Demokratie am Scheideweg: Warum ein AfD-Verbot zum gefährlichen Bumerang werden könnte

Die politische Landschaft Deutschlands gleicht derzeit einem brodelnden Hexenkessel. Während die neue Große Koalition unter Friedrich Merz noch ihre ersten Gehversuche unternimmt, entbrennt eine Debatte, die das Fundament unserer Demokratie erschüttern könnte. Thüringens Innenminister Georg Maier und Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg haben eine Büchse der Pandora geöffnet, deren Inhalt weitaus explosiver sein könnte, als beide ahnen.

Der Ruf nach dem Verbot – ein Zeichen der Schwäche?

Was sagt es über den Zustand einer Demokratie aus, wenn ihre Vertreter nach dem schärfsten Schwert greifen müssen? Die Forderung nach einem Verbotsverfahren gegen die AfD, insbesondere gegen den Thüringer Landesverband, offenbart eine beunruhigende Hilflosigkeit des politischen Establishments. Statt sich inhaltlich mit den Sorgen und Nöten der Bürger auseinanderzusetzen, die der AfD in Thüringen eine Sperrminorität beschert haben, flüchtet man sich in juristische Winkelzüge.

Besonders pikant: Ausgerechnet jene politischen Kräfte, die jahrelang die Probleme in diesem Land kleingeredet oder gar befeuert haben, wollen nun mit der Verbotskeule schwingen. Die SPD, die gemeinsam mit den Grünen in der gescheiterten Ampel-Koalition für eine Politik stand, die viele Bürger als realitätsfern empfanden, möchte nun diejenigen mundtot machen, die von dieser Unzufriedenheit profitieren.

Die rechtlichen Hürden – höher als der Berliner Fernsehturm

Die Geschichte lehrt uns Demut. Viermal wurde in der Bundesrepublik versucht, Grundrechte nach Artikel 18 zu entziehen – viermal scheiterte man kläglich. Das NPD-Verbotsverfahren von 2017 endete in einem juristischen Debakel, das den Initiatoren noch heute die Schamesröte ins Gesicht treiben sollte. Und nun soll es gegen eine Partei gelingen, die in mehreren Landtagen sitzt und Millionen von Wählern vertritt?

Die Verfassungsrichter in Karlsruhe sind keine politischen Marionetten. Sie werden sehr genau prüfen, ob die hohen Hürden für ein Parteiverbot tatsächlich erfüllt sind. Ein „planmäßig auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ausgerichtetes Handeln" nachzuweisen, dürfte schwerer werden als die Quadratur des Kreises.

Die Pandora-Büchse der unbeabsichtigten Folgen

Selbst Badenberg räumt ein, dass ein Verbot massive Konsequenzen hätte. Parlamente müssten neu gewählt werden, ein Drittel der Stimmen würde fehlen, Mehrheitsverhältnisse würden kippen. Doch die wahren Gefahren liegen tiefer. Ein gescheitertes Verbotsverfahren würde die AfD zur Märtyrerin machen, ihre Anhänger radikalisieren und dem Narrativ vom „Establishment gegen das Volk" neue Nahrung geben.

Noch verheerender wäre ein erfolgreiches Verbot. Millionen von Wählern würden sich ihrer demokratischen Vertretung beraubt sehen. Die Wut und Frustration, die sich daraus ergäbe, könnte Kanäle suchen, die weitaus gefährlicher sind als eine parlamentarische Opposition. Die Weimarer Republik lässt grüßen – auch dort glaubte man, mit Verboten die Demokratie retten zu können.

Der wahre Kampf um die Demokratie

Maier behauptet vollmundig: „Wenn unsere Demokratie nicht ihre Waffen zeigt, wird die AfD sie zerstören." Doch welche Waffen meint er? Die schärfste Waffe einer Demokratie ist nicht das Verbot, sondern die bessere Idee, das überzeugendere Argument, die glaubwürdigere Politik. Wer glaubt, mit juristischen Tricks politische Probleme lösen zu können, hat den Kern der Demokratie nicht verstanden.

Die wahre Bedrohung für unsere Demokratie geht nicht von einer Partei aus, die demokratisch gewählt wurde und sich im Rahmen der Verfassung bewegt. Sie geht von jenen aus, die glauben, sie könnten bestimmen, welche Meinungen erlaubt sind und welche nicht. Die Geschichte ist voll von Beispielen, wo der Versuch, unliebsame Stimmen zum Schweigen zu bringen, nach hinten losging.

Ein Blick in den Spiegel täte not

Statt über Verbote zu philosophieren, sollten die etablierten Parteien lieber in den Spiegel schauen. Warum wenden sich so viele Bürger von ihnen ab? Könnte es sein, dass die jahrelange Politik der offenen Grenzen, der Energiewende-Experimente und der Bevormundung ihre Spuren hinterlassen hat? Die zunehmende Kriminalität, über die täglich berichtet wird, die explodierende Staatsverschuldung, die Merz trotz gegenteiliger Versprechen mit seinem 500-Milliarden-Sondervermögen weiter anheizt – all das sind die wahren Gründe für den Erfolg der AfD.

Ein Verbotsverfahren wäre nicht nur juristisch fragwürdig und politisch gefährlich – es wäre vor allem ein Armutszeugnis für eine Demokratie, die sich ihrer selbst nicht mehr sicher ist. Statt Verbote zu fordern, sollten die Politiker endlich wieder Politik für die Bürger machen. Dann erledigt sich das „AfD-Problem" von ganz allein.