Merz' gefährliches Spiel: SPD-Stärkung als "Etappenziel" offenbart Machterhalt vor Problemlösung

Was für ein entlarvendes Geständnis des neuen Bundeskanzlers! In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung ließ Friedrich Merz die Maske fallen und offenbarte, worum es ihm wirklich geht: nicht um die Lösung der drängenden Probleme unseres Landes, sondern um den Machterhalt des politischen Establishments. Sein selbsterklärtes "Etappenziel" sei es, die SPD wieder über 20 Prozent zu hieven. Man reibt sich verwundert die Augen – ist das die versprochene konservative Wende?

Die Angst vor dem Wählerwillen

Merz' Aussage entlarvt die panische Angst der etablierten Parteien vor dem demokratischen Votum der Bürger. Wenn der CDU-Kanzler es als Erfolg feiert, dass sein Koalitionspartner SPD wieder erstarkt, zeigt das die perverse Logik des Berliner Politbetriebs. Statt endlich auf die berechtigten Sorgen der Menschen einzugehen, die sich in wachsenden Umfragewerten für die AfD widerspiegeln, klammert sich die politische Klasse an ihre Pfründe.

Der Kanzler formulierte es so: "Wenn CDU, CSU und SPD zusammen stabil über 50 Prozent in den Umfragen liegen, dann ist für mich das Etappenziel dieser Wahlperiode erreicht." Diese Aussage ist ein Schlag ins Gesicht all jener Wähler, die auf echte Veränderungen gehofft hatten. Es geht nicht um Inhalte, nicht um Reformen, nicht um die Lösung der Migrationskrise oder die explodierende Kriminalität – es geht einzig um den Machterhalt der Altparteien.

Vage Versprechen statt konkreter Lösungen

Bezeichnend ist auch, wie nebulös Merz bei konkreten Sachthemen bleibt. Zur dringend notwendigen Reform der Kranken- und Pflegeversicherung kündigt er lediglich "Entscheidungen im Herbst" an – ohne jegliche Details. Die versprochene "Neue Grundsicherung" bleibt ein Phantom ohne Substanz. Während die Bürger unter der Rekordinflation ächzen und die Sozialsysteme vor dem Kollaps stehen, übt sich der Kanzler in wolkigen Ankündigungen.

"Die Bürgerinnen und Bürger spüren sehr genau, wenn die Führung eines Landes herumdruckst"

Diese Worte Merz' zur Außenpolitik könnte man ihm selbst vorhalten. Denn genau das tut er bei den drängenden innenpolitischen Problemen: herumdrucksen, ausweichen, vertrösten. Die Menschen spüren sehr wohl, dass hier jemand regiert, der mehr an Machtarithmetik als an Problemlösungen interessiert ist.

Die Schuldenbremsen-Wende: Ein abgekartetes Spiel?

Besonders pikant wird es bei Merz' Kehrtwende zur Schuldenbremse. Noch im Wahlkampf warb er vehement für deren Einhaltung – ein zentrales Versprechen an die konservativen Wähler. Doch wie der Journalist Robin Alexander enthüllte, hatte Merz bereits eine Woche vor der Wahl ein Gutachten in Auftrag gegeben, um eine Grundgesetzänderung vorzubereiten. Das riecht nach einem abgekarteten Spiel mit den Wählern.

Seine nachgeschobene Begründung, der Auftritt von US-Vizepräsident Vance und die Behandlung Selenskyjs im Weißen Haus hätten zu seinem Sinneswandel geführt, wirkt wie eine billige Ausrede. Die Wahrheit dürfte profaner sein: 500 Milliarden Euro Sondervermögen lassen sich eben leichter verteilen als unpopuläre Sparmaßnahmen durchzusetzen. Dass diese Schuldenberge kommende Generationen belasten werden, scheint den Kanzler nicht zu kümmern.

Das wahre Problem: Die Verweigerung echter Reformen

Was Deutschland wirklich bräuchte, sind mutige Reformen: Eine konsequente Migrationspolitik, die den Namen verdient. Ein Ende der Gender-Ideologie in Schulen und Behörden. Eine Rückbesinnung auf traditionelle Werte wie Familie und Leistungsbereitschaft. Stattdessen bekommen wir einen Kanzler, der sich damit brüstet, die gescheiterte SPD wieder aufpäppeln zu wollen.

Die Bürger haben die Nase voll von dieser Art Politik. Sie wollen keine Große Koalition 2.0, die sich gegenseitig die Macht zusichert. Sie wollen Politiker, die ihre Sorgen ernst nehmen: die explodierende Kriminalität durch unkontrollierte Migration, die Deindustrialisierung durch ideologische Klimapolitik, die Zerstörung des Bildungssystems durch linke Experimente.

Merz' Interview zeigt überdeutlich: Die versprochene Wende bleibt aus. Statt echter konservativer Politik bekommen wir ein "Weiter so" in neuem Gewand. Der Kanzler mag von "Etappenzielen" sprechen – für viele Bürger dürfte das Ziel klar sein: Diese Art von Politik bei der nächsten Wahl abzuwählen. Denn eines hat Merz richtig erkannt: Die Menschen spüren sehr genau, wenn die Führung eines Landes herumdruckst. Und genau das tut diese Regierung.