Demokratie nach Gutsherrenart: Linke will gewählte AfD-Vizebürgermeisterin stürzen

Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Selbstverständlichkeit die selbsternannten Hüter der Demokratie ihre eigenen Prinzipien über Bord werfen, wenn das Wahlergebnis nicht in ihr ideologisches Weltbild passt. In Bad Salzuflen, einer beschaulichen Mittelstadt im nordrhein-westfälischen Kreis Lippe, zeigt sich dieser Tage exemplarisch, was von der vielbesungenen "wehrhaften Demokratie" übrig bleibt, wenn die Wähler es wagen, gegen den Willen des politischen Establishments zu votieren.

Wenn Demokratie zur Farce wird

Die AfD-Politikerin Sabine Reinknecht wurde vergangene Woche zur dritten stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt – ein demokratischer Vorgang, wie er im Buche steht. Doch kaum war die Tinte auf dem Protokoll getrocknet, formierte sich der Widerstand der üblichen Verdächtigen. Allen voran: Die Linkspartei, jene SED-Nachfolgepartei, die es mit demokratischen Gepflogenheiten noch nie so genau genommen hat.

Mit geradezu atemberaubender Chuzpe fordert die Linken-Fraktion nun, die Wahl rückgängig zu machen. Man berufe sich dabei auf Paragraf 67 Absatz 4 der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung, der eine Abberufung mit Zweidrittelmehrheit ermögliche – ohne dass es dafür besonderer Gründe bedürfe. Ein Blankoscheck für politische Säuberungen, möchte man meinen.

Die üblichen Phrasen der Empörungsindustrie

Kim Neef, Bürgermeisterkandidatin der Linken, bemüht die sattsam bekannten Worthülsen: Bad Salzuflen sei eine "weltoffene, touristisch geprägte Stadt" – als ob die Wahl einer AfD-Politikerin plötzlich die Kurgäste vertreiben würde. Auftritte mit Björn Höcke und das "Teilen rassistischer oder verfassungsfeindlicher Inhalte" seien mit dem Amt nicht vereinbar, so Neef weiter. Konkrete Belege? Fehlanzeige. Es reicht offenbar, in der falschen Partei zu sein.

Man wolle ein "Zeichen gegen rechte Ideologien" setzen und "die Handlungsfähigkeit des Rates auf einer klaren demokratischen Grundlage" sichern, tönt es aus der linken Ecke. Eine bemerkenswerte Verdrehung der Tatsachen: Demokratisch ist demnach nur, was ins eigene Weltbild passt. Alles andere muss korrigiert werden – notfalls mit juristischen Winkelzügen.

Das Kartell der Ausgrenzer bröckelt

Besonders pikant an der ganzen Affäre: Die AfD verfügt im Stadtrat über lediglich 13 Stimmen. Reinknecht wurde jedoch mit 16 Stimmen gewählt. Das bedeutet nichts anderes, als dass mindestens drei Ratsmitglieder aus den Reihen der selbsternannten "demokratischen Parteien" ihr Kreuz bei der AfD-Kandidatin gemacht haben. Ein deutliches Zeichen dafür, dass die vielzitierte "Brandmauer" längst Risse bekommen hat.

Vor der konstituierenden Sitzung hatten sich CDU, SPD und die übrigen Parteien auf eine gemeinsame Wahlliste geeinigt – selbstverständlich unter Ausschluss der AfD, obwohl diese mit großem Abstand vor den Grünen die drittstärkste Fraktion im Rat stellt. Doch der Plan ging nicht auf. Die vereinbarten Kandidaten erhielten nicht genügend Stimmen. Stattdessen setzte sich Reinknecht durch – sehr zum Entsetzen des politischen Establishments.

Die Maske fällt

CDU-Bürgermeister Dirk Tolkemitt sprach von einer "schlimmen Sache" – als hätte sich ein Unglück ereignet und nicht einfach nur eine demokratische Wahl stattgefunden. Die Reaktionen offenbaren das wahre Demokratieverständnis der Altparteien: Wahlen sind nur dann legitim, wenn sie das gewünschte Ergebnis hervorbringen. Andernfalls müssen sie korrigiert werden.

Es ist dieselbe Mentalität, die schon Angela Merkel 2020 nach der Wahl von Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten an den Tag legte. "Unverzeihlich" nannte sie damals den demokratischen Vorgang und forderte dessen Rückgängigmachung. Die Blaupause für Bad Salzuflen liegt also bereits in der Schublade.

Ein Lehrstück in Sachen Doppelmoral

Während man bei der AfD jede Äußerung auf die Goldwaage legt und hinter jedem Komma Verfassungsfeindlichkeit wittert, drückt man bei der Linkspartei gerne beide Augen zu. Deren Nähe zur gewaltbereiten Antifa? Kein Problem. Die Verklärung der DDR-Diktatur? Geschenkt. Aber wehe, eine AfD-Politikerin wird demokratisch gewählt – dann ist Feuer am Dach der Republik.

Die Ironie der Geschichte: Ausgerechnet die Linke, die sich als Erbin einer Partei versteht, die Wahlen nur als Akklamationsveranstaltungen kannte, gibt sich nun als Hüterin der Demokratie. Man möchte fast lachen, wäre es nicht so bitter.

Bereits am kommenden Montag könnte der Stadtrat über die Abberufung entscheiden. Es bleibt abzuwarten, ob CDU und SPD dem Druck nachgeben und sich vor den Karren der Linken spannen lassen. Sollten sie es tun, wäre dies ein weiterer Sargnagel für die Glaubwürdigkeit der etablierten Parteien.

Eines ist sicher: Mit jedem solchen Manöver treiben die Altparteien weitere Wähler in die Arme der AfD. Wer Demokratie predigt, aber Autokratie praktiziert, darf sich über Vertrauensverlust nicht wundern. Die Bürger haben ein feines Gespür dafür, wenn ihre Stimme nur dann zählt, wenn sie "richtig" abgegeben wird. Bad Salzuflen könnte zum Menetekel werden – für eine politische Klasse, die vergessen hat, wem sie eigentlich zu dienen hat.