Britischer Geheimdienst verweigert USA die Zusammenarbeit: Wenn "Drogenbekämpfung" zur Hinrichtungsmaschinerie wird

Die vielgepriesene "Special Relationship" zwischen Großbritannien und den USA hat einen empfindlichen Riss bekommen. London hat die Reißleine gezogen und stoppt die Weitergabe von Geheimdienstinformationen an Washington – zumindest was die Überwachung mutmaßlicher Drogenboote in der Karibik betrifft. Der Grund? Die Briten wollen nicht länger Komplizen bei dem sein, was der UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk treffend als "extrajudizielle Tötungen" bezeichnet.

Wenn aus Verbrechensbekämpfung Kriegsführung wird

Was als gemeinsame Anstrengung zur Bekämpfung des Drogenschmuggels begann, hat sich unter der Trump-Administration in eine regelrechte Hinrichtungskampagne verwandelt. Seit September greifen US-Streitkräfte verdächtige Boote nicht mehr nur auf, sondern eröffnen das Feuer. Die Bilanz dieser neuen "Strategie": 76 Tote. Menschen, die nie vor einem Gericht standen, nie die Chance auf Verteidigung hatten, einfach ausgelöscht auf hoher See.

Die Rechtfertigung aus Washington klingt wie aus einem dystopischen Roman: Man habe die Drogenkartelle kurzerhand zu "feindlichen Kombattanten" erklärt. Mit diesem juristischen Taschenspielertrick verwandelt sich plötzlich Strafverfolgung in Kriegsführung. Ein bewaffneter Konflikt gegen Schmuggler? Das erinnert fatal an die Zeiten, als man glaubte, gesellschaftliche Probleme mit Kanonen lösen zu können.

Die unbequeme Wahrheit hinter den Militärschlägen

Besonders pikant wird die Angelegenheit, wenn man sich die Details ansieht. Viele der angegriffenen Boote seien stationär gewesen oder hätten sich bereits auf dem Rückzug befunden, berichten Recherchen. Von einer "unmittelbaren Bedrohung", die einen tödlichen Militärschlag rechtfertigen würde, kann also kaum die Rede sein. Hier wird nicht in Notwehr gehandelt, hier wird exekutiert.

"Es handelt sich um extrajudizielle Tötungen" – diese klaren Worte des UN-Menschenrechtskommissars sollten eigentlich jeden demokratischen Rechtsstaat aufhorchen lassen.

Doch während in Berlin vermutlich wieder über Gendersternchen und Klimaneutralität debattiert wird, zeigt London Rückgrat. Die britische Regierung will nicht mitverantwortlich sein für völkerrechtswidrige Tötungen – eine Position, die man sich von der deutschen Bundesregierung auch öfter wünschen würde.

Eine Allianz bröckelt

Großbritannien steht mit seiner Entscheidung nicht allein. Auch Kanada und Kolumbien haben sich von den US-Militäraktionen distanziert und untersagen die Nutzung ihrer Geheimdienstdaten für diese Zwecke. Es formiert sich also durchaus internationaler Widerstand gegen diese neue Form der "Drogenbekämpfung".

Der britische Geheimdienststopp gilt bereits seit etwa einem Monat. Die Reaktion aus Washington? Beredtes Schweigen. Offenbar ist man sich der Tragweite dieser Entwicklung durchaus bewusst. Wenn selbst die engsten Verbündeten die Zusammenarbeit verweigern, sollte das zu denken geben.

Was bedeutet das für die Zukunft?

Diese Entwicklung wirft fundamentale Fragen auf: Wo endet legitime Strafverfolgung und wo beginnt staatlicher Mord? Können wir es uns leisten, im Namen der Sicherheit grundlegende Rechtsprinzipien über Bord zu werfen? Die Geschichte lehrt uns, dass der Weg vom Rechtsstaat zur Willkürherrschaft oft mit kleinen Schritten beginnt – und mit der Behauptung, es gehe um die Sicherheit der Bürger.

In Zeiten, in denen unsere eigene Regierung mehr mit ideologischen Projekten als mit realer Sicherheitspolitik beschäftigt scheint, ist es umso wichtiger, dass wenigstens einige westliche Demokratien noch wissen, wo die roten Linien verlaufen. Die britische Entscheidung mag unbequem sein für die transatlantischen Beziehungen, aber sie ist richtig. Denn am Ende des Tages geht es um nicht weniger als die Frage, in was für einer Welt wir leben wollen: In einer, in der Recht und Gesetz gelten, oder in einer, in der Macht vor Recht geht.

Die Tatsache, dass Trump-Amerika offenbar kein Problem damit hat, Menschen ohne Gerichtsverfahren zu töten, sollte uns alle alarmieren. Hier zeigt sich einmal mehr, dass starke, wertebasierte Partnerschaften wichtiger sind denn je – Partnerschaften, die auch den Mut haben, "Nein" zu sagen, wenn Grenzen überschritten werden.