Linksextreme Blockaden in Gießen: Wenn der Rechtsstaat vor seiner eigenen Schwäche kapituliert

Was sich da in Gießen ankündigt, ist ein Lehrstück über den Zustand unseres angeblichen Rechtsstaats. Hessens CDU-Innenminister Roman Poseck findet zwar markige Worte gegen die angekündigten Blockaden des linksradikalen Bündnisses "Widersetzen" – doch seine Reaktion offenbart vor allem eines: Die erschreckende Hilflosigkeit der Staatsgewalt gegenüber linksextremen Kräften, die sich längst ihre eigene "hochproblematische rechtliche Parallelwelt" geschaffen haben.

Wenn Worte nicht mehr zählen

Poseck verurteilt, appelliert, mahnt – doch was folgt daraus? Die Ankündigung, dass die Polizei "geltendes Recht durchsetzen" werde, klingt nach den Erfahrungen der letzten Jahre wie eine hohle Phrase. Wie oft haben wir gesehen, dass linksextreme Blockaden toleriert, Polizisten verletzt und Innenstädte verwüstet wurden, ohne dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen wurden?

Der Minister bezeichnet die geplanten Aktionen als "rechtswidrig" und spricht von einer "hochproblematischen rechtlichen Parallelwelt". Doch warum lässt man diese Parallelwelt dann gewähren? Warum können Gruppierungen wie "Widersetzen" ungestraft zu Straftaten aufrufen und ein "übergesetzliches Recht zum Widerstand" für sich beanspruchen?

Die unheilige Allianz

Besonders entlarvend ist die offene Unterstützung durch die Linkspartei. "Zahlreiche Abgeordnete der Linksfraktion werden vor Ort sein und die Demonstrationen als parlamentarische Beobachter:innen unterstützen", heißt es in einer Pressemitteilung. Man stelle sich vor, CDU-Abgeordnete würden ähnlich offen rechtswidrige Blockaden unterstützen – der mediale Aufschrei wäre ohrenbetäubend.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano erklärt vollmundig, die Politik der AfD richte sich "gegen uns alle, als hart arbeitende Menschen, die täglich das Land am Laufen halten". Ein Bundestagsabgeordneter, der monatlich rund 15.000 Euro kassiert, stilisiert sich zum Vertreter der hart arbeitenden Bevölkerung? Die Ironie könnte kaum beißender sein.

Die wahren Arbeiter wählen anders

Die Realität sieht anders aus: Gerade die wirklich hart arbeitenden Menschen – Handwerker, Facharbeiter, kleine Angestellte – wenden sich in Scharen der AfD zu. Sie haben genug von einer Politik, die ihre Steuergelder in alle Welt verteilt, während die eigene Infrastruktur verfällt. Sie haben genug von einer Politik, die jeden Kritiker der unkontrollierten Massenmigration als "rechtsextrem" diffamiert.

"Wir erleben einen Überbietungswettbewerb rechter Rhetorik und Politik bei den sogenannten Parteien der Mitte", behauptet Suraj Mailitafi von "Widersetzen".

Was für eine Verdrehung der Tatsachen! Die angeblichen "Parteien der Mitte" haben Deutschland in eine Energiekrise gestürzt, die Wirtschaft an die Wand gefahren und die innere Sicherheit aufs Spiel gesetzt. Wenn sie jetzt zaghaft versuchen, den Kurs zu korrigieren, ist das kein "Überbietungswettbewerb", sondern der verzweifelte Versuch, die Notbremse zu ziehen.

Der Staat als zahnloser Tiger

Posecks Aussage, die Gegendemonstrationen seien "persönlich nachvollziehbar", entlarvt die ganze Misere. Ein Innenminister, der rechtswidrige Aktionen als "nachvollziehbar" bezeichnet? Das ist keine Verteidigung des Rechtsstaats, sondern seine schleichende Kapitulation.

Die Geschichte lehrt uns, wohin es führt, wenn der Staat vor politischer Gewalt zurückweicht. Die Weimarer Republik ging nicht zuletzt daran zugrunde, dass sie den Straßenterror von links und rechts nicht in den Griff bekam. Heute erleben wir, wie sich diese Geschichte unter umgekehrten Vorzeichen zu wiederholen droht.

Zeit für klare Kante

Was wir brauchen, sind keine wohlfeilen Appelle, sondern konsequentes Handeln. Wer zu Straftaten aufruft, gehört vor Gericht. Wer Versammlungen blockiert, muss die volle Härte des Gesetzes spüren. Und Politiker, die solche Aktionen unterstützen, sollten sich fragen, ob sie noch auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hat versprochen, für Recht und Ordnung zu sorgen. Doch was wir in Gießen sehen, ist das Gegenteil: Ein Staat, der vor linksextremen Kräften kuscht und seine eigenen Gesetze nicht mehr durchzusetzen vermag. Wenn selbst ein CDU-Innenminister nur noch hilflos mit dem Zeigefinger wedelt, während Extremisten das Demonstrationsrecht mit Füßen treten, dann ist es höchste Zeit für einen grundlegenden Politikwechsel.

Die Bürger haben genug von dieser Schwäche. Sie wollen einen Staat, der sie schützt, nicht einen, der vor jedem dahergelaufenen "Aktivisten" in die Knie geht. Und sie werden bei den nächsten Wahlen entsprechend abstimmen – das sollte allen Beteiligten eine Warnung sein.