Skandalöse Vermischung von Amt und Partei: SPD-Vizekanzler Klingbeil hofiert Chinas Kommunisten auf Staatskosten

Was sich Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil bei seiner jüngsten China-Reise geleistet hat, spottet jeder Beschreibung. Während seiner offiziellen Dienstreise führte der SPD-Chef nicht nur Regierungsgespräche, sondern nutzte die vom Steuerzahler finanzierte Reise gleich für parteipolitische Zwecke. Die Bilder, die aus Peking um die Welt gingen, sprechen Bände: Der deutsche Finanzminister posiert fröhlich vor SPD- und KP-Fahnen, darunter prangt unübersehbar das kommunistische Symbol von Hammer und Sichel.

Strategischer Dialog oder ideologische Verbrüderung?

Die chinesische Botschaft bezeichnete das Treffen als "zweiten strategischen Dialog" zwischen SPD und der Kommunistischen Partei Chinas. Man fragt sich unwillkürlich: Welche Strategien werden hier eigentlich besprochen? Geht es etwa darum, wie man Opposition mundtot macht? Wie man die Medien gleichschaltet? Oder wie man ein Sozialkreditsystem nach chinesischem Vorbild auch in Deutschland etablieren könnte?

Besonders pikant: Auf Nachfrage des Portals Nius, wie sich die SPD-Parteiarbeit mit den aus dem Bundeshaushalt finanzierten Reisekosten vereinbaren lasse, hüllt sich das Finanzministerium in Schweigen. Diese Intransparenz ist bezeichnend für den Umgang der aktuellen Regierung mit dem Geld der Bürger.

Doppelmoral in Reinkultur

Die Doppelmoral könnte kaum offensichtlicher sein: Wenn AfD-Abgeordnete nach Russland reisen, läuft die halbe Medienrepublik Sturm. Doch wenn der mächtigste Mann der SPD – und damit einer der einflussreichsten Politiker Deutschlands – mit den kommunistischen Machthabern Chinas kungelt, herrscht ohrenbetäubendes Schweigen im deutschen Blätterwald. Die gleichgeschalteten Staatsmedien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sehen offenbar keinen Anlass zur kritischen Berichterstattung.

SPD-Staatssekretär Johann Saathoff, selbst Teil der Delegation, hatte sogar die Dreistigkeit, auf Instagram stolz Bilder des Treffens zu veröffentlichen. Darauf zu sehen: Eine Leinwand mit beiden Parteilogos – die angeblich demokratische SPD direkt neben dem Emblem der autoritär regierenden KP. Man stelle sich nur einmal vor, ein CDU-Politiker würde ähnliche Bilder mit einer rechtskonservativen Partei veröffentlichen – der mediale Aufschrei wäre garantiert.

Die wahre Gesinnung der SPD

Klingbeil, der sich selbst als Antifa-Sympathisant geoutet hat, zeigt mit dieser Aktion einmal mehr, wo die SPD ideologisch wirklich steht. Die Partei, die sich gerne als Hüterin der Demokratie inszeniert, hat offenbar keinerlei Berührungsängste mit einem totalitären Regime, das Millionen von Uiguren in Umerziehungslager steckt, Hongkongs Freiheit zerstört hat und Taiwan permanent mit Krieg bedroht.

Die SPD weigert sich bis heute, zu erklären, welche ideologischen Schnittmengen sie mit der KP Chinas sieht. Diese Weigerung spricht Bände. Wären SPD und Linke ehrlich zu sich selbst, würden sie sich endlich vereinigen und in SED umbenennen – denn ideologisch sind sie diesem Erbe näher als je zuvor.

Merz muss handeln

Es ist höchste Zeit, dass Bundeskanzler Friedrich Merz diesem unwürdigen Treiben ein Ende setzt. Die Vermischung von Regierungsamt und Parteiinteressen auf Kosten der Steuerzahler ist ein Skandal, der Konsequenzen haben muss. Doch leider hat Merz in seiner bisherigen Amtszeit noch nicht die nötige Härte gezeigt, um seinem Koalitionspartner klare Grenzen aufzuzeigen.

Die deutsche Wirtschaft leidet unter der ideologischen Verblendung der SPD, die offenbar mehr Gemeinsamkeiten mit kommunistischen Planwirtschaftlern als mit der sozialen Marktwirtschaft sieht. Während China seine Wirtschaft mit Atomkraft, Kohle und Gas befeuert, zerstört die SPD gemeinsam mit ihrem grünen Anhängsel systematisch die Grundlagen unseres Wohlstands.

Ein Weckruf für Deutschland

Diese China-Reise Klingbeils sollte ein Weckruf für alle Deutschen sein, die noch an demokratische Werte glauben. Die SPD hat sich endgültig demaskiert. Wer mit Kommunisten paktiert und dies auch noch vom Steuerzahler finanzieren lässt, hat jede Legitimation verloren, sich als demokratische Kraft zu präsentieren.

Es ist an der Zeit, dass die Bürger bei den nächsten Wahlen ein deutliches Zeichen setzen. Deutschland braucht Politiker, die für unser Land arbeiten und nicht gegen es. Politiker, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigen, statt sie Stück für Stück zu demontieren. Die Bilder aus Peking zeigen überdeutlich: Mit der SPD ist dieser Weg nicht zu gehen.