Todesstrafe für Terroristen: Israel macht Ernst mit umstrittenem Gesetz

Die israelische Knesset hat einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Todesstrafe in erster Lesung angenommen – ein Schritt, der international für Aufsehen sorgt und die Gemüter erhitzt. Während Befürworter darin ein notwendiges Instrument im Kampf gegen den Terror sehen, warnen Kritiker vor einer gefährlichen Entwicklung, die vor allem palästinensische Häftlinge treffen könnte.

Ein historischer Tabubruch?

Seit der Hinrichtung des NS-Verbrechers Adolf Eichmann im Jahr 1962 hat Israel keine Todesstrafe mehr vollstreckt. Die Abschaffung der Todesstrafe für Mord erfolgte bereits 1954 – ein Zeichen der moralischen Überlegenheit eines jungen Staates, der sich bewusst von den Gräueltaten seiner Verfolger distanzieren wollte. Nun, über sieben Jahrzehnte später, könnte diese Tradition enden.

Der von der Regierung Benjamin Netanjahus unterstützte Gesetzentwurf sieht die Todesstrafe für Personen vor, die Israelis "aus rassistischen Motiven" und mit dem Ziel töten, "dem Staat Israel und der Wiedergeburt des jüdischen Volkes in seinem Land zu schaden". Eine Formulierung, die aufhorchen lässt und deutlich macht: Hier geht es nicht um gewöhnliche Kriminalität.

Selektive Gerechtigkeit oder notwendige Härte?

Die Kritik an dem Gesetzentwurf ist scharf und berechtigt. Menschenrechtsorganisationen und Anwälte im Westjordanland protestieren vehement gegen die Pläne. Ihre Befürchtung: Die Regelung würde faktisch nur arabische Täter treffen, die Juden ermorden, während jüdische Extremisten, die Palästinenser töten, verschont blieben. Eine Zweiklassenjustiz, die dem Rechtsstaat unwürdig wäre?

Andererseits argumentieren Befürworter, dass außergewöhnliche Zeiten außergewöhnliche Maßnahmen erfordern. Nach dem brutalen Massaker vom 7. Oktober 2023 und angesichts der anhaltenden Bedrohung durch terroristische Gruppierungen sei es legitim, härtere Strafen zu verhängen. Die Todesstrafe könne abschreckend wirken und potenzielle Täter von ihren mörderischen Plänen abbringen.

Der lange Weg zum Gesetz

Noch ist nichts entschieden. Der Gesetzentwurf muss noch zwei weitere Lesungen im Parlament überstehen, bevor er tatsächlich in Kraft treten kann. Die politische Landschaft Israels ist gespalten, und es bleibt abzuwarten, ob die notwendigen Mehrheiten zustande kommen.

Interessant ist der Zeitpunkt: Bereits Anfang 2023, noch vor dem Hamas-Massaker, gab es Versuche, die Todesstrafe wieder einzuführen. Die aktuelle Initiative scheint also nicht nur eine emotionale Reaktion auf die jüngsten Ereignisse zu sein, sondern Teil einer längerfristigen politischen Agenda.

Ein Blick über die Grenzen

Während Israel über die Wiedereinführung der Todesstrafe debattiert, zeigt ein Blick in die Region ein düsteres Bild. Im Iran wurden allein in jüngster Zeit sechs Menschen nach Terrorurteilen hingerichtet – ein Regime, das die Todesstrafe als politisches Instrument missbraucht. Will sich Israel wirklich in diese Reihe einreihen?

"Die Todesstrafe ist ein Relikt vergangener Zeiten und hat in einem modernen Rechtsstaat nichts zu suchen" – so argumentieren Gegner des Gesetzentwurfs. Doch in einem Land, das täglich um seine Existenz kämpft, gelten möglicherweise andere Maßstäbe.

Was bedeutet das für die Zukunft?

Die Entscheidung, die Israel in den kommenden Wochen treffen wird, hat weitreichende Konsequenzen. Es geht nicht nur um die Frage, ob Terroristen hingerichtet werden sollen. Es geht um die Seele eines Staates, der sich stets als einzige Demokratie im Nahen Osten präsentiert hat.

Die internationale Gemeinschaft beobachtet die Entwicklungen mit Argusaugen. Eine Wiedereinführung der Todesstrafe könnte Israels diplomatische Position schwächen und Wasser auf die Mühlen seiner Kritiker gießen. Andererseits: Welches Land hat das Recht, einem anderen vorzuschreiben, wie es sich gegen existenzielle Bedrohungen verteidigt?

Die Debatte zeigt einmal mehr, wie zerrissen die israelische Gesellschaft ist. Zwischen dem Wunsch nach Sicherheit und dem Festhalten an demokratischen Prinzipien, zwischen Vergeltung und Versöhnung. Es bleibt zu hoffen, dass die Abgeordneten eine Entscheidung treffen, die nicht nur kurzfristige Emotionen befriedigt, sondern langfristig im besten Interesse des Landes liegt.