Berliner Bildungssenatorin entgeht Rüge trotz Falschaussage – Ein Lehrstück politischer Verantwortungslosigkeit

Die Berliner Bildungspolitik hat erneut einen Tiefpunkt erreicht. Katharina Günther-Wünsch (CDU), ihres Zeichens Bildungssenatorin und Gattin des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner, konnte sich gestern einer offiziellen Rüge entziehen – trotz nachgewiesener Falschaussage vor dem Parlament. Der gescheiterte Missbilligungsantrag offenbart nicht nur die Unfähigkeit der Senatorin, sondern auch die erschreckende Solidarität der Regierungskoalition, wenn es darum geht, eigene Verfehlungen unter den Teppich zu kehren.

Ein Brandbrief, der nicht existieren sollte

Der Skandal nahm seinen Anfang mit einem verzweifelten Hilferuf. Der homosexuelle Grundschullehrer Oziel Inácio-Stech hatte am 4. Dezember 2024 in einem Brandbrief die unhaltbaren Zustände an der Carl-Bolle-Grundschule in Berlin-Moabit geschildert. Monatelang sei er von muslimischen Schülern gemobbt, beleidigt und bedroht worden. "Du Schwuler, geh weg von hier. Der Islam ist hier der Chef", habe ihm ein Schüler zugerufen. Er sei "ekelhaft" und werde "in der Hölle landen", hätten andere geschrien.

Diese erschütternden Schilderungen erreichten die Bildungssenatorin bereits im Dezember – doch Günther-Wünsch behauptete zunächst dreist, den Brief erst nach Bekanntwerden des Falls gelesen zu haben. Eine glatte Lüge, wie sich herausstellte. Erst in der vergangenen Woche räumte sie kleinlaut ein, dass ihr das Schreiben sehr wohl bereits im Dezember vorlag. Ihre Entschuldigung? "Falsche Erinnerungen" – ein Euphemismus, der in seiner Dreistigkeit kaum zu überbieten ist.

Systemversagen wird zur Normalität

Besonders perfide erscheint Günther-Wünschs Versuch, die Probleme an der Carl-Bolle-Schule kleinzureden. Von einem "Systemversagen" könne nicht die Rede sein, behauptete sie noch im Juni. Die Verhältnisse hätten sich seit 2021 "stabilisiert". Man habe Sozialarbeit ausgebaut und Räume für "interkulturelles Leben" geschaffen. Eine Schule, an der 95 Prozent der Schüler einen Migrationshintergrund haben und in der Lehrer aufgrund ihrer sexuellen Orientierung terrorisiert werden, als Erfolgsmodell zu verkaufen – das grenzt an Realitätsverweigerung.

Die Senatorin entschuldigte sich am Donnerstag vor dem Parlament und führte falsche Erinnerungen als Entschuldigungsgrund an.

Diese "falschen Erinnerungen" scheinen bei Günther-Wünsch zur Gewohnheit zu werden. Bereits im Januar dieses Jahres ignorierte sie Hilferufe der Friedrich-Bergius-Schule in Berlin-Friedenau. Die dortige Lehrerschaft hatte sich über Gewaltbereitschaft und Respektlosigkeit der Schüler beschwert. Ein Schüler sei von syrischen Jugendlichen mit Schlagringen, Baseballschlägern und Messern verfolgt worden. Die Reaktion der Senatorin? Sie ließ kurzerhand die Schulleitung entlassen – jene Schulleitung, die den Brandbrief unterschrieben hatte.

Ein Parlament versagt bei seiner Kontrollfunktion

Der gestrige Abstimmungsverlauf im Berliner Abgeordnetenhaus offenbart das ganze Ausmaß des politischen Versagens. Während Grüne und Linke für die Rüge stimmten, stellten sich CDU und SPD schützend vor ihre Senatorin. Die AfD enthielt sich – ein Verhalten, das Fragen aufwirft. Hier wurde eine Chance vertan, ein klares Zeichen gegen politische Unaufrichtigkeit zu setzen.

Was bleibt, ist ein bitterer Nachgeschmack. Eine Bildungssenatorin, die nachweislich die Unwahrheit sagt, bleibt ungestraft im Amt. Lehrer, die um Hilfe rufen, werden ignoriert oder gar bestraft. Und muslimische Schüler, die ihre Mitschüler und Lehrer terrorisieren, können ungehindert weitermachen. Das ist die traurige Realität an Berliner Schulen – eine Realität, die von der Politik nicht nur geduldet, sondern aktiv vertuscht wird.

Die wahren Opfer bleiben auf der Strecke

Während sich die Politik in Ausflüchten und Lügen verstrickt, leiden die wahren Opfer dieser verfehlten Bildungspolitik: Lehrer wie Oziel Inácio-Stech, die täglich Anfeindungen ausgesetzt sind, und Schüler, die in einem Klima der Angst und Intoleranz aufwachsen müssen. Die Tatsache, dass an immer mehr deutschen Schulen der radikale Islam den Ton angibt, wird von der Politik konsequent ignoriert oder schöngeredet.

Es ist höchste Zeit, dass Deutschland aufwacht und erkennt, welche Gefahren von einer falsch verstandenen Toleranz ausgehen. Wenn homosexuelle Lehrer an deutschen Schulen nicht mehr sicher sind, wenn Geschlechtertrennung bei Universitätsveranstaltungen zur Normalität wird und wenn Bildungssenatorinnen lieber lügen als handeln – dann läuft etwas gewaltig schief in diesem Land. Die gescheiterte Rüge gegen Günther-Wünsch ist nur ein weiteres Symptom einer Politik, die längst den Bezug zur Realität verloren hat.