AfD laviert beim Nahost-Konflikt: Zwischen Existenzrecht und deutschen Interessen

Die Alternative für Deutschland versucht sich an einem außenpolitischen Spagat, der symptomatisch für die inneren Zerreißproben der Partei steht. Am Dienstag verabschiedete die AfD-Bundestagsfraktion ein Positionspapier zum eskalierenden Israel-Iran-Konflikt, das mehr Fragen aufwirft als beantwortet. Während die Partei einerseits das Existenzrecht Israels betont, schwingt andererseits eine kaum verhüllte Kritik an der israelischen Kriegsführung mit.

Ein Papier voller Widersprüche

Das Dokument liest sich wie der verzweifelte Versuch, unvereinbare Positionen unter einen Hut zu bringen. Zwar bekennt sich die AfD-Fraktion "entschieden" zum Existenzrecht Israels und erkennt dessen "legitimes Recht auf Sicherheit" an. Doch im gleichen Atemzug fordert sie Jerusalem auf, erst einmal Beweise für die iranische Bedrohung vorzulegen - als ob die jahrzehntelangen Vernichtungsdrohungen aus Teheran und das offenkundige Atomprogramm der Mullahs nicht Beweis genug wären.

Besonders bemerkenswert ist die Behauptung, die iranischen Nuklearkapazitäten seien bereits "ausgeschaltet" und eine Fortsetzung des Krieges daher unnötig. Diese Einschätzung widerspricht nicht nur den Erkenntnissen internationaler Geheimdienste, sondern auch der Realität vor Ort. Der Iran arbeitet weiterhin fieberhaft an seiner Atombombe, während seine Stellvertreter von der Hisbollah bis zu den Huthis Israel und die freie Schifffahrt bedrohen.

Deutsche Interessen im Vordergrund

Was das Papier tatsächlich offenbart, ist die eigentliche Priorität der AfD: deutsche Wirtschaftsinteressen. Die Sorge um freie Handelsrouten durch die Straße von Hormus wird prominent hervorgehoben. Noch deutlicher wird die Stoßrichtung bei der Warnung vor Migrationsbewegungen. Die Fraktion argumentiert, eine Destabilisierung des Nahen Ostens läge nicht im deutschen Interesse, da sie "große Migrationsbewegungen nach Europa" auslösen könnte.

Diese Haltung mag pragmatisch erscheinen, offenbart aber ein fundamentales Problem: Statt klare Kante gegen das Mullah-Regime zu zeigen, das nicht nur Israel, sondern die gesamte freie Welt bedroht, versteckt sich die AfD hinter wirtschaftlichen Erwägungen und Migrationsängsten. Dabei wäre gerade jetzt Klarheit gefragt - sowohl gegenüber dem iranischen Terrorregime als auch gegenüber unseren israelischen Verbündeten.

Parteiinterne Grabenkämpfe

Das Positionspapier ist offensichtlich der Versuch, die "hitzigen außenpolitischen Debatten" innerhalb der Partei zu befrieden. Doch dieser "dritte Weg" wirkt mehr wie ein fauler Kompromiss denn wie eine überzeugende außenpolitische Position. Die Fraktion distanziert sich zwar von den nebulösen Äußerungen ihrer Vorsitzenden, die in "Unklarheit und 'beide Seiten'-Rhetorik verfallen waren", schafft es aber selbst nicht, eine eindeutige Linie zu finden.

Was bleibt, ist ein Dokument, das niemanden zufriedenstellt: Weder die pro-israelischen Kräfte in der Partei, die sich eine klarere Unterstützung für den jüdischen Staat wünschen, noch jene, die eine neutralere Position bevorzugen würden. Stattdessen laviert die AfD zwischen moralischen Bekenntnissen und realpolitischen Erwägungen hin und her.

Ein verpasste Chance

In Zeiten, in denen das iranische Regime offen mit der Vernichtung Israels droht und seine Raketen auf Tel Aviv abfeuert, wäre Klarheit das Gebot der Stunde gewesen. Stattdessen liefert die AfD ein Positionspapier ab, das mehr nach Appeasement als nach entschlossener Haltung klingt. Die Forderung nach "Befriedung" der Region mag gut gemeint sein, verkennt aber die Realität: Frieden wird es im Nahen Osten erst geben, wenn das iranische Terrorregime Geschichte ist.

Die wahre Tragödie dieses Papiers liegt darin, dass die AfD eine Chance verpasst hat, sich als verlässliche konservative Kraft in der Außenpolitik zu positionieren. Statt klare Kante gegen Islamismus und Terror zu zeigen, verliert sie sich in diplomatischen Floskeln und wirtschaftlichen Erwägungen. Dabei wäre gerade von einer Partei, die sich als Alternative zum politischen Establishment versteht, mehr Mut zur Wahrheit zu erwarten gewesen.