Geografische Herkunftsangaben: Wenn der Staat zum Markenwächter wird

Der Bundestag hat wieder einmal bewiesen, dass er keine Gelegenheit auslässt, die ohnehin schon überbordende Bürokratie in Deutschland weiter aufzublähen. Am Freitag wurde das sogenannte Geoschutzreformgesetz beschlossen - ein weiteres Regelwerk, das vorgeblich dem Verbraucherschutz dient, in Wahrheit aber vor allem eines schafft: noch mehr staatliche Kontrolle und Regulierung.

Wenn Lebkuchen zum Politikum werden

Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD, unterstützt von den Grünen, feiert sich für den Schutz von Nürnberger Lebkuchen und Dresdner Christstollen. Als hätten wir in Deutschland keine drängenderen Probleme! Während die Kriminalität auf Rekordniveau steigt und unsere Wirtschaft unter der Last immer neuer Regulierungen ächzt, beschäftigt sich der Bundestag damit, ob eine Kuckucksuhr wirklich aus dem Schwarzwald stammen muss.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) verkündete stolz, man wolle "regionale Identität sichern" und "traditionsreiche Produkte schützen". Doch was hier als Schutz verkauft wird, ist in Wahrheit ein weiterer Schritt in Richtung Überregulierung. Die EU-Verordnungen, die nun in nationales Recht überführt werden, schaffen ein komplexes Registrierungs- und Schutzsystem, das vor allem eines bedeutet: mehr Bürokratie für Handwerker und mittelständische Unternehmen.

Die wahren Kosten der Überregulierung

Während sich die Politik mit geografischen Herkunftsbezeichnungen beschäftigt, kämpfen deutsche Unternehmen ums Überleben. Die Energiekosten explodieren, die Steuerbelastung ist erdrückend, und nun kommt noch ein weiteres bürokratisches Monster hinzu. Jeder Handwerksbetrieb, der künftig regionale Produkte herstellen möchte, muss sich durch einen Dschungel von Vorschriften kämpfen.

"Wo Schwarzwälder Kuckucksuhr draufstehe, müsse auch Schwarzwald drin sein"

Diese scheinbar harmlose Aussage der Justizministerin offenbart die ganze Absurdität: Als ob Verbraucher nicht selbst in der Lage wären, Qualität zu erkennen und ihre Kaufentscheidungen zu treffen! Der mündige Bürger wird einmal mehr zum unmündigen Kind degradiert, das der staatlichen Führung bedarf.

Die Opposition zeigt Rückgrat

Immerhin zeigten AfD und Linke Rückgrat und stimmten gegen dieses Bürokratiemonster. Auch wenn ihre Motive unterschiedlich sein mögen, erkannten sie doch die Gefahr weiterer staatlicher Bevormundung. Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet die selbsternannten Volksparteien gemeinsam mit den Grünen für noch mehr Regulierung stimmen.

Die wahre Ironie liegt darin, dass dieselben Politiker, die unsere traditionellen Werte und regionalen Identitäten durch unkontrollierte Massenmigration und Gender-Ideologie untergraben, sich nun als Beschützer ebendieser Traditionen aufspielen. Während unsere Innenstädte durch Messerangriffe und Gewaltverbrechen unsicher werden, kümmert sich die Politik um Lebkuchen-Etiketten.

Ein Blick in die Zukunft

Was kommt als Nächstes? Müssen bald auch Bäcker eine EU-Zertifizierung vorweisen, wenn sie "Berliner" verkaufen wollen? Braucht der Metzger eine staatliche Genehmigung für seine "Thüringer Bratwurst"? Die Regulierungswut kennt keine Grenzen, und jede neue Vorschrift bedeutet höhere Kosten, die am Ende der Verbraucher trägt.

In Zeiten, in denen Deutschland dringend Entbürokratisierung und wirtschaftliche Freiheit bräuchte, macht die Politik genau das Gegenteil. Statt Unternehmen zu entlasten und Innovation zu fördern, werden immer neue Hürden aufgebaut. Kein Wunder, dass immer mehr leistungsfähige Bürger und Unternehmen das Land verlassen.

Die bittere Wahrheit ist: Während sich die Politik mit Nebensächlichkeiten beschäftigt, brennen die wirklichen Probleme. Die explodierende Staatsverschuldung, die außer Kontrolle geratene Migration, die Energiekrise - all das wird ignoriert zugunsten von Scheinlösungen für Scheinprobleme. Deutschland braucht keine Geoschutzreformgesetze, sondern eine grundlegende Reform seiner Politik. Es braucht Politiker, die wieder für Deutschland arbeiten, statt es mit immer neuen Vorschriften zu erdrosseln.