Wahlprüfungsausschuss verschleppt BSW-Einsprüche: Die Demokratie-Simulation läuft weiter

Während das politische Establishment in Berlin wieder einmal beweist, wie meisterhaft es die Kunst des Aussitzens beherrscht, wartet Sahra Wagenknecht weiterhin auf eine Entscheidung über die Wahleinsprüche ihrer Partei. Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages lässt sich alle Zeit der Welt – schließlich geht es hier nur um die korrekte Zusammensetzung unseres höchsten demokratischen Gremiums.

Das große Nichtstun als Regierungsprinzip

Eine Entscheidung in dieser Woche? Ausgeschlossen. Der nächste Sitzungstermin? Unbekannt. Die Prognose für eine finale Entscheidung? Niemand wagt sie. So präsentiert sich der Wahlprüfungsausschuss in seiner ganzen bürokratischen Pracht. Über 950 Einsprüche liegen vor, doch bewegt wird wenig. Man könnte meinen, die Mitglieder des Ausschusses hätten das Motto der alten Bundesregierung verinnerlicht: Warum heute entscheiden, was man auch morgen – oder übermorgen – oder gar nicht entscheiden kann?

Besonders pikant: Die BSW-Einsprüche wurden erst am letzten Tag der Frist eingereicht und stehen damit ganz hinten in der Warteschlange. Ein Schelm, wer dabei an bewusste Verzögerungstaktik denkt. Schließlich hat das Establishment kein Interesse daran, dass eine weitere kritische Stimme im Bundestag Gehör findet.

Überlastung oder Unwille?

Die Ausrede für die schleppende Bearbeitung ist schnell gefunden: Personalmangel. Nicht einmal eine Handvoll Juristen steht für die Prüfung zur Verfügung. In einem Land, das sich gerne als Bürokratie-Weltmeister präsentiert, fehlt ausgerechnet dort Personal, wo es um die demokratische Legitimation geht. Man könnte fast meinen, diese Unterbesetzung sei kein Versehen, sondern Methode.

„Eine zeitliche Prognose ist mir sowohl zur Frage der nächsten Sitzung als auch zur Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses nicht möglich", erklärt der AfD-Abgeordnete Rainer Galla.

Diese Aussage spricht Bände. Selbst die Mitglieder des Ausschusses tappen im Dunkeln. Währenddessen bombardieren über 23.000 standardisierte E-Mails die Postfächer der neun Ausschussmitglieder – ein Zeichen dafür, dass die Bürger die Geduld verlieren.

Das Bundesverfassungsgericht als Komplize?

Besonders bemerkenswert ist die Rückendeckung durch das Bundesverfassungsgericht. Im August stellte es fest, dass selbst eine „nicht mehr zeit- oder sachgerechte" Wahlprüfung unter Umständen hinzunehmen sei. Mit anderen Worten: Das höchste deutsche Gericht gibt dem Bundestag einen Freifahrtschein für bürokratische Verschleppung. So sieht also der Schutz unserer Demokratie aus – man lässt die Dinge einfach laufen, bis sich niemand mehr daran erinnert.

Die Hinweise auf eine mögliche Untererfassung von BSW-Stimmen sind durchaus vorhanden. Konkrete Anhaltspunkte existieren, statistische Auffälligkeiten ebenfalls. Doch statt diese Ungereimtheiten zügig aufzuklären, zieht man es vor, die Angelegenheit auf die lange Bank zu schieben. Schließlich könnte eine Neuauszählung ja unbequeme Wahrheiten ans Licht bringen.

Wagenknechts strategischer Rückzug

Während der Ausschuss auf der Stelle tritt, hat Sahra Wagenknecht bereits ihre nächsten Züge geplant. Sie kündigte an, nicht mehr für den Parteivorsitz zur Verfügung zu stehen – ein geschickter Schachzug. Im Falle eines nachträglichen Einzugs in den Bundestag könnte sie sich voll auf den Fraktionsvorsitz konzentrieren. Die Frau denkt strategisch, während ihre Gegner hoffen, das Problem möge sich von selbst erledigen.

Parallel dazu bröckelt es in den Landesverbänden. Vier BSW-Abgeordnete in Brandenburg verließen die Partei und sprachen von „autoritären Tendenzen". Die etablierten Parteien dürften sich ins Fäustchen lachen – teile und herrsche funktioniert immer noch bestens.

Die Demokratie als Farce

Was bleibt, ist ein bitterer Nachgeschmack. Ein Wahlprüfungsausschuss, der nicht prüft. Ein Parlament, das möglicherweise falsch zusammengesetzt ist. Ein Verfassungsgericht, das Verschleppung legitimiert. Und eine politische Klasse, die offenbar mehr Angst vor neuen Stimmen hat als vor dem Verlust demokratischer Glaubwürdigkeit.

Die Behandlung der BSW-Einsprüche könnte sich, entgegen den Beteuerungen des SPD-Geschäftsführers Johannes Fechner, durchaus bis ins neue Jahr 2026 hinziehen. Bis dahin wird weiter ausgesessen, verzögert und verschleppt. Business as usual in der Berliner Republik.

Eines zeigt dieser Vorgang überdeutlich: Wenn es um die eigenen Pfründe geht, kennt das politische Establishment keine Eile. Die vielgepriesene „wehrhafte Demokratie" entpuppt sich als zahnloser Tiger, wenn es darum geht, die eigenen Verfahren transparent und zügig abzuwickeln. Stattdessen erleben wir eine Demokratie-Simulation, in der die Form gewahrt, der Inhalt aber ausgehöhlt wird.

Die Bürger haben es satt – das zeigen die Tausenden von E-Mails an die Ausschussmitglieder. Doch solange sich die politische Klasse hinter Verfahrensfragen und Personalengpässen verstecken kann, wird sich wenig ändern. Der Wahlprüfungsausschuss ist damit zum Symbol für alles geworden, was in unserer Demokratie schiefläuft: Intransparenz, Verschleppung und die Angst vor unbequemen Wahrheiten.