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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

24.09.2025
13:36 Uhr

Trump knöpft sich Europa vor: "Ihr zerstört eure eigenen Länder!"

Trump kritisierte bei seiner 57-minütigen UN-Rede Europa scharf für dessen Migrations- und Energiepolitik und warnte: "Eure Länder gehen zum Teufel." Er bezeichnete die europäische Politik als selbstzerstörerisch und forderte ein Ende der offenen Grenzen sowie der grünen Energiewende.
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24.09.2025
12:39 Uhr

Chinas Visa-Lockerungen: Pekings gefährlicher Griff nach globaler Macht

China baut durch gezielte Visa-Lockerungen seine globale Machtposition aus, wobei Peking auf Platz sechs und Shanghai auf Platz acht im International Exchange Centres Index 2025 kletterten. Shanghai rangiert mittlerweile weltweit auf Platz zwei bei wissenschaftlichen Publikationen und auf Platz fünf bei Unicorn-Unternehmen.
24.09.2025
12:32 Uhr

Trump prangert Schweizer Migrationspolitik vor UN-Vollversammlung an: "72 Prozent Ausländer in Gefängnissen"

Trump kritisierte vor der UN-Vollversammlung die Schweizer Migrationspolitik und nannte das Land als Negativbeispiel, da 72 Prozent der Gefängnisinsassen Ausländer seien. Er forderte europäische Staaten auf, ihre Grenzen zu kontrollieren und das "gescheiterte Experiment der offenen Grenzen" zu beenden.
24.09.2025
12:25 Uhr

Deutschlands Autoindustrie am Abgrund: Stellantis-Krise offenbart dramatisches Versagen der Ampel-Politik

Stellantis kündigte flächendeckende Produktionsstopps in mehreren europäischen Werken an, darunter das Opel-Werk Eisenach für zwei Tage im Oktober. Auch Werke in Frankreich, Italien, Polen und Spanien sind von mehrtägigen bis zweiwöchigen Stillständen betroffen. Der Konzern begründet dies mit schwierigen Marktbedingungen und der Anpassung des Produktionstempos.
24.09.2025
12:25 Uhr

Wirtschaftsverbände schlagen Alarm: Die Geduld mit Merz ist am Ende

Deutsche Wirtschaftsverbände zeigen sich nach einem Krisengespräch mit Bundeskanzler Merz stark enttäuscht und fordern konkrete Entlastungen statt warmer Worte. Die Stimmung sei "gekippt", besonders die ausgebliebene Stromsteuersenkung sorgt für Unmut bei mittelständischen Unternehmen.
24.09.2025
12:24 Uhr

Klingbeils Umverteilungsfantasien stoßen auf Granit: CSU verteidigt Leistungsträger

SPD-Finanzminister Lars Klingbeil fordert höhere Abgaben für Vermögende, stößt aber auf Widerstand von CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. Hoffmann verweist auf den Koalitionsvertrag, der keine Steuererhöhungen vorsieht, und betont, dass Wohlstand erwirtschaftet werden müsse.
24.09.2025
11:06 Uhr

Britische Gedankenpolizei jagt Minderjährige: Orwell lässt grüßen

In Großbritannien forderten Polizistinnen das Handy einer Minderjährigen, weil sie angeblich einen Social-Media-Post angesehen hatte und drohten mit Verhaftung. Die Polizei ruderte später zurück und sprach von Ermittlungen wegen Identitätstäuschung und Belästigung.
24.09.2025
11:02 Uhr

Lufthansa erpresst deutsche Flughäfen: Wenn die Regierung nicht spurt, fliegen wir woanders

Lufthansa droht mit dem Rückzug von deutschen Regionalflughäfen wie Bremen, Dresden und Stuttgart, falls die Regierung die Luftverkehrssteuern nicht senkt. Die Airline kritisiert, dass die neue Große Koalition ihre Wahlversprechen zur Senkung der Abgaben bereits gebrochen hat.
24.09.2025
10:41 Uhr

Lufthansa am Limit: Massenhafte Streckenstreichungen drohen – Bundesregierung versagt erneut

Lufthansa-Chef Jens Ritter droht mit Streckenstreichungen an deutschen Flughäfen wie Bremen, Dresden, Köln, Leipzig, Münster, Nürnberg und Stuttgart wegen mangelnder Rentabilität. Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag eine Reduzierung der Luftverkehrssteuern versprochen, erhöhte diese jedoch im Mai 2024 um bis zu 25 Prozent.
24.09.2025
09:51 Uhr

Merz' Scheingefecht gegen die Grünen: Warum die CDU die linksgrüne Politik fortsetzt

Bundeskanzler Friedrich Merz kritisierte in der Generaldebatte scharf die Grünen, während seine Große Koalition deren Politik in wesentlichen Punkten fortsetzt. Die Heizwende läuft weiter, das Verbrennerverbot bleibt bestehen und von einer Abkehr der Klimapolitik ist nichts zu sehen.
24.09.2025
06:49 Uhr

Großbritannien auf dem Weg zum totalen Überwachungsstaat: Starmer-Regierung plant digitale Zwangsidentität

Die britische Labour-Regierung unter Keir Starmer plant die Einführung einer universellen digitalen Identität namens "Britcard", die angeblich illegale Migration bekämpfen soll. Das System soll Führerscheine, Veteranen-Ausweise und alle staatlichen Dienstleistungen in einer App bündeln und wird von Tony Blairs Institut vorangetrieben.
24.09.2025
06:36 Uhr

Kimmel kehrt zurück: Tränenreiche Trump-Schelte und ein überraschendes Angebot aus Deutschland

Jimmy Kimmel kehrte nach einer erzwungenen TV-Pause mit einem tränenreichen 15-minütigen Monolog zurück, in dem er sich über "autoritäre Tendenzen" beklagte und erwähnte, dass ihm ein deutscher Moderator einen Job angeboten habe. Trump konterte auf Truth Social und bezeichnete Kimmel als "Fake News Jimmy".
24.09.2025
06:34 Uhr

Bahndesaster 2.0: Merkel-Günstling soll mit 100 Milliarden Euro das retten, was er selbst zerstört hat

Dirk Rompf, der von 2014 bis 2019 als Bahnvorstand für den Verfall der Schieneninfrastruktur mitverantwortlich war, soll nun Chef der DB InfraGO werden und über 100 Milliarden Euro Sanierungsgelder verwalten. Die SPD und Gewerkschaften wollen die Ernennung im Aufsichtsrat verhindern.
24.09.2025
05:16 Uhr

Energiepolitischer Richtungsstreit: Umweltminister warnt vor teuren Kurswechseln

Bundesumweltminister Schneider (SPD) und Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) streiten öffentlich über die deutsche Energiepolitik. Schneider warnt vor Kurswechseln bei der Wasserstoff-Strategie und kritisiert Reiches CCS-Pläne für Gaskraftwerke als klimapolitische Sackgasse. Der Konflikt zeigt tiefe Risse in der Koalition bei grundlegenden energiepolitischen Entscheidungen.
23.09.2025
19:43 Uhr

Die neue Gefahr für die Demokratie? Linke Panikmache vor christlichen Werten

MSNBC warnt vor dem sogenannten "christlichen Nationalismus" und sieht eine Bedrohung darin, dass sich Amerikaner auf Aristoteles, Platon und die Gründerväter besinnen und dies mit christlichen Werten verbinden. Konservative sehen darin hingegen eine positive Rückbesinnung auf traditionelle Werte und die philosophischen Grundlagen der westlichen Zivilisation.
23.09.2025
18:46 Uhr

Pistorius' gefährliche Beschwichtigungspolitik: Wenn Besonnenheit zur Schwäche wird

Verteidigungsminister Pistorius reagiert zurückhaltend auf Forderungen nach härterem Vorgehen gegen russische Luftraumverletzungen und betont stattdessen "Besonnenheit". Kritiker werfen ihm vor, dass diese Zurückhaltung als Schwäche interpretiert werden könnte.
23.09.2025
18:46 Uhr

Zinssenkung als Tropfen auf den heißen Stein: Warum die neue Bauförderung nur Augenwischerei ist

Die Bundesregierung senkt die Zinsen für Neubauförderung um 0,6 Prozentpunkte auf 2,3 Prozent, doch Experten sehen dies als unzureichend angesichts explodierender Baukosten und überbordender Bürokratie. Die Baubranche begrüßt die Maßnahme verhalten und fordert dauerhafte Absicherung der Förderungen.
23.09.2025
15:39 Uhr

Bildungskollaps in Wien: Wenn keiner mehr die Verantwortung für Brennpunktschulen übernehmen will

In Wien blieben sechs Schulleiterstellen komplett unbesetzt, da keine Bewerbungen eingingen, alle betroffenen Schulen liegen in Bezirken mit hohem Migrantenanteil. Insgesamt werden 37 Pflichtschulen nur interimistisch geführt, eine Schule wartet bereits acht Jahre auf eine reguläre Leitung.
23.09.2025
15:22 Uhr

Klingbeils Schuldenberg-Show: Deutschland vor dem finanziellen Abgrund

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil warnt vor großen Veränderungen im Bundeshaushalt, da bereits für 2027 eine Lücke von über 30 Milliarden Euro klafft. Er kündigte an, den Sozialstaat effizienter zu gestalten und Missbrauch zu unterbinden, während die Investitionen 2026 auf 126,7 Milliarden Euro steigen sollen.
23.09.2025
15:04 Uhr

Steuergeld für Schröders "konservative" Denkfabrik: Wenn CDU und SPD gemeinsame Sache machen

Die Große Koalition bewilligte 250.000 Euro Steuergeld für die Denkfabrik Republik 21 der ehemaligen CDU-Ministerin Kristina Schröder. Neben dieser angeblich "konservativen" Organisation erhalten auch andere politiknahe Denkfabriken Millionenförderungen aus dem Bundespresseamt.
23.09.2025
13:16 Uhr

Ostdeutschland geht leer aus: Milliarden-Rüstungsaufträge fließen nur in den Westen

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer kritisiert, dass milliardenschwere Rüstungsaufträge fast ausschließlich an westdeutsche Bundesländer vergeben werden, während Ostdeutschland leer ausgeht. Er fordert Verteidigungsminister Pistorius zu einer gerechteren Verteilung auf.
23.09.2025
13:16 Uhr

Deutsche verlieren Vertrauen: Große Koalition versagt bei Reformversprechen

Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass nur 23 Prozent der Deutschen der Regierung Merz zutrauen, notwendige Reformen bei den sozialen Sicherungssystemen umzusetzen. 74 Prozent der Bevölkerung haben bereits die Hoffnung aufgegeben, dass die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD substanzielle Veränderungen bewirken könnte.
23.09.2025
11:47 Uhr

Politisches Possenspiel um Karlsruhe: Wenn die Linke das Zünglein an der Waage spielt

Die Linkspartei nutzt ihre Position als Zünglein an der Waage bei der Wahl von drei Bundesverfassungsrichtern am Donnerstag für politische Erpressung aus. Für die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit sind Union und SPD auf die Stimmen der Linken angewiesen, die direkte Verhandlungen fordert.
23.09.2025
11:47 Uhr

Bremen plant Körperkontrollen: Beamte sollen sich nackt ausziehen

Bremen plant drastische Verschärfungen im Beamtenrecht mit richterlich angeordneten Körperkontrollen zur Suche nach verfassungsfeindlichen Tätowierungen. Zusätzlich sollen Handys und Messenger durchforstet werden dürfen, bereits bei der Einstellung wird der Verfassungsschutz eingeschaltet.
23.09.2025
11:32 Uhr

NATO verschärft Ton gegen Russland: Militärische Eskalation an Europas Ostgrenze

Die NATO verschärft nach wiederholten russischen Luftraumverletzungen in Estland, Polen und anderen Mitgliedsstaaten den Ton gegen Moskau und droht mit "robusten" militärischen Antworten. Russische MiG-31-Kampfjets drangen zuletzt am 19. September in estnischen Luftraum ein und wurden von NATO-Flugzeugen abgefangen.
23.09.2025
11:27 Uhr

Verfassungsgericht kippt starre Altersgrenze: Wegweisendes Urteil erschüttert deutsche Rentendebatte

Das Bundesverfassungsgericht erklärte die starre Altersgrenze von 70 Jahren für nebenberufliche Notare für verfassungswidrig, nachdem ein 71-jähriger Anwaltsnotar erfolgreich gegen seinen Zwangsruhestand geklagt hatte. Das Urteil könnte weitreichende Folgen für die deutsche Rentendebatte haben und zeigt den Widerspruch zwischen Fachkräftemangel und Zwangsverrentung auf.
23.09.2025
11:11 Uhr

Millionenhilfe für Palästina: Wenn deutsche Steuergelder wieder einmal die Welt retten sollen

Die Bundesregierung plant, 30 Millionen Euro deutsche Steuergelder für Lehrergehälter im Westjordanland zu überweisen, nachdem Entwicklungsministerin Alabali-Radovan sich vor Ort informiert hatte. Während die CSU zunächst Bedenken äußerte, wurde der Widerstand schnell überwunden, obwohl Kontrollfragen zur Mittelverwendung bestehen bleiben.
23.09.2025
11:11 Uhr

Rentenkasse entlarvt Panikmache: EU-Richtlinie gefährdet keine Rentenzahlungen

Die Deutsche Rentenversicherung dementiert Falschmeldungen, wonach ab Oktober Rentenzahlungen aufgrund einer neuen EU-Richtlinie ausbleiben würden. Die Rentenversicherung nutzt eine Ausnahmeregelung der PSD3-Zahlungsrichtlinie, sodass Rentenzahlungen weiterhin pünktlich erfolgen.
23.09.2025
10:40 Uhr

Zensur bei RTL+: Stefan Raabs Steinmeier-Witz fällt der Schere zum Opfer

RTL+ hat einen kritischen Kommentar Stefan Raabs über Bundespräsident Steinmeier nachträglich aus der Streaming-Version seiner Show entfernt, obwohl er live gesendet wurde. Während Raab zuvor "unzensierte Unterhaltung" versprach, fiel sein Scherz über "Brechreiz beim Anblick von Steinmeier" der digitalen Schere zum Opfer.
23.09.2025
08:11 Uhr

AfD zieht davon: Weidel triumphiert, während Merz abstürzt

Die AfD führt laut aktueller Insa-Umfrage mit 26 Prozent vor der Union mit 24,5 Prozent, während Alice Weidel im Politikerranking auf Platz 10 klettert und Bundeskanzler Merz auf Rang 18 abstürzt. Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD kommt zusammen nur noch auf 39 Prozent.
23.09.2025
08:10 Uhr

Merz verordnet Maulkorb: Wenn der Kanzler vor seinem eigenen Vizekanzler kuscht

Merz forderte seine CDU/CSU-Abgeordneten in einer Fraktionssitzung auf, keine öffentliche Kritik mehr an Vizekanzler und Finanzminister Klingbeil zu üben, da dieser "sensibel" auf kritische Äußerungen reagiere. Hintergrund ist ein Streit über die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur, bei dem eine Lücke von 15 Milliarden Euro bis 2029 besteht.
23.09.2025
07:39 Uhr

Linksradikale Aufkleber-Kampagne: Der neue Tiefpunkt im Kampf gegen die Meinungsfreiheit

Eine linksradikale Organisation ruft dazu auf, Müllermilch-Produkte in Supermärkten mit politischen Aufklebern zu markieren, weil sich Firmengründer Theo Müller mit AfD-Chefin Alice Weidel getroffen hat. Die Aktivisten haben bereits 750.000 Aufkleber mit Sprüchen wie "Jetzt mit AfD-Geschmack" drucken lassen.
23.09.2025
07:15 Uhr

Ägyptens Justiztheater: Wenn Begnadigung zur politischen Inszenierung wird

Der ägyptische Aktivist Alaa Abdel Fattah wurde nach sechs Jahren Haft wegen angeblicher Verbreitung von Falschinformationen von Präsident al-Sisi begnadigt. Die Freilassung erfolgte nach einem Hungerstreik und internationalem Druck, gilt jedoch als politisches Kalkül.
23.09.2025
07:01 Uhr

Klingbeils digitaler Euro: Der nächste Schritt zur totalen Kontrolle

Finanzminister Lars Klingbeil wirbt beim EU-Finanzministertreffen in Kopenhagen für die Einführung des digitalen Euros zur Stärkung der europäischen Souveränität. Die EZB plant die Einführung bereits für Oktober, benötigt aber noch die Zustimmung von EU-Rat, EU-Parlament und Kommission.
23.09.2025
05:59 Uhr

Bahnvorstand kassiert 1,4 Millionen Euro – während das System kollabiert

GDL-Chef Mario Reiß kritisiert scharf die Deutsche Bahn, deren Vorstände 1,4 Millionen Euro kassieren während nur 60 Prozent der Fernzüge pünktlich sind. Der Gewerkschafter kündigt weitere Streiks an und warnt vor einer Personalkatastrophe mit 50.000 fehlenden Mitarbeitern in den nächsten sechs Jahren.
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