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28.11.2025
06:45 Uhr

Gießen vor dem Sturm: Wenn Demokratie zur Farce wird

Was sich am kommenden Wochenende in der beschaulichen mittelhessischen Universitätsstadt Gießen abspielen wird, könnte als Lehrstück für den Zustand unserer Demokratie in die Geschichte eingehen. Die AfD-Jugend möchte sich konstituieren – ein völlig normaler demokratischer Vorgang. Doch was daraus gemacht wird, spottet jeder Beschreibung.

Der Wahnsinn nimmt seinen Lauf

Bis zu 40.000 Gegendemonstranten werden erwartet. In einer Stadt mit gerade einmal 93.000 Einwohnern. Man stelle sich das vor: Fast die Hälfte der Einwohnerzahl könnte als aufgebrachte Meute durch die Straßen ziehen. Alice Weidel spricht von möglicherweise 4.500 Polizisten im Einsatz – einer der größten Polizeieinsätze in der Geschichte der Bundesrepublik. Wasserwerfer, gepanzerte Fahrzeuge, Hubschrauber. Ein Aufgebot, als stünde eine Invasion bevor.

Und wofür? Weil junge Menschen ihr demokratisches Recht wahrnehmen wollen, sich politisch zu organisieren. Die Kosten für diesen Irrsinn? Millionen an Steuergeldern, die der brave Bürger aufbringen muss. Geld, das anderswo dringend gebraucht würde – für marode Schulen, kaputte Straßen oder eine funktionierende Infrastruktur.

Die üblichen Verdächtigen formieren sich

Wer mobilisiert da eigentlich? Ein buntes Sammelsurium der üblichen Verdächtigen: "Gießen bleibt bunt", die unvermeidlichen "Omas gegen Rechts", die Grüne Jugend, die Linken. Sogar das berüchtigte "Zentrum für politische Schönheit" reist mit seinem Adenauer-Bus an – jene Truppe, die sich für besonders clever hält, wenn sie demokratische Veranstaltungen stört.

"Was da an Millionen an Steuergeldern verfeuert werden, weil man uns daran hindert, unsere demokratischen Rechte auszuüben, das ist eigentlich ein Skandal", so Alice Weidel treffend.

Besonders pikant: Auf der einschlägigen Plattform "Indymedia" kündigte ein anonymer Antifa-Sympathisant bereits "massenhafte Blockaden gegen die neue Nazi-Jugend" an. Man beachte die Wortwahl. Wer hier die wahren Feinde der Demokratie sind, dürfte jedem klar denkenden Menschen offensichtlich sein.

Wenn Hoteliers kuschen

Die Einschüchterungstaktiken zeigen bereits Wirkung. Mehrere Hoteliers stornierten aus Angst vor dem linken Mob die Reservierungen hochrangiger AfD-Vertreter. Ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat, wenn Geschäftsleute sich dem Druck der Straße beugen müssen. Immerhin konnten mittlerweile neue Unterkünfte gefunden werden – ein kleiner Sieg der Vernunft.

Die Stadtverwaltung wäscht derweil ihre Hände in Unschuld. Man bedauere und missbillige, dass die AfD-Jugendtagung auf städtischem Gebiet stattfinde. Aber die Messe Gießen GmbH sei ja ein eigenständiges Unternehmen. Wie bequem! Man distanziert sich öffentlichkeitswirksam, ohne tatsächlich Position beziehen zu müssen.

Das Bundesverfassungsgericht hat gesprochen

Dabei hat das Bundesverfassungsgericht erst im Oktober 2025 klargestellt: Gegendemonstrationen, die ausschließlich auf die Störung einer anderen Versammlung gerichtet sind, genießen keinen Schutz durch das Versammlungsrecht. Das Recht auf Meinungsäußerung dürfe nicht zum Mittel werden, anderen dieses Recht zu verwehren. Doch wen interessiert schon das höchste deutsche Gericht, wenn es gegen die "richtige" Gesinnung geht?

Die wahre Gefahr für unsere Gesellschaft

Was wir hier erleben, ist symptomatisch für den Zustand unseres Landes. Eine selbsternannte moralische Elite maßt sich an zu entscheiden, wer seine demokratischen Rechte ausüben darf und wer nicht. Die wahre Spaltung unserer Gesellschaft geht nicht von denen aus, die sich friedlich versammeln wollen, sondern von jenen, die mit Gewalt und Einschüchterung ihre Weltsicht durchsetzen wollen.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hätte hier die Chance, ein Zeichen zu setzen. Doch stattdessen erleben wir das übliche Wegducken. Während Millionen für einen überdimensionierten Polizeieinsatz verpulvert werden, plant dieselbe Regierung ein 500 Milliarden Euro Sondervermögen – trotz Merz' Versprechen, keine neuen Schulden zu machen. Die Zeche zahlen wieder einmal die Bürger, deren Steuern für diesen Wahnsinn verschwendet werden.

Es ist Zeit, dass die schweigende Mehrheit in diesem Land aufwacht. Wenn wir zulassen, dass demokratische Grundrechte nur noch für die "richtig" Gesinnten gelten, haben wir unsere Demokratie bereits verloren. Was am Wochenende in Gießen passiert, sollte jeden nachdenklich stimmen, dem die Freiheit noch etwas bedeutet.

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