Brandmauer am Ende? Wiens Kanzler bricht mit dem Berliner Tabu

München, Montag, Abschluss der zweitägigen CSU-Vorstandsklausur: Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) erklärt die deutsche „Brandmauer“ vor laufenden Kameras für wirkungslos. Neben ihm steht CSU-Chef Markus Söder – und attestiert AfD-Chefin Alice Weidel „preußische Brutalität“. Zwei Sätze, die den politischen Betrieb in Berlin unangenehm treffen dürften.

Ein Gast aus Wien sagt, was in Berlin keiner sagen darf

Stocker verwies auf die Erfahrungen seiner ÖVP mit der FPÖ. Sein Bild: Eine Brandmauer helfe nichts mehr, wenn das Feuer zu heiß werde – dann müsse der Brand gelöscht werden. Man solle politische und inhaltliche Unterschiede herausarbeiten, statt sich an einzelnen Personen oder Zitaten festzubeißen.

Das ist mehr als eine Stilfrage. Die ÖVP hat mit der FPÖ auf Landes- und Bundesebene mehrfach zusammengearbeitet, nach der Nationalratswahl 2024 verhandelten beide Anfang 2025 sogar über eine gemeinsame Bundesregierung. Die Gespräche scheiterten, Stocker koalierte anschließend mit SPÖ und Neos.

Der entscheidende Unterschied zu Deutschland: In Wien wurde geredet – nicht ausgegrenzt.

Söder: Verbotsdebatte wird zum „Eigentor“

Söder wiederum lehnt ein Verbotsverfahren gegen die AfD klar ab – trotz drastischer historischer Vergleiche. In den 1930er-Jahren seien „unsere Vorgänger“ eingeknickt, sagte er mit Blick auf das Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten; er wolle sich nicht nachsagen lassen, nicht bis zuletzt gekämpft zu haben.

Und dennoch: Ein Verfahren dauere lange, der Erfolg sei fraglich, und die AfD könne dadurch einen „Märtyrerstatus“ erhalten.

„Wir müssen das Problem schon selbst lösen und wir müssen es demokratisch lösen“

Es gehe um eine „historische Bewährungsprobe“, so Söder. Wenige Tage nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt ein Verbot zu fordern, werde zum „Eigentor“. Auch nach einem Verbot könne sich eine neue Partei gründen – Überzeugungen der Anhänger und Unterstützung aus dem Ausland verschwänden nicht.

Das Wahlergebnis, das alles verändert hat

Der Hintergrund dieser plötzlichen Beweglichkeit ist ein Zahlenwerk, das in der Union Schockwellen ausgelöst hat. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September kam die AfD nach vorläufigen Zahlen auf rund 43,8 Prozent – ihr bislang bestes Landtagsergebnis. Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze stürzte auf etwa 17,2 Prozent ab. Medienberichten zufolge streitet die Landes-CDU seither über Kurs und Führung, während der Druck auf Kanzler Friedrich Merz wächst.

Bereits vergangene Woche hatte Söder im Fernsehen eine härtere inhaltliche Auseinandersetzung verlangt: Man müsse „griffiger, kompakter und klarer werden und nicht jedes Mal ängstlich schauen und ein Verbot fordern“. Sein Vergleich: Im Fußball müsse man eben mehr in die Zweikämpfe gehen.

Warum diese Kehrtwende so spät kommt

Aus Sicht unserer Redaktion ist das Eingeständnis überfällig – und doch bemerkenswert unbequem für alle, die jahrelang auf Ausgrenzung statt Argumente gesetzt haben. Falsch sei eine Brandmauer, so Söder, wenn man über Inhalte gar nicht mehr rede, Positionen „in ein Eck“ verbanne und danach irgendwelche Mehrheiten zusammenbastle.

Bemerkenswert war auch Söders Hinweis auf die Pressefreiheit: Er deutete auf die anwesenden Journalisten und erklärte, man habe den Auftrag, sie zu schützen.

Bleibt die Frage, die sich viele Bürger stellen: Hätte man die Inhalte – Migration, Energiepreise, Steuerlast, Bürokratie – früher ernst genommen, wäre es zu Ergebnissen wie in Magdeburg dann überhaupt gekommen? Die Antwort darauf steht noch aus. Kommentiert wird sie längst an der Wahlurne.