Grünen-Politikerin Kaddor führt „Feindesliste" gegen Islamismuskritiker

Die Bundesregierung hat die Taskforce Islamismusprävention personell neu aufgestellt – und prompt hagelt es Kritik aus den Reihen der Grünen. Die Abgeordnete Lamya Kaddor präsentierte in einem mittlerweile gelöschten Facebook-Video eine Liste, auf der sie die Namen prominenter Islamismuskritiker gelb markierte. Der Arbeitskreis Politischer Islam spricht von einer regelrechten „Feindesliste". Ein Vorgang, der zeigt, wie tief die Gräben in der deutschen Integrationsdebatte mittlerweile sind.

Neustart mit klarem Profil

Nach den erschütternden Terroranschlägen von Mannheim und Solingen im Sommer 2024 wurde die Taskforce Islamismusprävention unter Federführung des CDU-Staatssekretärs Christoph de Vries grundlegend umstrukturiert. Das neue neunköpfige Expertenteam liest sich wie ein Who's Who der deutschen Islamismuskritik: Der renommierte Soziologe Ruud Koopmans von der Humboldt-Universität, der Psychologe Ahmad Mansour, der Terrorismusexperte Hans-Jakob Schindler und Ali Ertan Toprak, Präsident der Kurdischen Gemeinde Deutschland.

Was diese Persönlichkeiten eint? Sie alle warnen seit Jahren eindringlich vor islamistischen Strukturen in Deutschland und scheuen sich nicht, unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Ein Umstand, der offenbar bei einigen Politikern für erhebliche Magenschmerzen sorgt.

Die gelbe Markierung des Unbehagens

In ihrem Video, das sie nach heftiger Kritik wieder löschte, markierte Kaddor ausgerechnet jene Experten gelb, die sich für eine realistische Auseinandersetzung mit dem politischen Islam einsetzen. Als Grundlage nutzte sie die Mitgliederliste des Arbeitskreises Politischer Islam – ein Netzwerk, das sich dem Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verschrieben hat.

Die Grünen-Politikerin stellte die rhetorische Frage: „Leitet Staatssekretär de Vries gerade eine muslimfeindliche Politik im Innenministerium ein?" Eine bemerkenswerte Unterstellung, bedenkt man, dass sich unter den Taskforce-Mitgliedern auch praktizierende Muslime wie Ahmad Mansour befinden. Offenbar gilt in Kaddors Weltbild nur derjenige als „guter Muslim", der kritiklos zu allen Auswüchsen des politischen Islam schweigt.

Unterstützung aus fragwürdigen Kreisen

Schützenhilfe erhält Kaddor von der SPD-Abgeordneten Aydan Özoguz, die dem neuen Expertenkreis „ausgrenzende und herabwürdigende Äußerungen gegenüber Muslimen" vorwirft. Pikant: Özoguz fiel in der Vergangenheit selbst durch israelfeindliche Posts auf und war Ehrengast im mittlerweile verbotenen Islamischen Zentrum Hamburg – einem Außenposten des iranischen Mullah-Regimes.

Beide Politikerinnen eint die Sorge um die Deutsche Islamkonferenz (DIK), deren Budget um 1,5 Millionen Euro gekürzt wurde. Kaddor beklagt, diese Mittel hätten dazu gedient, „mit muslimischen Organisationen in Kontakt zu treten". Verschwiegen wird dabei, dass zu diesen Organisationen auch höchst umstrittene Verbände wie ATIB gehörten, die von deutschen Behörden der türkischen Rechtsextremen-Bewegung zugeordnet werden.

Der wahre Skandal

Was Kaddor und ihre Mitstreiter als „muslimfeindlich" brandmarken, ist in Wahrheit nichts anderes als eine längst überfällige Kurskorrektur. Jahrelang flossen Millionen an Steuergeldern an Organisationen, deren Nähe zu autoritären Regimen und islamistischen Strukturen bekannt war. Die DITIB als verlängerter Arm Ankaras, der Zentralrat der Muslime mit seinen bedenklichen Mitgliedsorganisationen – sie alle profitierten von einer naiven Dialogpolitik.

Die neue Taskforce setzt diesem Treiben ein Ende. Statt weiter Steuergelder in fragwürdige Kanäle zu pumpen, setzt man nun auf Experten, die das Problem beim Namen nennen. Dass dies ausgerechnet bei jenen für Empörung sorgt, die sich als Vertreter eines „liberalen Islam" inszenieren, spricht Bände.

Ein Blick auf die Realität

Während Kaddor von „Muslimfeindlichkeit" fabuliert, sieht die Realität auf deutschen Straßen anders aus. Weihnachtsmärkte müssen mit Betonpollern gesichert werden, jüdische Einrichtungen stehen unter Polizeischutz, und die Zahl islamistisch motivierter Gewalttaten steigt kontinuierlich. Es sind nicht die Kritiker des politischen Islam, die für Angst und Schrecken sorgen, sondern jene, die unter dem Deckmantel der Religion unsere freiheitliche Ordnung bekämpfen.

Die Empörung über eine Taskforce, die genau diese Probleme angehen will, offenbart die wahren Prioritäten mancher Politiker. Statt sich mit den realen Gefahren auseinanderzusetzen, werden Kritiker diffamiert und auf „Feindeslisten" gesetzt. Ein Vorgehen, das fatal an die Methoden autoritärer Regime erinnert – ironischerweise genau jener Regime, zu denen manche der kritisierten Islamverbände beste Kontakte pflegen.

Zeit für Klartext

Die Bundesregierung hat mit der Neuaufstellung der Taskforce ein wichtiges Signal gesetzt. Nach Jahren des Wegschauens und der falschen Rücksichtnahme ist es höchste Zeit für eine ehrliche Auseinandersetzung mit dem politischen Islam. Dass dies bei einigen Politikern für Schnappatmung sorgt, zeigt nur, wie dringend notwendig dieser Kurswechsel ist.

Wer in Deutschland leben möchte, muss unsere Werte und Gesetze respektieren. Wer stattdessen von einem Kalifat träumt oder ausländische Diktaturen hofiert, hat in staatlich geförderten Dialogforen nichts verloren. Diese simple Wahrheit auszusprechen ist nicht „muslimfeindlich" – es ist schlicht vernünftig.

Die gelbe Markierung auf Kaddors Liste sollte für die betroffenen Islamismuskritiker eine Auszeichnung sein. Sie zeigt, dass sie einen Nerv getroffen haben bei jenen, die lieber weiter Steuergelder an zwielichtige Organisationen verteilen würden, statt sich den unbequemen Realitäten zu stellen. Die neue Taskforce ist ein erster Schritt in die richtige Richtung – hoffentlich folgen weitere.