Millionen-Panne im Habeck-Ministerium: Wenn grüne Ideologie auf Mathematik trifft

Es ist schon bemerkenswert, wie sich die Fehler in Robert Habecks ehemaligem Wirtschaftsministerium häufen. Diesmal hat sich das Haus bei den eigenen Veranstaltungskosten um satte Millionen verrechnet. Was zunächst nach einem simplen Rechenfehler klingt, offenbart bei genauerer Betrachtung ein erschreckendes Maß an Inkompetenz und mangelnder Kontrolle in einem der wichtigsten Ministerien unseres Landes.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache

Auf eine parlamentarische Anfrage der AfD hin meldete das Ministerium für das Jahr 2024 stolze 6,7 Millionen Euro an Veranstaltungskosten. Nach interner Prüfung – wohlgemerkt erst nach einer Presseanfrage – stellte sich heraus, dass diese Zahl völlig aus der Luft gegriffen war. Die tatsächlichen Ausgaben dürften eher bei 3,9 Millionen Euro liegen, wie schon im Vorjahr. Eine "kleine" Differenz von fast drei Millionen Euro Steuergeld, die mal eben durch Doppelerfassungen entstanden sein soll.

Man fragt sich unweigerlich: Wie kann es in einem Bundesministerium zu solchen Pannen kommen? Die lapidare Erklärung einer Ministeriumssprecherin von "fristbedingter Zusammenstellung umfangreicher Daten" klingt mehr nach billiger Ausrede als nach professioneller Verwaltungsarbeit. In der freien Wirtschaft würde ein solcher Fehler Köpfe rollen lassen.

Ein Symptom grüner Verschwendungssucht?

Besonders pikant wird die Angelegenheit, wenn man die Zahlen im Vergleich betrachtet. Während andere Ministerien ihre Veranstaltungskosten im Griff zu haben scheinen – das Arbeitsministerium meldete für 2024 immerhin "nur" 3,2 Millionen Euro –, scheint im grün geführten Wirtschaftsministerium das Geld besonders locker zu sitzen. Oder sollte man sagen: saß? Denn glücklicherweise ist diese Ära mit der neuen Großen Koalition beendet.

"Es sei im Zuge der fristbedingten Zusammenstellung umfangreicher Daten zu mehrfachen Erfassungen einzelner Veranstaltungen gekommen."

Diese Aussage einer Ministeriumssprecherin wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Wie kann es sein, dass in Zeiten modernster Buchhaltungssoftware und digitaler Verwaltung Veranstaltungen mehrfach erfasst werden? Entweder herrscht im Ministerium ein erschreckendes Maß an digitaler Inkompetenz, oder – und das wäre noch beunruhigender – die Kontrollen versagen auf ganzer Linie.

Der Steuerzahler als Melkkuh

Während der normale Bürger jeden Euro zweimal umdrehen muss und von steigenden Energiepreisen gebeutelt wird – ironischerweise auch eine Folge grüner Politik –, werden in Berlin Millionen mit einer Leichtfertigkeit verwaltet, die einem den Atem stocken lässt. Ein Online-Seminar zur Fernwärme in der Ukraine für 590 Euro mag noch vertretbar sein, aber wenn sich die Fehler in Millionenhöhe summieren, hört der Spaß auf.

Besonders brisant: Der Digital-Gipfel der Bundesregierung wurde zunächst mit über zwei Millionen Euro veranschlagt, kostete aber "nur" 1,52 Millionen. Auch hier zeigt sich eine merkwürdige Großzügigkeit bei der Kostenplanung. Man könnte fast meinen, es handle sich um Monopoly-Geld und nicht um hart erarbeitete Steuergelder.

Die neue Regierung muss aufräumen

Es ist ein Glücksfall, dass die Ära Habeck beendet ist und die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hoffentlich wieder mehr Ordnung in die Bundesverwaltung bringt. Das neue Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung unter Karsten Wildberger steht vor der Herkulesaufgabe, die Hinterlassenschaften grüner Misswirtschaft aufzuräumen.

Dass dieses neue Ministerium noch über keinen eigenen Etat verfügt und keine zentrale Kostenplanung für Veranstaltungen vorliegt, mag zunächst beunruhigen. Andererseits: Lieber eine sorgfältige Planung von Grund auf als die chaotischen Zustände der Vorgängerregierung fortzuführen.

Ein Lehrstück politischer Verantwortungslosigkeit

Diese Millionen-Panne ist mehr als nur ein Rechenfehler. Sie ist symptomatisch für eine Politik, die mit dem Geld der Bürger umgeht, als gäbe es kein Morgen. Während die Grünen gerne von Nachhaltigkeit sprechen, scheint nachhaltiges Wirtschaften in den eigenen Reihen ein Fremdwort zu sein.

Es bleibt zu hoffen, dass die neue Regierung aus diesen Fehlern lernt und endlich wieder eine solide, konservative Haushaltspolitik betreibt. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wofür ihre Steuergelder ausgegeben werden – und zwar auf den Euro genau, nicht mit Millionen-Toleranzen.

Die Tatsache, dass erst eine AfD-Anfrage und anschließende Pressenachfragen diese Ungereimtheiten ans Licht brachten, zeigt einmal mehr die Wichtigkeit einer funktionierenden parlamentarischen Opposition. Ohne diese Kontrolle wären die Millionen-Fehler womöglich nie aufgefallen – ein beunruhigender Gedanke, der das Vertrauen in die staatlichen Institutionen weiter untergräbt.