Geheimplan-Entzug für Magdeburg? CDU-Mann stellt sich quer

In Sachsen-Anhalt wird nach dem Wahlbeben vom 6. September über etwas verhandelt, das es in der Geschichte der Bundesrepublik so noch nicht gab: Ein Bundesland soll womöglich von sicherheitsrelevanten Informationen abgeschnitten werden. Staatskanzleichef Rainer Robra (CDU) hält davon nichts — und warnt vor den Folgen.

Konkret geht es um den streng geheimen Operationsplan Deutschland, das mehr als 1000 Seiten starke Drehbuch für den Ernstfall. Medienberichten zufolge erwägt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), das Dokument aus der Magdeburger Staatskanzlei zurückzuholen, falls dort künftig die AfD regiert. Eine entsprechende Absicht habe er am Dienstag vor Verteidigungspolitikern der Koalitionsfraktionen geäußert.

"Wie soll das staatsrechtlich funktionieren?"

Robra, seit Jahren einer der erfahrensten Verwaltungsköpfe des Landes, sieht dabei ein juristisches Grundproblem. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte er, er könne sich nicht vorstellen, wie die staatsrechtlich gebotene Zusammenarbeit der Länder funktionieren solle, wenn Sachsen-Anhalt von innen- oder verteidigungspolitischen Informationen ausgeschlossen werde.

Und er erinnert an einen Punkt, den viele Debattenteilnehmer offenbar überhören: Im Verteidigungsfall sei auch der Bundesrat zu beteiligen — und dort bleibe die Mitgliedschaft des Landes uneinschränkbar bestehen.

"Mit immer mehr Ausgrenzung und immer weniger demütigem Respekt vor der Entscheidung von Wählern kann man Deutschland nicht aus der Krise führen. Das würde noch mehr Leute in die Arme der AfD treiben."

43,8 Prozent — und was nun?

Die Zahlen erklären die Nervosität in Berlin. Laut vorläufigem Ergebnis kam die AfD auf 43,8 Prozent und 39 der 83 Mandate, die absolute Mehrheit verfehlte sie um drei Sitze. Die CDU stürzte auf 17,2 Prozent ab — das schlechteste Landtagsergebnis ihrer Geschichte in Sachsen-Anhalt. Die Wahlbeteiligung lag mit 77,8 Prozent so hoch wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr.

Sprich: Die Bürger sind in Scharen an die Urnen gegangen. Ausgerechnet dieses Votum soll nun mit Sonderregeln eingehegt werden? Für viele Wähler dürfte das wie ein Misstrauensvotum gegen sie selbst wirken.

Polizeigewerkschafter fordern harte Regeln

Auf der Gegenseite stehen ernstzunehmende Sicherheitsbedenken. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Dirk Peglow, warnte in Medienberichten, eine AfD-geführte Landesregierung könne zu einer realen Gefahr für die nationale Sicherheit werden; ein politisches Amt dürfe kein automatischer Freifahrtschein für jedes Staatsgeheimnis sein. Auch die GdP-Landesvorsitzende Nancy Emmel verlangt eine Überprüfung der Schutzmechanismen. Hintergrund ist die russlandfreundliche Linie der Partei, die im Bundesrat unter anderem auf ein Ende energiepolitischer Sanktionen hinwirken will.

Der Operationsplan wurde nach der russischen Vollinvasion der Ukraine ressortübergreifend erarbeitet. Er regelt, wie Deutschland im Krisenfall zur Drehscheibe für Nato-Truppen an die Ostflanke würde — und liegt bislang in allen Staatskanzleien vollständig vor.

Ein Präzedenzfall mit Sprengkraft

Aus Sicht unserer Redaktion offenbart der Streit vor allem eines: Statt die Ursachen des Wahlergebnisses — Migration, Bildungsmisere, schwächelnde Wirtschaft — anzugehen, wird über Verfahrenstricks diskutiert. Der Landtag muss spätestens am 6. Oktober zusammentreten. Bis dahin dürfte der Ton härter werden.

Politische Unsicherheit dieser Größenordnung hat historisch stets Spuren an den Märkten hinterlassen. Wer Vermögen krisenfest aufstellen will, zieht daher oft physische Edelmetalle als Beimischung eines breit gestreuten Portfolios in Betracht.

Hinweis: Dieser Beitrag gibt die Einschätzung unserer Redaktion auf Basis der uns vorliegenden Informationen wieder. Er stellt weder eine Anlage-, Steuer- noch Rechtsberatung dar. Jeder Leser ist für seine Anlageentscheidungen selbst verantwortlich und sollte eigene Recherchen anstellen.