Guttenberg fordert Ende der Wähler-Ausgrenzung: „Die Brandmauer wird um die falschen Leute gezogen"

Der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat sich in der ZDF-Sendung „Markus Lanz" mit ungewohnt deutlichen Worten zur aktuellen Debatte um den Umgang mit der AfD geäußert. Seine Kritik richtet sich dabei nicht nur gegen die Oppositionspartei selbst, sondern vor allem gegen die etablierten Parteien – einschließlich seiner eigenen CSU. Der Kern seiner Botschaft: Die sogenannte Brandmauer werde an der falschen Stelle errichtet und grenze pauschal Millionen von Wählern aus, statt sich inhaltlich mit deren Sorgen auseinanderzusetzen.

Die falsche Strategie der etablierten Parteien

„Hinter die Brandmauer gehören die Extremisten, gehören die Neonazis, gehören die Funktionäre einer AfD, die mit jedem Zynismus ihr Programm bespielen", stellte Guttenberg klar. Doch dann folgte der entscheidende Satz: „Das Problem ist, dass die Brandmauer oftmals um die Wähler mit herum gezogen wird." Diese Aussage trifft den Kern eines Problems, das die deutsche Politik seit Jahren beschäftigt und das durch die aktuelle Große Koalition unter Friedrich Merz keineswegs gelöst wurde.

Was Guttenberg hier anspricht, ist die fatale Verwechslung von Partei und Wählern. Während die einen tatsächlich extremistische Positionen vertreten mögen, sind die anderen oft schlicht enttäuschte Bürger, die sich von der etablierten Politik nicht mehr vertreten fühlen. Diese Unterscheidung zu treffen, scheint vielen Politikern jedoch zu schwer zu fallen – oder politisch nicht opportun zu sein.

Die Kommunikationsschwäche der Mitte

Besonders scharf ging der CSU-Politiker mit der Kommunikationsstrategie der etablierten Parteien ins Gericht. „Die anderen Parteien müssen auch mal lernen, wie man tatsächlich politisch heute kommuniziert. Da ist ihnen die AfD teilweise Lichtjahre voraus", konstatierte er. Diese Aussage dürfte in den Parteizentralen von CDU, CSU und SPD für Unbehagen sorgen, trifft sie doch einen wunden Punkt.

Tatsächlich zeigt sich immer wieder, dass die etablierten Parteien in ihrer eigenen Blase gefangen sind. Während sie sich gegenseitig ihrer demokratischen Gesinnung versichern und Unvereinbarkeitsbeschlüsse fassen, erreichen sie einen wachsenden Teil der Bevölkerung schlicht nicht mehr. Die AfD hingegen hat es verstanden, genau diese Menschen anzusprechen – oft mit einfachen Botschaften, aber eben auch mit dem Gefühl, ihre Sorgen ernst zu nehmen.

Der Irrglaube vom Entzaubern durch Ignorieren

„Was ich für falsch halte, ist, dass man glaubt, durch einen Boykott eine Entzauberung vollziehen zu können", kritisierte Guttenberg die gängige Praxis vieler Politiker und Medien. Diese Strategie des Totschweigens und Ausgrenzen habe sich als völlig wirkungslos erwiesen. Im Gegenteil: Sie treibe die Betroffenen nur noch tiefer in ihre „Bubbles", wo sie sich in ihrer Ablehnung des „Systems" bestätigt fühlten.

Der ehemalige Minister forderte stattdessen eine „offene Auseinandersetzung mit ebenso offenem Visier". Es sei „kein Hexenwerk, argumentativ den einen oder anderen intellektuellen Flachwurzler von denen – da gibt es auch ein paar Klügere, ohne Frage – auszuhebeln." Doch genau diese argumentative Auseinandersetzung scheuen viele Politiker. Zu groß ist offenbar die Angst, dabei selbst keine gute Figur zu machen oder gar inhaltliche Schwächen offenzulegen.

Die Realität hinter der Brandmauer

Was Guttenberg hier anspricht, ist ein fundamentales Problem der deutschen Demokratie. Wenn Parteien sich weigern, mit einem Viertel oder gar einem Drittel der Wählerschaft auch nur zu sprechen, entsteht eine gefährliche Spaltung der Gesellschaft. Diese Spaltung wird durch die aktuelle Politik nicht überwunden, sondern vertieft.

Die Große Koalition unter Merz hat bisher keine Antwort auf diese Herausforderung gefunden. Stattdessen setzt sie die Politik der Vorgängerregierungen fort: mehr Geld für fragwürdige Klimaprojekte, weitere Milliardengeschenke an die Ukraine, während die eigenen Bürger unter steigenden Preisen und zunehmender Kriminalität leiden. Das angekündigte 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur wird die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen mit Schulden belasten – trotz Merz' Versprechen, keine neuen Schulden zu machen.

Die verpasste Chance der Demokratie

Guttenbergs Analyse trifft einen wunden Punkt: Die etablierte Politik hat es verlernt, auf Augenhöhe mit den Bürgern zu kommunizieren. Statt sich den berechtigten Sorgen über unkontrollierte Migration, explodierende Kriminalität und den Verlust traditioneller Werte zu stellen, flüchtet man sich in moralische Überlegenheitsgesten und Ausgrenzung.

Dabei wäre es so einfach: Eine Politik, die wieder deutsche Interessen in den Mittelpunkt stellt, die sich um die Sicherheit der eigenen Bürger kümmert und die aufhört, ideologische Experimente auf dem Rücken der Steuerzahler durchzuführen. Doch stattdessen erleben wir eine Große Koalition, die genau dort weitermacht, wo die gescheiterte Ampel aufgehört hat.

Die Brandmauer, von der Guttenberg spricht, ist längst zu einem Symbol des Versagens geworden. Sie schützt nicht die Demokratie, sondern eine politische Klasse, die den Kontakt zu einem großen Teil der Bevölkerung verloren hat. Solange sich daran nichts ändert, werden die Gräben in unserer Gesellschaft nur noch tiefer werden. Und die Gewinner dieser Entwicklung stehen bereits fest: Es sind genau jene, die man eigentlich ausgrenzen wollte.