Peinliche Pannenserie: Schwarz-Rot verliert Kontrolle im Bundestag – Grüne triumphieren mit AfD-Hilfe

Was für eine Blamage für die Große Koalition! Im Wirtschaftsausschuss des Bundestags kam es am Mittwoch zu einem politischen Trauerspiel, das symptomatisch für die Unfähigkeit der Merz-Regierung steht. Während der Befragung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gelang es der schwarz-roten Koalition nicht einmal, ihre eigene Mehrheit zu sichern. Das Ergebnis: Eine unheilige Allianz aus Grünen, AfD und Linkspartei setzte sich durch – ein Armutszeugnis für die Regierungsarbeit.

Wenn die Regierung nicht einmal ihre eigenen Leute zusammenbekommt

Die Grünen hatten beantragt, die eigentlich vertrauliche Befragung der Wirtschaftsministerin für die Öffentlichkeit zu öffnen. Ein durchsichtiges Manöver, um die Regierung vorzuführen – und es funktionierte. Drei Abgeordnete der Koalition fehlten, und schon kippte die Mehrheit. Die Opposition nutzte ihre Chance gnadenlos aus. Besucher durften plötzlich auf die Tribüne des Sitzungssaals E200 im Paul-Löbe-Haus strömen und wurden Zeugen einer Regierung, die nicht einmal ihre eigenen Reihen geschlossen halten kann.

Die Ausreden von SPD und CDU/CSU klingen wie aus dem Lehrbuch politischer Inkompetenz: Die fehlenden Parlamentarier seien im Rechtsausschuss gewesen, um die Mietpreisbremse abzusegnen. Als ob es in einer funktionierenden Koalition keine Koordination gäbe! Diese Unfähigkeit, die eigenen Abgeordneten zu organisieren, zeigt, wie chaotisch es hinter den Kulissen der Merz-Regierung zugeht.

Das falsche Gesetz – oder wenn Dilettantismus regiert

Doch damit nicht genug der Peinlichkeiten. Die Regierung schaffte es tatsächlich, eine falsche Version eines Gesetzes durchs Kabinett zu schicken. Das Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungen für Windkraftanlagen ging in einer veralteten Fassung durch – ein Fehler, der an Amateurhaftigkeit kaum zu überbieten ist. Umwelt- und Wirtschaftsministerium hatten offenbar so viele Versionen hin- und hergeschickt, dass am Ende niemand mehr wusste, welche die aktuelle war.

„Kein Problem, heißt es aus der Koalition. Dies werde man mit Änderungsanträgen im parlamentarischen Verfahren wieder zurechtbiegen."

Diese lapidare Reaktion zeigt die erschreckende Gleichgültigkeit, mit der die Regierung ihre eigenen Fehler behandelt. Streitpunkt war ausgerechnet Paragraf 16b im Bundes-Immissionsschutzgesetz – ein wichtiger Punkt, bei dem es um Einspruchsrechte gegen Windräder geht. Die Koalition wollte eine Genehmigungsfiktion nach bestimmten Fristen einführen, doch dieser entscheidende Satz fehlt nun im Gesetz.

Ein Spiegelbild der deutschen Politik

Diese Vorfälle sind mehr als nur peinliche Pannen. Sie offenbaren die tiefgreifenden Probleme einer Regierung, die offensichtlich überfordert ist. Während Deutschland mit wirtschaftlichen Herausforderungen, steigender Kriminalität und internationalen Krisen kämpft, versagt die Koalition bereits bei den grundlegendsten parlamentarischen Abläufen.

Die Tatsache, dass ausgerechnet die Grünen – jene Partei, die Deutschland mit ihrer ideologischen Klimapolitik in die wirtschaftliche Misere getrieben hat – nun die Regierung vorführen kann, ist besonders bitter. Dass sie dabei Unterstützung von AfD und Linkspartei erhält, zeigt, wie isoliert die Große Koalition mittlerweile dasteht.

Was bleibt, ist die Erkenntnis, dass diese Regierung nicht einmal ihre eigenen Abgeordneten im Griff hat, geschweige denn die drängenden Probleme des Landes. Wenn schon die Organisation einer Ausschusssitzung zur unlösbaren Aufgabe wird, wie soll dann die Bewältigung der großen Herausforderungen gelingen? Die Bürger haben ein Recht auf eine funktionierende Regierung – was sie bekommen, ist ein Trauerspiel politischer Inkompetenz.