Demokratie-Skandal im Bundestag: BSW fordert endlich Klarheit über Wahlergebnis

Neun Monate nach der historischen Bundestagswahl vom Februar 2025 herrscht immer noch keine Gewissheit über die korrekte Zusammensetzung des deutschen Parlaments. Diese unfassbare Verschleppungstaktik des Wahlprüfungsausschusses könnte die gesamte Legitimität der Merz-Regierung in Frage stellen. BSW-Chefin Amira Mohamed Ali schlägt nun Alarm und prangert die skandalöse Untätigkeit der etablierten Parteien an.

Wahlprüfungsausschuss sitzt auf seinen Händen

Mit scharfen Worten kritisierte Mohamed Ali gegenüber der "Rheinischen Post" das Verhalten des zuständigen Ausschusses: Die Verantwortlichen würden unverantwortlich auf ihren Händen sitzen, anstatt endlich das dringend notwendige Verfahren voranzutreiben. Diese Blockadehaltung sei ein Schlag ins Gesicht aller Demokraten, die auf transparente und nachvollziehbare Wahlergebnisse angewiesen seien.

Besonders brisant: Die Große Koalition unter Friedrich Merz könnte möglicherweise gar nicht über die notwendige parlamentarische Mehrheit verfügen. Sollte sich bei einer Neuauszählung herausstellen, dass die Sitzverteilung fehlerhaft ermittelt wurde, stünde die gesamte Regierungsbildung auf tönernen Füßen. Ein solches Szenario würde Deutschland in eine tiefe Verfassungskrise stürzen.

Etablierte Parteien versagen bei demokratischen Grundprinzipien

Noch erschreckender als die Untätigkeit selbst ist die Tatsache, wer als einzige Partei die berechtigte Forderung des BSW nach einer Neuauszählung unterstützt: ausgerechnet die AfD. Mohamed Ali brachte es auf den Punkt, als sie von einem "Skandal" sprach. Die selbsternannten Demokraten von CDU, CSU und SPD würden es der AfD überlassen, demokratische Grundsätze hochzuhalten.

"Wem die Demokratie wichtig ist, der muss unsere Forderung unterstützen, denn nur, wenn das Ergebnis kontrolliert wird, ist es über jeden Zweifel erhaben."

Diese Worte der BSW-Chefin sollten jeden aufrechten Demokraten aufrütteln. Wie kann es sein, dass die Altparteien, die sich ständig als Hüter der Demokratie inszenieren, bei einer so fundamentalen Frage wie der korrekten Auszählung von Wahlergebnissen versagen?

Vorentscheidung könnte nächste Woche fallen

Immerhin deutet sich nun Bewegung in der festgefahrenen Situation an. Der Wahlprüfungsausschuss könnte womöglich schon in den kommenden Tagen über eine Empfehlung zur Neuauszählung entscheiden. Ob die Mitglieder des Ausschusses endlich ihrer Verantwortung gerecht werden oder weiterhin die Aufklärung blockieren, bleibt abzuwarten.

Die Verzögerungstaktik wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand unserer Demokratie. Während man bei jeder Gelegenheit die angebliche Gefährdung der Demokratie durch oppositionelle Kräfte beschwört, scheuen die etablierten Parteien offenbar selbst vor der grundlegendsten demokratischen Kontrolle zurück: der Überprüfung von Wahlergebnissen.

Ein Armutszeugnis für die deutsche Politik

Diese Entwicklung reiht sich nahtlos ein in das Bild einer politischen Klasse, die zunehmend den Kontakt zur Realität und zu demokratischen Grundprinzipien verliert. Während man Milliarden für fragwürdige Klimaprojekte verpulvert und mit einem 500-Milliarden-Sondervermögen künftige Generationen belastet, fehlt offenbar der Wille zur simplen Überprüfung von Wahlergebnissen.

Die Tatsache, dass ausgerechnet das BSW und die AfD hier als Mahner auftreten müssen, während die Große Koalition mauert, spricht Bände über den desolaten Zustand der deutschen Demokratie. Es ist höchste Zeit, dass die Bürger diese Verschleppungstaktik nicht länger hinnehmen und Transparenz einfordern. Nur so kann das Vertrauen in demokratische Prozesse wiederhergestellt werden.