Steinmeiers Frontalangriff auf die AfD: Wenn der Bundespräsident zum politischen Aktivisten wird

Was sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 9. November im Schloss Bellevue erlaubt hat, sprengt alle Grenzen präsidialer Zurückhaltung. In einer Rede, die eigentlich dem Gedenken an die Pogromnacht von 1938 gewidmet sein sollte, instrumentalisierte er das historische Datum für einen beispiellosen politischen Angriff auf die größte Oppositionspartei des Landes.

Die Maske fällt: Steinmeier als Sprachrohr der Altparteien

Mit seinem kaum verhüllten Aufruf zu einem AfD-Verbotsverfahren hat Steinmeier endgültig seine Rolle als überparteilicher Präsident aller Deutschen aufgegeben. "Wir müssen handeln" - diese Worte des Bundespräsidenten sind nichts anderes als ein Kampfruf gegen eine demokratisch legitimierte Partei, die in Umfragen mittlerweile zur stärksten politischen Kraft in Deutschland aufgestiegen ist.

Die Reaktion der AfD ließ nicht lange auf sich warten. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, brachte es auf den Punkt: "Nie hat ein Bundespräsident sein Amt so missbraucht." Und er hat recht. Was Steinmeier hier betreibt, ist nichts weniger als der Versuch, die politische Konkurrenz mit juristischen Mitteln auszuschalten - ein Vorgehen, das man eher aus autoritären Systemen kennt.

Die perfide Strategie: Geschichtsmissbrauch für politische Zwecke

Besonders perfide ist die Wahl des Datums. Am 9. November, dem Jahrestag der Reichspogromnacht, die AfD in die Nähe der Nazi-Mörder zu rücken, wie Baumann es formuliert, ist nicht nur geschmacklos, sondern auch gefährlich. Es relativiert die tatsächlichen Verbrechen des Nationalsozialismus und nutzt das Gedenken an die jüdischen Opfer für tagespolitische Zwecke.

"Das Instrument eines Parteienverbots sei ebensowenig undemokratisch wie der Ausschluss von Verfassungsfeinden"

Mit solchen Aussagen offenbart Steinmeier ein erschreckendes Demokratieverständnis. Wer definiert denn, wer "Verfassungsfeind" ist? Die etablierten Parteien, die ihre Pfründe bedroht sehen? Der Verfassungsschutz, der längst zum politischen Instrument verkommen ist?

Die Brandmauer-Rhetorik: Demokratie nach Gutsherrenart

Steinmeiers Forderung nach einer "Brandmauer" gegenüber der AfD ist nichts anderes als der Versuch, den Wählerwillen zu ignorieren. In mehreren Bundesländern ist die AfD stärkste oder zweitstärkste Kraft. Millionen Deutsche vertrauen dieser Partei ihre Stimme an. Und der Bundespräsident fordert, diese Wähler zu ignorieren und ihre gewählten Vertreter zu isolieren?

Das ist keine Demokratie, das ist Demokratie-Simulation. Eine Demokratie, in der nur die "richtigen" Parteien mitspielen dürfen, während unliebsame Konkurrenten mit allen Mitteln bekämpft werden.

Die wahre Gefahr für die Demokratie

Die wahre Gefahr für unsere Demokratie geht nicht von einer Partei aus, die sich im demokratischen Wettbewerb behauptet. Sie geht von einem politischen Establishment aus, das seine Macht mit allen Mitteln verteidigt und dabei selbst fundamentale demokratische Prinzipien über Bord wirft.

Wenn ein Bundespräsident seine neutrale Rolle aufgibt und zum politischen Aktivisten wird, wenn er das höchste Amt im Staate missbraucht, um gegen die Opposition zu hetzen, dann ist das ein Alarmzeichen. Nicht die AfD bedroht unsere Demokratie - es sind Politiker wie Steinmeier, die glauben, sie könnten bestimmen, welche Meinungen in diesem Land erlaubt sind und welche nicht.

Die Bürger werden diese Arroganz der Macht nicht vergessen. Jeder Versuch, die AfD zu verbieten oder zu isolieren, wird ihr nur weiteren Zulauf bescheren. Denn immer mehr Menschen erkennen: Hier geht es nicht um den Schutz der Demokratie, hier geht es um den Machterhalt einer politischen Klasse, die den Kontakt zum Volk längst verloren hat.