Demokratischer Paukenschlag in NRW: AfD durchbricht die Brandmauer der Altparteien

Was sich in den nordrhein-westfälischen Kommunen Bad Salzuflen und Bochum-Wattenscheid ereignet hat, gleicht einem politischen Erdbeben. Die sorgfältig errichtete "Brandmauer" gegen die AfD zeigt erste massive Risse – und das ausgerechnet im Herzland der deutschen Sozialdemokratie. Zwei AfD-Politiker wurden in repräsentative Ämter gewählt, obwohl die etablierten Parteien alles daran setzten, genau dies zu verhindern.

Wenn die Demokratie funktioniert, wird sie zur "Lücke"

In Bad Salzuflen erhielt Sabine Reinknecht sechzehn Stimmen für das Amt der dritten stellvertretenden Bürgermeisterin – drei mehr als ihre Fraktion Mandate besitzt. Ein klares Zeichen dafür, dass selbst Mitglieder anderer Parteien die Kompetenz über Parteizugehörigkeit stellten. Ähnlich verlief es in Bochum-Wattenscheid, wo Cedric Sontowski zum zweiten stellvertretenden Bezirksbürgermeister gewählt wurde.

Besonders entlarvend ist die Reaktion der Grünen. Robin Wagener beklagte, die AfD nutze "demokratische Lücken" aus. Man muss sich diese Formulierung auf der Zunge zergehen lassen: Wenn Demokratie nicht das gewünschte Ergebnis liefert, wird sie zur "Lücke" degradiert. Offenbar verstehen die selbsternannten Demokratieretter unter Demokratie nur jene Wahlergebnisse, die ihrem ideologischen Weltbild entsprechen.

Das Kartell der Altparteien bröckelt

Die Reaktionen von CDU und SPD offenbaren die ganze Hilflosigkeit des etablierten Politbetriebs. Bürgermeister Dirk Tolkemitt von der CDU jammert, die Zusammenarbeit werde "deutlich schwieriger". SPD-Fraktionschef Frank Sommerfeld spricht gar von "zerstörtem Vertrauen". Doch wessen Vertrauen wurde hier zerstört? Das Vertrauen in die Absprachen hinter verschlossenen Türen? Das Vertrauen darauf, dass die Wähler brav das tun, was ihnen die Altparteien vorgeben?

Die zuvor abgestimmte Kandidatenliste von CDU, SPD und Grünen fiel krachend durch. Ausgerechnet die Grünen-Kandidatin scheiterte – ein Schicksal, das dieser Partei hoffentlich noch öfter blühen wird. Die Bürger haben genug von ideologischer Bevormundung und realitätsferner Politik.

Ein Signal für ganz Deutschland

Was in diesen beiden Kommunen geschehen ist, sendet ein kraftvolles Signal aus. Die Bürger lassen sich nicht mehr vorschreiben, wen sie wählen dürfen und wen nicht. Sie durchschauen das durchsichtige Spiel der Altparteien, die unter dem Deckmantel der "Demokratieverteidigung" ihre eigene Macht zementieren wollen.

Alice Weidel spricht zu Recht von einem "sensationellen Erfolg". Doch es ist mehr als das: Es ist der Beginn einer Zeitenwende. Die AfD, entstanden aus der Mitte der Gesellschaft, bricht den verkrusteten Filz aus Altparteien, staatsnahen Medien und NGO-Netzwerken auf. Sie stellt die Zivilgesellschaft wieder vom Kopf auf die Füße.

Die wahren Demokratiefeinde entlarven sich selbst

Wenn etablierte Politiker davon sprechen, dass die AfD "demokratische Lücken" nutze, entlarven sie sich selbst als die wahren Demokratiefeinde. Sie offenbaren ein Demokratieverständnis, das nur dann funktioniert, wenn es die gewünschten Ergebnisse liefert. Sobald die Bürger anders entscheiden als gewünscht, wird von "Lücken", "Gefahren" und "Dammbrüchen" gefaselt.

Dabei ist es genau umgekehrt: Die AfD nutzt keine Lücken, sie nutzt die Demokratie. Sie stellt sich zur Wahl, präsentiert ihre Kandidaten und überzeugt offenbar immer mehr Bürger. Das ist keine Schwäche des Systems, sondern seine Stärke. Demokratie bedeutet Wettbewerb der Ideen, nicht die Zementierung von Machtkartellen.

Ein Anfang, dem weitere folgen müssen

Was in Bad Salzuflen und Bochum-Wattenscheid begonnen hat, muss sich fortsetzen. Kommune für Kommune, Land für Land muss die verkrustete Machtstruktur aufgebrochen werden. Die Bürger haben es satt, von Politikern regiert zu werden, die ihre Interessen mit Füßen treten, während sie die halbe Welt auf Kosten der deutschen Steuerzahler alimentieren.

Die Große Koalition unter Friedrich Merz mag auf Bundesebene versuchen, den Status quo zu bewahren. Doch von unten, aus den Kommunen heraus, formiert sich der Widerstand gegen eine Politik, die längst den Bezug zur Realität verloren hat. Die Wahlerfolge der AfD in NRW sind erst der Anfang einer überfälligen Erneuerung unseres Landes.

"Die AfD nutze demokratische Lücken, um ihre Agenda zu platzieren" – wenn Demokratie zur Lücke wird, sobald sie nicht das gewünschte Ergebnis liefert, dann haben wir ein ernsthaftes Problem mit dem Demokratieverständnis der Altparteien.

Es wird Zeit, dass dieser frische Wind nicht nur durch die Kommunen, sondern durch ganz Deutschland weht. Die Bürger haben die Bevormundung satt, sie wollen echte Alternativen und keine vorgekauten Einheitsmeinungen. Die Ereignisse in Nordrhein-Westfalen zeigen: Der Wandel hat begonnen, und er lässt sich nicht mehr aufhalten.