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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

25.08.2025
06:05 Uhr

SPD im freien Fall: Wenn Machterhalt über Demokratie triumphiert

Die SPD erlebt ihre schwerste Krise seit Bestehen der Bundesrepublik und ist von 25,7 Prozent bei der Bundestagswahl 2021 auf nur noch 15 Prozent in aktuellen Umfragen abgestürzt. Anstatt eine Kurskorrektur vorzunehmen, klammert sich die Partei an ein mögliches AfD-Verbot.
25.08.2025
06:04 Uhr

Kommunalwahlen NRW: Wenn Bürger die Nase voll haben – AfD vor historischem Durchbruch

Die AfD könnte bei den Kommunalwahlen in NRW am 14. September einen historischen Durchbruch erzielen, laut Forsa-Prognosen sogar in Köln auf 10 Prozent kommen. Grund ist das Versagen der etablierten Parteien bei kommunalen Problemen wie Sicherheit und Stadtverfall. 48 Prozent der AfD-Wähler geben an, aus Protest gegen andere Parteien zu wählen.
25.08.2025
06:02 Uhr

Das verzweifelte Klammern der Macht: Wie die politische Elite ihre Pfründe verteidigt

Die politische Elite in Deutschland und Europa klammert sich trotz Wahlniederlagen und wachsender Bürgerkritik an ihre Macht, während sie Andersdenkende mundtot zu machen versucht. Gleichzeitig führt die Politik zu unkontrollierter Migration, explodierenden Schulden und wirtschaftlichem Niedergang, während neue Medien das Propagandamonopol der etablierten Presse durchbrechen.
25.08.2025
05:58 Uhr

Sawsan Chebli: Neue Rolle in Katars umstrittener Media City wirft Fragen auf

Sawsan Chebli, ehemalige Berliner SPD-Staatssekretärin, arbeitet nun als Senior Advisor für die Doha Media City in Katar. Kritiker sehen in dem Projekt eine Soft-Power-Strategie des Emirats zur Beeinflussung westlicher Narrative und warnen vor problematischen Verflechtungen zwischen deutschen Politikern und autoritären Regimen.
25.08.2025
05:47 Uhr

Klingbeils Kiew-Mission: Deutschland sucht nach Wegen zum Frieden – doch zu welchem Preis?

Vizekanzler Lars Klingbeil ist nach Kiew gereist, um mit der ukrainischen Regierung über deutsche Unterstützung bei einem möglichen Friedensprozess zu sprechen. Er betonte die Notwendigkeit verlässlicher Sicherheitsgarantien für die Ukraine, wobei eine deutsche Beteiligung mit Soldaten innerhalb der Regierung noch umstritten ist.
25.08.2025
05:39 Uhr

Große Koalition vor dem Härtetest: Union und SPD ringen um Reformkurs

Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD steht vor entscheidenden Wochen, da die Spannungen zwischen den Partnern in der Steuer- und Sozialpolitik zunehmen. Während die Union auf marktwirtschaftliche Reformen setzt, will die SPD den Sozialstaat ausbauen, was zu fundamentalen Meinungsverschiedenheiten führt.
25.08.2025
05:32 Uhr

Von der Leyen als Bundespräsidentin? Berliner Politbetrieb munkelt über fragwürdige Personalie

Ursula von der Leyen wird in Berliner Regierungskreisen als mögliche Bundespräsidentin für 2027 gehandelt, nachdem Kanzler Merz andeutete, erstmals eine Frau ins höchste Staatsamt wählen zu wollen. Die EU-Kommissionspräsidentin ist jedoch umstritten wegen gelöschter SMS zum Pfizer-Deal und fragwürdiger EU-Projekte, nur 35 Prozent der Deutschen sind mit ihrer Arbeit zufrieden.
25.08.2025
05:17 Uhr

Hausärzte sollen endlich liefern: Neue Vergütungsregeln zwingen zu mehr Service

Ab 2026 müssen Hausärzte neue Kriterien erfüllen, um ihre volle Vergütungspauschale zu erhalten, darunter mehr Sprechstunden am Freitagnachmittag und Hausbesuche. Bisher erhielten Praxen etwa drei Milliarden Euro jährlich allein für ihre Existenz ohne konkrete Gegenleistungen.
25.08.2025
05:17 Uhr

Medienkompetenz als Schulfach: Der nächste Schritt zur ideologischen Gleichschaltung?

Der Sozialverband Deutschland fordert ein verpflichtendendes Schulfach Medienkompetenz an weiterführenden Schulen, um Schüler vor Desinformation und demokratiefeindlicher Hetze zu schützen. Das Fach soll über technische Grundkenntnisse hinausgehen und einen kritischen, verantwortungsvollen Umgang mit digitalen Medien vermitteln.
25.08.2025
05:12 Uhr

Milliardengrab Cum-Cum: Wie die Bundesregierung beim Steuerbetrug wegschaut

Steuerprofessor Christoph Spengel warnt vor Cum-Cum-Geschäften, durch die ausländische Investoren sich unrechtmäßig bis zu 28,5 Milliarden Euro Kapitalertragsteuern vom deutschen Fiskus erstatten lassen. Die Bundesregierung schätzt den Schaden auf nur sieben Milliarden Euro und zeigt trotz einer "leicht" schließbaren Gesetzeslücke keine Ambitionen zum Handeln.
24.08.2025
17:52 Uhr

Koalitionskrach eskaliert: Merz beruft Krisengipfel im Kanzleramt ein

Die Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt nach wenigen Monaten tiefe Risse wegen Streitigkeiten über Sozialstaatsreformen. Merz beruft für Montag einen Krisengipfel mit der Unionsspitze ein, nachdem er eine grundlegende Neuausrichtung der Sozialpolitik gefordert hatte. Die SPD reagierte scharf und zog rote Linien bei geplanten Kürzungen im Sozialbereich.
24.08.2025
15:11 Uhr

Wenn die Demokratie zum Spielball der Macht wird: Der Fall Ludwigshafen als Warnsignal

In Ludwigshafen wurde der AfD-Kandidat Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen, was als Angriff auf demokratische Grundprinzipien kritisiert wird. Der Vorgang wird als Beispiel dafür gesehen, wie etablierte Parteien Konkurrenten ausschalten und die Demokratie von innen aushöhlen.
24.08.2025
13:54 Uhr

Fratzschers Steuer-Fantasien: Wenn Ökonomen zu Räubern werden

DIW-Präsident Marcel Fratzscher fordert Steuererhöhungen zur Bewältigung der deutschen Herausforderungen, während ifo-Chef Clemens Fuest vor negativen Auswirkungen auf Investitionen warnt. Bundeskanzler Merz verspricht, die Einkommensteuer für mittelständische Unternehmen nicht zu erhöhen.
24.08.2025
10:37 Uhr

Stahl-Gipfel als Rettungsanker? SPD-Chef Klingbeil fordert Sofortmaßnahmen für kriselnde Industrie

SPD-Chef Klingbeil fordert einen baldigen Stahl-Gipfel und niedrigere Energiepreise für die kriselnde deutsche Stahlindustrie. US-Strafzölle von 50 Prozent und hohe Strompreise setzen den Stahlkonzernen zu, während ausländische Konkurrenten mit billigem Strom produzieren.
24.08.2025
10:33 Uhr

Große Koalition vor dem Scheitern? Der „Herbst der Reformen" wird zur Zerreißprobe

Die schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Merz steht nach nur vier Monaten vor einer Zerreißprobe durch Streit über Steuererhöhungen und Sozialstaatsreformen. Während die SPD höhere Steuern für Reiche fordert, beharrt die Union auf dem Koalitionsvertrag ohne Steuererhöhungen.
24.08.2025
10:33 Uhr

Pistorius' Wehrdienst-Experiment: Ein zahnloser Tiger im Angesicht der Bedrohung

Verteidigungsminister Pistorius plant ab 2026 einen neuen freiwilligen Wehrdienst mit verpflichtender Musterung für Männer ab 2028, um die Bundeswehr von 183.000 auf 260.000 Soldaten zu vergrößern. Die sechsmonatige Dienstzeit soll mit über 2.000 Euro netto und weiteren Anreizen locken.
24.08.2025
10:33 Uhr

Katarisches Propagandaprojekt: SPD-Politikerin Chebli als Türöffnerin für Medienmanipulation

Die ehemalige Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) berät beim Aufbau der "Media City Doha", einem katarischen Medienprojekt mit internationalen Redaktionen. Das Projekt steht in Verbindung zum Propagandasender Al-Jazeera und wird als Versuch zur Beeinflussung westlicher Medien kritisiert.
24.08.2025
10:05 Uhr

Der deutsche Solar-Irrsinn: Wie Millionen Bürger die Zeche für grüne Träumereien zahlen

Deutschland hat mittlerweile fünf Millionen Photovoltaik-Anlagen, doch das System führt zu explodierenden Strompreisen für normale Verbraucher, während Solaranlagen-Besitzer und Investoren profitieren. An sonnigen Tagen wird überschüssiger Strom verschenkt oder gegen Bezahlung ins Ausland abgegeben, trotzdem erhalten Betreiber 90 Prozent der Einspeisevergütung.
24.08.2025
09:59 Uhr

E-Auto-Steuerbefreiung wackelt: Große Koalition opfert Mobilitätswende für Haushaltssanierung

Die versprochene Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge bis 2035 steht wegen eines 30-Milliarden-Euro-Haushaltslochs auf der Kippe. Bundesfinanzminister Klingbeil hält höhere Abgaben für E-Autos für denkbar, obwohl die Große Koalition dies im Koalitionsvertrag zugesagt hatte. Das Ziel von 15 Millionen E-Autos bis 2030 rückt damit in weite Ferne.
24.08.2025
09:54 Uhr

Bundeswehr-Einsatz in der Ukraine: Die mediale Gleichschaltung läuft auf Hochtouren

Deutsche Medien arbeiten laut dem Bericht systematisch daran, die Bevölkerung auf einen möglichen Bundeswehreinsatz in der Ukraine vorzubereiten, obwohl sich die Politik noch zurückhaltend äußert. Umfragen zeigen eine knappe Mehrheit von 49 Prozent für einen solchen Einsatz, während Kritiker befürchten, dass historische Verantwortung und Risiken ausgeblendet werden.
24.08.2025
09:53 Uhr

Europas endgültige Kapitulation: Die Demütigungsshow im Weißen Haus besiegelt Washingtons totale Kontrolle

Europäische Staats- und Regierungschefs reisten nach Washington, wo Trump ihre bedingungslose Unterstützung einforderte und dabei die amerikanische Dominanz über Europa demonstrierte. Die Ukraine-Frage diente als Instrument zur Konsolidierung der US-Macht, während Europa seinen Status als eigenständiger politischer Akteur verliert.
24.08.2025
09:30 Uhr

SPD-Steuererhöhungspläne: Der nächste Anschlag auf den deutschen Mittelstand

Die SPD plant Steuererhöhungen zur Finanzierung einer Haushaltslücke von über 30 Milliarden Euro ab 2027, wobei besonders Spitzenverdiener ab 20.000 Euro monatlich stärker belastet werden sollen. Während Finanzexperten vor negativen Folgen für Investitionen und Wachstum warnen, rechtfertigt die SPD die Pläne mit Argumenten der Gerechtigkeit und Solidarität.
24.08.2025
08:32 Uhr

Österreichs Kreditwürdigkeit wackelt: Moody's schlägt Alarm

Moody's hat den Ausblick für Österreich von "stabil" auf "negativ" herabgestuft, da die Staatsverschuldung bis 2030 auf 88,4 Prozent des BIP steigen könnte. Die Ratingagentur kritisiert die geringe Wirksamkeit der geplanten Konsolidierungsmaßnahmen und warnt vor demografischen Problemen sowie steigenden Verteidigungsausgaben.
24.08.2025
08:28 Uhr

Völklingen unter Schock: Spendenwelle für Familie des getöteten Polizisten erreicht 170.000 Euro

Ein 34-jähriger Polizist wurde in Völklingen von einem 18-jährigen Tankstellenräuber mit der eigenen Dienstwaffe erschossen, als er den Täter stellen wollte. Eine Spendenkampagne für die Hinterbliebenen sammelte binnen zwei Tagen über 170.000 Euro von rund 6.800 Spendern.
24.08.2025
08:27 Uhr

Migrationspolitik der Großen Koalition: Symbolpolitik statt echter Lösungen

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz verspricht eine "Migrationswende", doch Ex-CDU-Abgeordneter Martin Patzelt kritisiert dies als reine Symbolpolitik. Grenzkontrollen zu Polen seien Augenwischerei, da nur einzelne Übergänge kontrolliert werden, während gleichzeitig bei der Entwicklungshilfe gespart wird.
24.08.2025
08:14 Uhr

SPD am Abgrund: Wenn Technokraten das Herz der Arbeiter verlieren

Die SPD steht mit 13-15 Prozent in den Umfragen vor dem politischen Bankrott, nachdem sie den Kontakt zu ihrer traditionellen Wählerschaft aus Arbeitern und Angestellten verloren hat. Ministerpräsident Schweitzer fordert mehr Emotionen, doch die Partei ist zu einer technokratischen Funktionärspartei verkommen, die die realen Sorgen der Menschen ignoriert.
23.08.2025
17:39 Uhr

Bürgergeld-Explosion: Merz' Sparfantasien treffen auf harte Realität

Die Mietkosten für Bürgergeld-Empfänger sind von 11,6 Milliarden Euro 2024 auf 13 Milliarden Euro 2025 gestiegen, was die Merz-Regierung zu Sparmaßnahmen drängt. Bundeskanzler Merz schlägt eine Pauschalierung der Mietkosten vor, während das SPD-geführte Arbeitsministerium warnt, dass dies sogar höhere Ausgaben verursachen könnte.
23.08.2025
17:39 Uhr

Bürgergeld-Chaos: Wagenknecht entlarvt das Versagen der deutschen Sozialpolitik

Sahra Wagenknecht kritisiert das Bürgergeld-System als ungerecht, da Menschen in völlig unterschiedlichen Lebenssituationen dieselben Leistungen erhalten. Sie fordert eine Reform nach österreichischem Vorbild, bei der alle in Renten- und Krankenversicherung einzahlen. Besonders bemängelt sie, dass langjährige Beitragszahler nicht besser gestellt werden als Personen ohne Einzahlungen.
23.08.2025
15:48 Uhr

Merz' Steuer-Trickserei: Wenn der Kanzler mit Worten jongliert

Bundeskanzler Friedrich Merz versprach auf dem CDU-Parteitag, die Einkommensteuer für mittelständische Unternehmen nicht zu erhöhen, obwohl diese gar keine Einkommensteuer zahlen, sondern Körperschaft- oder Gewerbesteuer. Angesichts einer Haushaltslücke von 172 Milliarden Euro bis 2029 wird dies als rhetorischer Trick gewertet, um Steuererhöhungen in anderen Bereichen offen zu lassen.
23.08.2025
14:56 Uhr

Sozialstaatskommission: Wie die Große Koalition den Bürgern noch tiefer in die Tasche greifen will

Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas hat eine Sozialstaatskommission gegründet, die den Zugang zu staatlichen Leistungen wie Bürgergeld und Wohngeld über eine zentrale Online-Plattform vereinfachen soll. Die Kommission besteht hauptsächlich aus Vertretern von Bundesministerien und Sozialverbänden und plant, die Transferentzugsrate zu senken, wodurch Bürgergeld-Empfänger bei Nebentätigkeiten mehr Leistungen behalten können.
23.08.2025
14:54 Uhr

Merz' gefährlicher Kriegskurs: Deutsche Soldaten als Friedenswächter in der Ukraine?

AfD-Chef Chrupalla warnt vor der Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine als "Friedenswächter" und sieht darin eine "immens hohe Gefahr" für Deutschland. Er befürchtet, dass Deutschland dadurch direkt in kriegerische Auseinandersetzungen hineingezogen werden könnte.
23.08.2025
14:31 Uhr

Bürgergeld-Revolution: CDU will Arbeitsunwilligen komplett den Geldhahn zudrehen

CDU-Generalsekretär Linnemann kündigt radikale Bürgergeld-Reform an und will Arbeitsunwilligen komplett die Leistungen streichen. Rund 200.000 Menschen ohne Vermittlungshemmnis könnten arbeiten, wollen aber nicht. Bisher werden maximal 30 Prozent des Regelsatzes gekürzt.
23.08.2025
14:26 Uhr

Maxwell-Interview enthüllt: Trump war "niemals unangemessen" – DOJ veröffentlicht brisante Protokolle

Das US-Justizministerium veröffentlichte Verhörprotokolle von Ghislaine Maxwell, in denen sie unter Eid beteuerte, dass Trump sich niemals unangemessen verhalten habe und sie ihn nie in einem "Massage-Setting" gesehen habe. Maxwell bezeichnete Trump als "Gentleman in jeder Hinsicht", während sie über Bill Clintons mehrfache Flüge in Epsteins Privatjet aussagte.
23.08.2025
14:23 Uhr

Pipeline-Poker: Ungarn und Slowakei im Energiewürgegriff – EU schaut tatenlos zu

Ungarn und die Slowakei wenden sich nach dem dritten ukrainischen Angriff auf die Druschba-Pipeline in einem Hilferuf an die EU-Kommission, da ihre Energieversorgung bedroht ist. Die EU hatte bereits im Januar Schutzmaßnahmen für die Energieinfrastruktur zugesagt, bisher jedoch keine konkreten Schritte unternommen.
23.08.2025
14:23 Uhr

Britische Asylkrise eskaliert: Bürger wehren sich gegen Überfremdung ihrer Gemeinden

In Großbritannien protestierten 250 Bürger in Cheshunt gegen die Unterbringung von Asylsuchenden, nachdem ein Asylbewerber eine Teenagerin belästigt haben soll. Ein Gericht ordnete die Schließung des "Bell Hotel" als Asylunterkunft an, während landesweit weitere Proteste vor 26 Hotels geplant sind.
23.08.2025
14:21 Uhr

Corona-Schulschließungen: Das verschwiegene Gutachten und die verratene Generation

Jens Spahn wusste bereits im November 2020 durch das RKI, dass Schulen keine Corona-Hotspots waren, ließ sie aber trotzdem 74 Tage komplett und weitere 109 Tage teilweise schließen. Die Kommunikation erfolgte über dubiose Mailadressen zur Umgehung der Dokumentationspflicht, während eine ganze Kindergeneration ihrer Bildungschancen beraubt wurde.
23.08.2025
14:02 Uhr

EU knickt vor Trump ein: Zollsenkungen als Kotau vor Amerika

Die EU will am Mittwoch einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der US-Autozölle von 27,5 auf 15 Prozent senkt, während deutsche Autobauer bisher nur 2,5 Prozent zahlten. Der von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mit Trump ausgehandelte Deal bedeutet eine sechsfache Erhöhung der Zölle für europäische Hersteller wie BMW, Mercedes und VW.
23.08.2025
13:50 Uhr

Dobrindt bremst bei Afghanistan-Aufnahme: Sicherheit geht vor Schnelligkeit

Innenminister Dobrindt (CSU) bremst bei der Aufnahme von rund 2.000 Afghanen aus Pakistan und kündigt gründliche Sicherheitsprüfungen an, bevor die von der Ampel-Regierung zugesagten Einreisen erfolgen. Er rechtfertigt das langsamere Vorgehen mit den Versäumnissen der Vorgängerregierung und will deutsche Mitarbeiter vor Ort einsetzen. Diese Woche wurden bereits 210 wartende Afghanen von Pakistan nach Afghanistan abgeschoben.
23.08.2025
13:50 Uhr

Sozialstaat am Scheideweg: Während die CDU endlich Reformen anpackt, klammern sich die Jusos an ihre realitätsfremden Utopien

CDU-Generalsekretär Linnemann fordert einen "Paradigmenwechsel" im deutschen Sozialsystem und warnt vor dessen Unfinanzierbarkeit. Juso-Chef Türmer kündigt Widerstand gegen geplante Sozialreformen an und droht mit parlamentarischer Blockade. Die neue schwarz-rote Koalition steht vor grundlegenden Auseinandersetzungen über die Zukunft des Sozialstaats.
23.08.2025
13:46 Uhr

Gabriels späte Einsicht: Wehrpflicht-Forderung offenbart das Versagen der SPD-Politik

Sigmar Gabriel fordert die Wiedereinführung der Wehrpflicht, um die Bundeswehr zu einer schlagkräftigen Territorialarmee zu machen und NATO-Vorgaben von 260.000 aktiven Soldaten zu erfüllen. Der ehemalige SPD-Chef begründet dies mit der Notwendigkeit, gesellschaftliche Illusionen zu überwinden und zu erkennen, dass es nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten gebe.
23.08.2025
13:19 Uhr

Zwangsdienst für Rentner: Wenn Ökonomen die Lebensleistung einer Generation verhöhnen

DIW-Präsident Marcel Fratzscher fordert ein verpflichtendes soziales Jahr für Rentner, was als Schlag ins Gesicht der Generation kritisiert wird, die das Land aufgebaut hat. Fast 44 Prozent der 65- bis 74-Jährigen engagieren sich bereits ehrenamtlich, viele sind nach einem harten Arbeitsleben gesundheitlich angeschlagen.
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