Brandmauer-Theater in Kiel: Wenn Grüne mit der AfD stimmen, brennt bei der SPD die Sicherung durch

Was für ein Schmierentheater liefert uns die Kieler Kommunalpolitik da ab! Im Bauausschuss der Stadt haben die Grünen tatsächlich gemeinsam mit der AfD für einen Änderungsantrag gestimmt – und prompt bricht bei der SPD das große Wehklagen aus. Der Vorwurf: Die Grünen hätten die heilige "Brandmauer" eingerissen. Man könnte meinen, es ginge um Hochverrat, dabei ging es lediglich um die Sanierung einer Straße.

Sachpolitik als Todsünde

Der grüne Antrag forderte eine "lebenswerte, klimaangepasste und sozial gerechte Umgestaltung der Esmarchstraße" – natürlich mit dem üblichen Öko-Geschwurbel garniert. CDU und SPD lehnten ab, doch dank einer einzigen AfD-Stimme erhielt der Antrag eine Mehrheit. Und schon dreht die SPD am Rad! "Es geht nicht nur um eine Straße. Es geht um politische Verlässlichkeit", jammerte SPD-Kreisvorsitzende Bianca Wöller. Ihr Co-Vorsitzender Enrico Tokar setzte noch einen drauf und sprach gegenüber der Bild-Zeitung von einer "eingerissenen roten Linie".

Man fragt sich: Geht es in der deutschen Politik überhaupt noch um die Sache oder nur noch um infantile Sandkastenspiele? Offenbar ist es für die SPD wichtiger, ihre ideologischen Schützengräben zu verteidigen, als vernünftige Entscheidungen für die Bürger zu treffen. Die Bewohner der Esmarchstraße dürften sich bedanken – ihre Interessen spielen in diesem politischen Kasperletheater offensichtlich nur eine Nebenrolle.

Die Grünen in der Zwickmühle

Besonders pikant: Selbst die grüne Landeschefin Anke Erdmann distanzierte sich eilig von ihren eigenen Parteikollegen und sprach von einem "schweren Fehler". "So etwas darf nicht passieren. Punkt", bellte sie. Man könnte fast Mitleid mit den Grünen haben – einmal versuchen sie, Sachpolitik zu machen, und schon werden sie von allen Seiten niedergebrüllt. Aber wer sich jahrelang als moralische Instanz aufgespielt hat, muss sich nicht wundern, wenn die eigenen Maßstäbe plötzlich gegen einen verwendet werden.

Der Zeitpunkt könnte kaum brisanter sein: Am 16. November steht die Oberbürgermeisterwahl an, und der grüne Spitzenkandidat Samet Yilmaz steht ohnehin schon wegen angeblicher Nähe zu türkischen Rechtsextremen unter Beschuss. Da kommt dieser "Brandmauer-Bruch" natürlich wie gerufen für die politische Konkurrenz.

Die Demokratie als Geisel der Ausgrenzung

Was diese Episode schonungslos offenlegt, ist der desolate Zustand unserer politischen Kultur. Statt über Inhalte zu diskutieren, ergehen sich die etablierten Parteien in rituellen Ausgrenzungstänzen. Die sogenannte "Brandmauer" entpuppt sich als das, was sie wirklich ist: ein antidemokratisches Instrument zur Machtsicherung der Altparteien. Wenn eine einzige Stimme der AfD ausreicht, um die gesamte politische Klasse in Hysterie zu versetzen, stimmt etwas grundlegend nicht mit unserem Demokratieverständnis.

Die Bürger haben längst begriffen, dass diese künstlichen Abgrenzungen nur einem Zweck dienen: dem Machterhalt einer politischen Kaste, die sich hinter moralischen Scheinargumenten verschanzt. Während man in Berlin Billionen für ideologische Luftschlösser verpulvert und unser Land mit immer neuen Schulden belastet, wird in Kiel ein Theaterstück aufgeführt, das an Lächerlichkeit kaum zu überbieten ist.

Ein Lehrstück politischer Heuchelei

Besonders entlarvend ist die Reaktion der SPD. Dieselbe Partei, die auf Bundesebene das Land mit ihrer desaströsen Politik in den Abgrund geführt hat, spielt sich nun als Hüterin der Demokratie auf. Dabei zeigt gerade dieses Beispiel, wie sehr die etablierten Parteien die Demokratie pervertiert haben: Nicht das Wohl der Bürger steht im Mittelpunkt, sondern die Aufrechterhaltung ideologischer Grabenkämpfe.

Die Wahrheit ist: Diese "Brandmauer" ist nichts anderes als der verzweifelte Versuch, den eigenen Machtverlust aufzuhalten. Die Bürger durchschauen dieses Spiel längst. Sie wollen keine Politiker, die sich gegenseitig ausgrenzen, sondern solche, die ihre Probleme lösen. Und wenn dafür auch mal Grüne und AfD gemeinsam abstimmen – na und? In einer funktionierenden Demokratie sollte das der Normalfall sein, nicht der Skandal.

Es ist höchste Zeit, dass wir uns von diesen kindischen Ritualen verabschieden und wieder zu einer sachorientierten Politik zurückkehren. Die Kieler Episode zeigt überdeutlich: Die wahre Gefahr für unsere Demokratie geht nicht von einzelnen Parteien aus, sondern von einem politischen System, das Ausgrenzung über Vernunft stellt. Vielleicht sollten sich die Bürger bei der anstehenden Oberbürgermeisterwahl genau überlegen, wem sie ihre Stimme geben – Politikern, die sich in ideologischen Grabenkämpfen verlieren, oder solchen, die tatsächlich etwas für ihre Stadt bewegen wollen.