Mietpreisbremse bis 2029: Ein Placebo für den kranken Wohnungsmarkt

Der Bundestag hat gestern die Verlängerung der Mietpreisbremse um weitere vier Jahre beschlossen. Was als großer Wurf für den Mieterschutz verkauft wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als zahnloser Tiger, der weder die Wohnungsnot lindert noch die eigentlichen Probleme des deutschen Immobilienmarktes löst.

Die Illusion der Kontrolle

Mit den Stimmen der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD sowie der Grünen wurde die Verlängerung bis Ende 2029 durchgewunken. Einzig die AfD stimmte dagegen, während sich die Linke enthielt. Die Regelung besagt, dass in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt die Miete bei Neuvermietung maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Klingt gut, funktioniert aber nicht.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Trotz Mietpreisbremse sind die Angebotsmieten in den 14 größten deutschen Städten seit 2015 um durchschnittlich 50 Prozent gestiegen. In Berlin haben sich die Neumieten sogar mehr als verdoppelt. Wenn das die Wirkung einer "Bremse" sein soll, möchte man sich nicht vorstellen, wie die Entwicklung ohne diese Regelung ausgesehen hätte.

Ausnahmen über Ausnahmen

Das eigentliche Problem liegt in den zahlreichen Schlupflöchern. Neubauten, die nach Oktober 2014 erstmals vermietet wurden, sind von der Bremse ausgenommen. Ebenso Wohnungen nach umfassender Modernisierung. Besonders perfide: Hat ein Vormieter bereits mehr gezahlt als die Mietpreisbremse erlauben würde, darf der Vermieter diesen überhöhten Preis auch vom Nachmieter verlangen.

"Überteuert sind Wohnungen vor allem auf Onlinevermittlungsportalen, wo aber nur ein Bruchteil der Wohnungen vermittelt wird", erklärt Kai Warnecke vom Eigentümerverband Haus und Grund.

Der Mann hat einen Punkt: Wer sich auskennt, findet Wohnungen über persönliche Kontakte oder wendet sich direkt an Wohnungsunternehmen. Die Mietpreisbremse hilft also vor allem denjenigen nicht, die sie am dringendsten bräuchten - Zugezogene und Menschen ohne Netzwerk.

Das wahre Problem wird ignoriert

Während sich die Politik mit symbolischen Maßnahmen wie der Mietpreisbremse schmückt, werden die eigentlichen Ursachen der Wohnungsnot konsequent ignoriert. Deutschland braucht nicht mehr Regulierung, sondern mehr Wohnraum. Stattdessen erstickt die Baubranche unter immer neuen Auflagen, explodierenden Baukosten und einer Bürokratie, die jeden Neubau zum Hindernislauf macht.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant nun ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur. Gleichzeitig wurde die Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz verankert. Diese Schuldenberge werden die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen mit Zinszahlungen belasten - trotz Merz' Versprechen, keine neuen Schulden zu machen.

Möblierte Wohnungen als Goldgrube

Ein besonders lukratives Schlupfloch sind möblierte Wohnungen. Hier gilt die Mietpreisbremse zwar theoretisch für die Grundmiete, doch müssen Vermieter nicht ausweisen, welcher Teil der Gesamtmiete auf die Möblierung entfällt. So lassen sich astronomische Preise rechtfertigen, ohne dass Mieter nachvollziehen können, ob ein Verstoß vorliegt.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigte weitere Pakete zum Mieterschutz an. Man darf gespannt sein, welche neuen bürokratischen Hürden sich die Politik einfallen lässt, anstatt endlich die Rahmenbedingungen für mehr Wohnungsbau zu schaffen.

Fazit: Symptombekämpfung statt Ursachenforschung

Die Verlängerung der Mietpreisbremse ist ein Paradebeispiel für die verfehlte Wohnungspolitik in Deutschland. Statt die Ursachen anzugehen - zu wenig Bauland, überbordende Regulierung, explodierende Baukosten - doktert man an den Symptomen herum. Die Leidtragenden sind sowohl Mieter als auch Vermieter, während sich die Politik mit Scheinlösungen profiliert.

Was Deutschland braucht, ist keine weitere Regulierung des Mietmarktes, sondern eine grundlegende Wende in der Wohnungsbaupolitik. Weniger Bürokratie, mehr Bauland, schnellere Genehmigungsverfahren - das wären echte Lösungen. Doch davon ist bei der aktuellen Großen Koalition nichts zu sehen. Stattdessen wird die Mietpreisbremse als Erfolg verkauft, während die Mieten munter weiter steigen.