Merz' Schuldenfalle: Deutschland vor dem finanziellen Abgrund

Die Masken sind gefallen. Kaum im Amt, bricht Bundeskanzler Friedrich Merz sein zentrales Wahlversprechen und plant für 2026 eine Rekordverschuldung, die nur während der Corona-Pandemie übertroffen wurde. Der neue Bundeshaushalt sieht Ausgaben von 524,5 Milliarden Euro vor – finanziert durch neue Schulden von über 180 Milliarden Euro. Ein Verrat an den Wählern, der Deutschland tiefer in die Schuldenspirale treibt.

Das gebrochene Versprechen

Noch im Wahlkampf hatte Merz vollmundig versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Jetzt zeigt sich: Es waren leere Worte. Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD plant eine Kreditaufnahme, die selbst die verschwenderische Ampel-Regierung in den Schatten stellt. Allein im Kernhaushalt sollen fast 98 Milliarden Euro an neuen Krediten aufgenommen werden. Dazu kommen noch die Sondertöpfe für Bundeswehr und Infrastruktur.

Was besonders bitter aufstößt: Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse werde trotzdem eingehalten, heißt es aus Regierungskreisen. Möglich machen das die im Frühjahr beschlossenen weitreichenden Lockerungen. Ein Taschenspielertrick, der die wahre Dimension der Verschuldung verschleiert.

Wohin das Geld fließt

Ein Drittel des Haushalts verschlingt der Arbeits- und Sozialetat. Die Regierung müsse immer mehr Geld zur Rentenversicherung zuschießen, heißt es. Dabei hätte eine mutige Rentenreform längst für Entlastung sorgen können. Stattdessen wird das marode System mit Milliarden am Leben erhalten – auf Kosten kommender Generationen.

Besonders brisant: 11,5 Milliarden Euro sollen in die Ukraine fließen – der höchste Betrag seit Kriegsbeginn. Während deutsche Kommunen am finanziellen Abgrund stehen und Bürger unter der Inflation ächzen, verteilt die Regierung Steuergelder im Ausland. Die Verteidigungsausgaben steigen auf über 108 Milliarden Euro – ein Höchststand seit Ende des Kalten Krieges.

Die wahren Profiteure

Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) darf sich über ein prall gefülltes Portemonnaie freuen. Zusätzlich zu 14 Milliarden im Kernhaushalt kann er über 21 Milliarden aus einem schuldenfinanzierten Sondertopf verfügen. Das Budget für die Autobahn GmbH wurde gerade erhöht – nachdem Schnieder sich öffentlich beschwert hatte. Ein Schelm, wer dabei an Klientelpolitik denkt.

Für die Bürger bleiben Krümel: Eine erhöhte Pendlerpauschale hier, eine E-Auto-Prämie dort. Doch diese Almosen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Zeche am Ende der Steuerzahler zahlt. Die versprochene Investitionsoffensive entpuppt sich als Mogelpackung.

Der Blick nach vorn: Es wird noch schlimmer

Als wäre die Rekordverschuldung nicht genug, arbeitet Finanzminister Lars Klingbeil bereits am Haushalt 2027. Dort klafft nach der jüngsten Steuerschätzung eine Lücke von 22 bis 23 Milliarden Euro. Die Lösung? Ein Sparpaket soll her – natürlich nicht bei den üppigen Politikerdiäten oder den Milliardengeschenken ans Ausland. Stattdessen stehen Subventionen und Förderprogramme auf dem Prüfstand. Und als Sahnehäubchen: Steuererhöhungen.

Die Opposition kritisiert die Schuldenorgie scharf. Grüne und Linke monieren, es würden die falschen Projekte finanziert. Sie sprechen von "Wahlgeschenken statt Wirtschaftswachstum". Ausnahmsweise haben sie recht – wenn auch aus den falschen Gründen.

Ein Land vor dem Kollaps

Deutschland steht am Scheideweg. Die neue Regierung setzt den desaströsen Kurs der Ampel fort und treibt das Land immer tiefer in die Verschuldung. Während andere Länder ihre Haushalte konsolidieren, macht Deutschland neue Schulden in Rekordhöhe. Die Rechnung werden unsere Kinder und Enkel bezahlen müssen.

Es ist höchste Zeit für einen echten Politikwechsel. Deutschland braucht Politiker, die wieder für das Land und nicht gegen das Land regieren. Die aktuelle Schuldenpolitik ist ein Verrat an kommenden Generationen und gefährdet die Zukunft unseres Landes. Wer in solchen Zeiten nicht in physische Werte wie Edelmetalle investiert, um sein Vermögen zu schützen, handelt fahrlässig. Denn eines ist sicher: Die Inflation wird weiter steigen, und das Papiergeld wird weiter an Wert verlieren.