Merz' Bürgergeld-Versprechen zerplatzt wie eine Seifenblase: Statt Frühjahr wird es wohl Sommer – oder später

Was für eine Überraschung! Bundeskanzler Friedrich Merz, der große Reformer und Erneuerer, muss schon wieder zurückrudern. Die vollmundig angekündigte Abschaffung des Bürgergelds zum Frühjahr 2026 entpuppt sich als das, was kritische Beobachter von Anfang an vermutet hatten: heiße Luft. Statt der versprochenen schnellen Umsetzung heißt es nun aus Regierungskreisen kleinlaut, es werde „wohl Sommer". Doch selbst dieser Termin dürfte optimistisch sein.

Technische Ausreden für politisches Versagen

Die Bundesagentur für Arbeit und interne Regierungsquellen schieben nun technische und organisatorische Hürden vor. Die Software müsse komplett neu programmiert werden, Musterschreiben für die Jobcenter müssten juristisch wasserdicht formuliert werden – alles Dinge, die man hätte wissen können, bevor man große Ankündigungen macht. Doch Merz, der sich gerne als Macher inszeniert, scheint es mit der Sorgfalt nicht so genau zu nehmen.

Besonders pikant: Während die Regierung bei der Abschaffung des Bürgergelds auf die Bremse tritt, ging es bei der Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse plötzlich ganz schnell. Da wurden innerhalb weniger Tage Fakten geschaffen, um ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur durchzupeitschen. Ein Schelm, wer dabei an unterschiedliche Prioritäten denkt.

Die SPD als willkommener Sündenbock

Natürlich darf in diesem Trauerspiel der übliche Verdächtige nicht fehlen: Die SPD. Vizekanzler Lars Klingbeil und seine Genossen werden als Blockierer dargestellt, die dem armen Merz keine andere Wahl lassen. Doch diese Ausrede zieht nicht mehr. Wer als Kanzler antritt und große Versprechen macht, muss auch liefern können – oder ehrlich sein und zugeben, dass er sich übernommen hat.

„Es wird wohl Sommer", heißt es aus gut unterrichteten Kreisen. Die Frage ist nur: Welcher Sommer? 2026, 2027 oder doch erst, wenn die nächste Eiszeit vorbei ist?

Die Realität ist bitter: Während arbeitende Bürger unter steigenden Abgaben ächzen und Rentner mit Kürzungen rechnen müssen, fließen weiterhin Milliarden in ein System, das Arbeitsunwilligkeit belohnt. Besonders zynisch wird es, wenn man bedenkt, dass ein Großteil der Bürgergeld-Empfänger aus dem Ausland stammt und nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat.

Ein Muster des Scheiterns

Das Versagen bei der Bürgergeld-Reform reiht sich nahtlos ein in die lange Liste gebrochener Versprechen dieser Regierung. Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen – stattdessen explodiert die Staatsverschuldung. Er wollte die illegale Migration stoppen – die Zahlen steigen weiter. Er versprach eine Wirtschaftswende – die Rezession vertieft sich.

Die technischen Probleme bei der Umsetzung sind dabei nur vorgeschobene Argumente. In Wahrheit fehlt es dieser Regierung am politischen Willen, wirkliche Reformen durchzusetzen. Zu groß ist die Angst vor dem Aufschrei der linken Medien und der gut organisierten Soziallobby. Lieber lässt man die arbeitende Bevölkerung weiter bluten, als unpopuläre, aber notwendige Entscheidungen zu treffen.

Die wahren Leidtragenden

Während in Berlin über Termine gestritten wird, zahlen Millionen fleißiger Bürger die Zeche. Sie finanzieren mit ihren Steuern ein System, das Faulheit belohnt und Fleiß bestraft. Sie sehen, wie ihre Lebenshaltungskosten explodieren, während andere ohne Gegenleistung alimentiert werden. Und sie fragen sich zurecht: Wie lange soll das noch so weitergehen?

Die Antwort ist ernüchternd: Solange diese Regierung im Amt ist, wird sich nichts Grundlegendes ändern. Die große Koalition aus CDU und SPD ist gefangen in ihrem eigenen Unvermögen und dem Unwillen, wirkliche Reformen anzupacken. Stattdessen wird weiter an Symptomen herumgedoktert, während die Krankheit des überbordenden Sozialstaats ungehindert wuchert.

Es ist höchste Zeit für einen echten Politikwechsel in Deutschland. Die Bürger haben es satt, von einer Regierung regiert zu werden, die große Ankündigungen macht und dann kläglich scheitert. Sie wollen Politiker, die Wort halten und die Interessen der arbeitenden Bevölkerung in den Mittelpunkt stellen. Doch von Merz und seiner Truppe ist das offensichtlich nicht zu erwarten.