Von Schirach zerlegt Steinmeiers Anti-AfD-Kreuzzug: "Das ist ein Fehler"

Wenn ein renommierter Schriftsteller und Jurist wie Ferdinand von Schirach den Bundespräsidenten öffentlich maßregelt, sollte das Schloss Bellevue hellhörig werden. Doch Frank-Walter Steinmeier scheint in seiner eigenen Echokammer gefangen zu sein, in der jede Kritik an seiner heiligen Mission gegen die AfD als Ketzerei gilt.

Im Gespräch mit dem Journalisten Paul Ronzheimer legte von Schirach den Finger in die Wunde, die das politische Establishment seit Jahren zu ignorieren versucht: Die pauschale Verteufelung der AfD treibt deren Wähler nur noch weiter in die Arme der Partei. Steinmeiers martialische Rhetorik – "Wir bekämpfen euch mit allen Mitteln" – offenbart die Hilflosigkeit einer politischen Klasse, die mit demokratischen Argumenten längst nicht mehr überzeugen kann.

Die Verfassung als Feigenblatt

Besonders brisant wird es, wenn von Schirach als erfahrener Strafverteidiger das Gutachten des Verfassungsschutzes auseinandernimmt. Die Einstufung der AfD als "gesichert extremistisch" hält er für juristisch nicht haltbar. Im Parteiprogramm finde sich "nix, was verfassungswidrig wäre" – eine Ohrfeige für all jene, die mit dem Verfassungsschutz als politischer Waffe hantieren.

Selbst die umstrittenen Aussagen einzelner Politiker wie Björn Höcke reichten nicht aus, um die gesamte Partei zu verbieten. Diese nüchterne juristische Einschätzung dürfte in Berlin für Sodbrennen sorgen, wo man sich bereits die Hände reibt bei der Vorstellung eines AfD-Verbots.

Das Chaos-Kartell versagt auf ganzer Linie

Von Schirachs vernichtendes Urteil über die aktuelle Politik trifft ins Schwarze: Die Große Koalition aus CDU und SPD – möglicherweise bald erweitert um die Grünen – produziere vor allem eines: Chaos. Migration außer Kontrolle, Rentensystem vor dem Kollaps, Steuerlast auf Rekordniveau, eine Bahn, die mehr steht als fährt – die Liste des Versagens ließe sich beliebig fortsetzen.

"Wir werden nichts hinkriegen!"

Diese brutale Ehrlichkeit eines Intellektuellen, der nicht im politischen Tagesgeschäft verstrickt ist, entlarvt die Sonntagsreden von Merz und Klingbeil als das, was sie sind: hohle Phrasen ohne Substanz.

Notstandsgesetze als letzter Ausweg?

Von Schirachs Vorschlag sogenannter "Kanzlergesetze" – befristete Sonderregelungen für akute Krisen – zeigt die Verzweiflung angesichts der Handlungsunfähigkeit des politischen Systems. Doch wer soll diese Instrumente führen? Ein Friedrich Merz, der bereits jetzt vor jedem Gegenwind einknickt? Ein Lars Klingbeil, dessen größte Sorge die geschlechtergerechte Sprache ist?

Die Idee mag verfassungskonform sein, doch sie offenbart ein tieferes Problem: Das Vertrauen in die normale demokratische Willensbildung ist erschüttert. Wenn selbst kluge Köpfe wie von Schirach nach Sondervollmachten rufen, steht es schlecht um unsere Demokratie.

Die wahre Spaltung

Während Steinmeier von seinem Elfenbeinturm aus die Spaltung der Gesellschaft beklagt, treibt er sie mit seinen Reden aktiv voran. Die Ausgrenzung von Millionen AfD-Wählern als Feinde der Demokratie ist selbst zutiefst undemokratisch. Eine Demokratie, die einen großen Teil des Volkes ausgrenzt, hat ihren Namen nicht verdient.

Von Schirach mag die AfD ablehnen – das ist sein gutes Recht. Doch seine Warnung vor der systematischen Ausgrenzung sollte ernst genommen werden. Wer glaubt, mit moralischer Überheblichkeit und institutioneller Macht eine Partei kleinhalten zu können, die bei über 20 Prozent in Umfragen steht, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.

Die bittere Wahrheit ist: Das politische Establishment hat keine Antworten auf die drängenden Probleme unserer Zeit. Statt echter Lösungen bietet man Symbolpolitik, statt Taten leere Worte, statt Verantwortung Schuldzuweisungen. Kein Wunder, dass immer mehr Bürger sich abwenden und nach Alternativen suchen – selbst wenn diese Alternative AfD heißt.