Industriestrompreis-Poker: Große Koalition will Energiekosten drücken – doch wer zahlt die Zeche?

Die Spitzen der Großen Koalition treffen sich heute zum Koalitionsausschuss im Bundestag – und wieder einmal steht ein Thema im Mittelpunkt, das die deutsche Wirtschaft seit Jahren wie ein Mühlstein belastet: die explodierenden Energiepreise. Unionsfraktionschef Jens Spahn kündigte im Vorfeld an, dass ein Beschluss zum geplanten Industriestrompreis auf der Tagesordnung stehe. "Die Strompreise müssen runter", forderte er gegenüber dem "Tagesspiegel". Eine Erkenntnis, die so bahnbrechend ist wie die Feststellung, dass Wasser nass ist.

Energiewende als Kostenfalle

Was Spahn und seine Koalitionskollegen allerdings verschweigen: Die hohen Strompreise sind hausgemacht. Sie sind das direkte Ergebnis einer ideologiegetriebenen Energiepolitik, die Deutschland in eine gefährliche Abhängigkeit von Wetterbedingungen und ausländischen Stromimporten getrieben hat. Die vielgepriesene Energiewende entpuppt sich immer mehr als gigantisches Umverteilungsprogramm von unten nach oben – während normale Bürger ihre Stromrechnungen kaum noch bezahlen können, kassieren Windpark-Betreiber staatlich garantierte Renditen.

Der nun diskutierte Industriestrompreis sei nichts anderes als ein weiteres Pflaster auf einer klaffenden Wunde. Statt die Ursachen anzugehen – nämlich die verfehlte Energiepolitik der vergangenen Jahre – versuche die Regierung mit Subventionen die Symptome zu bekämpfen. Und wer wird am Ende die Rechnung zahlen? Natürlich der Steuerzahler, der bereits jetzt unter der höchsten Abgabenlast in der Geschichte der Bundesrepublik ächzt.

Gaskraftwerke als teure Notlösung

Besonders pikant: Neben dem Industriestrompreis stehen auch Entscheidungen zu Gaskraftwerken auf der Agenda. Diese sollen für "bezahlbare Energie" sorgen, wie Spahn betonte. Doch auch hier zeige sich die ganze Absurdität der deutschen Energiepolitik. Nachdem man jahrelang funktionierende Kernkraftwerke abgeschaltet und Kohlekraftwerke verteufelt hat, sollen nun teure Gaskraftwerke die Lücke füllen – betrieben mit Gas, das größtenteils importiert werden muss.

"Wir müssen vor allem der energieintensiven Industrie und dem Mittelstand helfen"

Diese Aussage Spahns offenbare das ganze Dilemma: Eine Politik, die erst die Probleme schafft, um dann als Retter aufzutreten. Die energieintensive Industrie, einst das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, drohe abzuwandern. Unternehmen wie BASF verlagern bereits Produktionskapazitäten ins Ausland, wo Energie zu einem Bruchteil der deutschen Kosten verfügbar ist.

Rentenstreit vorerst vertagt

Während beim Industriestrompreis Bewegung in die Sache kommen könnte, bleibt der Rentenstreit vorerst außen vor. Die Koalitionsspitzen hätten sich zwar bereits auf ein Rentenpaket verständigt, doch die Junge Gruppe in der Unionsfraktion stelle sich quer. Ein weiteres Beispiel dafür, wie die Politik an den drängenden Zukunftsfragen vorbeiregiert. Statt endlich eine nachhaltige Rentenreform anzugehen, die auch kommende Generationen nicht über Gebühr belastet, werde weiter an einem maroden System herumgedoktert.

Der Koalitionsausschuss finde bezeichnenderweise im Parlament statt – parallel zu mehreren namentlichen Abstimmungen im Bundestag. Man könnte meinen, die Regierenden wollten ihre Entscheidungen möglichst unauffällig treffen, während die Öffentlichkeit mit anderen Themen beschäftigt ist.

Die wahren Kosten der Energiepolitik

Was bei all den Diskussionen um Industriestrompreise und Subventionen untergeht: Deutschland habe sich mit seiner Energiepolitik in eine Sackgasse manövriert. Die Abschaltung der Kernkraftwerke, der überhastete Ausstieg aus der Kohle und die einseitige Fixierung auf volatile erneuerbare Energien rächen sich nun bitter. Die Strompreise in Deutschland gehören zu den höchsten weltweit – ein Standortnachteil, der sich nicht einfach wegsubventionieren lässt.

Bundeskanzler Friedrich Merz, Vizekanzler Lars Klingbeil, CSU-Chef Markus Söder und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas wollen gegen 19 Uhr über die Ergebnisse informieren. Man darf gespannt sein, welche neuen Belastungen sie für Bürger und Wirtschaft ausgeheckt haben. Denn eines ist sicher: Die Zeche für die verfehlte Energiepolitik werden am Ende nicht die Politiker zahlen, die sie zu verantworten haben.

Die deutsche Wirtschaft brauche keine weiteren Subventionen und Sondertarife, sondern eine grundlegende Kehrtwende in der Energiepolitik. Doch davon ist bei der aktuellen Regierung nichts zu sehen. Stattdessen werde weiter an Symptomen herumgedoktert, während die Ursachen unberührt bleiben. Ein Trauerspiel, das Deutschland teuer zu stehen kommen wird.