CSU zeigt Härte: Parteiausschluss für Redner auf AfD-Demo droht

Die CSU greift mit aller Härte durch: Ein langjähriges Parteimitglied soll ausgeschlossen werden, weil es auf einer von der AfD mitorganisierten Demonstration gegen eine Dragqueen-Lesung gesprochen hat. Der Fall aus dem oberbayerischen Puchheim zeigt, wie verbissen die Christsozialen an ihrer sogenannten "Brandmauer" festhalten – selbst wenn es um berechtigte Kritik an fragwürdigen Veranstaltungen für Kinder geht.

Ein Lokalpolitiker wagt es, seine Meinung zu sagen

Im Februar dieses Jahres sollte in Puchheim eine Kinderbuchlesung der Dragqueen "Vicky Voyage" stattfinden. Dass solche Veranstaltungen bei vielen Eltern auf Unverständnis stoßen, dürfte niemanden überraschen. Die lokale AfD organisierte daraufhin eine Demonstration, an der etwa 35 Menschen teilnahmen. Unter ihnen befand sich auch Markus Hammer, CSU-Mitglied seit 27 Jahren und ehemaliger Vorsitzender des Ortsverbands.

Hammer sprach auf der Veranstaltung und betonte dabei, dass er stellvertretend für andere CSU-Mitglieder anwesend sei, "die auch gerne dabei wären." Eine durchaus nachvollziehbare Position, hatte doch der CSU-Ortsverband die Lesung bereits im Vorfeld kritisiert. Doch was folgte, war ein Paradebeispiel dafür, wie die etablierten Parteien mittlerweile mit abweichenden Meinungen in den eigenen Reihen umgehen.

Die Brandmauer wird zur Gesinnungsdiktatur

Die CSU-Kreisvorsitzende Katrin Staffler zeigte sich "entsetzt" über Hammers Auftritt. Sie bezeichnete das Auftreten eines CSU-Funktionsträgers bei einer AfD-Kundgebung als "völlig unangemessen und deplatziert". Diese Reaktion wirft Fragen auf: Seit wann ist es in einer Demokratie verboten, auf einer Demonstration zu sprechen, nur weil diese von einer anderen Partei organisiert wurde? Besonders pikant: Hammer warb weder für die AfD noch arbeitete er mit ihr zusammen. Er nutzte lediglich die Plattform, um seine Meinung zu einem Thema kundzutun, das offensichtlich auch viele CSU-Mitglieder bewegt.

"Diese Art eines suggerierten Miteinanders widerspricht allem, wofür ich stehe", so Staffler. Man fragt sich unwillkürlich: Wofür steht sie denn? Für das Verbot, die eigene Meinung zu äußern, wenn die "falsche" Partei eine Veranstaltung organisiert?

Ein Verfahren mit Geschmäckle

Besonders bemerkenswert ist der zeitliche Ablauf des Verfahrens. Während die CSU nach eigenen Angaben bereits seit Februar ein Parteiausschlussverfahren anstrebt, wurde Hammer erst vergangene Woche darüber informiert. Ein Schelm, wer dabei an bewusste Verzögerungstaktik denkt. Der Kommunalpolitiker selbst zeigt sich kämpferisch und will trotz des drohenden Ausschlusses nicht aus der Partei austreten.

Der Fall Hammer ist symptomatisch für den Zustand der deutschen Parteienlandschaft. Während Dragqueen-Lesungen für Kinder als progressiv und förderungswürdig gelten, wird Kritik daran zum Karrierekiller. Die CSU, einst stolze Vertreterin konservativer Werte, opfert ein langjähriges Mitglied auf dem Altar der politischen Korrektheit.

Die wahren Verlierer sind die Bürger

Was bleibt, ist ein bitterer Nachgeschmack. Die CSU demonstriert eindrucksvoll, dass die vielzitierte "Brandmauer" längst zu einem Instrument der Gesinnungskontrolle geworden ist. Wer es wagt, auf einer von der "falschen" Partei organisierten Veranstaltung zu sprechen – selbst wenn es um berechtigte Anliegen geht –, muss mit drakonischen Konsequenzen rechnen.

Dabei wäre es gerade jetzt wichtig, dass konservative Kräfte zusammenstehen, wenn es um den Schutz traditioneller Werte und den Schutz unserer Kinder geht. Stattdessen zerfleischt sich die CSU lieber selbst und zeigt damit, dass ihr die Abgrenzung zur AfD wichtiger ist als die eigenen Überzeugungen. Ein Armutszeugnis für eine Partei, die einst für klare konservative Positionen stand.

Der Fall Hammer sollte allen eine Warnung sein: In der heutigen Politik geht es nicht mehr um Inhalte, sondern nur noch um die richtige Gesinnung. Wer davon abweicht, wird gnadenlos aussortiert – selbst nach 27 Jahren treuer Mitgliedschaft.