Demokraten im Chaos: Zehn Abweichler beenden Regierungsstillstand und entfachen Parteikrise

Was für eine Woche für die Demokratische Partei! Noch vor wenigen Tagen prahlten sie mit einer "blauen Welle", nachdem sie einige Wahlen gewonnen hatten, die sie ohnehin nicht verlieren konnten. Manche behaupteten sogar, der laufende Regierungsstillstand sei der Katalysator für ihre Siege in New York City, New Jersey und Virginia gewesen. Diese Selbstüberschätzung könnte einige Linke dazu ermutigt haben, den Shutdown noch weiter zu treiben.

Das gescheiterte Chaos-Kalkül der Demokraten

Die demokratische Strategie war geradezu primitiv: Chaos schaffen, Instabilität und Mob-Gewalt schüren, fordern, dass die Republikaner ihren Forderungen nachgeben, und das Ganze wiederholen. In der Vergangenheit hat das oft funktioniert - warum also nicht auch diesmal? Nur haben die Republikaner dieses Mal nicht nachgegeben.

Zehn demokratische Senatoren haben die Torheit der Methodik ihrer Partei erkannt und beschlossen, mit den Konservativen zusammenzuarbeiten, um die Bundesregierung wieder zu öffnen - und zwar im Wesentlichen mit derselben Vereinbarung, die die Republikaner gleich zu Beginn des Shutdown-Kampfes auf den Tisch gelegt hatten. Ein sauberes Gesetz mit Finanzierung bis September 2026. Während des Shutdowns entlassene Bundesangestellte würden wieder eingestellt werden. Rückwirkende Bezahlung für beurlaubte Arbeitnehmer. Keine Verlängerung der ACA-Steuergutschriften bis zu einer "möglichen" Abstimmung im Dezember.

Wutentbrannte Basis und Führungskrise

Die Abstimmung im Senat hat innerhalb der Demokratischen Partei einen wütenden Aufruhr ausgelöst. Viele Mitglieder erkennen, dass sie mit leeren Händen dastehen. Sie dachten fälschlicherweise, sie hätten Donald Trump mit ihren Wahlsiegen in der Hand und suggerierten, Trump werde vor dem Thanksgiving-Feiertag kapitulieren müssen. Andere Demokraten waren anderer Meinung und versuchten, eine Einigung zu erzielen.

"Eine sehr schlechte Nacht", beschrieb Bernie Sanders das Ereignis und bezeichnete die versprochene Dezember-Abstimmung über die ACA als "bedeutungslose Geste". Er behauptete, das Aufgeben der Forderungen habe eine "schreckliche Situation noch schlimmer gemacht".

Seltsamerweise argumentieren die Shutdown-Demokraten, dass Wähler, die über das Ausbleiben eines Konfrontationssieges verärgert seien, "Trump die Schuld geben" sollten und nicht der Parteiführung für das peinliche Ergebnis. Die demokratischen Führer geben Trump die Schuld an ihren Misserfolgen, selbst wenn Trump gar nicht anwesend ist, um sie scheitern zu lassen.

Rücktrittsforderungen und interne Machtkämpfe

Parteimitglieder fordern einen Wechsel in der Führungsriege, wobei einige verlangen, dass Chuck Schumer als Minderheitsführer im Senat zurücktritt. Linke toben in den sozialen Medien, nachdem die zehn abtrünnigen Senatoren einer Vereinbarung zugestimmt haben. Parteimitglieder geben zu, dass der extrem linke progressive (woke) Flügel derzeit die Demokraten führt; man ignoriert nicht einfach den linken Schwarmgeist und handelt individuell.

Gavin Newsom nannte die Vereinbarung eine "Kapitulation und einen Verrat an den arbeitenden Amerikanern" und erklärte, dass "das amerikanische Volk mehr von seinen Führern brauche". Zahlreiche progressive Gruppen forderten Chuck Schumers Rücktritt.

Die wahren Verlierer: Illegale Migranten und das gescheiterte Obamacare

Es stimmt, dass die Republikaner bekommen haben, was sie wollten, aber die Demokraten tun so, als sei das etwas Schlechtes. Die Kürzungen der ACA für illegale Migranten (Asylsuchende und Nicht-Staatsbürger) beginnen 2026, und genau darum ging es in diesem Kampf von Anfang an. Der Punkt? Der Verlust staatlicher Subventionen erhöht den Druck auf Illegale, die USA freiwillig zu verlassen, da es für sie zunehmend schwieriger wird, sich vom System zu ernähren.

Etwa 1,1 Millionen Menschen werden bis Januar 2027 ihre ACA-Subventionen verlieren, was notwendig ist, wenn man künftige Migranten davon abhalten will, fälschlicherweise Asylanträge zu nutzen, um Zugang zu US-Steuergeldern zu erhalten. Eine Mehrheit der Demokraten war bereit, SNAP und andere bundesstaatlich geführte Programme kurz vor der Weihnachtszeit stillzulegen, nur um die ACA-Leistungen für Nicht-Staatsbürger aufrechtzuerhalten.

Das Obamacare-Desaster

Die allgemeinere Debatte über steigende Krankenversicherungskosten kann nicht wirklich angegangen werden, ohne die Gesamtheit von Obamacare in Frage zu stellen. Die Demokraten wollen Trump die Schuld geben, aber die jährlichen Versicherungsprämien des durchschnittlichen Arbeitnehmers sind seit der Verabschiedung von Obamacare um 40% für Einzelpersonen und 64% für Familien gestiegen. Sollte das Programm nicht die Kosten für die medizinische Versorgung für alle senken? Nach allen Maßstäben hat die ACA die Gesundheitsversorgung verschlechtert, nicht verbessert. Ein weiteres demokratisches Versagen, das sie sich weigern anzuerkennen.

Der progressive Spielplan funktioniert sehr ähnlich wie 2020 - die Nation ständig in Alarmbereitschaft halten, bis die Wahlen anstehen, und dann die Spannungen Trump und den Konservativen anlasten. Die Mehrheit der Bevölkerung und des Electoral College stimmte 2024 für Trumps Politik, aber das würde man nicht erkennen, wenn man sich die unaufhörlichen Obstruktionen der Demokraten in den letzten elf Monaten ansieht.

Der Shutdown-Prozess ist noch nicht vorbei und es bleiben noch einige Hürden, aber die Tatsache, dass mindestens zehn Demokraten aus der Partei ausgebrochen sind, um den Wahnsinn zu beenden, offenbart Spaltungen innerhalb der progressiven Garde. Vielleicht sind sie doch nicht mehr so sehr Schwarmdenker wie früher. Es bleibt abzuwarten, ob diese Risse in der demokratischen Einheitsfront der Anfang vom Ende ihrer destruktiven Politik sind - zum Wohle Amerikas können wir nur hoffen, dass dem so ist.