Verfassungsschutz-Chef Kramer fordert härtere Gangart gegen AfD – trotz schwacher Beweislage

Der thüringische Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer zeigt sich unzufrieden mit der Arbeit seiner Bundesbehörde. Das vom Bundesamt für Verfassungsschutz vorgelegte Gutachten zur AfD sei eine „dünne Suppe", kritisierte der 57-Jährige auf dem Stuttgarter Dokumentarfilm-Kongress Dokville. Trotz der offenbar schwachen Beweislage fordert Kramer weiterhin ein Parteiverbotsverfahren gegen die Alternative für Deutschland.

Alarmismus ohne solide Grundlage?

Kramers Aussagen werfen Fragen auf: Wenn selbst das Bundesamt für Verfassungsschutz kein überzeugendes Gutachten vorlegen könne, auf welcher Basis fordert dann der thüringische Verfassungsschutzchef ein Parteiverbot? Seine Warnung, die AfD würde durch ihre parlamentarische Vertretung die Demokratie „schädigen", klingt befremdlich. Schließlich sei die Partei demokratisch gewählt worden und vertrete den Willen eines erheblichen Teils der Wählerschaft.

„Wir haben eine signifikante Gefahrenstufe für unsere Demokratie erreicht. Die bisherigen Mittel wirken nicht", behauptete Kramer. Doch welche Mittel meint er? Die demokratische Auseinandersetzung? Den politischen Wettbewerb? Es entsteht der Eindruck, dass hier jemand die Demokratie retten wolle, indem er demokratische Grundprinzipien aushebelt.

Kramers eigene Vergangenheit wirft Schatten

Besonders pikant erscheinen Kramers Forderungen vor dem Hintergrund seiner eigenen umstrittenen Amtsführung. Wie Apollo News bereits im Dezember exklusiv berichtete, stehe der Verfassungsschutzchef selbst unter schweren Vorwürfen. Monatelange Recherchen hätten aufgedeckt, dass Kramer Gutachten manipuliert und mittels Bedrohung und Intrigen gegen kritische Mitarbeiter vorgegangen sein soll.

„Demokratie ist Kontaktsport und bedeutet, mit Menschen zu diskutieren und sie zu überzeugen, aber auch zu akzeptieren, wenn jemand anderer Meinung ist"

Diese Worte Kramers klingen angesichts der gegen ihn erhobenen Vorwürfe wie blanker Hohn. Ein Disziplinarverfahren gegen ihn selbst, das von Dezember 2018 bis November 2019 geführt wurde, bestätigte das Thüringer Innenministerium nach gerichtlichem Druck. Der Grund: Kramer soll Interna aus dem Amt an MDR-Journalisten weitergegeben haben.

Die wahre Gefahr für die Demokratie

Während Kramer vor der AfD als Bedrohung für die Demokratie warnt, stellt sich die Frage, wer hier tatsächlich demokratische Prinzipien gefährdet. Ein Verfassungsschutzchef, der trotz „dünner Suppe" an Beweisen ein Parteiverbot fordert? Der selbst unter dem Verdacht steht, sein Amt zu missbrauchen?

Die AfD mag man politisch ablehnen oder befürworten – das ist legitimer Teil des demokratischen Diskurses. Doch wenn staatliche Institutionen ohne ausreichende Beweislage gegen eine demokratisch gewählte Partei vorgehen wollen, dann gefährdet das die Grundfesten unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung weitaus mehr als jede Oppositionspartei es könnte.

Signal in die falsche Richtung

Kramers Forderung nach einem „Signal des Staates, das sagt: Bis hierher und nicht weiter" sendet tatsächlich ein Signal – aber nicht das gewünschte. Es signalisiert, dass Teile des Staatsapparats bereit sind, demokratische Spielregeln zu biegen, wenn ihnen das politische Ergebnis nicht passt. Es zeigt, dass manche Amtsträger glauben, sie wüssten besser als die Wähler, was gut für die Demokratie sei.

Die Demokratie braucht tatsächlich Schutz – aber vor allem vor jenen, die sie im Namen ihrer Rettung aushöhlen wollen. Wenn selbst das eigene Gutachten als „dünne Suppe" bezeichnet wird, sollte man vielleicht nicht nach schärferen Maßnahmen rufen, sondern sich fragen, ob die eigene Position überhaupt haltbar ist.

Deutschland braucht keine Verfassungsschützer, die sich als politische Aktivisten verstehen. Es braucht neutrale Beamte, die tatsächliche Gefahren für die Verfassung abwehren – unabhängig davon, aus welcher politischen Richtung sie kommen. Alles andere ist eine Gefahr für genau jene Demokratie, die zu schützen Kramer vorgibt.