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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

26.09.2025
05:20 Uhr

Endlich Klartext: CDU-Mann spricht aus, was viele denken

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak kritisierte bei Maybrit Illner den massenhaften Sozialbetrug durch Zuwanderer aus Südosteuropa und forderte, dass nur Personen Leistungen erhalten sollen, die auch gearbeitet haben. Juso-Chef Türmer warf ihm daraufhin Populismus vor.
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26.09.2025
05:14 Uhr

Migrationsdruck erzwingt Palästina-Anerkennung: Rubio entlarvt politisches Kalkül westlicher Verbündeter

US-Außenminister Marco Rubio erklärt die Anerkennung Palästinas durch westliche Verbündete mit dem innenpolitischen Druck durch Migranten in diesen Ländern. Er bezeichnet die Anerkennung als "Eitelkeitsprojekt" ohne praktische Relevanz und kritisiert, dass demografische Veränderungen die Außenpolitik beeinflussen.
26.09.2025
05:11 Uhr

SPD-Sozialromantik gefährdet Deutschlands Gesundheitssystem

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt lehnt zum Start der Expertenkommission für Gesundheitsfinanzen Leistungskürzungen oder Privatisierungen ab und setzt stattdessen auf "echte Strukturreformen". Sie fordert eine gerechtere Finanzierung, bei der "starke Schultern" mehr tragen sollen, während die Krankenkassen vor dem finanziellen Kollaps stehen.
26.09.2025
05:10 Uhr

Ostbeauftragter vor dem Aus: Union fordert radikalen Kurswechsel in der Regionalpolitik

Die Union fordert die Abschaffung des Ostbeauftragten-Amts und will stattdessen einen Beauftragten für strukturschwache Regionen in ganz Deutschland einsetzen. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Sepp Müller argumentiert, dass Strukturprobleme nicht an der ehemaligen innerdeutschen Grenze haltmachen.
26.09.2025
05:10 Uhr

Verbrenner-Aus wackelt: SPD knickt vor Autolobby ein

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf signalisiert überraschend Gesprächsbereitschaft über eine Verschiebung des Verbrenner-Verbots ab 2035, nachdem E-Auto-Verkaufszahlen einbrechen und die deutsche Automobilindustrie in der Krise steckt. Die SPD rudert damit von ihrer bisherigen harten Linie zurück und entdeckt plötzlich die Sorge um Arbeitsplätze und Planungssicherheit für Unternehmen.
26.09.2025
05:08 Uhr

Brüsseler Griff nach deutschen Sparstrümpfen: Klingbeils gefährlicher Kniefall vor der EU-Abzockmaschine

SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil fordert neue EU-Steuern und eine "Sparunion", während die EU plant, zwei Euro pro nicht gesammeltem Kilogramm Elektroschrott von Mitgliedstaaten zu erheben. Klingbeil will das Einstimmigkeitsprinzip bei EU-Steuerfragen abschaffen, was Deutschland künftig überstimmbar machen würde.
25.09.2025
21:32 Uhr

Bürgergeld-Skandal: Klingbeil gibt zu – „Das System ist völlig entgleist"

SPD-Chef Lars Klingbeil räumt ein, dass das Sozialsystem "aus dem Ruder gelaufen" sei und das Gerechtigkeitsempfinden der Arbeitenden verletzt werde. Er kündigt einen "Deutschlandfonds" mit privaten und öffentlichen Mitteln sowie einen subventionierten Industriestrompreis an.
25.09.2025
19:01 Uhr

Trump-Regierung senkt Autozölle: Ein vergiftetes Geschenk für die deutsche Automobilindustrie?

Die Trump-Regierung setzt die Autozölle auf EU-Importe auf 15 Prozent fest, was zunächst moderater erscheint als die angekündigten 20 Prozent auf alle EU-Waren. Für deutsche Automobilhersteller wie Mercedes, BMW und Volkswagen bedeuten diese Zölle dennoch erhebliche Mehrkosten und gefährden deren Wettbewerbsfähigkeit auf dem wichtigen US-Markt.
25.09.2025
18:58 Uhr

Bundesverfassungsgericht: Neue Richter als Wegbereiter für linke Ideologie?

Der Deutsche Bundestag wählte drei neue Richter ans Bundesverfassungsgericht: die SPD-Kandidatinnen Sigrid Emmenegger und Ann-Katrin Kaufhold sowie CDU-Nominierter Günter Spinner. Die ursprünglich vorgesehene SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hatte ihre Kandidatur nach Kritik der Union zurückgezogen.
25.09.2025
18:57 Uhr

Pistorius' Kriegsgeheul: Wenn ein Verteidigungsminister lieber zündelt als verteidigt

Verteidigungsminister Pistorius empört sich über russische Aufklärungsflüge über der deutschen Fregatte "Hamburg" während eines NATO-Manövers in der Ostsee und spricht von "unnötigen Provokationen". Solche Aufklärungsflüge über internationalen Gewässern gehören jedoch seit Jahrzehnten zum militärischen Alltag.
25.09.2025
18:56 Uhr

Merz-Regierung im freien Fall: Deutsche verlieren rapide das Vertrauen in ihre neue Führung

Das Vertrauen der Deutschen in die Merz-Regierung bröckelt dramatisch, wie eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt. Besonders bei Migration und Wirtschaft sinken die Erwartungen rapide - nur noch 19 Prozent glauben an Verbesserungen bei der Zuwanderung, bei der Wirtschaft sind es 28 Prozent.
25.09.2025
18:47 Uhr

Obama verteidigt umstrittenes Schmerzmittel und erntet vernichtende Kritik

Obama verteidigte das Schmerzmittel Tylenol gegen Trumps Warnung vor Acetaminophen-Risiken für Schwangere und erntete heftige Kritik. Nutzer konterten mit wissenschaftlichen Studien, die Zusammenhänge zwischen dem Wirkstoff und Autismus belegen. Die Reaktionen zeigten eine gut informierte Öffentlichkeit, die Obamas Verharmlosung mit Fakten widersprach.
25.09.2025
17:40 Uhr

Europas gespaltene Seele: Wie der Gaza-Konflikt die EU in eine gefährliche Zerreißprobe stürzt

Der Gaza-Konflikt spaltet die EU und offenbart die Schwäche europäischer Außenpolitik, während Politiker zwischen moralischen Appellen und realpolitischen Interessen lavieren. Italiens Meloni kritisiert Israel scharf, während gleichzeitig Waffenexporte weiterlaufen, und Spaniens Sánchez verhängt ein Waffenembargo.
25.09.2025
14:20 Uhr

Zuckersteuer-Debatte spaltet die Union: Norddeutsche CDU prescht vor, Bundespartei bremst

Die schleswig-holsteinische CDU fordert eine Zuckersteuer auf süße Getränke, stößt aber auf heftigen Widerstand aus der Bundestagsfraktion. SPD und Grüne unterstützen den Vorstoß, während CDU-Politiker Johannes Steiniger stattdessen die Förderung des Breitensports vorschlägt.
25.09.2025
10:38 Uhr

Energiewende als Wirtschaftskiller: Haseloff fordert radikale Kurskorrektur von Merz

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff fordert von Kanzler Merz eine fundamentale Kehrtwende in der Klimapolitik und kritisiert die Energiewende als Wirtschaftskiller. Er verlangt eine Überprüfung der Klimaneutralität bis 2045 und eine Befreiung der energieintensiven Industrie von CO2-Auflagen.
25.09.2025
10:36 Uhr

Deutschlands Raumfahrt-Ambitionen auf Sparflamme: Klingbeil verweigert Söders Mondmission die Finanzierung

Finanzminister Lars Klingbeil hat Markus Söders Raumfahrt-Ambitionen einen Dämpfer verpasst und stellt nur 1,2 Milliarden Euro statt der geforderten 6 Milliarden für die ESA bereit. Die "Space Connection" aus Bayern, Baden-Württemberg und Bremen scheitert an der Berliner Haushaltspolitik.
25.09.2025
09:48 Uhr

Linksextreme Gewalt eskaliert: Tödlicher Anschlag auf US-Abschiebebehörde offenbart gefährliche Radikalisierung

In Dallas eröffnete ein Schütze das Feuer auf eine ICE-Einrichtung und tötete einen inhaftierten Migranten, bevor er sich selbst das Leben nahm. Auf den Patronenhülsen fanden Ermittler eingravierte Anti-ICE-Botschaften, was den Angriff als gezielten Terrorakt gegen die US-Einwanderungsbehörde kennzeichnet.
25.09.2025
09:46 Uhr

Merz entmachtet Arbeitsministerin: Bürgergeld-Reform wird zur Chefsache erklärt

Bundeskanzler Friedrich Merz hat Arbeitsministerin Bärbel Bas die Kompetenz für die Bürgergeld-Reform entzogen und erklärt die Sozialreform zur Chefsache. Der CDU-Politiker kündigte vor Industrievertretern an, das 50 Milliarden Euro teure System grundlegend zu ändern, um Arbeitsanreize zu stärken.
25.09.2025
08:41 Uhr

Merz-Versprechen platzt: Union kapituliert vor SPD-Blockade

Die Union hat ihren angekündigten "Herbst der Reformen" abgesagt und ihre Abgeordneten angewiesen, nicht mehr öffentlich von Reformen zu sprechen. Spürbare Reformen werden laut CDU-Abgeordneten erst im Herbst 2026 erwartet, da die SPD als Koalitionspartner größere Änderungen blockiert.
25.09.2025
08:41 Uhr

Nordkoreas Atomarsenal: Ein tickendes Pulverfass vor Europas Haustür

Südkoreanische Geheimdienste berichten, dass Nordkorea über bis zu zwei Tonnen hochangereichertes Uran verfügt, genug Material für mehr als 40 Atombomben. Kim Jong Un zeigt sich nur dann gesprächsbereit, wenn der Westen die Forderung nach Denuklearisierung aufgibt.
25.09.2025
07:38 Uhr

Bauhauptgewerbe: Scheinaufschwung auf tönernen Füßen

Das Bauhauptgewerbe verzeichnete im Juli 2025 einen Auftragseingang von plus 1,9 Prozent, wobei der Tiefbau um 8,9 Prozent zulegte, während der Hochbau um 5,8 Prozent zurückging. Der Dreimonatsvergleich zeigt jedoch ein Minus von 1,0 Prozent, was die strukturellen Probleme der Branche verdeutlicht.
25.09.2025
06:49 Uhr

Politisches Erdbeben im Nordosten: AfD dominiert Mecklenburg-Vorpommern mit historischem Rekordwert

Eine aktuelle Infratest-dimap-Umfrage zeigt die AfD in Mecklenburg-Vorpommern mit 38 Prozent auf einem historischen Höchststand, während die SPD von Ministerpräsidentin Schwesig auf 19 Prozent abstürzt. Die rot-rote Landesregierung käme nur noch auf 31 Prozent, während die AfD allein stärker wäre als SPD, CDU und Grüne zusammen.
25.09.2025
06:35 Uhr

Wenn der Staat sich selbst bedient: Das linke Kartell aus Beamten und Medien

Ein Kartell aus Staatsangestellten, Beamten und öffentlich-rechtlichen Medien verschiebt die politische Landschaft nach links, während die arbeitende Bevölkerung unter steigenden Abgaben leidet. Umfragen zeigen, dass 32 Prozent der Beamten die Grünen wählen, weit über dem Bundesdurchschnitt. Deutschland steht vor der Wahl zwischen sozialistischer Gleichmacherei oder dem Durchbrechen dieses Systems.
25.09.2025
06:34 Uhr

Bundestag im Selbstgespräch: Wenn Volksvertreter das Volk vergessen

Die gestrige Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2026 im Bundestag zeigte eine von den Bürgern entfremdete politische Klasse, die sich hauptsächlich mit internen Angelegenheiten und Parteitaktik beschäftigte. Während AfD-Chef Chrupalla staatsmännisch auftrat und Sparzwänge anmahnte, verloren sich SPD, Grüne und Linke in ideologischen Phrasen und Realitätsverweigerung.
25.09.2025
06:16 Uhr

Trump wittert Sabotage bei UN-Auftritt: Wenn die Rolltreppe zum Politikum wird

Trump beschuldigt die UN der Sabotage, nachdem bei seinem UN-Besuch eine Rolltreppe stoppte, der Teleprompter ausfiel und die Akustik schlecht war. Die UN widersprachen den Vorwürfen und erklärten, dass die technischen Probleme durch Trumps eigene Delegation verursacht wurden.
25.09.2025
05:55 Uhr

Durchbruch in Straßburg: Europäischer Gerichtshof ebnet Weg für konsequente Abschiebungen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat den Abschiebeschutz eines 25-jährigen syrischen Straftäters aufgehoben, der in Wien wegen Ladendiebstahls und Raubes verurteilt wurde. Die Richter stellten fest, dass kein reelles Risiko bei einer Rückkehr nach Syrien bestehe.
25.09.2025
05:54 Uhr

Merz' Reformversprechen platzt wie eine Seifenblase: Die Große Koalition versinkt im Stillstand

Friedrich Merz' "Herbst der Reformen" ist nach nur vier Monaten gescheitert, nachdem Fraktionschef Jens Spahn die CDU-Abgeordneten anwies, den Begriff zu streichen. Trotz 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur können laut Verkehrsminister Schnieder in den nächsten vier Jahren keine neuen Straßen gebaut werden. Die schwarz-rote Koalition versinkt im Stillstand, während die drängenden Probleme wie Verschuldung und Rezession ungelöst bleiben.
25.09.2025
05:54 Uhr

Merkels Märchenstunde: Die geschönte Bilanz einer gescheiterten Kanzlerschaft

Angela Merkel verteidigte bei einem Auftritt im Berliner Admiralspalast vor 1.700 Gästen ihre Kanzlerschaft und bezeichnete die Grenzöffnung 2015 als "Gewissensentscheidung". Sie räumte ein, dass die Migrationskrise zum Aufstieg der AfD beigetragen habe, warnte aber vor Kooperationen mit der Partei.
25.09.2025
05:29 Uhr

Merz' Reformversprechen zerplatzen: Union rudert zurück und verschiebt alles auf 2026

Merz' angekündigter "Herbst der Reformen" ist geplatzt, nachdem Fraktionschef Spahn intern die Erwartungen herunterschraubte und große Reformen auf 2026 verschob. Statt der versprochenen Veränderungen bei Arbeitsmarkt und Sozialstaat gibt es nur minimale Korrekturen wie höhere Pendlerpauschalen.
25.09.2025
05:28 Uhr

Sozialbetrug als Milliardengeschäft: Wenn der deutsche Sozialstaat zur Selbstbedienungstheke wird

Der ehemalige Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, warnt vor systematischem Sozialbetrug durch organisierte Banden, die Menschen nach Deutschland bringen und mit fiktiven Minijobs Bürgergeld erschleichen. Eine gesetzliche Lücke im Sozialgesetzbuch ermöglicht es EU-Bürgern, bereits mit geringfügiger Beschäftigung volle Sozialleistungen zu erhalten.
25.09.2025
05:05 Uhr

Bundesverfassungsgericht vor dem Scheideweg: SPD hofft auf Richterwahl ohne AfD-Stimmen

Die SPD hofft bei der Bundesverfassungsgerichtswahl am Donnerstag auf Unterstützung von Grünen und Linken, um die erforderliche Zweidrittelmehrheit ohne AfD-Stimmen zu erreichen. Drei Kandidaten stehen zur Wahl, zwei von der SPD und einer von der Union. Die Große Koalition ist auf Oppositionsstimmen angewiesen, da sie allein nicht über die nötige Mehrheit verfügt.
24.09.2025
13:49 Uhr

Chinesischer Staubsauger-Gigant will Luxus-Stromer in Brandenburg bauen – Deutschland als Produktionsstandort für E-Autos immer attraktiver?

Der chinesische Staubsauger-Hersteller Dreame Technology plant ab 2027 die Produktion von Luxus-Elektroautos in Brandenburg. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke bestätigte entsprechende Gespräche, äußerte sich aber nicht zu Details. Das Unternehmen will Deutschland als Produktionsstandort nutzen, um EU-Zölle zu umgehen und vom überhitzten chinesischen E-Auto-Markt zu flüchten.
24.09.2025
13:48 Uhr

Deutschlands Wirtschaft im freien Fall: ifo-Index offenbart das Versagen der Merz-Regierung

Der ifo-Geschäftsklimaindex ist auf 87,7 Punkte gefallen, was das Ende eines sechsmonatigen Aufwärtstrends markiert. Besonders der Dienstleistungssektor zeigt sich pessimistisch, während zusätzlich die Trump-Zölle von 20 Prozent auf EU-Importe die exportabhängige deutsche Wirtschaft belasten.
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