanzschwacher Gemeinden. Bund und Länder beschließen Aufgaben, liefern aber keine Mittel, während Schwimmbäder und Kulturangebote wegfallen.
27.05.2026
05:56 Uhr
Algorithmen-Diktat aus Deutschland: Wie die Medienanstalten heimlich an einer Staatsquote für „verlässliche" Inhalte basteln
Deutsche Medienanstalten planen, soziale Netzwerke per Gesetz zu verpflichten, staatlich zertifizierte „Public-Value"-Inhalte bevorzugt auszuspielen. Diskutiert wird sogar eine gesetzliche Quote für solche Inhalte auf Plattformen wie X, Facebook oder TikTok.
27.05.2026
05:52 Uhr
Beitragsschraube ohne Ende: Wie Warken den deutschen Arbeitnehmer zur Melkkuh degradiert
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant, den Pflegebeitragszuschlag für Kinderlose um 0,1 Prozentpunkte auf 0,7 Prozent anzuheben. Damit steigen die Pflegebeiträge für Versicherte ohne Kinder auf 4,3 Prozent des Bruttoeinkommens.
27.05.2026
05:52 Uhr
Grüner Kolonialismus: Wie Münchner Windräder ein indigenes Volk in den Ruin treiben
Vertreter des indigenen Sami-Volkes aus Norwegen besuchten das Münchner Rathaus, da die Stadtwerke München in einen Windpark auf ihren traditionellen Weidegründen investiert haben. Obwohl der Norwegische Oberste Gerichtshof 2021 den Bau als Menschenrechtsverletzung einstufte, drehen sich die Rotoren weiter.
27.05.2026
05:50 Uhr
Reiche in Peking: Wirtschaftsministerin als Concierge der Konzerne, während der Mittelstand verglüht
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche reiste mit einer großen Konzern-Delegation nach China, um mehr Marktöffnung zu fordern. Gleichzeitig belastet das NIS2-Gesetz rund 30.000 deutsche Unternehmen mit neuer Bürokratie, ohne Ausgleichsmaßnahmen.
27.05.2026
05:49 Uhr
Gabriel entlarvt eigene Parteichefin: „Na klar" gibt es Einwanderung in die Sozialsysteme
Sigmar Gabriel widersprach bei Markus Lanz der SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas, die im Bundestag behauptet hatte, niemand wandere in deutsche Sozialsysteme ein. Gabriel bestätigte das Gegenteil mit den Worten „Na klar" und räumte Missbrauch ein.
27.05.2026
05:29 Uhr
Bürgergeld-Streit: CDU will Deutschlandticket statt Bargeld – SPD fürchtet um „Freiheit“ der Empfänger
Die NRW-CDU schlägt vor, den Mobilitätsanteil im Bürgergeld durch ein Deutschlandticket zu ersetzen. SPD und Sozialverbände lehnen dies ab und sehen die Entscheidungsfreiheit der Empfänger in Gefahr.
27.05.2026
05:27 Uhr
Diplomatischer Affront aus Washington: Hegseth lässt Pistorius eiskalt abblitzen
US-Verteidigungsminister Hegseth verweigerte Pistorius ein Treffen in Washington und reiste stattdessen nach Singapur. Pistorius beschränkt sich nun auf seinen Kanada-Besuch.
26.05.2026
21:53 Uhr
Die SMS, die den Kanzler entlarvt: Wie Merz vor Klingbeil zum Lügner wurde
Beim Koalitionsgipfel in der Villa Borsig soll Kanzler Merz abgestritten haben, Vizekanzler Klingbeil vorab Zugeständnisse bei Steuererhöhungen gemacht zu haben. Klingbeil widerlegte dies mit einer SMS, was einen Wutausbruch von Merz auslöste.
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