Israel verschärft Gangart: Todesstrafe für Terroristen rückt näher

Die israelische Regierung hat einen bedeutsamen Schritt unternommen, der die Sicherheitslage im Nahen Osten grundlegend verändern könnte. Mit deutlicher Mehrheit von 39 zu 16 Stimmen stimmte die Knesset am Montag für einen Gesetzentwurf, der die Verhängung der Todesstrafe gegen Terroristen erheblich erleichtern würde. Diese Entwicklung markiert einen Wendepunkt in der israelischen Rechtsprechung und sendet ein unmissverständliches Signal an all jene, die den jüdischen Staat bedrohen.

Klare Kante gegen den Terror

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Todesurteile künftig in Fällen verhängt werden können, in denen Tötungen aus rassistischen Motiven erfolgen und mit der Absicht verbunden sind, dem Staat Israel oder der "Wiedergeburt des jüdischen Volkes im eigenen Land" zu schaden. Besonders bemerkenswert: Im Westjordanland könnten Militärgerichte zukünftig bereits mit einfacher Mehrheit der Richter Todesurteile fällen – bislang war hierfür Einstimmigkeit erforderlich. Zudem sollen mildernde Umstände nicht mehr berücksichtigt werden.

Initiator des Vorstoßes ist Itamar Ben-Gvir, Israels Minister für nationale Sicherheit. Der Mann weiß, wovon er spricht, wenn es um die Bedrohung durch den Terror geht. Seine klare Ansage auf der Plattform X bringt es auf den Punkt: "Die Geschichte wird jeden verurteilen, der heute gegen das Gesetz zur Todesstrafe für Terroristen stimmt." Man mag von seiner Politik halten, was man will – aber in einem hat er zweifellos recht: Ein Staat, der sich nicht wehrt, wird untergehen.

Historischer Kontext und aktuelle Notwendigkeit

Die Todesstrafe existiert in Israel bereits, wurde jedoch seit der Hinrichtung des NS-Verbrechers Adolf Eichmann im Jahr 1962 nicht mehr vollstreckt. Dass sie nun wieder auf die Tagesordnung kommt, zeigt die Dramatik der Sicherheitslage. Während in Deutschland die Politik noch immer über "Deeskalation" und "Dialog" schwadroniert, während hier Messerattacken und Terroranschläge zur traurigen Normalität geworden sind, handelt Israel entschlossen.

Interessant ist auch die Kehrtwende von Premierminister Benjamin Netanjahu. Zunächst hatte er sich gegen die Initiative ausgesprochen – aus nachvollziehbaren Gründen, schließlich befanden sich israelische Geiseln in den Händen der Hamas. Nach der jüngsten Waffenruhe änderte er jedoch seine Position. Ein Zeichen politischer Flexibilität oder schlicht die Erkenntnis, dass außergewöhnliche Zeiten außergewöhnliche Maßnahmen erfordern?

Die üblichen Verdächtigen melden sich zu Wort

Wie zu erwarten, hagelt es bereits Kritik von den üblichen Verdächtigen. Die UN, jene Organisation, die es nicht schafft, auch nur einen einzigen Konflikt auf dieser Welt zu lösen, aber stets mit erhobenem Zeigefinger daherkommt, hatte bereits in der Vergangenheit die israelischen Militärgerichte kritisiert. Man spricht von "massiven Mängeln beim Rechtsschutz" und beklagt, dass Palästinenser unter Militärrecht fallen würden, während israelische Siedler nach zivilem Recht beurteilt werden.

Was diese Kritiker geflissentlich übersehen: Israel kämpft seit seiner Gründung ums nackte Überleben. Während wir in Europa noch darüber diskutieren, ob man Terroristen überhaupt so nennen darf, hat Israel längst verstanden, dass man dem Terror nur mit Härte begegnen kann.

Lehren für Deutschland?

Man stelle sich vor, Deutschland würde ähnlich konsequent gegen jene vorgehen, die unsere Bürger mit Messern attackieren, Weihnachtsmärkte bedrohen oder offen den Sturz unserer freiheitlichen Ordnung propagieren. Stattdessen erleben wir eine Politik der Beschwichtigung, des Wegschauens und der falschen Toleranz. Die Kriminalitätsstatistiken sprechen eine deutliche Sprache – doch unsere Regierung verschließt die Augen vor der Realität.

Israel zeigt, wie ein Staat handeln muss, der seine Bürger schützen will. Während bei uns Täter zu Opfern stilisiert werden und man mehr über die Beweggründe der Attentäter als über das Leid ihrer Opfer spricht, setzt Israel ein klares Zeichen: Wer unschuldige Menschen aus Hass tötet, muss mit den härtesten Konsequenzen rechnen.

Die Botschaft ist eindeutig: Terror wird nicht toleriert, Mörder werden zur Rechenschaft gezogen, und der Schutz der eigenen Bevölkerung steht über allem. Eine Politik, von der sich so manche westliche Regierung eine Scheibe abschneiden könnte – allen voran die unsrige, die lieber über Gendersternchen debattiert, während die Sicherheit auf unseren Straßen täglich abnimmt.