Trump erklärt 92 Prozent von Bidens Dekreten für ungültig - Autopen-Skandal erschüttert Washington

In einem beispiellosen Schritt hat US-Präsident Donald Trump am Freitag verkündet, nahezu alle Dekrete seines Vorgängers Joe Biden für null und nichtig zu erklären. Der Grund: Diese seien nicht von Biden persönlich, sondern von einem Unterschriftenautomaten unterzeichnet worden. Mit dieser Entscheidung wirft Trump nicht nur verfassungsrechtliche Fragen auf, sondern entfacht auch eine heftige Debatte über die Legitimität der Biden-Administration.

Der Autopen als Stein des Anstoßes

„Alle mit einem Unterschriftenautomaten signierten Dokumente, was schätzungsweise 92 Prozent von ihnen waren, sind hiermit gekündigt und haben keine weitere Gültigkeit oder Wirkung", erklärte Trump in den sozialen Medien. Der Präsident behauptet, die Verwendung des sogenannten Autopens sei ohne seine ausdrückliche Genehmigung illegal gewesen. Personen, die das Gerät bedient hätten, hätten rechtswidrig gehandelt.

Trump geht sogar noch weiter und droht seinem Vorgänger mit rechtlichen Konsequenzen: „Joe Biden war nicht am Autopen-Prozess beteiligt, und sollte er dies behaupten, wird er wegen Meineids angeklagt." Diese Aussage wirft die Frage auf, ob Biden überhaupt wusste, was in seinem Namen unterschrieben wurde - ein Vorwurf, der die Glaubwürdigkeit der gesamten vorherigen Administration in Frage stellt.

Symbolpolitik im Weißen Haus

Die Verachtung Trumps für seinen Vorgänger zeigt sich nicht nur in Worten, sondern auch in Taten. In der Porträtgalerie des Weißen Hauses, wo traditionell die Bilder aller US-Präsidenten hängen, hat Trump Bidens Konterfei durch das Foto eines Unterschriftenautomaten ersetzt. Diese provokante Geste unterstreicht, wie ernst es dem 47. Präsidenten mit seinen Vorwürfen ist.

„Joe Biden war zu gebrechlich, um das Präsidentenamt auszuüben" - so lautet Trumps vernichtende Einschätzung über die letzten Jahre der Biden-Administration.

Biden selbst wies die Anschuldigungen als „lächerlich und falsch" zurück. Doch die Zweifel bleiben: War der ehemalige Präsident tatsächlich noch in der Lage, die Geschicke des Landes zu lenken, oder regierten seine Mitarbeiter im Schatten eines automatisierten Unterschriftenstempels?

Rechtliche Grauzonen und historische Präzedenzfälle

Die juristische Bewertung von Trumps Vorgehen fällt differenziert aus. Der konservative Rechtsexperte Ed Whelan merkte an, dass Trump zwar das Recht habe, Dekrete seines Vorgängers aufzuheben - unabhängig davon, wie diese unterzeichnet wurden. Bei Gesetzen oder Begnadigungen sehe die Rechtslage jedoch anders aus. Hier habe der Präsident keine Befugnis, bereits vollzogene Rechtsakte rückgängig zu machen.

Interessanterweise ist die Verwendung von Unterschriftenautomaten keine Neuheit in der amerikanischen Politik. Bereits 2005 hatte das US-Justizministerium erklärt, der Präsident müsse Gesetze nicht persönlich unterzeichnen und könne diese Aufgabe delegieren. Mehrere US-Präsidenten haben in der Vergangenheit von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht - ohne dass dies zu vergleichbaren Kontroversen geführt hätte.

Ein Land im Aufruhr

Trumps Entscheidung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die USA ohnehin tief gespalten sind. Über fünf Millionen Menschen protestieren derzeit in mehr als 2100 Städten gegen seine Politik, insbesondere gegen die massiven Zollerhöhungen auf Importe aus der EU, China, Mexiko und Kanada. Die Aufhebung der Biden-Dekrete dürfte die Gräben weiter vertiefen.

Was bedeutet diese Entwicklung für die amerikanische Demokratie? Wenn ein Präsident die Handlungen seines Vorgängers mit einem Federstrich für ungültig erklären kann, welche Kontinuität bleibt dann noch in der Politik? Die Frage, ob Biden tatsächlich die Kontrolle über seine Administration verloren hatte oder ob Trump hier einen politischen Coup inszeniert, wird die Gemüter noch lange beschäftigen.

Eines steht fest: Mit dieser radikalen Maßnahme hat Trump einmal mehr bewiesen, dass er bereit ist, alle Konventionen über Bord zu werfen. Die kommenden Wochen werden zeigen, welche konkreten Auswirkungen die Annullierung von 92 Prozent der Biden-Dekrete haben wird - und ob die amerikanischen Institutionen stark genug sind, diesem präsidialen Kraftakt standzuhalten.