Schuldenwahnsinn ohne Ende: Klingbeil feiert 180-Milliarden-Rekordverschuldung als "Aufwärmrunde"

Die neue schwarz-rote Koalition zeigt ihr wahres Gesicht: Kaum im Amt, präsentiert Finanzminister Lars Klingbeil einen Haushalt der Superlative – und zwar im negativsten Sinne. Mit 180 Milliarden Euro Neuverschuldung steuert Deutschland auf einen historischen Schuldenberg zu, während der SPD-Vorsitzende diese fiskalische Katastrophe allen Ernstes als "Warm-up" bezeichnet. Man fragt sich unwillkürlich: Warm-up wofür? Für den endgültigen Staatsbankrott?

Rekordschulden als "Investition in die Zukunft"?

Der Bundestag berät in dieser Woche über einen Mammuthaushalt von 524 Milliarden Euro – der zweithöchste in der Geschichte der Bundesrepublik. Doch statt Demut angesichts dieser gewaltigen Summen zeigt sich Klingbeil stolz auf sein 3500 Seiten dickes Zahlenwerk. Seine Rechtfertigung klingt wie aus dem Lehrbuch sozialistischer Schönfärberei: Es seien ja keine Schulden, sondern "Investitionen in die Zukunftsfähigkeit". Eine Zukunft, die unsere Kinder und Enkel mit Zins und Zinseszins bezahlen müssen.

Besonders perfide: Die Grundgesetzänderung vom März ermöglicht es der Regierung nun, unter dem Deckmantel der "Landesverteidigung" munter neue Schulden aufzunehmen. 83 Milliarden Euro für Verteidigung klingen zunächst vernünftig – doch bei genauerem Hinsehen entpuppt sich auch dies als Mogelpackung. Denn parallel dazu fließen Milliardensummen in ideologische Prestigeprojekte und das, was die Opposition treffend als "Wahlgeschenke" bezeichnet.

Die Grünen fühlen sich getäuscht – zu Recht

Selbst die Grünen, die der Grundgesetzänderung zugestimmt hatten, sprechen nun von einer "verpassten Chance". Der Grünen-Abgeordnete Sebastian Schäfer kritisiert, dass der Haushalt "Maßnahmen priorisiert, die nichts fürs Wachstum bringen". Wenn sogar die Grünen erkennen, dass hier etwas gewaltig schiefläuft, sollte das zu denken geben. Sie hatten sich von der Zusage blenden lassen, dass mindestens 10 Prozent der Ausgaben in Investitionen fließen würden. Nun entdecken sie "Verschiebebahnhöfe" – ein schöner Euphemismus für Tricksereien.

Die bittere Wahrheit über die "Investitionen"

Was Klingbeil als Investitionen verkauft, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als gigantisches Umverteilungsprogramm. Die Linke hat völlig recht mit ihrer Kritik, dass das viele Geld weder zu Wirtschaftswachstum führe noch die Normal- und Geringverdiener entlaste. Stattdessen versickern Milliarden in einem aufgeblähten Staatsapparat und fragwürdigen Projekten, während die arbeitende Bevölkerung die Zeche zahlt.

66,5 Milliarden Euro Zinsen – der Preis des Wahnsinns

Die AfD-Fraktion bringt es auf den Punkt: Deutschland wird 2029 allein 66,5 Milliarden Euro an Zinsen zahlen müssen. Das ist mehr als das gesamte Budget mancher Bundesministerien! Michael Espendiller spricht von einem "fiskalpolitischen Trümmerfeld" und einer "gigantischen Schuldenspirale" – und er hat recht. Die Regierung Merz-Klingbeil verspielt gerade die Zukunft unseres Landes.

Besonders dreist: Klingbeil gibt offen zu, dass schon für 2027 rund 30 Milliarden Euro fehlen, in den Folgejahren sogar 64 beziehungsweise 74 Milliarden. Seine Lösung? Noch mehr Schulden! Er bezeichnet die bisherigen Haushalte als "Warm-up" für die "großen Herausforderungen" der kommenden Jahre. Im Klartext: Die Schuldenspirale soll sich noch schneller drehen.

Wirtschaftswachstum? Fehlanzeige!

Das ganze Kartenhaus basiert auf der wahnwitzigen Annahme, dass die Schuldenorgie zu Wirtschaftswachstum führen würde. Die Realität sieht anders aus: Die deutsche Wirtschaft stagniert seit fast drei Jahren. Selbst die mickrigen 0,2 Prozent Wachstum für dieses Jahr sind fraglich. Und die prognostizierten 1,3 Prozent für 2026? Reine Augenwischerei!

Der Chefökonom des Wirtschaftsministeriums gibt zu, dass 0,7 Prozent des erwarteten Wachstums allein auf staatlich angeschobene Nachfrage zurückgehen. Mit anderen Worten: Ohne die Schuldenmacherei würde die Wirtschaft sogar schrumpfen. Das ist keine nachhaltige Politik, sondern der Versuch, mit gedrucktem Geld Zeit zu kaufen.

Der Rentenstreit als Symptom

Wie zerrüttet die Koalition bereits ist, zeigt der schwelende Streit ums Rentenpaket. Die jungen Unionsabgeordneten wollen dem Wahnsinn nicht zustimmen – und haben recht damit. Die Rentengeschenke von heute sind die Steuererhöhungen von morgen. Doch Klingbeil beteuert weiter den "Reformwillen" der SPD. Reform? Das einzige, was diese Regierung reformiert, ist die Kunst der Schuldenmacherei.

Deutschland am Scheideweg

Dietmar Bartsch von den Linken fragte treffend: "Im Sommer sollten die Menschen spüren, dass es aufwärts geht, jetzt haben wir Dezember. Welchen Sommer hat er eigentlich gemeint?" Die Antwort ist einfach: Es war der Sommer im Wolkenkuckucksheim der Regierenden, die glauben, man könne sich reich leihen.

Deutschland steht am Scheideweg. Entweder wir besinnen uns auf solide Haushaltsführung und echte Strukturreformen, oder wir enden wie Griechenland – nur ohne Rettungsschirm, weil wir zu groß sind, um gerettet zu werden. Die aktuelle Politik führt geradewegs in den Abgrund. Es wird Zeit, dass die Bürger aufwachen und dieser Schuldenpolitik ein Ende setzen.

Wer in diesen unsicheren Zeiten sein Vermögen schützen will, sollte über physische Edelmetalle nachdenken. Gold und Silber haben sich über Jahrtausende als Wertspeicher bewährt – ganz im Gegensatz zu Papiergeld, das Politiker nach Belieben entwerten können.