Deutschlands Kommunen vor dem Kollaps: Wenn Städte zu Bettlern werden

Die deutschen Städte und Gemeinden stehen am Abgrund. Mit einer Rekordverschuldung von 25 Milliarden Euro haben die Kommunen das größte Defizit der bundesdeutschen Geschichte angehäuft. Während in Berlin die neue Große Koalition unter Friedrich Merz milliardenschwere Haushaltspläne schmiedet, bröckeln in Dresden die Brücken und in Markkleeberg rostet die Infrastruktur vor sich hin. Ein Alarmsignal, das die Politik seit Jahren geflissentlich überhört.

Die bittere Realität hinter den Zahlen

Was bedeutet es eigentlich, wenn Kommunen pleite sind? Es bedeutet geschlossene Schwimmbäder, vernachlässigte Plätze, überquellende Papierkörbe und monatelange Wartezeiten beim Bürgeramt. Es bedeutet, dass der Staat dort versagt, wo er den Bürgern am nächsten sein sollte. Die Bertelsmann-Stiftung spricht von einer "Zeitenwende", die die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen nachhaltig infrage stelle.

Besonders pikant: Schon 2010 warnte der damalige SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier vor dem "Ruin" der Städte. Damals galten 12 Milliarden Euro Schulden als dramatisch. Heute, 15 Jahre später, hat sich die Verschuldung mehr als verdoppelt. Was hat die Politik in dieser Zeit getan? Offenbar zu wenig.

Die wahren Schuldigen der Misere

Die Ursachen für diese katastrophale Entwicklung liegen auf der Hand. Explodierende Sozialausgaben, Kosten für Flüchtlingsunterkünfte und Integration belasten die kommunalen Haushalte bis zur Schmerzgrenze. Gleichzeitig wälzen Bund und Länder immer mehr Aufgaben auf die Kommunen ab, ohne für die entsprechende Finanzierung zu sorgen. Ein perfides Spiel auf dem Rücken der Bürger.

"Die Lage der Kommunen ist dramatisch. Dramatischer könnte sie nicht sein", warnte Steinmeier bereits 2010. Heute müsste er wohl sagen: "Ich habe es euch doch gesagt!"

Wenn der Staat seine Bürger im Stich lässt

In Baden-Württemberg sind 31 von 35 Landkreisen in den roten Zahlen. In Nordrhein-Westfalen können nur noch zehn von 396 Kommunen einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Das sind keine abstrakten Zahlen – das ist der schleichende Kollaps unserer kommunalen Selbstverwaltung.

Der Präsident des Landkreistags, Achim Brötel, sieht sogar unseren demokratischen Rechtsstaat in Gefahr. Zu Recht! Denn wo der Staat versagt, wo Busse ausfallen und Ämter nicht mehr funktionieren, entsteht ein Gefühl des Kontrollverlusts. Dieses Vakuum füllen dann andere Kräfte – ein gefährliches Spiel mit dem Feuer.

Die absurde Logik der Politik

Besonders grotesk mutet die Tatsache an, dass Kommunen per Gesetz gar nicht pleitegehen können. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund erklärt lapidar: "Die Insolvenz von öffentlichen Gebietskörperschaften ist gesetzlich ausgeschlossen." Eine bequeme Ausrede für die Politik, weiter auf Kosten zukünftiger Generationen zu wirtschaften.

Der Bund der Steuerzahler hat ausgerechnet: Würde der Staat monatlich eine Milliarde Euro Schulden tilgen statt neue Ausgaben zu tätigen, wäre er erst im Jahr 2235 schuldenfrei. Sieben Generationen werden für unsere heutige Verschwendungssucht bezahlen müssen.

Lösungen? Fehlanzeige!

Während die neue Bundesregierung unter Merz ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur plant – natürlich wieder auf Pump –, bleiben die strukturellen Probleme ungelöst. Die Sozialausgaben explodieren weiter, die Bürokratie wuchert, und die Kommunen ersticken an Aufgaben ohne ausreichende Finanzierung.

Steinmeier fordert nun als Bundespräsident mehr Geld vom Bund für die Kommunen. Derselbe Steinmeier, der schon vor 15 Jahren warnte. Man möchte ihm zurufen: Wo waren Sie denn all die Jahre? Warum haben Sie als Außenminister und Vizekanzler nichts unternommen?

Die bittere Wahrheit ist: Unsere politische Elite hat die Kommunen sehenden Auges gegen die Wand fahren lassen. Jetzt, wo das Kind in den Brunnen gefallen ist, kommen die üblichen Sonntagsreden. Mehr Digitalisierung soll es richten, weniger Bürokratie, neue Prioritäten. Alles schön und gut, aber wo bleibt die grundlegende Reform unseres aufgeblähten Sozialstaats?

Ein Blick in die Zukunft

Wenn wir so weitermachen, werden unsere Städte und Gemeinden zu bloßen Verwaltungseinheiten verkommen, die nur noch das Nötigste leisten können. Die Lebensqualität vor Ort wird weiter sinken, die Unzufriedenheit der Bürger steigen. Ein Teufelskreis, der unsere Demokratie von unten aushöhlt.

Es braucht jetzt mutige Reformen: Eine klare Aufgabenteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Eine ehrliche Debatte über die Grenzen des Sozialstaats. Und vor allem: Politiker, die nicht nur reden, sondern handeln. Die Zeit der Sonntagsreden ist vorbei. Unsere Kommunen brauchen Taten, keine Worte.