Bayern führt Gesinnungsprüfung für Polizeibewerber ein: Der Freistaat auf dem Weg zum Überwachungsstaat?

Was sich derzeit im Freistaat Bayern abspielt, hätte man vor wenigen Jahren noch für einen schlechten Scherz gehalten. Als erstes Bundesland führt Bayern nun eine systematische Überprüfung ein, ob Bewerber für den Polizeidienst Mitglied der AfD sind. Die Partei, die bei der letzten Bundestagswahl über 10 Prozent der Stimmen erhielt und in manchen ostdeutschen Bundesländern stärkste Kraft ist, wird kurzerhand in einen Topf mit Terrororganisationen wie al-Qaida geworfen.

Gesinnungsschnüffelei im Namen der Demokratie

Staatskanzleichef Florian Herrmann von der CSU verkündete nach einer Kabinettssitzung stolz diese neue Form der Gesinnungsprüfung. Künftig müssen alle Bewerber für den Staatsdienst auf einem Fragebogen offenlegen, ob sie einer von rund 200 als extremistisch eingestuften Organisationen angehören. Dass die demokratisch gewählte AfD dabei in einer Reihe mit islamistischen Terrorgruppen genannt wird, scheint niemanden in der bayerischen Staatsregierung zu stören.

Besonders perfide ist die Drohkulisse, die aufgebaut wird: Wer seine AfD-Mitgliedschaft verschweigt und dies später herauskommt, dem droht die fristlose Entlassung wegen arglistiger Täuschung. Innenminister Joachim Herrmann ließ keinen Zweifel daran, dass dies konsequent durchgesetzt würde. Man fragt sich unwillkürlich: Wie weit sind wir in diesem Land schon gekommen, dass die Mitgliedschaft in einer legalen, demokratisch gewählten Partei zum Karrierehindernis wird?

Die CSU verrät ihre eigenen Grundsätze

Franz Josef Strauß würde sich im Grabe umdrehen, könnte er sehen, was aus seiner CSU geworden ist. Der legendäre bayerische Ministerpräsident hatte einst postuliert, rechts von der CSU dürfe es keine demokratisch legitimierte Partei geben. Heute ist die CSU unter Markus Söder so weit nach links gerückt, dass sie konservative Positionen als extremistisch brandmarkt.

"Wenn die Täuschung rauskommt, wäre sie ein Anlass, die Tätigkeit im Staatsdienst zu beenden", drohte Innenminister Herrmann unverhohlen.

Diese Aussage offenbart das ganze Ausmaß der Gesinnungsdiktatur, die sich in Bayern etabliert. Es geht nicht mehr darum, ob jemand fachlich qualifiziert ist oder sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt. Es geht einzig und allein darum, die "richtige" Parteimitgliedschaft zu haben – oder besser gesagt: nicht die "falsche".

Der Verfassungsschutz als politisches Instrument

Die Grundlage für diese Maßnahme bildet die umstrittene Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Eine Behörde, die eigentlich politisch neutral agieren sollte, wird hier zum verlängerten Arm der Altparteien, um unliebsame Konkurrenz auszuschalten. Dass diese Einstufung höchst umstritten ist und von vielen Juristen kritisch gesehen wird, spielt offenbar keine Rolle.

Die Ironie dabei: Während man AfD-Mitglieder vom Polizeidienst fernhalten will, scheint man kein Problem damit zu haben, wenn Polizistinnen künftig vielleicht Kopftuch tragen würden – schließlich müsse man ja die "muslimischen Mitbürger" berücksichtigen, wie manche Kommentatoren süffisant anmerken.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Was in Bayern beginnt, könnte schnell Schule machen. Wenn erst einmal akzeptiert wird, dass die Mitgliedschaft in einer legalen Partei zum Ausschlusskriterium für den Staatsdienst wird, wo endet das dann? Werden bald auch Lehrer, Verwaltungsangestellte oder Richter auf ihre Parteimitgliedschaft überprüft? Und was ist mit anderen konservativen Organisationen, die den Machthabern ein Dorn im Auge sind?

Die Geschichte lehrt uns, wohin solche Gesinnungsprüfungen führen können. Es ist erschreckend, wie schnell demokratische Grundprinzipien über Bord geworfen werden, wenn es darum geht, politische Gegner zu bekämpfen. Die CSU, die sich gerne als Hüterin bayerischer Traditionen und Werte präsentiert, verrät hier ihre eigenen Grundsätze und macht sich zum Handlanger eines Systems, das immer autoritärere Züge annimmt.

Die Reaktionen sprechen Bände

Die Kommentare unter der ursprünglichen Meldung zeigen, dass viele Bürger diese Entwicklung mit großer Sorge betrachten. Von "Gesinnungsschnüffelei" ist die Rede, manche ziehen gar Parallelen zu dunklen Zeiten der deutschen Geschichte. Besonders bitter: Die CSU, einst Bollwerk gegen linke Ideologien, macht sich heute zum Erfüllungsgehilfen einer Politik, die demokratische Grundrechte mit Füßen tritt.

Es bleibt zu hoffen, dass dieser bayerische Alleingang vor den Gerichten scheitert. Denn wenn wir anfangen, Menschen wegen ihrer politischen Überzeugung vom Staatsdienst auszuschließen, sind wir auf dem besten Weg in einen Gesinnungsstaat. Die Demokratie lebt vom Pluralismus der Meinungen – auch und gerade im Staatsdienst. Wer das nicht versteht, hat die Grundlagen unserer freiheitlichen Ordnung nicht begriffen.

Die wahre Gefahr für unsere Demokratie geht nicht von einer Partei aus, die von Millionen Deutschen gewählt wird. Sie geht von jenen aus, die unter dem Deckmantel des Demokratieschutzes autoritäre Strukturen etablieren wollen.